Kurt Gossweiler: Der Faschismus in der BRD

Dr. Kurt Gossweiler

Der Historiker Dr. Kurt Gossweiler

FASCHISMUS UND HERRSCHENDE KLASSE GESTERN UND HEUTE
von Kurt Gossweiler

In Berlin haben die Reps“ – die neonazistischen Republikaner“ – beim Berliner Verwaltungsgericht Klage dagegen geführt, vom Verfassungsschutz und in dessen Bericht als rechtsextreme Organisation aufgeführt zu werden. Dies sei verfassungswidrig, da sie, die Republikaner, nur sagten, was auch von den staatlichen Vertretern – von Kanther bis zum Innensenator Schönbohm – ebenfalls gesagt werde. Dies konnte das Gericht nicht widerlegen. Es entschied folglich entsprechend dem Rep-Antrag (laut Meldungen der Berliner Presse vom 1 . September 1998).

Was ein Urteil erkennen läßt

Es liegt natürlich nahe, in diesem Urteil ein weiteres Zeugnis der rechtsäugigen Blindheit der bundesdeutschen Dame Justiz zu sehen. Aber würde man damit dem Gericht nicht Unrecht tun? Muß man ihm nicht vielmehr dankbar sein dafür, daß es gerichtsnotorisch gemacht hat, wer die eigentlichen Ideen- und Parolenspender der Ausländerhetze der Neonazis sind – nämlich führende Repräsentanten der Kanzlerpartei?

Die Berliner Richter kommen mit ihrem Urteil der Bestätigung einer Grunderkenntnis der marxistischen Faschismusforschung nahe, nämlich der, daß der heute beschönigend nur als „Rechtsextremismus“ apostrophierte Faschismus nur in extrem brutaler Form ausspricht und praktiziert, wohin konservativ-großbürgerliche Kreise – mitunter auch als reaktionärste Kreise des Finanzkapitals bezeichnet – tendieren. Der Spruch der Berliner Richter beinhaltet auch unausgesprochen eine Schlußfolgerung für den wirksamen Schutz der schützenswerten demokratischen Grundgesetzartikel: Wer im Treiben der Rechtsextremen“ eine Gefahr für ihren Bestand erkennt, der muß sie erst recht im Wirken der führenden Regierungsparteien erkennen. Denn in der Tat sind alle bisher erfolgten Beschneidungen der Grundrechte – von den Notstandsgesetzen bis zum Großen Lauschangriff – von den Regierungsparteien ausgegangen. Übrigens ganz so, wie in der Vergangenheit die Beseitigung der in revolutionären Umbruchzeiten – wie 1918/19 und 1945-1949 – von der Großbourgeoisie entrissenen sozialen und politischen Zugeständnisse an das Volk immer von den Herrschenden ausging.

Der Faschismus dient den Interessen der Großbourgeoisie

Das ist auch der Grund dafür, weshalb die Bezeichnung der Vorgänge um den 30. Januar 1933 als Machtergreifung“ durch die Hitlerfaschisten, wie sie immer wieder sogar im sozialistischen und kommunistischen Publikationen zu finden ist, grundfalsch und nichts anderes ist, als die gedankenlose Übernahme nazifaschistischer Terminologie. Weder 1922 in Italien durch Mussolini und seine faschistische Partei noch 1933 in Deutschland durch Hitler und seine NSDAP fand eine Machtergreifung“ statt; vielmehr wurde in beiden Fällen von den Herrschenden und ihren Repräsentanten – dem König in Italien, dem Reichspräsidenten in Deutschland – die Macht an die Faschistenhäuptlinge und ihre Parteien übertragen. l922 an die Mussolini-Faschisten, damit sie endlich durch die gewaltsame Niederwerfung der italienischen Arbeiter und Bauern Schluß machten mit den revolutionären Unruhen; 1933 in Deutschland, damit die Hitlerfaschisten im Innern und nach außen den Weg frei machten für den lange geplanten zweiten Griff nach der Weltmacht“ des deutschen Imperialismus.

Der Raubtierkapitalismus bricht sich Bahn

Wenn die Unternehmerverbände und ihre Bundesregierung ihre Attacken gegen die von den Arbeitenden nach 1945 erkämpften sozialen Rechte und Sicherungen bis 1989/90 nur zaghaft und vorsichtig vortrugen, dann in erster Linie deshalb, weil ihnen die Existenz der Deutschen Demokratischen Republik nicht erlaubte, ihrer Raubtiernatur so offen freien Lauf zu lassen, wie sie das nach Beseitigung der DDR immer ungenierter und brutaler tun. Anders als 1932 bedürfen sie heute indessen keiner faschistischen Diktatur, weil durch den Sieg der Konterrevolution über die DDR, die Sowjetunion und alle sozialistischen Länder Europas die antiimperialistischen Kräfte aufgesplittert, desorientiert, zu einem großen Teil entmutigt und demoralisiert und deshalb – zur Zeit jedenfalls – zu keinem wirkungsvollen Widerstand, geschweige denn zum Gegenangriff fähig sind.

