Die GLEICHSCHALTUNG – eine Vorstufe des Faschismus

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…also dann: bitte verhalten Sie sich angepaßt!

Lange bevor Hitler an die Macht gebracht wurde, gab es diese Vorstufen. Es begann mit dem Kampf um die Köpfe, dem ideologischen Kampf, mit der geistigen Vergiftung der Jugend, es folgte die Verteufelung, die Denunzierung und später die Beseitigung Andersdenkender, die Gleichschaltung der Medien und schließlich kam die offene, terroristische Diktatur der Bourgeoisie, der Faschismus… In der Ukraine war das nicht anders. Und heute beschließen die USA eine Verschärfung des Informationskrieges, das Eindringen in die sozialen Netzwerke, sie vollziehen ebenfalls eine solche Gleichschaltung, die gerichtet ist gegen alle, die anders denken, gegen die „Putinversteher“, „die russische Irreführung“ und natürlich gegen sämtliche „Verschwörungstheorien“ (bei den Nazis nannte man „Feindpropaganda“, später dann hieß es Verbreitung von „Gräuelmärchen“ usw.). Im folgenden beschreibt Günter Paulus die Vorgänge, die sich zu Beginn der Hitlerdiktatur abspielten:

Der Begriff Gleichschaltung ist seiner Herkunft nach äußerst anrüchig, denn er wurde von den Nazis und ihren Gesinnungsfreunden geprägt. Wenn wir ihn heute noch gebrauchen, so deshalb, weil er inzwischen seinen unheilvollen Sinn enthüllt hat und weil er das Wesen eines bestimmten historischen Prozesses durchaus trifft, das Wesen jenes Prozesses nämlich, den das faschistische Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 abschließt.

Es gab nur noch eine Partei: die faschistische NSDAP!

Das war allerdings ein rein formaler und eigentlich überflüssiger Abschluß; denn zu diesem Zeitpunkt gab es außer der NSDAP nicht nur keine legale Partei mehr, sondern es war auch ohne ein pseudogesetzliches Verbot klar, daß es legale Neubildungen von nichtnazistischen Parteien nicht geben konnte, solange es die faschistische Diktatur gab. Immerhin wurde mit diesem Gesetz die absolute Monopolstellung der NSDAP und damit die innenpolitische Festigung der Nazidiktatur de jure fixiert. Weniger eindeutig ist der Zeitpunkt zu bestimmen, an dem der Prozeß der Gleichschaltung begann. Es liegt nahe, und es wird deshalb von oberflächlichen Beobachtern auch vielfach getan, das eine oder andere markante Datum aus der ersten Hälfte des Jahres 1933 als Ausgangspunkt für die Gleichschaltung zu wählen.

Terror gegen die Kommunisten – dann gegen die übrigen Demokraten!

Die Reichstagsbrandprovokation vom 27. Februar mit der ihr folgenden Terrorwelle gegen die Kommunisten und in zweiter Linie gegen alle übrigen Demokraten bietet sich hier an, ebenso der Ausgang der Wahlen vom 5. März oder das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 oder das Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933. All das waren Etappen auf dem Wege zur totalen Gleichschaltung – und es waren wichtige Etappen. Der Beginn jedoch lag weiter zurück. Er lag weit vor dem 30. Januar 1933.

Die totale Gleichschaltung – eine Vorstufe des Faschismus

Das ist nur zu verstehen, wenn man dem Begriff der Gleichschaltung nicht nur die passive, sondern auch die aktive Form beimißt, die er tatsächlich besaß. Man wurde gleichgeschaltet, und man schaltete sich selbst gleich. Den Begriff der Gleichschaltung kann man in gewisser Weise als Synonym zu dem Begriff „Auflösung der Demokratie“ betrachten, der in der bürgerlichen Geschichtsschreibung mit Vorliebe verwendet wird. Dabei handelte es sich, was nicht vergessen werden darf, um die bürgerliche Demokratie. Dieser Prozeß aber vollzog sich seit langem. In letzter Konsequenz begann die Auflösung der bürgerlichen Demokratie an dem Tage, an dem sie als Ergebnis der Niederschlagung der Novemberrevolution durch die bewaffnete Konterrevolution etabliert wurde.

