Unauslöschbare Vergangenheit: Das Besatzungsstatut für Deutschland vom 10. April 1949

Potsdamer AbkommenIm März 1950 erschien in der DDR eine denkwürdige Broschüre, die sehr deutlich die rechtliche und politische Lage im Nachkriegsdeutschland beschreibt und die Ursachen für die einseitige Währungsreform und die nachfolgende Spaltung unseres Landes erläutert. Hier wird sichtbar, wie insbesondere die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien die Sowjetunion zu hintergehen versuchten und belogen. Die arbeiterfeindliche Haltung der imperialistischen Besatzungsmächte im Westen Deutschlands, die fehlende antifaschistisch-demokratische Umwälzung und der Einfluß rechter sozialdemokratischer Führer um Dr. Kurt Schumacher, die die Spaltung der Arbeiterbewegung weiterbetrieben, waren die wichtigsten Ursachen dafür, daß die Vereinigung der Arbeiterparteien in den westlichen Besatzungszonen nicht zustande kam.  Im folgenden nun ein Auszug aus dem für Westdeutschland einseitig durch die Westmächte verordneten Besatzungsstatut mit entsprechenden Kommentaren (kursiv und eingerückt).

Vorwort

Die im Dezember 1949 herausgegebene Druckschrift „Potsdamer Abkommen und Warschauer Beschlüsse“ mußte aufgrund zahlreicher Nachbestellungen bereits zweimal nachgedruckt werden. In vielen Zuschriften an den Verlag wurde der Wunsch geäußert, eine neuauflage herauszugeben, die noch andere internationale Dokumente über Deutschland enthält. Die Leser aus Westdeutschland wünschten, daß neben diesen Dokumenten auch das Ruhrstatut und das Besatzungsstatut ausführlich behandelt werden.

Die vorliegende Broschüre enthält daher nicht nur alles von den Alliierten gemeinsam getroffenen Vereinbarungen über Deutschland, sondern sie gibt zugleich einen überblick über die völkerrechtswidrigen Diktate der Westmächte.

Das gründliche Studium dieser Schrift wird jeden deutschen Demokraten und Patrioten befähigen, die Schuldigen an der Spaltung Deutschlands entlarven zu helfen. Das ist eine der wichtigsten Vorasusetzungen für den erfolgreichen Kampf des deutschen Volkes um Frieden, nationale Unabhängigkeit und Einheit.

Im März 1950

DAS BESATZUNGSSTATUT
als Herrschaftsinstrument

Der Wortlaut des Besatzungsstatuts wurde am 10. April 1949 dem Parlamentarischen Rat in Bonn übergeben und am 12. April 1949 veröffentlicht:

In Ausübung der von den Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs beibehaltenen obersten Gewalt verkünden wir, General Pierre Koenig, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der französischen Zone Deutschlands, General Lucius D. Clay, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der amerikanischen Zone Deutschlands, und General Sir Brian Hubert R0bertson , Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der britischen Zone Deutschlands, hiermit gemeinsam das folgende Besatzungsstatut:

Wenn die westliche Propaganda das Besatzungsstatut als „den kürzesten Friedensvertrag der Weltgeschichte“ anpries, so ist dies eine bewußte Irreführung. Das Besatzungsstatut ist von den drei Militärgouverneuren „in Ausübung der von den Besatzungsmächten beibehaltenen obersten Gewalt“ verkündet worden. Das bedeutet: Das Besatzungsstatut ist kein Vertrag, sondern ein einseitiger diktatorischer Akt. In einem Friedensvertrag mit Deutschland würde überdies die Souveränität grundsätzlich auf Deutschland übergehen. Hier aber behalten sich, wie schon die ersten Worte des Besatzungsstatuts besagen, die westlichen Besatzungsmächte ausdrücklich die oberste Gewalt vor und zwar, wie sich aus dem Folgenden ergibt, ohne zeitliche Begrenzung.

I. Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs wünschen und beabsichtigen, daß das deutsche Volk in dem Zeitraum, während dessen das Fortdauern der Besatzung notwendig ist, das größtmögliche Maß an Selbstregierung genießt, das mit, einer  solchen Besatzung vereinbar ist. Der Bund und die beteiligten Länder haben, lediglich den Beschränkungen dieses Statuts unterworfen, volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt gemäß dem Grundgesetz und ihren jeweiligen Verfassungen.

In diesem Absatz sind zwei Stellen von besonderer Wichtigkeit:
1. Der Zeitraum, „während dessen das Fortdauern der Besatzung notwendig ist“, wird nicht begrenzt – also ewige Besatzung.
2. Das „größtmögliche Maß an Selbstregierung“, die „volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt“ werden zugesagt und gleichzeitig bestimmt, daß der Bund und die Länder „den Beschränkungen dieses Statuts unterworfen“ sein sollen, Was die Besatzungsmächte mit der einen Hand geben, nehmen sie mit der anderen Hand wieder fort, und zwar, wie der weitere Text zeigt, in einem solchen Ausmaß, daß in Westdeutschland weder von einer deutschen Souveränität, noch von einer deutschen Teilsouveränität, noch von einer echten Selbstregierung die Rede sein kann – sondern nur von einer Verwaltungstätigkeit im Auftrage der westlichen Besatzungsmächte als deren Exekutivorgane.

II. Um die Verwirklichung der grundlegenden Besatzungszwecke sicherzustellen, wird die Zuständigkeit für die folgenden Gebiete einschließlich des Rechts, Auskünfte und statistische Angaben, die von den Besatzungsbehörden benötigt werden, anzufordern und zu überprüfen, ausdrücklich vorbehalten:

Art. II des Besatzungsstatuts betrifft die sogenannten „vorbehaltenen“ Gebiete, d.h. diejenigen, auf denen die Besatzungsmächte die alleinige Zuständigkeit behalten. Diese Zuständigkeit umfaßt, wie sich aus dem folgenden Text ergibt, nicht nur die alleinige Befugnis zu Entscheidungen, sondern auch die Durchführung solcher Entscheidungen (vgl. hierzu auch Art. IV). Diese von vornherein vorbehaltene Zuständigkeit wird noch erweitert durch das Recht, „Auskünfte und statistische Angaben anzufordern und zu überprüfen“. Dies ist eine der typischen, im folgenden Text immer wiederkehrenden Gummiklauseln:

Da nicht gesagt wird, daß dieses Informationsrecht den Besatzungsbehörden nur gegenüber den deutschen Behörden zusteht, muß angenommen werden, daß sie z.B. auch von deutschen Firmen direkt Informationen anfordern und die Richtigkeit dieser Informationen im Betriebe selbst überprüfen dürfen – damit wird der Industriespionage zugunsten der Wirtschaft der Besatzungsmächte und zum Schaden der deutschen Wirtschaft Tür und Tor geöffnet. Im übrigen ist dieses Informationsrecht sachlich in keiner Weise begrenzt und ermöglicht daher eine allumfassende Kontrolle und Ausnutzung durch die westlichen Besatzungsmächte.

a) Die Entwaffnung und Entmilitarisierung einschließlich der damit in Beziehung stehenden Gebiete der wissenschaftlichen Forschung, Verbote und Beschränkungen der Industrie und die Zivilluftfahrt.

Das Briisseler Abkommen und der Atlantikpakt bezwecken, wie bekannt, die Remilitarisierung der Westzonen. Unter dem heuchlerischem Vorwand der „Entwaffnung und Entmilitarisierung“ wird den Besatzungsmäohten die gesetzgebende, vollziehende und rechtspreohende Gewalt bezüglich der deutschen wissenschaftlichen Forschung, der Zivilluftfahrt und der Verbote und Beschränkungen der deutschen Industrie vorbehalten, Auch hier wieder typische Gummiklauseln: Es wird z.B. im Besatzungsstatut nirgends gesagt, um welche Forschungsgebiete es sich handelt.

b) Die Kontrolle über die Ruhr, die Restitutionen, Reparationen, Dekartellisierung, Dekonzentrierung, Handelsbegünstigung, die ausländischen Interessen in Deutschland und die Ansprüche gegen Deutschland. 