Die neue Legalität des Faschismus

In der gegenwärtigen Situation ist darum für die deutsche Großbourgeoisie zwar wie eh und je die Existenz faschistischer Organisationen unverzichtbar, sind diese doch seit Beginn der zwanziger Jahre integraler Bestandteil des politischen Waffenarsenals des Imperialismus und haben doch in der Bundesrepublik – trotz der völkerrechtlichen Verpflichtung zu ihrer Nichtzulassung – von den Anfängen ununterbrochen nazistische Parteien legal existiert und wirken heute sogar in dreifacher Ausfertigung in Gestalt der NPD, der Republikaner und Freys Deutscher Volksunion“ DVU. Jedoch eine faschistische Massenpartei, wie es die NSDAP war, oder gar die Übergabe der Macht an eine solche, das ist für die Herrschenden heute nicht nur nicht nötig, es würde den Zusammenschluß der Völker Europas gegen die neue, von Deutschland ausgehende Gefahr und damit das Ende der mit der D-Mark auf friedlichem“ Wege erreichten Vormachtstellung Deutschlands zur Folge haben.

Die „beruhigende“ 5-Prozent-Hürde

Daher die bislang erfolgreich praktizierte Politik, die „rechtsextremen“ Parteien wohlwollend und privilegiert, polizeilich vor den Antifaschisten geschützt, agieren zu lassen, zugleich aber mit all den vielen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, daß sie bei Wahlen keine im Ausland Alarmstimmung auslösenden Ergebnisse erzielen. In den Wochen vor der Bundestagswahl 98 ist aber immer wieder die bange Sorge in den großbürgerlichen Medien unübersehbar, ob diese Regie auch diesmal erfolgreich funktioniert; und in den TV-Sendungen nach den bayrischen Landtagswahlen war den Gesichtern der Herren Stoiber, Kohl und Hintze die Erleichterung abzulesen, daß es auch diesmal wieder gelungen war, so viele bayrische Nazis zu veranlassen, ihre Kreuze ins CDU-Feld zu setzen, dass ihre Partei unter den fünf Prozent blieb.

RECHTSEXTREME IM POLITISCHEN SYSTEM DER BRD

Wozu aber werden die rechtsextremen“ Parteien von den Herrschenden überhaupt noch gebraucht? Welche Funktion haben sie noch im politischen System der Bundesrepublik?

Erstens braucht man sie für die Kanalisierung der vorhandenen und unvermeidlich anwachsenden Unzufriedenheit und des Protestes von unten in rechte“ Bahnen. Die potentiell systemgefährdende Sprengkraft des sozialen Protestes soll in systemstabilisierende Gewalt gegen Linke und gegen jene Minderheiten – unerwünschte Ausländer, Asylsuchende, Obdachlose – die von den staatlichen Ordnungshütern ins Visier genommen sind, umgewandelt werden.

Zweitens braucht man sie für die ideologische Vorbereitung der Bevölkerung zur widerstandslosen Hinnahme der fortschreitenden Demontage der bürgerlich-demokratischen Rechte. Man braucht die lautstarken Rufe der Neonazis nach Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit“ und Durchgreifen gegen die organisierte Kriminalität“, nach einem starken Staat, der, wie bei Hitler, wieder Ordnung schafft“ und seine deutschen Bürger schützt“.

Drittens braucht man sie zur Präparierung der öffentlichen Meinung für die Zustimmung zur zunehmend expansiven und kriegstreibenden Politik der Bundesregierung. Dieses Gremium schreibt schon ganz unverhohlen fremden Regierungen – wie etwa der jugoslawischen – vor, was sie zu tun und zu lassen haben und droht im Weigerungsfalle mit militärischer Interven-tion – natürlich im NATO-Auftrag und zur Sicherung oder Wiederherstellung des Friedens“, was denn sonst!