Die Diktatur der imperialistischen Bourgeoisie

Die bürgerliche Demokratie Weimarer Prägung war ihrem Inhalt nach die Diktatur der imperialistischen Bourgeoisie, aber sie enthielt entsprechend dem Kräfteverhältnis Zugeständnisse gegenüber der Arbeiterklasse, so daß sie den reaktionärsten Elementen von Anfang an verdächtig war. Die Sucht nach Zerstörung der kümmerlidlen Rechte und Freiheiten, die die Weimarer Demokratie den Volksmassen gewähren mußte, bestimmte von der Geburt der Weimarer Republik an die Politik aller rechtsstehenden Parteien und Gruppen – von der Deutschen Volkspartei angefangen bis zu den Nazis. Selbst in den Parteien der sogenannten Weimarer Koalition waren antidemokratische Strömungen entweder von vornherein herrschend oder gewannen im Laufe der Zeit immer mehr an Boden.

…die verschämten bayrischen „Demokraten“

Die Männer, die in den Führungsgremien des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Demokratischen Partei Politik machten, bezeichneten sich selbst verschämt als „Vernunftsrepublikaner“ und machten kein Hehl daraus, daß ihre Herzen dem Wilhelminischen Deutschland oder einer zeitgemäßen autoritären Abwandlung gehörten. Von den rabiaten Antidemokraten in den Reihen der Völkisehen, der Deutschnationalen und zum Teil der Deutschen Volkspartei unterschieden sie sich nicht prinzipiell in der Gesinnung, sondern lediglich durch die Einsicht in die Unmöglichkeit, die Demokratie sogleich zu beseitigen.

Wie kam es zur faschistischen Diktatur?

Nun ist die Tendenz zur Auflösung der Demokratie und zu ihrer Ersetzung durch die offene terroristische Diktatur keineswegs in irgendwelchen subjektiven Besonderheiten der bürgerlichen deutschen Politiker begründet. Diese Tendenz resultiert vielmehr aus den objektiven Gegebenheiten des monopolkapitalistisdien Stadiums der bürgerlichen Herrschaft. Lenin sagt: „….. politisch ist Imperialismus überhaupt Drang nach Gewalt und Reaktion“. Es sei schließlich an den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister in der Herrmann-Müller-Regierung, Rudolf HILFERDING, erinnert, der schon 1910 in seiner bemerkenswerten theoretischen Arbeit über das Finanzkapital folgendes ausgeführt hatte:

„Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft; War der Liberalismus ein Gegner der staatlichen Machtpolitik, so wird die Machtpolitik ohne jede Schranke zur Forderung des Finanzkapitalismus … Das Verlangen nach Expansionspolitik aber revolutioniert auch die ganze Weltanschauung des Bürgertums. Es hört auf, friedlich und humanitär zu sein … An Stelle des demokratischen Gleichheitsideals ist ein oligarchisches Herrschaftsideal getreten. Umfaßt aber dieses Ideal auf dem Gebiete der auswärtigen Politik scheinbar die ganze Nation, so schlägt es auf dem Gebiete der inneren in die Betonung des Herrenstandpunktes gegenüber der Arbeiterklasse um. Zugleich stärkt die zunehmende Macht der Arbeiter das Streben des Kapitals, die Staatsmacht als Sicherung gegen die proletarischen Forderungen noch weiter zu verstärken.“

Diese dem Imperialismus innewohnende Tendenz zum Antidemokratischen und Antihumanistischen, dieser Drang nach Gewalt und Reaktion bestimmte in den vierzehn Jahren der Weimarer Republik mehr oder weniger stark die Politik aller bürgerlichen Parteien.

Das gewaltige demokratische Potential der Volksmassen

Kritische in- und ausländische Beobachter, vor allem aus den angelsächsischen Ländern, sprachen damals von einer Demokratie ohne Demokraten. Vielfach hört man das heute noch. So einprägsam diese Formel ist, so einseitig ist sie auch. Wohl trifft sie auf die Masse der bürgerlichen Politiker und den sonstigen Anhang des Monopolkapitals zu, doch sie verschleiert völlig das gewaltige demokratische Potential der Volksmassen.
In der Tat wirkte der objektiv aus der Profitsucht der Monopole resultierenden Tendenz zur Reaktion die Tendenz der Volksmassen zur Demokratie entgegen, die den Lebensinteressen des Volkes entspricht. Die tragende Kraft dabei war die Arbeiterklasse, die allerdings nicht bei der formalen Demokratie stehenbleiben konnte, sondern einer realen Demokratie zustreben mußte, das heißt einer antiimperialistischen Volksherrschaft der Arbeiter und Bauern im Bündnis mit den Mittelschichten und den nichtmonopo!istischen Teilen des Bürgertums.