Dieser Absatz unterstellt die gesamte deutsche Wirtschaft praktisch der ausschließlichen Entscheidung der westlichen Besatzungsmächte. Die Kontrolle über die Ruhr heißt selbstverständlich auch Kontrolle über alle deutschen Industriezweige, die Ruhrprodukte weiterverarbeiten oder beziehen.

Die Kontrolle über die Restitutionen (Rückgabe während der Nazizeit unrechtmäßig erworbenen Eigentums) wird nicht, wie von westdeutscher Seite gewünscht, auf deutsche Stellen mit übertragen, sondern verbleibt in ihrer Gesamtheit bei den Besateungsbehörden. Was das bedeutet, zeigt die bisherige Praxis, insbesondere in der britischen und französischen Zone, wo auch im ordentlichen Wirtschaftsverkehr rechtmäßig erworbene Maschinen und sonstige Güter aus Konkurrenzgründen „restituiert“ wurden.

Die Kontrolle über Dekartellisierung und Dekonzentrierung dient nicht der Beseitigung der Anhäufung wirtschaftlicher Macht in Privathänden und dem Aufbau einer demokratisierten Wirtschaft, sondern der Zerschlagung des bisherigen Kartellgefüges und der Errichtung eines neuen, in dem die amerikanischen Truste die Vormachtstellung haben. Die Westmächte bestimmen dabei selbstherrlich und setzen, wie sie es bisher bereits getan haben, die Wehrwirtschaftsführer und Finanziers des Hitlerregimes in ihre alten Machtpositionen wieder ein.

Die Kontrolle über die Handelsbegünstigung legt die Lenkung der Außenhandelspolitik in die Hände der Besatzungsbehörden.  Indem die Besatzungsbehörden sich die Kontrolle, d.h. die volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt gegenüber den „ausländischen Interessen in Deutschland“ und den „ausländischen Ansprüchen gegen Deutschland“ vorbehalten, werden z.B. die Investierungen ausländischen Kapitals in Deutschland mit einem Privileg ausgestattet: Sie unterliegen nicht der deutschen Gesetzgebung, sie stellen also privilegierte Konzessionen dar, wie das bisher nur in Kolonialländern üblich war.

c) Auswärtige Angelegenheiten einschließlich der von Deutschland oder in seinem Namen getroffenen internationalen Abkommen.

Dieser Absatz behält den Besatzungsmächten die deutsche Außenpolitik vor und gibt ihnen sogar das Recht, im deutschen Namen internationale Abkommen zu schließen und auszuführen. Auch dieses Recht ist zeitlich unbegrenzt. Hier zeigt sich wiederum, daß das Besatzungsstatut in Wahrheit ein Kolonialstatut ist: In gleicher Weise haben bisher die Kolonialmächte außenpolitische Verträge mit bindender Kraft für die Eingeborenen ihrer Kolonialgebiete abgeschlossen und diese Eingeborenen in Ausführung solcher Verträge in ihren imperialistischen Kriegen verbluten lassen. Dieses Schicksal ist offenbar auch der Bevölkerung Westdeutschlands zugedacht.

d) Verschleppte Personen und die Aufnahme von Flüchtlingen.

Damit behalten sich die Westmächte die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung bezüglich der sogenannten „verschleppten Personen“ (DPs) vor. Unter diesen befinden sich bekanntlich in überwiegendem Maße faschistische Elemente, die in ihre Heimat nicht zurückkehren wollen, weil sie dort zu Recht als Kriegsverbrecher wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Hitlerregime abgeurteilt werden könnten. Das gleiche gilt für die sogenannten Flüchtlinge: Aus unserer Zone oder aus den Volksdemokratien flüchten kriminelle Elemente oder Arbeitsscheue. Sie erfreuen sich, wie das Besatzungsstatut beweist, in Westdeutsohland der besonderen Protektion durch die Besatzungsbehörden, die aus ihnen ihre „Fünfte Kolonne“ gegen Demokratie und Frieden bilden und sie darum der deutschen Kontrolle entziehen wollen. . . .

