Fünf Lügen über Rußland

analytikAuch in der BRD gibt es solche skrupellosen Strategie-Experten wie die des US-amerikanischen Think-Tanks Stratfor. Was letztere betrifft, so sind wir ja bestens informiert, welche Ziele der USA-Imperialismus in Europa verfolgt. Diese Ziele unterscheiden sich kaum von denen, die die USA schon vor 100 Jahren verfolgt haben, und wie auch der USA-Präsident Truman im Juni 1941 in unverblümter Offenheit erklärte: „Wenn wir sehen, daß Deutschland gewinnt, so sollten wir Rußland helfen, und wenn Rußland gewinnt, so sollten wir Deutschland helfen, sollten sie auf diese Weise gegenseitig so viel wie möglich töten.“ („The New York Times“, 23. Juni 1941)

Trumans Sorge war damals, die Schlächterei könnte zu schnell ein Ende finden. Sollen sich doch die Völker gegenseitig umbringen, Hauptsache die USA überleben. Man muß schon krank im Hirn sein, wenn man von solchem menschenfeindlichen Haß besessen ist, daß ein Menschenleben nicht mehr wert ist als der Dreck unter den Fingernägeln, und wo Macht und eigener Reichtum wichtiger sind als das Schicksal eines anderen Volkes. Diese imperialistischen Strategen unterscheiden sich in keiner Weise von den Nazis. Im Gegenteil: Sie befinden sich unter ihresgleichen. Nun versuchen es die deutschen Strategie-Pygmäen ihren US-amerikanischen Gesinnungskumpanen gleichzutun und veröffentlichen ihre eigene haßdominierte Sicht auf das „System Putin“.

Rußland „wähne sich“ von der NATO und von der EU-„Nachbarschaftspolitik“ bedroht. Scheinheiliger geht es nicht! Die Bedrohung Rußlands durch die USA und die NATO ist keine Fiktion, sondern eine klare Tatsache. Sie wurde nicht von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern in die Welt gesetzt, sondern von den Think-Tanks in den USA, der BRD, und von der NATO selbst.  Beispiele für Bedrohung und Überfall auf andere kapitalistische Länder bietet die Geschichte zuhauf: Allein die Interventionskriege gegen die Sowjetunion seit 1917 und ihre Einkreisung durch USA-Militärstützpunkte belegen das. Und in jüngerer Zeit sind das, auf Rußland bezogen: die NATO-Osterweiterung und die Errichtung eines sog. „Raketenschutzschildes“ (schon der Name ist Betrug!)


Hier nun die fünf Lügen über Rußland:

Lüge Nr.1: Rußland ist ein Aggressor. Ferner: Rußland ist schuld am Konflikt mit der Ukraine. Die Krim wurde okkupiert. Die Sanktionen sind berechtigt.

Auch wenn Rußland, wie alle anderen postsowjetischen Länder, zum Kapitalismus zurückgekehrt ist, so gab es bisher nicht einen einzigen militärischen Überfall russischer Streitkräfte auf ein Nachbarland. Der Anschluß der Krim erfolgte aufgrund eines Referendums und war das legitime Recht der Krimbevölkerung auf eine freie demokratische Entscheidung. Die Sanktionen einiger westlicher imperialistischer Länder gegen Rußland sind ein Erpressungsversuch, der sich auf unhaltbare Anschuldigungen beruft ( z.B. „wegen der Ukraine-Krise“), wo doch schon seit dem faschistischen Putsch in der Westukraine jeglicher Nachweis dafür fehlt, daß sich Rußland in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt hätte. Im Gegenteil: die kluge Zurückhaltung der Putin-Regierung hat bisher das schlimmste verhindert – einen Atomkrieg. Drohungen seitens der USA gegenüber Rußland hat es mehrfach gegeben. Sämtliche Provokationen der USA sind also gescheitert.

Lüge Nr.2: Putin ist ein Diktator. Ferner: Putin ist vergleichbar mit Hitler.

