Kleines marxistisches Wörterbuch: Was ist Demokratie?

germany_politicalsystemIm täglichen Sprachgebrauch wird heute immer wieder mal der Begriff der Demokratie verwendet, gerne auch mit drohend erhobenem Zeigefinger. Und der brave Bundesbürger versteht darunter das, was Politiker und Medien ihm seit Jahren darüber eingeflüstert haben:  Freiheit, freie Meinungsäußerung, Menschenrechte, freie Wahlen, Sozialstaat, Glaubensfreiheit, Rechtsstaat, Leistungsgesellschaft, Wohlstand, freiheitlich-demokratische Grundordnung – und dergleichen mehr. Alles das sind leere Begriffe , Worthülsen, die niemand genau zu erklären vermag. Es sind Ausdrücke, die zu nichts verpflichten, und die jedermann verwenden kann, wie es ihm beliebt. Vor allem dann, wenn man auf Mißstände in anderen Ländern oder Regionen verweisen will. Was ist denn nun Demokratie? Antwort: „Es ist eben sowas wie bei uns in Deutschland, nur jedenfalls keine Diktatur…“ – ist die dümmste aller nur möglichen Erklärungen! Wenden wir uns also den Realitäten zu: 

Demokratie: (griech.: Volksherrschaft) Form der Machtausübung, deren Inhalt und Funktion stets durch die in der jeweiligen Gesellschaftsordnung herrschenden Produktionsverhältnisse und den diesen Verhältnissen entsprechenden Klassencharakter des Staates bestimmt wird. „Die Demokratie ist eine Staatsform, eine der Spielarten des Staates. Folglich ist sie, wie jeder Staat, eine organisierte, systematische Gewaltanwendung gegenüber Menschen. Das ist eine Seite. Andererseits bedeutet Demokratie aber die formale Anerkennung der Gleichheit zwischen den Bürgern, des gleichen Rechts aller, die Staatsverfassung zu bestimmen und den Staat zu verwalten.“ (Lenin)

Wie die Demokratie entstand…

In den Staaten der Antike galten nur die Sklavenhalter als Bürger; für die Sklaven gab es keinerlei Rechte. Ähnlich erging es den Leibeigenen und Hörigen in der Feudalordnung. Der insbesondere von den französischen Aufklärern, namentlich von J. J. Rousseau, in der Vorbereitungsperiode der bürgerlich-demokratischen Revolution entwickelte Demokratie-Begriff forderte gleiche Rechte für alle Menschen und schloß den Aufruf an das Volk ein, staatsschöpferisch zu wirken, wobei die Klassenstruktur des Volkes unberücksichtigt blieb.

In der bürgerlichen Ideologie und Staatstheorie ist die Auffassung von der „reinen“, klassenindifferenten Demokratie, die der Diktatur gegenübergestellt wird, vorherrschend. Formale Kriterien (z.B. Proklamation formell gleicher Rechte für jedermann ohne Rücksicht auf deren praktische Realisierbarkeit, Vorhandensein eines Parlaments und sich bekämpfender Parteien) werden zum Maßstab der Demokratie gemacht, die bis heute der Bourgeoisie zur Verschleierung ihrer Klassendiktatur dienen.

Die Demokratie trägt stets Klassencharakter.

Daher ist zwischen bürgerlicher Demokratie und sozialistischer Demokratie prinzipiell zu unterscheiden. Bürgerliche Demokratie ist, unabhängig von ihren Formen, dem Wesen nach stets Diktatur der Bourgeoisie. Für den Kampf der Arbeiterklasse ist die bürgerliche Demokratie insofern bedeutungsvoll, als sie ihr Möglichkeiten der legalen politischen Organisation geben kann. Daher verteidigt die Arbeiterklasse die von ihr erkämpften bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten gegen die ständige Tendenz der Bourgeoisie, diese Rechte zugunsten eines offen militaristischen und terroristischen Regimes (Faschismus) zu beseitigen.

Wirkliche, realisierbare Demokratie kann die Arbeiterklasse für sich selbst erst durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats erkämpfen. Mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats wird die bürgerliche durch die sozialistische Demokratie abgelöst. Die Diktatur des Proletariats ist „auf neue Art demokratisch (für die Proletarier und überhaupt für die Besitzlosen) und auf neue Art diktatorisch (gegen die Bourgeoisie)“ (Lenin).

Quelle:
Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin, 1973, S.142f.

Bürgerliche Demokratie illustriert:
Chikago Police and protestor, Madrid demonstration, Spain, 22 May 2006.

Beispiele: Chicago 1968 und Madrid 2011…

bürgerliche Demokratie: Form der Klassenherrschaft der Bourgeoisie über die Mehrheit des Volkes. Die bürgerliche Demokratie wird formell durch das Bestehen gewählter Einrichtungen im System der höchsten Staatsorgane (Parlamentarismus) und in der Verfassung verankerte bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten der Bürger gekennzeichnet. Sie ist der sozialistischen Demokratie entgegengesetzt. In der auf dem kapitalistischen Eigentum an Produktionsmitteln beruhenden bürgerliche Demokratie bleibt reale Demokratie für die Mehrheit des Volkes immer .eine Illusion. Die bürgerliche Demokratie ist ihrem Wesen nach stets „eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen“ (Lenin).