Opportunismus verhindert ein antiimperialistisches Bündnis

Von diesem ersten Ziel war die Arbeiterklasse in den Jahren der Weimarer Republik noch weit entfernt, vor allem, weil sie infolge der opportunistischen Verrätereien gespalten blieb und der künstlich geschürte Antikommunismus die natürlichen Verbündeten des Proletariats in die pseudodemokratischen Weimarer Parteien trieb. Nur in Ausnahmefällen konnten die Mittelschichten dort ihre antimonopolistischen Interessen zur Geltung bringen. Echte bürgerliche Demokraten wie etwa Joseph Wirth gab es unter den führenden Politikern nur wenige, und diese wenigen wurden früher oder später von den einflußreicheren, weil finanzstarken Unternehmervertretern, die in jeder Partei den rechten Flügel bildeten, ausgeschaltet, So hatten wir im Weimarer Deutschland das eigentümliche Phänomen, daß die starken kleinbürgerlichen Sdiiditen in Stadt und Land keine entsprechende politische Vertretung besaßen.

Das gefährliche Sektierertum der Linken

Daß kleinbürgerliche Parteien, wie es sie beispielsweise in Frankreich gab und gibt, fehlten, erschwerte auch die Bündnispolitik der Kommunistischen Partei Deutschlands. Ihr wurde und wird von bürgerlicher und sozialdemokratischer Seite vorgeworfen, sie habe die bürgerlich-demokratischen Parteien bei der Verteidigung der Weimarer Demokratie nicht rechtzeitig unterstützt. Die KPD hat in den ersten Jahren der Weltwirtschaftskrise sektiererische Fehler gemacht. Das hat die Parteiführung freimütig auf der Brüsseler Konferenz von 1935 eingestanden und mit der Volksfrontpolitik erfolgreich korrigiert.

Es gab Fehler der Kommunisten. Ja…

Aber die oben erwähnte Kritik, ohnehin nur wider besseres Wissen vorgebracht, um die KPD zu diffamieren, geht am Kern der Sache vorbei. Die KPD konnte nicht im Bunde mit den bürgerlichen Parteien die Weimarer Demokratie verteidigen, weil diese gar nicht daran dachten, ihre eigene Schöpfung zu schützen. Denn nun, in der Weltwirtschaftskrise, setzte als Folge des vervielfachten Dranges des imperialistischen Bürgertums nach Gewalt und Reaktion der Prozeß der Auflösung der Demokratie voll ein. Alle bürgerlichen Parteien beteiligten sich dar an, wenn auch mit jeweils untersdnedlicher Intensität. Das auf den ersten Blick Erstaunliche dabei ist, daß die maßgebenden Parteipolitiker sehr genau wußten, welche Folgen ihr Kurs auf die offene Diktatur auch für ihre eigenen Parteien haben mußte.

Es überlebten die Interessenvertreter der Monopolbourgeoisie

Paradoxerweise war die politische Existenz dieser nichtdemokratischen Parteien an die Existenz der Demokratie gebunden. Fiel diese den Diktaturbestrebungen zum Opfer, so mußte sie unter sich die Parteien begraben, die sie unterwühlt hatten. Überleben konnte nur eine politische Gruppe, der dann das Monopol der Interessenvertretung des Finanzkapitals zufiel. Als Beispiel dafür, daß sich die Parteiführer dieser Konsequenz wirklich bewußt waren, sei die Zustimmungserklärung des Zentrumsführers. Prälat Kaas‘, vom 20. Juli 1930 anläßlich der politischen Entmündigung des Parlaments und der Parteien durch die Brüningdiktatur angeführt. Er erklärte, es ginge jetzt nicht nicht „um Parlamentsrecht. sondern um Parlamentspflicht, nicht um Volksrecht gegen Diktatur, sondern um Volkswohl gegen rücksichtslose Parteiherrschaft“ . Um nicht mißverstanden zu werden: Mit rücksichtsloser Parteiherrschaft meinte der Zentrumsführer das politische Wirken der Parteien im Rahmen der Weimarer Verfassung, das Volkswohl identifizierte er demagogisch mit der volksfeindlichen Notverordnungsdiktatur Brünings. …

Papen: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt…“

Die Entscheidung der mächtigsten Monopolgruppen, die Nazipartei an die Macht zu schieben, löste unter den anderen Parteien unterschiedliche Reaktionen aus. Die Deutschnationalen um Hugenberg glaubten sich gleichberechtigt und bildeten sich anfangs sogar ein, Hitler an die Wand drücken zu können. Franz von Papen erklärte am 30. Januar 1933 gegenüber einem der wenigen den Nazis gegenüber skeptischen deutschnationalen Abgeordneten: „Was wollen Sie denn? In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quietscht!“ Nach zwei Monaten war Hitler drauf und dran, sich die Anhänger Hugenbergs und Papens durch Terror und Demagogie gefügig zu machen.

