Das Proletariat und die westdeutschen „Eliten“

Braunbuch1965Wenn man die öffentliche Meinung, das soziale Verhalten und das (schwach entwickelte) Klassenbewußtsein der deutschen Arbeiterklasse beurteilen will, so muß man in Betracht ziehen, daß die ökonomisch herrschende Klasse über alle Mittel verfügt, ihre Ideen und Meinungen durchzusetzen. Woher kommen nun die bundesdeutschen „Eliten“? Sämtliche Massenmedien, die Schulen und Universitäten, Bildungsträger der BRD befinden sich seit vielen Jahrzehnten in den Händen der Bourgeoisie, sogar ein großer Teil des Internets ist davon beeinflußt. Verbreitet werden die Auffassungen der Kapitalisten und ihrer Lakaien, die sich dann auch in vielfältiger Weise in den Meinungsäußerungen der Bevölkerung widerspiegeln. Die alten Nazis waren nach 1945 in Westdeutschland fast alle wieder zu Amt und Würden gelangt. Hinzu kommt, daß nach Gründung der DDR Tausende ehemaliger Nazibonzen nach dem Westen abgehauen sind, um sich auf diese Weise einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Diese Faschisten zeugten wiederum Kinder und erzogen sie im gleichen braunen Ungeist. Allein die DDR machte die Ziele der antifaschistischen Widerstandbewegung und der Antihitlerkoalition, die im Potsdamer Abkommen ihren Ausdruck fanden, zur Richtschnur ihres Handelns. 1965 erschien die 2. überarbeitete Auflage des BRAUNBUCHs über die Kriegs- und Naziverbrecher in Deutschland.

…sie sind nicht ausgestorben!

Bei der Veröffentlichung des Braunbuches, das die Namen der Täter und ihre Rolle während der Nazizeit und in der späteren BRD dokumentierte, sagte Prof. Albert Norden:„Es nützt nichts, sich über die Tatsache, daß die Nazi-Mörder von gestern im Bonner Staat wieder Macht ausüben, damit hinwegzutäuschen, daß es sich nur um einige tausend Leute handele und daß sie sowieso eines Tages aussterben. Erstens beherrschen diese paar tausend Leute 50 Millionen und die stärkste Armee in Westdeutschland. Zweitens haben sie längst Zehntausende Nachfolger als Führungselite ihres militaristischen Staates im gleichen Ungeist erzogen, der sie selber zu Verbrechern werden ließ.“

Unauslöschliche Tatsachen

Tatsache ist: Der opferreiche Kampf der in der Antihitlerkoalition vereinten Völker, dessen Hauptlast die Sowjetunion trug, endete mit der völligen Niederlage des faschistischen Aggressors, mit dem totalen Zusammenbruch eines Systems, das durch eine Kette von Angriffsakten und militärischen Überfällen, durch eine Herrschaft des Terrors und der Willkür, durch Massenmorde und schwerste Kriegsverbrechen den Tod von 55 Millionen Menschen verschuldete. 

Die antifaschistische Krim-Deklaration

Der Begriff „Kriegs-und Naziverbrechen“ war zum Synonym für Völkermord, Barbarei und Sadismus geworden, und die Regierungen der Antihitlerkoalition drückten das Empfinden und die Forderungen der ganzen friedliebenden Menschheit aus, als sie in der Krim-Deklaration verkündeten: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören. Wir sind entschlossen, alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und einer schnellen Bestrafung zuzuführen…“

Der ‚verordnete‘ Antifaschismus

Die DDR machte die Ziele der antifaschistischen Widerstandsbewegung und der Antihitlerkoalition, die im Potsdamer Abkommen ihren Ausdruck fanden, zur Richtschnur ihres Handelns. Aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens wurden jene Kräfte entfernt, die den zweiten Weltkrieg vorbereiteten und die Völker Europas in Krieg und Elend stürzten. Das lag ebenso im Interesse des Friedens und der Sicherheit der europäischen Nachbarvölker als im Interesse des deutschen Volkes. Die DDR erfüllte den Auftrag des deutschen Volkes und der Völker der Welt, alle Kriegs-und Naziverbrechen zu ahnden und gerecht zu sühnen.

Kriegsverbrecherprozesse in der DDR

In der Zeit vom Mai 1945 bis Dezember 1964 wurden in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR ingesamt 16.572 Personen wegen Beteiligung an Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Davon wurden
12.807 verurteilt, 1.578 freigesprochen. Die Verfahren gegen 2.187 Angeklagte wurden wegen Abwesenheit, Tod oder auf Grund des von der Sowjetischen Militär-Administration erlassenen Amnestiebefehls Nr. 43/48 vom 18. März 1948 eingestellt, da keine höhere Freiheitsstrafe als ein Jahr zu erwarten war. Von den 12.807 gerichtlich zur Verantwortung gezogenen Personen wurden 118 zum Tode, 231 zu lebenslangem Zuchthaus und 5.088 zu einer höheren Freiheitsstrafe als 3 Jahre verurteilt.