Ein Wahlflugblatt der faschistischen NPD

Aus einem Wahlflugblatt der NPD Sachsen läßt sich sehr schön ablesen und nachweisen, wie genau diese Partei in der Tradition der NSDAP die Interessen der Herrschenden bedient, indem sie sich den Anschein gibt, diese zu bekämpfen. Das Flugblatt hat folgenden Wortlaut:

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist eine moderne und revolutionäre Partei, die sich im Interesse aller anständigen Deutschen der Zerstörung unseres Landes durch die Politiker des internationalen Großkapitals entgegenstellt. Die Politik der Bundesregierung bewerten wir als kapitalistischen Extremismus und Fundamentalismus. Sie ist im Wesen gegen das deutsche Volk gerichtet. Wir sind eine antiimperialistische Partei und solidarisch mit allen Völkern, die sich im Abwehrkampf gegen den verbrecherischen US-Imperialismus und seine Helfershelfer befinden. In der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung stehend und in der Geschichte des deutschen Volkes verwurzelt, wenden wir uns gegen alle volks- und kulturzerstörenden Maßnahmen der EU-Administration, der Bundesregierung und der Landesregierung. In den Kommunen erleben wir mit Zwangsprivatisierungen, Ausgliederungen von Dienstleistungen, Schließung kommunaler Einrichtungen, Abstoßen kultureller Institutionen und Massenentlassungen unter den einfachen Mitarbeitern die Folgen einer radikal kapitalistischen Politik. Es ist unser erklärter politischer Wille, ein politisches Bollwerk gegen den globalen Internationalismus des Großkapitals zu sein und gegen Zerstörung der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Nation und ihrer Kultur. Dabei gehört zu unseren kurzfristigen politischen Zielen, Deutschland nicht zu einem multiethnischen Kampfgebiet zur Fürsorgestelle von Abenteuern aus aller Welt und Tummelplatz des organisierten Verbrechens werden zu lassen! Wir bieten allen Personen und Parteien Partnerschaft und Aktionsgemeinschaft an, die gegen den volksfeindlichen und profitorientierten Kurs der Banken, Versicherungen und Großunternehmen stehen.

Unser natürlicher Partner ist, wer gegen die Herrschaft des internationalen Kapitals in Form von EU und NATO ist, den Einfluß der Banken, Versicherungen und Großunternehmen auf die Politik für verderblich ansieht, die weitere Monopolisierung der Wirtschaft und die Schädigung der Klein- und Mittelbetriebe ablehnt, gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums und kommunaler Leistungen ist und wer nicht bereit ist, die international betriebene Zerstörung der deutschen Kultur und Mentalität hinzunehmen.

Deshalb sehen wir unseren unmittelbaren Gegner in den Führungsmannschaften von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Da auch die Führungskräfte der Republikaner, der DVU und anderer Gruppen an die Seite der Parteien des Großkapitals gerückt sind und sich mit diesen Parteien einem bösartigen Antikommunismus gegen die Bürger der Ex-DDR einig sind, sehen wir keine politische Gemeinschaft mit ihnen.

Mit Sorge erfüllt uns, daß sich Tendenzen in der Führung der PDS ausbreiten, sich dem politischen Geschäftsgebaren der Altparteien anzupassen, ihre Wähler zu verraten und sich immer abwertender zur Geschichte der DDR zu äußern.

Wir Mitglieder der NPD Sachsen stehen zur ganzen deutschen Geschichte und auch zur Geschichte der DDR. Die Mehrheit unserer Mitglieder ist im 8. Jahr des Beitritts der DDR zur BRD der Meinung, dass die DDR das bessere Deutschland war. Wir wollen deshalb die positiven Erfahrungen aus der DDR in die deutsche Politik einbringen.

Unsere Partei ist deshalb offen für alle Bürger, und wir fordern ehemalige Hoheitsträger und Führungskräfte der DDR auf, in unserer Partei mit ihrer Sachkunde und ihrem poltischen Kritikvermögen zu wirken.

Schluß mit der Diskriminierung der Sachsen durch die westdeutsche Landesregierung in Dresden! Wir sind die Partei für Deutschland und die Deutschen. Für eine neue Nationale Front des demokratischen Deutschland in Sachsen!”

Die NPD agiert im Geiste von Goebbels

Wie sehr dieses Flugblatt in der Tradition der Nazidemagogie steht, wird deutlich an folgenden Beispielen aus der Propagandaküche der Hitlerpartei. Joseph Goebbels in einer Propagandabroschüre von 1926 Der Nazi-Sozi”: Woher wollen wir die sittliche Berechtigung nehmen, gegen den proletarischen Klassenkampf anzurennen, wenn nicht zuerst der bürgerliche Klassenstaat grundsätzlich zertrümmert und abgelöst wird durch eine neue sozialistische Gliederung der deutschen Gemeinschaft”. (Zitat nach Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Berlin 1988, S. 456)

