Was ist Politik und wozu brauchen wir sie überhaupt?

Hier nun mal ein Beispiel, wie heute in den Schulen die Jugend irrgeführt wird: In einem Sozialkunde-Lehrbuch für die Sekundarstufe wird Politik wie folgt beschrieben: Ein Englischlehrer habe für den kommenden Montag eine Klassenarbeit vorgesehen, wogegen aber sieben Schüler ihre „Bedenken“ anmeldeten. Sie wollen nun die Mehrheit der Klasse dafür gewinnen, diese Klassenarbeit zu verschieben. Hintergrund sei eine von den genannten Schülern beabsichtigte Sportveranstaltung am vohergehenden Wochenende. Man diskutiert also mit dem Klassensprecher und dem Lehrer über eine mögliche Verlegung dieser Arbeit. „Mitbestimmung“ im Unterricht? Wahlen und Abstimmungen… Ist das Politik? Nein. Das ist (bestenfalls) die schulinterne Lösung eines Interessenkonflikts. Mit Politik hat das alles nichts zu tun! Was ist Politik denn nun wirklich?

Um genau zu sein: Weder die „Mitbestimmung“, noch die „Rollenverteilung“, noch die kleinen zwischenmenschlichen Konflikte haben etwas mit Politik zu tun. Politik ist auch nicht ein Ausdruck einer „Willensbildung“ oder eine Frage möglicher „Koalitionen“, wie das den Schülern hier suggeriert werden soll. Das alles ist eine Irreführung!

Hier nun die richtige Antwort. In einem Lexikon der DDR von 1953 finden wir die folgende Erklärung [1]:

1. Die ökonomischen Verhältnisse sind die Basis der Politik

Wir leben bekanntlich im Kapitalismus. Und der ist gekennzeichnet durch die immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Die oberen 10% der Bevölkerung besitzen weit über 60% des Vermögens. Die Bevölkerung ist gespalten in zwei gegensätzliche Klassen, nämlich die Bourgeoisie und das Proletariat. Die Bourgeoisie – das ist die Klasse der Kapitalisten. Sie ist die herrschende Klasse und eine absolute Minderheit in unserer Gesellschaft. Und das Proletariat, d.h. die Arbeiterklasse, also die ausgebeuteten Lohnarbeiter – das ist die große Masse der Bevölkerung. Daneben gibt es noch die werktätigen Bauern, die Handwerker, das Kleinbürgertum und die Intelligenz. Das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist der kapitalistische Staat. Mit Hilfe des Staates setzt die Bourgeoisie die Interessen des Monopolkapitals durch. Das sind in erster Linie ökonomische Interessen, und zwar die Profitinteressen der Großkonzerne. Die Politik ist somit also der konzentrierteste Ausdruck der Ökonomie.

2. Politik und Klassenkampf

Da der Widerspruch zwischen der Klasse der Kapitalisten (den Eigentümern der Produktionsmittel, der Betriebe, Banken, Immobilien usw.) und der Arbeiterklasse (d.h. aller derjenigen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen) ein antagonistischer Widerspruch ist, also ein Widerspruch, der innerhalb der bestehenden Besitzverhältnisse unlösbar ist, führt das zwangsläufig zu Klassenkämpfen zwischen diesen beiden Klassen. Die Arbeiterklasse kämpft um ihren Lohn, der zur Erhaltung ihrer Arbeitskraft notwendig ist und die Bourgeoisie um den Profit. Das sind die Interessen jeweiligen Klassen. Die herrschende Klasse verfügt dabei über den Staat, und die werktätige Klasse muß sich im Kampf um ihre Rechte organisieren, um gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen.

3. Unterschied von Politik und Ideologie

Zugleich entwickeln die verschiedenen Klassen ihre politische Ideologie, die ihre Interessen und Ziele mehr oder weniger adäquat zum Ausdruck bringt. Ziel und Inhalt der Politik bestimmen die Methoden und Mittel, die Formen des politischen Kampfes. Politische Ideen und Einrichtungen gehören zum Überbau der Gesellschaft, sind aber keine passive Widerspiegelung der Basis. „Die Politik hat notwendigerweise das Primat gegenüber der Ökonomie. Anders argumentieren heißt Abc des Marxismus vergessen… Ohne politisch richtig an die heranzugehen, wird die betreffende Klasse ihre Herrschaft nicht behaupten und folglich auch ihre Produktionsaufgabe nicht lösen können.“ [3]

4. Das bestimmende Element

Die Produktion ist nach der materialistischen Geschichtsauffassung das bestimmende Moment. In einem Brief an Joseph Bloch erklärte Friedrich Engels: „Die ökonomische Lage ist die Basis, aber die verschiedenen Momente des Überbaus – politische Formen des Klassenkampfs und seine Resultate – Verfassungen, nach gewonnener Schlacht durch die siegende Klasse festgestellt usw. – Rechtsformen, und nun gar die Reflexe aller dieser wirklichen Kämpfe im Gehirn der Beteiligten, politische, juristische, philosophische Theorien, religiöse Anschauungen und deren Weiterentwicklung zu Dogmensystemen, üben auch ihre Einwirkung auf den Verlauf der geschichtlichen Kämpfe aus und bestimmen in vielen Fällen vorwiegend deren Form.“ [2]

5. Welche Rolle spielte die Politik in der Geschichte?

Die Politik ist eine historische Erscheinung. Sie durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Aus der ökonomischen Basis einer Gesellschaft ergibt sich notwendig eine bestimmte Klassenstruktur, und aus dieser folgen politische Interessen und Beziehungen zwischen den Klassen und ihren Parteien innerhalb eines Staates (Innenpolitik) sowie Beziehungen zu anderen Staaten (Außenpolitik). Das System der politischen Beziehungen bildet die Grundlage für die Politik der Klassen und ihrer Parteien, d.h. für den bewußten, organisiert geführten politischen Kampf, der zum Ziel hat, die Staatsgewalt zu erobern und mit ihrer Hilfe die Klasseninteressen wirkungsvoll durchzusetzen und zu sichern.