Der Imperialismus schränkt die bürgerlichen Freiheiten ein

Die bürgerliche Demokratie entstand im Ergebnis des Kampfes des zur ökonomischen und politischen Macht strebenden Bürgertums gegen den Feudalabsolutismus. Zu dieser Zeit stellte sie einen bedeutenden historischen Fortschritt dar. da sie dem Stand der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse im Kapitalismus der freien Konkurrenz entsprach und so die weitere gesellschaftliche Entwicklung vorantreiben, konnte. Mit dem Übergang zum Imperialismus und staatsmonopolistischen Kapitalismus verstärken sich die Klassengegensätze zwischen Monopolbourgeoisie und Arbeiterklasse. Immer deutlicher tritt der Widerspruch zwischen Monopol und Demokratie hervor, begleitet von der Tendenz nach Einschränkung der bürgerlich-demokratischen Freiheiten. Diese reichen der Monopolbourgeoisie nicht mehr als Mittel zur Integration des Volkes in den Staat der Monopole aus. Bestimmte Institutionen, die in ihrer ursprünglichen Form zum Hemmnis für die Monopolbourgeoisie geworden sind, werden deshalb von ihr eingeschränkt oder zu Instrumenten der Manipulierung so verfälscht, daß sie, zumindest zeitweilig, die kapitalistische Ordnung stärken.

Die Macht der Monopole

In der BRD z.B. ist das Wahlrecht durch die Fünf-Prozent-Klausel eingeschränkt, und der Bundestag hat häufig nur das zu sanktionieren, was von den Unternehmerverbänden bereits vorbereitet wurde. Mit dem ständigen Ausbau des bürokratischen Zentralismus versucht die Monopolbourgeoisie, ihre Macht zu festigen. Die sich aus dem Wesen des Monopols ergebende Tendenz nach Gewalt und Reaktion führt dazu, daß unter bestimmten Bedingungen die Monopolbourgeoisie zu reaktionäreren Herrschaftsformen übergeht, was zu offen terroristischen Diktaturen in einem Teil der kapitalistischen Staaten geführt hat. Je weniger sie in der Lage ist, mit dem Deckmantel der bürgerliche Demokratie das Volk in das staatsmonopolistische System zu integrieren, desto mehr greift sie zu offenen Unterdrückungsmethoden.

Demokratie bleibt im Kapitalismus eine Illusion

Die Ideologen der Bourgeoisie sind bestrebt, den Klassencharakter der bürgerliche Demokratie zu verschleiern und die parlamentarischen Illusionen zu erhalten. Durch bewußte Verfälschung des Wesens der Demokratie wird deren Inhalt auf rein formal-juristische, in der Verfassung proklamierte Merkmale beschränkt. Ihre Bedeutung und praktische Verwirklichung werden in einer „reinen“ Form, über den Klassen stehend, außerhalb der real bestehenden ökonomischen Verhältnisse und ohne Zusammenhang mit der konkret-historischen Situation dargestellt. Das soll dazu dienen, die bürgerlichen abstrakten Vorstellungen über Demokratie zu ewigen, allgemeingültigen Maßstäben zu erheben, die objektiv wachsenden Klassengegensätze zu verschleiern und die Illusion zu erzeugen, daß die Interessen der ausgebeuteten Mehrheit und der ausbeutenden Minderheit in der als Demokratie deklarierten staatsmonopolistischen Gesellschaft gleichermaßen verwirklicht werden können.

Der Sozialismus ist eine wahrhaft demokratische Gesellschaftsordnung

Es hängt von der Stärke und Geschlossenheit der Arbeiterklasse ab, inwieweit sie die trotz des formalen Charakters günstigen Bedingungen der bürgerlichen Demokratie für ihren politischen Kampf nutzt. Unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei* verteidigt die Arbeiterklasse der kapitalistischen Staaten die bürgerlich-demokratischen Freiheiten gegen die Bestrebungen der herrschenden imperialistischen Kräfte nach Einschränkung und Beseitigung der bürgerlichen Demokratie. Die einzige grundsätzliche Alternative zur bürgerlichen Demokratie ist die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen antiimperialistischen Kräften, die allein Demokratie für das Volk schafft.

Quelle:
Kleines politisches Wörterbuch, a.a.O. S.134ff.

* eine solche konsequent marxistisch-leninistische Partei mit Masseneinfluß gibt es heute in der BRD nicht mehr.

Siehe auch:
Wie betreibt das Monopolkapital den Abbau der bürgerlichen Demokratie?
Die DDR war ein Rechtsstaat

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2 Antworten zu Kleines marxistisches Wörterbuch: Was ist Demokratie?

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