Gregor Strasser im Juli 1927 in einem Artikel: Wir sind Sozialisten, sind Feinde, Todfeinde des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seiner Ausbeute der wirtschaftlich Schwachen, mit seiner Ungerechtigkeit der Entlohnung, mit seiner unsittlichen Wertung der Menschen nach Vermögen und Geld statt nach Verantwortung und Leistung, und wir sind entschlossen, dieses System unter allen Umständen zu vernichten.” (ebenda) Schließlich ein Flugblatt der NSBO zu den Septemberwahlen des Jahres 1932: Jede Gegenwehr der durch die letzte Notverordnung des Herrn von Papen aufs tiefste verelendeten Volksgenossen ist nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich berechtigt. Darum stellt sich die Nationalsozialistische Betriebszellen-Organisation in diesem Kampf an die Spitze der deutschen Arbeiterschaft. …Bei dieser Abwehr verzichten wir auch nicht auf den Streik. …Das ist unser Streik gegen Papen und seine Hochfinanz! …Angesichts des Versagens der Gewerkschaften haben wir die Führung im Kampf übernommen.” (ebenda S. 462)

Hitler: Jedes Mittel ist recht, um den Marxismus zu brechen!

In Geheimgesprächen mit seinen kapitalistischen Sponsoren erläuterte Hitler den Sinn solch radikaler Nazi-Sprüche am 28. Februar 1926 vor Hamburger Bankiers, Werftdirektoren und Großkaufleuten, deren Hamburger Nationalclub von 1919 ihn eingeladen hatte. Originalton Hitler: Diese breite, sture Masse, die vernarrt, verbohrt für den Marxismus kämpft, ist die einzige Waffe für die Bewegung, die den Marxismus brechen will….Wenn eine Bewegung aber an die breite Masse appellieren will, in der Erkenntnis, daß man nur mit ihr allein das machen kann, tritt das große Recht in Erscheinung, daß dann jedes Mittel zu verantworten ist, das zum Ziel führt.” (ebenda S.473) Und nochmals Hitler: Als er am 19. September 1932 in den Verhandlungen Hindenburgs mit den Parteiführern ebenfalls zu einer Unterredung mit dem Reichspräsidenten geladen worden war, und Hindenburg ihn vorwurfsvoll fragte, warum die nationalsozialistische Bewegung sich bei dem Berliner Verkehrsstreik beteiligt habe”, erwiderte Hitler: Die Leute sind sehr erbittert. Wenn ich meine Leute von der Beteiligung abgehalten hätte, hätte der Streik doch stattgefunden, aber ich hätte meine Anhänger in der Arbeiterschaft verloren.” (ebenda S.68) Soviel zur Klarstellung darüber, welchen Vorbildern die revolutionäre”, antikapitalistische” und antiimperialistische” Phraseologie des NPD-Flugblattes folgt.

Nazistische Bauernfängerei“

Es fällt auf, daß diese revolutionäre” Phraseologie des NPD-Flugblattes in auffälliger und ungewohnter Weise von dem bisher von der NPD Gewohnten abweicht. In diesem Flugblatt fehlen die sonst bei ihr wie bei den Reps und der DVU vorherrschenden nationalistischen Hetzparolen fast völlig, und die wenigen nationalistischen Töne gehen fast unter in der dick aufgetragenen antikapitalistischen” Kraftmeierei. Das dürfte einmal damit zu erklären sein, daß die Verfasser der infolge der Massenarbeitslosigkeit und dem rigorosen Sozialabbau zugespitzten sozialen Konfliktsituation Rechnung tragen wollten; vor allem aber haben sie offenbar ein gutes Gespür dafür, daß für die Ossis” die Grundwerte Soziale Gerechtigkeit” und Existenzsicherheit als DDR-Prägung eine ganz andere Bedeutung besitzen als für ihre westlichen Brüder und Schwestern”, und daß sie deshalb die soziale Kälte, die mit realem Kapitalismus” über sie gekommen ist, viel schärfer und schmerzhafter empfinden als diese.

Die Faschisten sammeln die Unzufriedenen“

Besonders bemerkenswert ist, wie die NPD das gemeinsame Anliegen aller altbundesdeutschen Parteien, nämlich, einen erneuten Einzug der PDS in den Bundestag zu verhindern, wahrnimmt: Während CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verhindern wollen, daß mit ihnen Unzufriedene diesmal ihre Stimme der PDS geben, indem sie diese als Nachfolgepartei der SED und somit als unwählbar zu brandmarken suchen, zielt die NPD auf die mit dem Anpassungskurs ihrer Führung unzufriedenen PDS-Mitglieder und Sympathisanten, und dies keineswegs ungeschickt. Wenn dieses Flugblatt und diese Wahlstrategie der NPD die Genossen Bisky und Gysi und andere zum Nachdenken darüber veranlassen würde, auf die Mühlen welcher Kräfte sie mit ihren DDR-Verunglimpfungen und den unsäglichen Entschuldigungen“ das Wasser leiten, dann hätte dieses Flugblatt sogar eine positive Wirkung. Als letzte Bemerkung zu diesem Flugblatt: Beachtung verdient auch, daß die NPD sich mit ihren Aktionen gegen die Reps und die DVU genau in die erwähnte Strategie der Herrschenden einfügt, das braune Potential nie in seiner tatsächlichen Größe in Erscheinung treten zu lassen.

