Ein Antikommunist mit rotem Mäntelchen

Der Herr Ramelow wurde Ministerpräsident in Thüringen. Flugs hat man ihm ein rotes Mäntelchen verpaßt und behauptet, er sei »Kommunist«. Doch nichts ist falscher als das! Man geifert in der CDU und in den gleichgeschalteten Medien, er wolle in Thüringen den Sozialismus wiederaufbauen. Welch‘ ein Unsinn! Und man sagt, seine Partei mit dem fälschlichen Namen »Die Linke« sei (24 Jahre nach dem Ende der DDR!) »stasibelastet«, sie sei die »Nachfolgepartei der SED« und daher nicht regierungsfähig. Ach, welche geistige Armut steckt doch hinter diesen Behauptungen! Da hat man den Herrn Ramelow ein wenig rotlackiert, um ihn nun desto heftiger bekämpfen zu können. Doch der Herr Ramelow ist weder »rot« noch »grün« – seltsam nur, daß diejenigen, die eigentlich auf der gleichen Seite stehen, auf Seiten der Bourgeoisie in diesem Lande, einander so heftig bekämpfen können.

Während die einen ihm und seinem Gefolge den »Sozialismus« anhängen wollen, behaupten die anderen, daß ebendiese sozialistische DDR, wo einmal versucht worden war, den Komunismus aufzubauen, ein »Unrechtsstaat« gewesen sei. Und es werden notorische DDR-Feinde zitiert, die da feststellen, Ramelow »verkörpere« die SED und er sei eine »Kanaille«. (Man sieht förmlich, wie demjenigen, der das behauptet, die Augen heraustreten und der Schaum vom Munde tropft!) Der Herr Ramelow, natürlich, weist dies weit von sich und vergleicht die DDR prompt mit dem faschistischen Deutschland und das DDR-Ministerium für Staatssicherheit der faschistischen Gestapo. Und er tritt noch nach: Jedes Arschloch im DDR-Apparat habe in das Leben anderer eingreifen können.  Gegen wen eigentlich kämpfen diese Leute? Gegen ein Phantom? Gegen die DDR, die es ja nun schon bald ein Vierteljahrhundert lang nicht mehr gibt?

Nein. Es macht keinen Unterschied: der Herr Ramelow ist ein westlicher Feind der DDR, obwohl er nie in diesem Land gelebt hat, der keine Ahung hat von diesem Land und dumm daherquatscht, was man ihm vorgebetet hat. Vielleicht lernt man das in einem Kloster? Und der andere ist ein östlicher DDR-Feind, der völlig zurecht in der DDR inhaftiert war wegen staatsfeindlicher Hetze oder subversiver Tätigkeit, wegen Diebstahl, Grenzverletzung oder Sabotage. Egal. Man will vermeiden, daß der Sozialismus (den es in der DDR ja gab!) eines Tages doch wieder als Alternative dasteht. Und daß man eines Tages sagen könnte: Schluß mit dem Kapitalismus! Weg mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln! Weg mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen! Weg mit Hartz4 und der Lohnsklaverei! Weg mit all den Kriegen und mit der Bevormundung durch die USA! Das ist doch das Ziel dieser perfiden Kampagne! Doch der Herr Ramelow hat auch seine Claqueure. Es sind diejenigen, die mit aller Macht an die Macht wollen: die Grünen nämlich, die bisher verhinderten SPDler und ein paar machtbesessene Pseudolinke.

Thüringen:

Kommunisten an der Macht in Thüringen???

Von  Günter Ackermann

Heute wurde ein gewisser Herr Ramelow aus Osterholz-Scharmbeck (nördliches Niedersachsen) zum Landesvater meines Heimatlandes gewählt. Die Westpolitiker schreien Zeter und Mordio, selbst der blau-weiße Landesvater Seehofer wettert über den Kommunisten an der Spitze Thüringens.

Sieht man das mit nüchternem Blick, stellt es sich etwas anders dar. Her haben zwei sozialdemokratische Parteien (Linkspartei und SPD) mit den antikommunistischen Grünen eine gemeinsame Landesregierung gebildet. Der Unterschied zwischen SPD und PDL ist in Wesen nichts anderes, als daß die Linkspartei fälschlicherweise als kommunistisch angesehen wird.

Das macht sie als Regierungspartei für das Kapital so interessant. Wenn man betrachtet, daß unter Schröder ein großer Teil der Menschen, die von ihrer Arbeit oder von Sozialleistungen leben müssen, erkannt hatten, daß die SPD nichts anderes ist, als eine rot angestrichene Partei des Großkapitals. Die Linkspartei durch ihren Ruf kommunistisch zu sein, profitierte davon und gewann an Zustimmung. Sie nutzte das geschickt und wetterte gegen die Agenda 2010 der Schröder-SPD, gleichzeitig aber vollstreckte sie da, wo sie mit regierte (damals z.B. in Berlin) vollstreckte sie diese Gesetze mit äußerster Brutalität. So wies damals die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft darauf hin, daß die Zahl der Berliner Schüler, die weder genug zu Essen haben noch sich Schulbücher leisten können. Ein Ergebnis der Unsetzung des Schröderschen Sozialabbaus!

Aber  die breite Öffentlichkeit kam das nicht rüber. Vor allem in den östlichen Ländern wurde die Linkspartei stärkt – und Thüringen sogar stärkste Partei. Die Partei die Linke – die keineswegs links ist – verkauft sich als soziale Partei, wird von den anderen bürgerlichen Parteien als kommunistisch beschimpft und ist doch nichts anderes als eine links getarnte Kopie der SPD.