Göring räumt mit den „Widerspenstigen“ auf

Göring, obwohl als preußischer Innenminister Papen, der nicht nur Vizekanzler, sondern auch Reichskommissar (Ministerpräsident) für Preußen war, nominell unter stellt, ließ durdi seine Polizei Stahlhelmleute unter den lädierlichsten Vorwänden verhaften, sofern sie nicht bereit waren, sich der SA einzuordnen. Die meisten Stahlhelmer begriffen, woher der Wind wehte. und stellten sich um. Der oberste Stahlhelmführer, Seldte, ging mit schlechtem Beispiel voran. Als sein Stellvertreter Düsterberg gegen die Angriffe der Nazis auf die Deutschnationale Partei und den Stahlhelm Front machen wollte, setzte Seldte ihn kurzerhand ab und erklärte seinen übertritt zur NSDAP.

Hunderttausende Pöstchensucher liefen zu den Nazis über

Er war nur einer von Hunderttausenden „Märzgefallenen“, die im Volksmund spöttisch so bezeichnet wurden, weil sie um ihrer kleinen und großen Pöstchen und Posten wegen, ob nun im Staatsapparat als Beamte, in Monopolbetrieben als Angestellte, ob im städtischen Dienst oder auch als Gewerkschaftsfunktionäre, ihre alten Parteien und Organisationen verließen und plötzlich entdeckten, daß sie schon immer treue Gefolgsleute ihres Führers Adolf Hitler gewesen seien.

Katz-und-Maus-Spiel bis zur Ermächtigung des Terrors

Das Zentrum unter dem Prälaten Kaas hatte noch am Abend des 30. Januar versucht, sich den Nazis als zusätzlichen Koalitionspartner anzubieten, in der Hoffnung, gemeinsam mit diesen auf die antifaschistischen und demokratischen Kräfte schlagen zu können, statt selber geschlagen zu werden. Hitler trieb mit dem Zentrum zwei Monate lang ein Katz-und-Maus-Spiel, in ähnlicher Weise tat er das auch mit der Staatspartei, der Bayerischen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei, bis er mit ihrer Hilfe sein Ziel erreicht hatte: das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933.

Dem war der berüchtigte Tag von Potsdam am 21. März vorausgegangen. In einem pomphaften Schauspiel sondergleichen, dessen Höhepunkt ein von dem deutschnationalen Bischof Otto Dibelius zelebrierter Gottesdienst in der Garnisonkirche bildete, in der er die nationale Erhebung feierte und das Bündnis der Nazis mit den konservativen Politikern und Militärs segnete, wurde der in den Terrorwahlen vom 5. März neugewählte Reichstag der Welt vorgeführt.

Die Kommunisten waren beseitigt – nun Hitler im Frack!

Die kommunistischen Abgeordneten befanden sich in der Illegalität, in den Gefängnissen, Konzentrationslagern und Gestapokellern und konnten nicht mehr für das deutsche Volk vor öffentlichem Forum sprechen. So ging das Theater widerspruchslos über die Bühne. Hitler beteuerte dem senilen Hindenburg. daß er „die … Vermählung zwischen den Symbolen der alten Größe und der jungen Kraft“ vollzogen habe. und versicherte ihn seiner vollsten Ergebenheit. Zwei Tage später hatte Hitler den Frack mit dem Braunhemd vertauscht und erschien nicht mehr im Kreise der konservativen Herrschaften. sondern an der Spitze brauner Schlägerkolonnen zur Reichstagssitzung in der Krolloper. Den nichtnazistischen Abgeordneten wurde von den SA-Männern schon am Eingang versichert. sie würden zusammengeschlagen, wenn sie nicht für das Ermächtigungsgesetz stimmten.

Ein Lichtblick…

Es ist ein Lichtblick in der dunklen Ceschichte der deutschen Sozialdemokratie in jener Zeit, daß ihre Reichstagsfraktion wenigstens einmal den Mut zum Widerstand aufbrachte und gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte. Otto Wels, der Vorsitzende der SPD. entwertete jedoch das Nein der SPD, indem er gleichzeitig beteuerte, jeden „positiven Vorschlag“ Hitlers, ob zur Innen- oder zur Außenpolitik, würde die sozialdemokratische Fraktion unterstützen. Tatsächlich haben die sozialdemokratischen Reichstags-abgeordneten zwei Monate später der Außenpolitik Hitlers offiziell zugestimmt.