Die Faschisten in der BRD sind alles andere als harmlos!

Wie groß ist dieses Potential tatsächlich? Und vor allem: Welche Gefahr geht von ihm aus? Es ist auf jeden Fall beträchtlich größer, als in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt. Welche Gefahr von ihm ausgeht, davon zeugen die vielen Opfer der Untaten der Neo-Braunen: die von ihnen Angezündeten, die Tot- und zum Krüppel geschlagenen und geschossenen, die terrorisierten Bürger in den von ihnen zu national befreiten Zonen“ erklärten Stadtvierteln. Sie gewähren zu lassen, bedeutet, den Terror faschistischer Schlägerbanden und die Erziehung“ Jugendlicher zu kaltblütigen Totschlägern staatlich zu konzessionieren. So schlimm, unerträglich und nicht zu dulden dies alles ist, es darf nicht vergessen lassen, daß die Errichtung einer faschistischen Diktatur erst dann zur realen Gefahr wird, wenn die Herrschenden sie wollen.

Die neue Strategie der deutschen Kapitalisten

Sie haben indessen aus zwei katastrophal daneben gegangenen Versuchen, sich gewaltsam zum Herren Europas zu machen, gelernt, daß man den anderen Weg gehen muß, die anderen zu zwingen, der überlegenen Wirtschaftsmacht Deutschland auch eine politische Führungsrolle einzuräumen. Schon 1916 hat Lenin vorausgesagt: Unter kapitalistischen Bedingungen können ‚Vereinigte Staaten Europas‘ nur auf der Grundlage der Verteilung der Macht und des Einflusses entsprechend dem eingebrachten Kapital entstehen. Die schwächeren europäischen Partner“ Deutschlands haben nur die Wahl zwischen der Aufrechterhaltung der europäischen Vielstaaterei und dem wirtschaftlichen und später auch politischen Zusammenschluß zu einer dem Wirtschaftsriesen USA und den ostasiatischen Konkurrenten ebenbürtigen Wirtschaftsmacht, was jedoch ohne Akzeptanz der deutschen Hegemonie nicht zu erreichen ist. Deshalb bedarf heute das deutsche Finanzkapital keines Faschismus, um seine Hegemonie über das „vereinte“ Europa zu errichten – das wäre vielmehr das alleruntauglichste Mittel.

Der Neofaschismus – eine Diktatur steht „auf Abruf“ bereit

Das heißt aber ganz und gar nicht, daß in einer Europa-Union nicht Krisensituationen eintreten könnten, zu deren Meisterung die Regierenden kein anderes Mittel mehr sehen, als die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte und die Errichtung einer – natürlich modernen“, mit den neuesten technischen Mitteln der Massenbeobachtung und -beherrschung ausgerüsteten – neofaschistischen Diktatur. Sollte MIA – das berüchtigte Multilaterale Investitions-Abkommen“ – tatsächlich abgeschlossen werden, dann könnte so etwas sogar in einer nicht mehr allzu fernen Zukunft Wirklichkeit werden. Und der Versuch dazu wäre um so aussichtsreicher, je schwächer der Kampf gegen neofaschistische Kräfte heute und morgen geführt worden ist. Solange es Imperialismus gibt, ist die Gefahr des Faschismus gegeben. Über die Möglichkeit einer Wiederkehr des Faschismus an der Macht wird schon heute mit entschieden.

WAS MAN TUN KANN UND TUN MUSS

Deshalb ist die Frage, was man tun kann und tun muß, um den weiteren Vormarsch der Neonazis zu stoppen und ihre gesellschaftliche Ächtung zu erreichen, eine der dringendsten Fragen für jeden Antifaschisten und Demokraten. Sie stand denn auch mit im Mittelpunkt des Podiumsgespräches am 13. September in Berlin am Tage der Erinnerung, Mahnung und Begegnung dieses Jahres. Dort wurden dazu bedenkenswerte Vorschläge unterbreitet: es müsse eine öffentliche Meinung der entschiedenen Ablehnung gegen rechtsextremistische Gedanken, Haltungen und Handlungen geschaffen werden durch breiteste Aufklärung darüber, was Faschismus sei, welches Unglück er über das deutsche Volk und die ganze Welt gebracht habe; Aufklärung vor allem der Jugendlichen, aber auch aller, die mit ihrer Erziehung zu tun haben, von den Eltern über die Erzieher in den Kindergärten, die Lehrer, bis zu den Sportfunktionären und sogar den Ausbildern in der Bundeswehr.