In der BRD kamen die alten Nazis wieder an die Macht

20 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, 20 Jahre nach dem Beginn des Nürnberger Völkertribunals gegen die Hauptkriegsverbrecher steht die Welt jedoch vor der Tatsache, daß in der westdeutschen Bundesrepublik zu Tausenden Verantwortliche für Nazi-und Kriegsverbrechen nicht nur unbestraft blieben, sondern führende Positionen in Wirtschaft, Staat, in der Bundeswehr und Polizei, in Bildungseinrichtungen sowie in Verlagen und in den Massenmedien einnehmen. Die westdeutsche Regierung setzte sich rigoros über die gerechten Forderungen aller Völker hinweg, mißachtete das Potsdamer Abkommen und die Nürnberger Rechtsprechung, stellte die Verfolgung der Kriegsverbrecher unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik fast völlig ein und beförderte Hauptschuldige und Hintermänner der schlimmsten Naziverbrechen in entscheidende Staatsstellungen.

Der westdeutsche ‚Rechtsstaat‘ mit Nazitradition

Die widerrechtliche Übernahme von Gesetzen des Bonner Staates durch Westberlin, das nicht zur Bundesrepublik gehört und bekanntlich auf dem Territorium der DDR liegt, hat dazu geführt, daf auch hier in zunehmendem Maße schwerbelastete Faschisten in hohen Positionen der Verwaltung, Justiz und Polizei Wiederverwendung gefunden haben. Diese Kräfte sind es in erster Linie, die als Stützen der Bonner Machthaber in Zusammenarbeit mit den Spionagezentralen und Diversantengruppen durch Provokationen an der Staatsgrenze der DDR, Menschenraub und andere Terrorakte ständig eine Verschärfung der Lage anstreben und alle Verhandlungsbemühungen der Regierung der DDR zur Normalisierung des Verhältnisses zum besonderen Gebiet Westberlin zu torpedieren versuchen.

…immerhin: einige Prozesse gab es im Westen doch!

Obwohl nach 1945 der weitaus größte Teil der Kriegs- und Naziverbrecher in die westlichen Besatzungzonen flüchtete, wurden in der westdeutschen Bundesrepublik, deren Bevölkerungszahl dreimal so groß ist wie die der DDR, bis zum 1. Januar 1964 nur 12.457 Personen angeklagt. Bis März 1965 wurden von den Gerichten der Bundesrepublik nur 5.234 Personen rechtskräftig verurteilt, in über 7.000 Fällen erging Freispruch, wurde das Verfahren eingestellt oder die Hauptverhandlung gar nicht erst eröffnet. In den Fällen aber, in denen eine Verurteilung erfolgte, standen die Urteile in der Regel in keinem Verhältnis zur Straftat. Von 5.234 verurteilten Naziverbrechern und Massenmördern wurden nur 80 zur Höchststrafe (9 zum Tode, 71 zu lebenslangem Zuchthaus) verurteilt!

Unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit

Wenn in den letzten Jahren – nach langer Pause – in der Bundesrepublik wieder einige Verfahren gegen Nazi-Massenmörder stattfinden, so muß dazu festgestellt werden: Erstens erfolgen sie unter dem Druck der Enthüllungen der DDR und nur in solchen Fällen, in denen die internationale Empörung der westdeutschen Justiz keine andere Möglichkeit lä6t. Zweitens richten sie sich fast ausschließlich gegen die untersten Chargen der SS-und KZ-Mörder, während die hochgestellten Schreibtischmörder und Hintermänner verschont bleiben. Drittens schließlich ergehen in diesen Verfahren haarsträubend milde Urteile, so daf sogar Eichmann-Mitarbeiter, wie die SS-Führer Hunsche und Krumrey, die an der Deportation und Ermordung von Hunderttausenden ungarischen Juden mitwirkten, 1964 in Frankfurt a.M. freigesprochen bzw. mit Bagatellstrafen belegt wurden. Diese Verfahren ändern nichts daran, daß Westdeutschland heute ein Paradies für Nazi- und Kriegsverbrecher ist.

Das Braunbuch

Dieses Braunbuch enthält – als eine erste, noch unvollständige Zusammenfassung – die Namen von über 1.900 schwerbelasteten führenden Nazi-Funktionären und Kriegsverbrechern, die sich heute ungehindert in entscheidenden Stellungen des westdeutschen Staats-und Wirtschaftsapparates betätigen oder aber hohe Staatspensionen für ihre „verdienstvolle“ Tätigkeit im „Dritten Reich“ beziehen.