…und das baldige Ende von „Friede, Freude, Eierkuchen“

Die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien vollendeten ihren schmachvollen Weg in die faschistische Diktatur schon am 23. März mit der Ermächtigung Hitlers, die deutsche Nation vier Jahre lang ohne Rücksicht auf verfassungsmäßige Rechte und Gesetze diktatorisch zu regieren. Sie konnten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr den geringsten Zweifel darüber haben, was das bedeutete. Die ersten zwei Monate der Nazidiktatur, vor allem die beispiellose Terrorwelle gegen die deutschen Kommunisten, gegen klassenbewußte Sozialdemokraten, gegen antifaschistisch eingestellte Menschen aus allen Schichten unseres Volkes und sogar gegen die bürgerlichen Helfershelfer der Nazis, boten genügend Anschauungsunterricht.

Die offenkundigen Wünsche der Monopolbourgeoisie

Der Verrat der bürgerlichen Abgeordneten an der Demokratie wird in seinen Motiven verständlich, wenn man weiß, dаß einen Tag nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesctzes, am 24. März, das Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie an Hitler eine „Dankadresse“ für seine „Bemühungen“ zur Sicherung der Wirtschaft vor „Störungen“ und „politischen Schwankungen“ sandte. Der Vorsitzende des Reichsvcrbandes, Gustav Krupp von Bohlen-und Halbach, legte bereits vier Wochen später der Reichsregierung einen Plan zur staatsmonopolistischen Regulierung der deutschen Wirtschaft zum Zwecke der Wiederaufrüstung vor.

Tiefste Dankbarkeit der Industriebarone

Wiederum vier Wochen später rief der Kanonenkönig die „Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft“ ins Leben. mit der die Unternehmer ihren „Dank“ für die Dienste. die ihnen die Nazipartei und ihre Führer geleistet hatten und noch zu leisten versprachen, in klingender Münze abstatteten. „Die politische Entwicklung“, so hatte Krupp unmittelbar nach Annahme des Ermächtigungsgesetzes an Hitler geschrieben, „begegnet sich mit Wünschen, die ich selbst und das Präsidium seit langem gehegt haben.“

Die Gleichschaltung der Lakaien

Diesen „Wünschen“ mußten die bürgerlichen Abgeordneten des Deutsdien Reichstages natürlich nachkommen, anders waren sie es nicht gewöhnt. Die politische Rolle der Heuß, Dietrichs, Maier, Lemmer, Scholz, Kaiser und wie alle die hießen, die das deutsche Volk in seiner Schicksalsstunde verrieten, war allerdings zunächst mit dem 23. März 1933 ausgespielt. Sie durften in den folgenden Monaten nur noch gemeinsam mit Hugenberg und seinen Deutschnationalen ihre Parteien und Organisationen auflösen und sich, sofern die Nazis sie haben wollten, durch Eintritt in die NSDAP und ihre Gliederungen gleichschalten lassen. Die Millionen gutgläubiger Anhänger, die diesen Parteien jahrelang gefolgt waren, weil sie glaubten. dort ihre Interessen vertreten zu sehen. wurden der Verfolgung und Unterdrückung durch die braunen Banden ebenso ausgeliefert wie die Arbeiterklasse durch die Kapitulationspolitik der Sozialdemokratie.

So lieferten die Führungskräfte der nichtfaschistischen Parteien und Organisationen Millionen ihrer antifaschistisch gesinnten Anhänger der Verfolgung und Unterdrückung ebenso aus wie der politisch-ideologischen Beeinflussung durch die Nazis. Nur eine verschwindende Minderheit bürgerlicher Menschen reihte sich in den ersten Jahren der Nazidiktatur in die Front des antifaschistischen Widerstandskampfes ein. Erst als vielen offenbar wurde, wohin die Hitler und Komplicen steuerten, erst als Krieg und Niederlage die deutsdie Katastrophe sichtbar werden ließen, überwanden die Besten der bürgerlichen Antifaschisten ihre antikommunistischen Vorurteile und fanden zur Volksfront und später zum Nationalkomitee „Freies Deutschland“.

Quelle:
Günter Paulus: Die zwölf Jahre des tausendjährigen Reiches. Deutscher Militärverlag Berlin (CCR), 1965, S.27-36.

Siehe auch:
MANIPULATION: Die Gleichschaltung des Geistes (1)
Meinungsmanipulation im dritten Reich

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Eine Antwort zu Die GLEICHSCHALTUNG – eine Vorstufe des Faschismus

  1. Hat dies auf Muss MANN wissen rebloggt und kommentierte:
    … da (fast) alle gleichgeschaltet sind, leben wir in der BRD bereits in einem Faschismus.

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