Eigene Schlußfolgerungen

Was nach meiner Meinung in dem anregenden Podiumsgespräch – trotz Kälte harrten die meisten Zuhörer bis zum Schluß aus – zu kurz kam, war die Frage nach den Verhältnissen, die dazu führen, dass Jugendliche – aber nicht nur sie – für die Naziparolen empfänglich und zum Mitmachen verführbar werden, und die Neigung zu Gewalt und Kriminalität immer mehr um sich greift. Ich hatte den Eindruck, daß die einen eine Diskussion darüber, daß die Verhältnisse, wie Massenarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel und Perspektivlosigkeit eine entscheidende Ursache für die Verführbarkeit von Jugendlichen durch Nazis sind, nicht wollten, weil sie fürchteten, das könne als Entschuldigung für die nazistischen Gewalttaten betrachtet oder ins Feld geführt werden; andere wieder wollten diese Diskussion nicht, weil sie mit gutem Grund fürchteten, sie werde hinführen zu einer Kritik an den herrschenden politischen und ökonomischen Verhältnissen. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, daß es immer die vom Kapitalismus hervorgebrachten Krisen mit ihrem Massenelend waren und sind, die dem Faschismus die Anhänger zutreiben. Es ist deshalb eine blasse Illusion zu glauben, es genüge massive Aufklärung darüber, was Faschismus ist, um den Naziparolen und den Naziauftritten ihre Attraktivität zu nehmen.

Wirkungsvoller Antifaschismus muß aufklärerisch und kämpferisch sein. Er muß aufklären darüber, was Faschismus ist, aber auch über die Verhältnisse, die ihn hervorbringen, begünstigen, fördern und über die Kräfte, die ihn gegebenenfalls an die Macht bringen – und wozu.

Wirkungsvoller Antifaschismus muß den kämpferischen Geist der antifaschistischen Widerstandskämpfer aus allen Lagern lebendig halten und weitergeben. Er muß diesem Geist dem gegenwärtigen rechts-extremistischen“, sprich faschistischen Terror eine entschlossene Abwehr entgegenstellen. Er muß aber weitergehen und den Kampf auch um die Beseitigung der Verhältnisse führen, die den Faschismus hervorbringen und wuchern lassen. Für diesen Kampf kann man viel von der DDR lernen!

Geschrieben im September l998, zuerst erschienen in Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS Heft 10/1998, S.20-27

Quelle:Kurt Gossweiler, Politisches Archiv
(mit freundlicher Genehmigung übernommen, Zwischenüberschriften von mir, N.G.)

Siehe auch:
Das Proletariat und die westdeutschen Eliten

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15 Antworten zu Kurt Gossweiler: Der Faschismus in der BRD

  1. ein Mensch schreibt:

    „In Berlin haben die „Reps” … beim Berliner Verwaltungsgericht Klage dagegen geführt, vom Verfassungsschutz und in dessen Bericht als rechtsextreme Organisation aufgeführt zu werden. Dies sei verfassungswidrig, da sie, die Republikaner, nur sagten, was auch von den staatlichen Vertretern – von Kanther bis zum Innensenator Schönbohm – ebenfalls gesagt werde. Dies konnte das Gericht nicht widerlegen. Es entschied folglich entsprechend dem Rep-Antrag (laut Meldungen der Berliner Presse vom 1 . September 1998). …“

    Wären die Richter – würdig – gewesen so hätten die sich auf bekannte BVG Urteile berufen, in dem die Eigenschaften von faschistischen Parteien ersichtlich sind. Und selbst die Parteien – von Kanther bis zum Innensenator Schönbohm – als faschistisch eingestuft und überprüfen lassen, sowie einzelne oder gar ca. 95% dieser Abgeordneten etc. aus dem Bundestag entfernt, da diese Subjekte die Sicherheit des Staates BRD vorsätzlich riskieren und verzocken!
    Vgl.:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html – BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot
    – Eine Partei die auf Sanktionen, Ausgrenzung und Willkür, wie es bei der NSDAP mit der SS & Gestapo der Fall war und, für ihre Gier gegenüber andere Menschen auslebte.
    vgl. die Ausgrenzung – Willkür damals, welches heute unter Hartz IV zu finden ist:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 126 – 144

    Es ist letztendlich auch die Würde von Staatsanwälten und Richter in Deutschland, die nun zusehen wie die CDU – KAS Klitschko und Rechtsextreme in der Ukraine oder gar in Syrien fördern und einen Putsch fordern. Es ist wohl eine Frage der Zeit, wann die merken das die nur benutzt und verheizt werden und hier für ein Echo sorgen.