Das Braunbuch weist nach:
Zu den Stützen der Hitlerdiktatur, den Wegbereitern find Nutznießern der Judenverfolgung, den Organisatoren und Kommandeuren der Überfälle auf fast alle Länder Europas. zu den überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern, die heute in Westdeutschland wieder tätig sind, zählen allein
21 Minister und Staatssekretäre der Bundestepublik,
100 Generale und Admirale der Bundeswehr,
828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter,
245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Banner Botschaften und Konsulate,
297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes.
Experten des barbarischen Terrors in den besetzten Ostgebieten, wie Karl Friedrich VIALON, sind Staatssekretäre. Mördergenerale, wie General TRETTNER, befehligen die Bundeswehr. Naziblutrichter. die Hunderte Todesurteile fällten, beherrschen die Justiz. Ja, als höchster Repräsentant der Bundesrepublik fungiert mit Heinrich LÜBKE ein Mann, der sich bei der Verwirklichung der geheimsten Rüstungsvorhaben der obersten Nazi-Führung hervortat und als Bauleiter des Görinq-Himmler-Speer’schen Jägerstabes an der Ermordung vieler Hundert KZ-Häftlinge mitschuldig wurde.

Führende Positionen

Dieses Braunbuch enthält ausschließlich die Namen solcher Personen, die durch ihre führende Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der nazistischen Verbrechen und Aggressionsakte tatsächlich schwer belastet sind und entweder unmittelbar an Massenmorden teilgenommen, dafür die Befehle Wiederverwendung der Nazi- und Kriegsverbrecher liegt darin, daß im westdeutschen Staat die gleichen verhängnisvollen Kräfte der Rüstungsindustrie Politik und Wirtschaft in den Händen haben, die Hitler zur Macht brachten, den zweiten Weltkrieg vorbereiteten und heute Revanche für ihre Niederlage nehmen und erneut die Grenzen der Nachbarstaaten überrennen wollen.
Weil diese Kräfte heute die gleiche verderbliche Politik wie zur Zeit des Faschismus zu betreiben versuchen, bedienen sie sich der gleichen faschistischen Verbrecher. Weil die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus, die Machtkonzentration in den Händen der Rüstungsmonopole, in Westdeutschland nicht beseitigt wurden, deshalb werden die Naziverbrecher rehabilitiert.

Quelle:
Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik, Staatsverlag der DDR, 1965, S.7-11 (aus dem Vorwort; Zwischenüberschriften von mir, N.G.)

Anmerkung: Angesichts dessen muß man sich die Frage stellen: Wer sind heute die sogenannten „Eliten“ der Gesellschaft? Was sind deren Ideale? Und was sind deren wahre Absichten? Nur selten plaudert einer von denen davon etwas aus. Ihre wahren Absichten werden sorgsam verborgen hinter einem pompösen Gemälde, das uns zeigen soll, wie die bürgerliche Welt von heute nunmal eben sei: Wohlstand und Zufriedenheit, gute Laune, Eintracht, Fleiß und deutsche Gründlichkeit, Hilfsbereitschaft, Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, Spendenbereitschaft, Kunst, Kultur und Kinderfreuden… anstatt (worüber man kaum spricht!): Bereicherung, Ausbeutung, Geldgier, Manipulation, Betrug, Krieg, Drohnen, Spionage, gezielte Ermordung, Korruption, Polizeiwillkür, Lobbyismus, staatliche Gewalt, Eigennutz bis hin zur kleinen, gerissenen Gaunerei – schier endlos lang ist die Liste der Verbrechen des Imperialismus! Blut- und schmutztriefend ist sein Antlitz! Und perfekt funktioniert heute die bürgerliche Demagogie! Und wo kommt hier das PROLETARIAT vor?  Es kommt überhaupt nicht vor, jedenfalls nicht im Denken der „Eliten“! Es ist dijenige Klasse, die in der Gesellschaft mit ihrer Hände Arbeit die alle die Werte schafft, von denen wir umgeben sind…

Siehe auch:
Braunbuch (online)
Der Nürnberger Prozeß – Ein Epilog.

http://www.youtube.com/watch?v=-vxCrd2CShg&list=UUdSY2pnW9_XTsb76mapzQ3w

letzter Satz des Historikers Prof.Görtemaker: „…vielleicht wird man es nie ganz verstehen können. Es ist beschämend und bleibt beschämend.“

„Honi soit qui mal y pense!“ (Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!)

Kommentar: Oh, welche Verwunderung, welch‘ ein Erstaunen! Worüber eigentlich? Im Gegenteil: Man kann es sehr gut verstehen. Es war zu erwarten, denn die deutsche Justiz ist eine Klassenjustiz. Sie ist die Justiz der herrschenden Klasse. Und diese Klasse ist nicht „Das Volk”, sondern die Bourgeoisie. Es ist die Ausbeuterklasse! Man versteht darunter die Fabrikbesitzer, die Konzernherren, die Aktionäre und ihre Lakaien in Verwaltungen, Ämtern, im Staat und in seinen Machtorganen (wie Polizei und Justiz). Sie machen ihre Gesetze so, wie sie sie brauchen. Sie bestimmen die Spielregeln so, wie sie IHNEN nützen (und nicht dem Volk!). Sie fälschen Aussagen und Beweismaterial, um ihre Widersacher zu belasten und zu kriminalisieren. Und darum ist es kein Zufall, kein „Skandal“. Es ist absolut nichts Erstaunliches! Es ist ganz logisch. Es war von denen gar nicht anders zu erwarten…

Siehe auch:
Die Liquidierung des Ghettos Rymanów durch die Nazis

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