Die Gleichsetzung von Putin und Hitler ist der Versuch westlicher Imperialisten, ein Land zu diskreditieren, auf dessen Rohstoffe und Naturreichtümer man Anspruch erhebt. Auch wenn die Sowjetunion nicht mit Rußland vergleichbar ist – die Nazipropaganda arbeitete mit den gleichen Methoden. Ebenso waren die Beschimpfungen westdeutscher Politiker gegen die DDR-Führung nach 1949 der Versuch, die Autorität des benachbarten sozialistischen Staatesstaates zu untergraben. Es gibt keine Anzeichen dafür, daß Putin sich hier anders verhält, als jeder andere bürgerliche Politiker auch. Die bürgerliche „Demokratie“ ist nunmal nichts anderes als die Herrschaft der Bourgeoisie. Und sowohl in Rußland wie auch in anderen kapitalistischen Ländern ist der bürgerliche Staat das Machtinstrument der Bourgeoisie, in deren Händen sich auch die Produktionsmittel befinden. Und nicht einmal der faschistische US-Gauleiter Poroschenko kann als Diktator bezeichnet werden. Er ist eine Marionette des USA-Imperialismus.

Lüge Nr.3: Die Oligarchen können Rußland verlassen und ihr Geld woanders anlegen. Ferner: Russische Firmen sind abhängig vom russischen Staat.

Es wäre ziemlich „unklug“, wenn die russischen Oligarchen sich ihre Profitquellen abschneiden würden, und das werden sie auch nicht tun. Die rasanten und brutalen Privatisierungsmaßnahmen haben auch in Rußland zur Stillegung ganzer Wirtschaftszweige geführt. Da jedoch die Rohstoffquellen und eine funktionierende Industrie die Voraussetzung dafür bieten, daß kapitalistische Konzerne weiter Profite abwerfen, ist eine schnelle Entwicklung der Produktivkräfte die einzige Möglichkeit für ein kapitalistisches Land, um auch im Weltmaßstab weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Der bürgerliche Staat wird auch in diesem Falle immer das Machtinstrument der Monopolbourgeoisie bleiben, und nicht umgekehrt.

Lüge Nr.4: Rußland ist ein Feind der EU. Ferner: Rußland nimmt schleichend Einfluß auf die postsowjetischen Staaten.

Die ungleichmäßige Entwicklung zwischen den kapitalistischen Ländern ist ja nichts Neues. Bereits im Jahre 1930 stellte Stalin fest: „Es entblößen und verschärfen sich die Gegensätze zwischen den wichtigsten imperialistischen Ländern, der Kampf um die Absatzmärkte, der Kampf um die Rohstoffe, der Kampf um den Kapitalexport. Heute gibt sich keiner der kapitalistischen Staaten mehr mit der alten Aufteilung der Einflußsphären und Kolonien zufrieden. …  Das Übergewicht der Kräfte in diesem Kampf – und zwar ein eindeutiges Übergewicht – liegt auf Seiten der USA.“ (J.W. Stalin: Politischer Rechenschaftsbericht an den XVI.Parteitag. In: J.W. Stalin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1954, S.217f.) Und das trifft auch heute noch unverändert zu. Von der EU als einem „Feindbild“ zu reden, welches Rußland habe, ist eine ausgesprochene Verdrehung der Tatsachen. Immerhin waren es die USA, die durch einige ihrer Politfiguren zu verstehen gab, daß Rußland ebensolch ein Feind sei, wie dazumal die Sowjetunion (siehe Lüge Nr.2). Und die traditionelle Völkerfreundschaft zwischen den ehemals sowjetischen Staaten wurde durch die rußlandfeindliche Propaganda zwar beschädigt, aber nicht beseitigt.

Lüge Nr.5: Rußland hat keine Alternative zur Kooperation mit der EU. Ferner: Rußland hat ein begrenztes Innovationspotential und eine unterentwickelte Infrastruktur.

Das ist natürlich eine äußerst dumme Suggestion. Rußland bemüht sich ganz genauso wie alle anderen Länder, in denen der Monopolkapitalismus herrscht, nicht nur um die Erschließung neuer Rohstoffquellen, sondern vor allem auch um neue Absatzmärkte, denn nur über verkaufte Waren lassen sich auch Profite realisieren. Rußland hat ebenso wie China oder Brasilien mehrere Alternativen zur Kooperation mit der EU. Rußland hat mit seiner monopolkaptalistischen Großproduktion trotz Abwerbung und Abwanderung zahlreicher Fachkräfte ein sehr hohes und wachsendes Innovationspotential. Insbesondere hat auch die rasante Erneuerung der Rüstungsindustrie gezeigt, daß Rußland alles andere ist als ein Entwicklungsland.

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