    Man sollte öffentlich darüber diskutieren ob Faschismus eine Krankheit ist, die sich durch die Eigenschaften von – Psychopathen – erklären lässt. Lügen, Gier, Ausbeuten, Unterdrücken, Sanktionieren für die Gier, Stehlen, Rechtsbeugung u.s.w. bis zum Mord oder gar Massenmord. Auch Edathy und div. Bumsskandale zeigen den Charakter woraus sich diese Parteien zusammensetzen.
    Siehe dazu die „F-Skala“ des Faschismus, die aufgegeben wurde, und heute dezenter als ICD-10 mit den Kürzeln wie F.. bezeichnet wird.
    http://de.wikipedia.org/wiki/F-Skala_(Autorit%C3%A4re_Pers%C3%B6nlichkeit)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_psychischen_und_Verhaltensst%C3%B6rungen_nach_ICD-10
    http://de.wikipedia.org/wiki/Autorit%C3%A4re_Pers%C3%B6nlichkeit
    http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus

    Fördergelder zur Erforschung des Faschismus wurden in der USA eingestellt. Vielleicht wurde denen bewusst das die globale Politik der USA auch daran zu messen ist.
    Siehe globale Foltergefängnisse der USA, siehe global besetzte und unterdrückte Länder, oder auch Sanktionen zur Massenhaften Erniedrigung von Menschen an den sich auch EU-Politiker beteiligen!
    Besonders religiöse neigen zum Fremdenhass etc.

    Auch wenn die Wissenschaftler oder Medien von ARD – ZDF dieser Politik einen neuen Namen wie „Austärität“ geben, so bleiben Psychopathen durch ihre Eigenschaften immer Psychopathen, geistig Kranke, die andere Menschen für ihre eigene Gier ausbeuten, belügen, das GG & die AEMR verleugnen, Rechtsbeugung betreiben, enteignen, unterdrücken, sanktionieren etc..

  2. rheinlaender schreibt:

    Der primitive Spruch :Wenn das KAPITAL nicht weiter kann holt es den Faschismus ran, reicht eigentlich. In einer 30 köpfigen Forschungsgruppe mit 5 Untergruppen (ALLER aus damals westlicher Sicht politischen Richtungen, auch CDU / NPD / Trotzkifans /Stalinfans / Grüne / Maofans / Albanienfans / SPD / Anarchos usw.) 1980 konnten wir nach sechs Monaten ohne Gegenargumente übereinstimmend feststellen. Faschismus bedeutet immer das KAPITAL zu schützen und dessen Gegner brutal (ja auch mit übelster Folter) zu unterdrücken, wenn man nicht mehr mit bürgerlicher demokratischen Annehmlichkeiten herrschen kann. Im Gegensatz zur Militärdiktatur gibt es eine Massenbasis (Kleingewerbetreibende, Beamte, Offiziere Assoziale (als Streikbrecher und Fußvolk), Pfaffen, Akademiker, feinere Angestellte).
    Zur Militärdiktatur ohne Massenbasis gibt es den treffenden Satz der Kapitaleigner “Auf Gewehren ruht es sich schlecht”.
    Obwohl die Faschoideologie sehr stark die Menschen in wichtige Auserwählte / Eliten einerseits und nutzlosen Fressern anderseits unterteilt, gibt ist viel bürgerlich linken widerlegten Kinderkram. Das heißt, Faschismus muss eben nicht immer militärisch, imperialistisch sein. Oder hat Franco / Pinochet Kriege angezettelt und Länder überfallen ? In südlich amerikanischen Ländern, Griechenland oder Portugal, gab es auch keinen besonderen Rassismus. In Italien keine Judenfeindlichkeit. Die Führungsrolle der weiblichen Verwandtschaft von Mussolini, Le Penn weisen auch nicht auf Sexismus hin. Militär- und Polizeiterror mit langsamer Qual gegen streikende Arbeiter oder aufständischen Kleinbauern ist denen allerdings immer gemeinsam.
    Die Faschisten in meiner jahrzehntelanger (fast 50 JAHRE) Umgebung sind sogar überwiegend schwul und wenn verheiratet,dann eher devot. Und auf Cannabis, USRAEL und lange Haare stehen auch viele. Die haben eigentlich nur den Wunsch, dass irgendwelche nationalen, superreichen Eliten für sie die Probleme lösen und ihren seltsamen Kommunistenhass.
    Was Kommunisten LEIDER selten sehen, teils auch verleugnen ist eben die „Massenbasis“, ohne die der Faschismus nicht existieren kann.
    Diese „Massen“ sind ja zum teil auch kritische Menschen, werden aber durch bürgerlich, pseudolinke Spinner abgeschreckt die ihr Heil im Feminismus, Tierschutz, Multikulti, Esoterik, teuren BIO Fraß, Homoparaden in Moskau, Menschenrechtskritik an Kuba, friedensstiftende uranangereicherte Natobomben usw. suchen.