Der gesamte, kommentierte Text des Besatzungsstatut hier:

DAS BESATZUNGSSTATUT 1949

(pdf-Datei)


Quelle:
Potsdamer Abkommen und andere Dokumente. Herausgegeben vom Kongreß-Verlag GmbH., Berlin W8, Thälmannplatz 8/9, 1950, S.41-43.

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4 Antworten zu Unauslöschbare Vergangenheit: Das Besatzungsstatut für Deutschland vom 10. April 1949

  1. Hat dies auf Muss MANN wissen rebloggt und kommentierte:
    Die schönste und ertragreichste Kolonie der Weltgeschichte – verwaltet durch die BRD im Auftrage der USA, RF und GB – wer würde so etwas freiwillig aus der Hand geben?

  2. Die schönste und ertragreichste Kolonie der Weltgeschichte – verwaltet durch die BRD im Auftrage der USA, RF und GB – wer würde so etwas freiwillig aus der Hand geben?

    Selbstverständlich alles nach Recht und Gesetz im Namen der Freiheit und Demokratie!

    Ich frage mich, was das für Menschen gewesen sind, die die DDR an die BRD verschachert haben? Alles korrupte Menschen ein und DERSELBEN Räuberbande?

    • sascha313 schreibt:

      Charakterlose Gesellen, wie zuletzt dieser Gorbatschow. Wenn das stimmt, was Harry in einem Kommentar schrieb, dann hat dieser Ganove die DDR (lt. Missis Thatscher) für 13 Milliarden DM verscheuert – dieses Dreckschwein. Er hat mehrere Millionen ihrer Existenz beraubter, zu früh gestorbener und und den Suizid getriebener Sowjetmenschen, massenhaft verwahrloste und verlassene Betriebe, Dörfer, Kinderheime, Krankenhäuser und Schulen, die größte Enteignung und bislang größte Katastrophe der Menschheit auf dem Gewissen! Nicht allein, aber maßgeblich!

      • Ich habe nirgends Informationen gefunden, wie viel Gorbatschow kassiert hat, aber ich denke, es wird viel mehr gewesen sein, als nur 13 Milliarden, denn schon die meisten „Präsidenten“ in den afrikanischen Ländern bekommen doch jeder viele Milliarden persönlich. Ich hoffe, dass ich mich nicht irre, aber soweit ich fähig war, das zu analysieren, zählt Robert Gabriel Mugabe nicht zu diesen Verbrechern.

        Was ich sagen kann, ist, dass es innerhalb der DDR-Behörden und Betriebe „Verpflichtungen auf Gegenseitigkeit“ gab, die sich auf 40 Milliarden „Ost“-Mark beliefen. Diese wurden in eine Schuld von 400 Milliarden DM mit 10% Zinsen pro Jahr deklariert und an englische Banken ausgehändigt, ohne die Frau Thatcher den „Regelungsvertrag“, der ja eh nur als Schauspiel vorgeschoben wurde, nicht unterschreiben hätte.

        Es ist ja wirtschaftlich so, dass der Westen PLEITE ist und nur durch seine vielen Kriege darüber hinweg täuschen kann oder sich kurzfristig das Vermögen anderer Völker unter den Nagel reißt, wie etwa das von Libyen – über 130.000 Kilo Gold und sicher 500 Milliarden an Devisen-Reserven, sowie den Wasser-Markt Nord-Afrikas, der ein Volumen von 100 BILLIONEN $ in den nächsten hundert Jahren haben dürfte. Ja, ja – bei der BIZ in Basel arbeiten sehr kluge Menschen zu unserer aller Schaden.

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