6. Welche Arten von Politik gibt es heute?

In der gegenwärtigen Epoche stehen sich im wesentlichen zwei politische Linien gegenüber: die Politik der Monopolbourgeoisie und die Politik der Arbeiterklasse. Die Politik der Monopolbourgeoisie wird bestimmt von den Profitinteressen des Kapitals und der herrschenden Kapitalistenklasse. Sie wird durchgesetzt mit Hilfe der Staatsgewalt. Und sie wird propagiert durch das bürgerliche Bildungssystem, durch nahezu sämtliche staatlichen Einrichtungen wie Kulturinstitute, Museen usw. und mit Hilfe der Massenmedien. Die Arbeiterklasse hingegen vertritt, geführt von einer marxistisch-leninistischen Partei,  eine Politik, die ihre eigene Befreiung und damit die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel hat.

a) USA und NATO – eine aggressive „Politik der Stärke“

Vom USA-Impe­rialismus und der NATO wird im Rahmen ihrer Global­strategie gemeinsam mit anderen imperialistischen Mächten und aus­gehend von einer vermeintlichen Überlegenheit des Imperialismus seit langem schon eine offen aggressive Politik der atomaren Erpressung, der Gewaltandrohung und militärischen Einmischung betrieben. Aus der Position der historischen Defensive des Im­perialismus zielt diese Politik dar­auf, den Sozialis­mus, die nationale Befreiungsbewegung, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und die internationale Demokratie mit allen Mitteln der Ge­walt aufzuhalten und zu zerschlagen.

b) Worin besteht die Politik der Arbeiterklasse?

Diese Politik wurde von Marx und Engels ausgearbeitet und im „Manifest der kommunistischen Partei“ dargelegt: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates zu zentralisieren und die Masse der Produktivkräfte möglichst rasch zu vermehren … An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die Entwicklung aller ist … In dem Maße wie die Exploitation des einnen Individuums durch das andere aufgehoben ist, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innem der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander.“ [4]

7. Warum gehört dem Marxismus-Leninismus die Zukunft?

Der Marxismus-Leninismus ist eine wissenschaftliche Weltanschauung. Er hat sich bei allen Fehlern und Irrtümern, die im Verlaufe der Geschichte von den Menschen begangen wurden, millionenfach bewährt. Mit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wurde die Politik der Arbeiterklasse zum ersten Male zum Siege geführt. Sie beruht auf dem Marxismus-Leninismus, insbesondere auf der Erkenntnis der Entwicklungsgesetze der menschlichen Gesellschaft. Erstmals in der Geschichte der Menschheit hatte sich eine Gesellschaftsordnung durchgesetzt, die frei von Ausbeutung und Unterdrückung ist, in welcher der Mensch (und nicht der Profit!) im Mittelpunkt steht, wo es menschenwürdig und demokratisch zugeht, und wo ökonomische Prozesse bewußt und entsprechend den Bedürfnissen der Menschen geplant und gestaltet werden können. Der Marxismus-Leninismus liefert die wissenschaftliche Grundlage für eine Politik, die der Masse des werktätigen Volkes zugute kommt und ihr nützt.

8. Die Innen- und Außenpolitik im Sozialismus

Die Innenpolitik der sozialistischen Länder war je nach Entwicklungsstand darauf gerichtet, die Grundlagen des Sozialismus zu schaffen, die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten oder, wie in der UdSSR, zu vervollkommnen und die materiell-technische Basis des Kommunismus aufzubauen. Dabei ging es darum, eine aufeinander abgestimmte, planmäßige proportionale Entwicklung aller Bereiche der Gesellschaft zu gewährleisten, wobei der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Das erfordert, die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei als Schöpfer und Gestalter der sozialistischen Gesellschaft ständig zu erhöhen; alle Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung bei der Entwicklung ihrer ökonomischen Basis, besonders bei der Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, zu nutzen; die sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen, die sozialistische Demokratie, die Persönlichkeit der Menschen und ihre schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten und ihre politische Organisation, besonders den Staat, zu stärken. Die Außenpolitik der sozialistischen Staaten war auf die Friedenssicherung gerichtet und darauf, die günstigsten internationalen Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus zu schaffen.

Quellen: Wörterbuch der Ökonomie des Sozialismus, Dietz Verlag Berlin, 1984, und Leixkon für Zeitungsleser, Dietz Verlag Berlin, 1988. (ausgewäöhlt und bearbeitet, N.G.)

Zitate:
[1] Lexikon A-Z in einem Band, VEB Bibliographisches Institut Leipzig, 1953, S.785.
[2] Friedrich Engels, Engels an Joseph Bloch, in: MEW Bd.37, S. 463.
[3] W.I. Lenin, Noch einmal über die Gewerkschaften, in: Werke, Bd.32, 73f.
[4] Karl Marx/Friedrich Engels, in: MEW, Bd.4, S.481, 482, 479.