    • sascha313 schreibt:

      Danke, rheinlaender, ja – die Erscheinungsformen sind vielfältig, auch der Hinweis (von Putin) auf die Röhm-Affäre (z.B. Musytschko) ist klug und treffend. Die faschistische Basis in der Ukraine hat tiefe Wurzeln. Und die ganze Bande hat die Posten inzwischen schon unter sich aufgeteilt. Und Massenbasis war ja auch in Kiew schon vorhanden, als Tausende Bandera-Anhänger demonstrierten…

  3. Harry 56 schreibt:

    Rheinlaender: „Was Kommunisten LEIDER selten sehen, teils auch verleugnen ist eben die “Massenbasis”, ohne die der Faschismus nicht existieren kann.“

    Sehr gut gesehen und gesagt!

    Doch wie kann der Faschismus in bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaften unter bestimmten Bedingungen immer wieder zu einer gewissen Massenbasis kommen?
    Woran können faschistische Demagogen immer wieder leicht anknüpfen?
    Oder so gefragt: Welche Überzeugungen, welche wichtigste Überzeugung überhaupt teilen Faschisten (oder bloße radikale Nationalisten) mit bürgerlichen Demokraten, christlichen Soziallehrern, Sozialdemokraten, auch vielen Gewerkschaftlern, und selbst „Zinseszins“- und „Zinsknechtschafts“-Spinnern?
    Ihnen A L L E N ist die Überzeugung gemeinsam, vetreten diese in allen möglichen Variationen bis zum Auskotzen, dass nämlich, „im Grunde“, bei einer entsprechend „guten“ oder „richtigen Politik“ die Interessen von Kapital und Lohnarbeit durchaus vereinbar wären, harmonisch zum Vorteil „aller“ gestaltet werden könnten.
    Volksgemeinschaft oder Sozialpartnerschaft, im Grunde nur zwei Synonyme in einer Sache, nämlich zwecks Vertuschung, Verschleierung der realen Klassengegensätze in der kapitalistischen Gesellschaft.
    In der Tat, Sicherung der Herrschaft des Kapitals, der Besitzenden überhaupt über die Lohnarbeit, die Besitzlosen, dies das Bestreben aller bürgerlichen Politik, Politiker, ob bürgerlich parlamentarisch und pseudo-gewerkschaftlich oder zur Not eben faschistisch und (staats)korporativ-gewerkschaftlich, verschiedene Methoden, verschiedene Wege, doch E I N Ziel.
    Wer’s nicht glauben mag, höre sich diesbezügliche Hitler-Reden an und vergleiche diese mit den Reden heutiger Politiker aller Schattierungen und „verantwortungsbewusster“ Gewerkschaftler, z.B. etwa auf den Zentralkundgebungen des DGB zum 1. Mai, dem „Tag der (bis 1945: Deutschen) Arbeit“ seit dem 1.Mai 1933…..!!!
    Diese Vergleiche damaliger und heutiger Reden sind einfach nur – verblüffend!

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  5. Da die Begriffe verschwommen sind und mittlerweile jeder Depp etwas anderes darunter versteht und davon überzeugt ist, er wisse, was „gemeint“ ist und ich selber auch nur vage Vorstellungen davon habe, was andere Menschen, wenn sie diese verwenden, sich darunter vorstellen, frage ich mal an, was denn dieser „Kapitalismus“ sein soll und was eigentlich Faschismus ist.
    Ist also der Faschismus „nur“ eine von vielen „Herrschaftsformen“ des Kapitalismus oder ist er nicht viel mehr der extreme Ausdruck einer bestimmten kulturell bedingten Gesellschaftsordnung?

    Bisher habe ich jedenfalls die „westliche“ vor allem „BRD“-Gesellschaft schon immer als Faschismus empfunden, weil ich mich dabei nicht auf die rein äußere Erscheinungsform beziehe, sondern auf die „innere“ „Philosophie“ einer Weltanschauung. Also äußerlich ist der jetzige Faschismus anders als von 1933 bis 1945 in Deutschland, aber vom Wesen ist er doch der gleiche geblieben. Ich behaupte sogar, dass er nicht nur „demokratisch“ auftritt und erscheinen mag, sondern sogar die „Keckheit“ besitzt, im Gewand des Kommunismus aufzutreten.

    Im Voraus Danke für die Beantwortung meiner beiden Fragen.

  6. sascha313 schreibt:

    Gratuliere, Georg, das is’n Ding! Und deine Zusammenfassung ist Klasse!

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  9. Iwan Götz schreibt:

    Durch „Zufall“ entdeckte ich Deine Seite… Sehr gut. Ich reiche also den „Zufall“ weiter und zeige Dir meine Seite: (…gelöscht wegen nazistischer Symbolik, N.G.)
    Liebe Grüße Wanja

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