Soweit so schlecht. Die PdL wird allerdings gebraucht um die enttäuschten Wähler der SPD aufzufangen, sie muss als Scheinalternative gelten. Da muß sie allerdings einen Seiltanz machen. Einerseits müssen die Leute ihr abkaufen, daß sie links, wenn nicht gar kommunistisch ist – sie sollen dieser Scheinalternative ja nachlaufen – andererseits darf sie das nicht wirklich sein. Vor allem Menschen aus dem Kleinbürgertum und jenen, denen die DDR auf die Füße trat, betrachten ihre angebliche kommunistische Gesinnung als negativ. Der Renegat Wolf Biermann nannte das „rot-rot-grüne Gespensterhochzeit”. Wenn die PdL – ganz oder teilweise – die SPD als wichtigste Paktiererpartei – also eine Partei, die die Arbeiterklasse zum Paktieren mit dem Kapital bringt – ablösen will, dann muß sie einerseits als links und kommunistisch angesehen werden, aber andererseits darf sie dem Kleinbürgertum und Teilen der Bourgeoisie nicht als Schreckgespenst erscheinen.

Die Führung einer Landesregierung ist ein wichtiger Schritt in dieser Richtung des Arbeiterbetrugs. Die sog Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und wie die ganzen Gruppen in der PdL auch heißen mögen, dienen diesem Betrug.

Während z.B. die Kommunistische Plattform die PDL als kommunistisch zu verkaufen versucht, scharwenzelt die Führung mit den zionistischen Rassisten oder setzt Ramelow die DDR mit dem Nazireich und das MfS mit der Gestapo gleich.

Eine perfide Masche des Betrugs an ihren Mitgliedern und Anhängern.

Quelle:
Thüringen – Sind da etwa Kommunisten an der Macht???

___________________ Kampfbegriff »Unrechtsstaat« Zu jW vom 19. November: »Gestapo-Vergleich: Ramelow relativiert« In: junge Welt online vom 29.11.2014 Mit seiner Gleichstellung von Gestapo und Ministerium für Staatssicherheit der DDR übertrifft Herr Ramelow alle bisherigen Verteufelungen des MfS, von wem auch immer ausgesprochen. Da ändert auch seine später erfolgte Relativierung wenig oder gar nichts an seiner Einschätzung der Tätigkeit des Sicherheitsorgans der DDR. Trotzdem will ich versuchen, ihn zumindest zum Nach- oder Überdenken anzuregen. So urteilte z.B. das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 15. Mai 1995 in einem Verfahren gegen Aufklärer der DDR, in welchem auch ich angeklagt war: »Die Angehörigen der Geheimdienste der DDR hatten – wie die Geheimdienste aller Staaten der Welt – eine nach dem Recht ihres Staates erlaubte und sogar von ihm verlangte Tätigkeit ausgeübt.« Deshalb erfolgte keine Verurteilung der Angeklagten, und bereits ausgesprochene Strafen in anderen Verfahren gegen ehemalige HVA-Mitarbeiter, auch diese waren Mitarbeiter des MfS, wurden aufgehoben. Kein Wort im BVerfG-Urteil von Unrecht oder Unrechtsstaat. Nehmen Sie, Herr Ramelow, und alle anderen führenden Linken das endlich mal zur Kenntnis, statt in das Geschrei über den Unrechtsstaat DDR einzustimmen oder gar, wie eben Sie, Herr Ramelow, zu übertreffen. Und noch etwas ganz Bedeutendes, Herr Ramelow: Der HVA im Ministerium für Staatssicherheit ist es durch ihre Arbeit gelungen, mit zur Erhaltung des Friedens während des Kalten Krieges beizutragen, so dass es zu keinem Atomschlag kam. Diesem Umstand haben wir es alle, auch Sie, Herr Ramelow, zu verdanken, dass wir heute noch leben. Unser Beitrag für die Erhaltung des Friedens wurde öffentlich von ehemals leitenden Mitarbeitern der CIA gewürdigt. So z. B. in der Veranstaltung »Spionage für den Frieden« 2004 in Berlin und auf der Konferenz in Odense (Dänemark) 2007. Und ein Drittes, Herr Ramelow: Zu Recht haben Sie sich gegen die Bespitzelung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gewehrt. Welche Schlußfolgerungen ziehen Sie aber heute aus der Tätigkeit und der Rolle des BfV im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU? Da war doch gerade auch das Landesamt Thüringen führend beteiligt. Erläutern Sie doch bitte mal, welche Rolle dem Verfassungschutz unter Ihrer eventuellen Regierung zugedacht wird.  Werner Großmann, Generaloberst a. D.  (Quelle: http://www.triller-online.de/p0126.htm )

Und schließlich kann man noch die kommunistische Monatsschrift »ROTFUCHS« zitieren, die an Herrn Ramelow schreibt: »Ihre ungeheuerliche Gleichsetzung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR mit der faschistischen Gestapo läßt sich nicht mit ihren nachfolgenden Entschuldigungsgesten relativieren. (…) All Ihre Äußerungen der letzten Wochen in Bezug auf die DDR sind eine Kampfansage an jene Bürger, die sich aufrichtig beruflich und gesellschaftlich für einen antifaschistischen deutschen Staat engagierten, in dem die sozialökonomischen Ursachen für Kapitalherrschaft und Krieg beseitigt wurden.« (Quelle: KPD)