Welche Zukunft bietet die Kommunistische Partei für Griechenland?

GREECEIn einem blitzartigen Referendum wurde das griechische Volk aufgefordert, sich zu entscheiden. Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Der Betrug mit einem weiteren angeblichen „Hilfspaket“ hat sich als nur allzu durchsichtig erwiesen. Schon allein die Tatsache, daß einem hochverschuldeten Staat erneut ein Kredit aufgezwungen wird, der gebunden ist an unwürdige, unzumutbare Bedingungen, der nur eine noch tiefere Verschuldung zu Folge haben würde, der zu einer weiteren Ausplünderung des Landes führen würde und bei dem klar war, daß die bereitgestellten finanziellen Mittel NICHT dem griechischen Volk zugute kommen würden, zeigt mit welchen kriminellen Methoden die Troika, bestehend aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission, das kleine Land zu knebeln versuchen. Derweil kassieren die griechischen und ausländischen Kapitalisten den finanziellen Löwenanteil, setzen die hemmungslose Privatisierung fort, die Arbeitslosigkeit wächst, das Volk wird um seine Ersparnisse betrogen, verliert Renten- und Krankenversorgungsansprüche und gerät in zunehmende Armut.  Mit einem Aufruf wendet sich die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an das Volk:

Wir grüßen die Tausenden Menschen, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, dem Druck der Erpressungen nicht zu beugen. Unser Gruß gilt besonders den Wählerinnen und Wählern, die den Stimmzettel der KKE in die Urne eingeworfen haben, einen Vorschlag, dessen Zulassung für das Referendum von der Regierung im Parlament blockiert wurde. Dadurch wurde dem Volk das Recht verweigert, für diesen Vorschlag zu wählen, es wurde ihm die Möglichkeit genommen, zwischen verschiedenen Vorschlägen auswählen zu können.

Die Irreführung durch das Referendum wurde größtenteils durchschaut

Gegenüber der bruchstückhaften und widersprüchlichen Fragestellung des Blitz-Referendums konnte ein Teil des Volkes der Irreführung entkommen, gab eine erste Antwort mit ungültigen oder weißen Wahlzetteln, während viele andere Menschen dieser Abstimmung, schon wegen der finanziellen Schwierigkeiten und der hohen Reisekosten zu den Wahlorten fernblieben.

Der kapitalistische Weg bietet keine Zukunft

Seit dem ersten Moment nach dem Beschluß zur Durchführung des Referendums haben wir zutreffend festgestellt, daß es unabhängig vom Wahlausgang keine wirklichen, für das Volk positiven Alternativlösungen innerhalb der EU, des kapitalistischen Weges, der Anerkennung der Schulden, geben kann. Diese Lösungen befürworten alle anderen politischen Kräfte, sowohl aus dem NEIN-, als auch aus dem JA-Lager. Sie sind sich in der Notwendigkeit für die Einhaltung der EU-Regeln und der Verteidigung der Interessen der Teile des Kapitals einig, die sie jeweils vertreten.

Die Kommunistische Partei kämpft gegen weitere Zwangsmaßnahmen

Wir wenden uns besonders an die Wählerinnen und Wähler, die heute für NEIN gestimmt haben, in dem Glauben, daß damit der Austeritätspolitik ein Ende gesetzt werden kann, daß sie dadurch den harten Maßnahmen und den Memoranden Paroli bieten können. Wir rufen alle auf, die sich heute durch den Sieg des NEIN bestätigt fühlen, sich nicht zurückzulehnen und den Versuch der Regierung zu billigen, dieses NEIN zu einem JA zu den neuen volksfeindlichen Vereinbarungen umzuwandeln. Wir reichen ihnen die Hand für die kommenden Kämpfe gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.

Sich den Erpressungsversuchen der Bourgeoisie widersetzen!

Entsprechend wenden wir uns auch an die Wählerinnen und Wähler, die unter dem Druck der Arbeitgeber, unter der Angst der geschlossenen Banken und der Sorge um ihren Lohn, ihre Rente, ihre Klein-Ersparnisse mit JA gestimmt haben. Wir rufen sie auf, ihre Wahl zu überdenken, den Erpressungen von heute an zu widersetzen, nicht in konservative und reaktionäre Richtungen abzurutschen und somit Wasser auf die Mühle vergangener Regierungsparteien zu tragen.

Die einzige Alternative ist: Insolvenz oder Euro-Austritt

Die Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL darf es nicht wagen, das Ergebnis des Referendums dazu zu nutzen, unserem Volk neue harte Maßnahmen, neue Dauermemoranden zu verhängen. Die Vereinbarungen, die Herr Tsipras auf der Grundlage seines Vorschlags von vor drei Tagen an die “drei Institutionen”, d.h. an die Troika, versprochen hat, führen mit mathematischer Genauigkeit zu einem neuen, schlimmeren Memorandum. Er legitimiert dadurch die vergangenen Memoranden, einschließlich Durchführungsgesetze, und mehr noch: er zögert nicht, das Volk zu einer wirklichen Insolvenz zu führen. Die andere mögliche Alternative, über die auch Troika gesprochen hat, d.h. die Einleitung des Weges für den Euro-Austritt ist auch eine Option, die nur die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten treffen wird.

Der Vorschlag der Kommunistischen Partei Griechenlands

Daher ist es zwingend notwendig, daß die Bewegung und das Volk im großen Maßstab dem Vorschlag der KKE für den Ausweg aus der Krise anschließen. Voraussetzungen für den Ausweg sind:

  • die Vergesellschaftung der Monopole,
  • die Loslösung von der EU,
  • die Nichtanerkennung und einseitige Streichung der Schulden,
  • die wissenschaftliche Zentralplanung der Wirtschaft für die Entwicklung der Gesellschaft, für das Volk und mit dem Volk wirklich an der Macht.

Die KKE wird bei allen Kämpfen unseres Volkes auch in der kommenden Zeit in erster Reihe stehen. Wir stärken weiterhin den antimonopolistischen, antikapitalistischen Kurs des Kampfes, den Zusammenschluss mit der KKE.

Dem Volke die Macht!

Wir organisieren den Widerstand, die Bereitschaft, die Vorbereitung für den eventuellen Fall neuer negativer Entwicklungen. Wir unterstützen die Schwachen und die Verachteten. Wir organisieren Aktivitäten für das Überleben der Familien aus den Volksschichten durch Aktionskomitees in den Arbeitsstätten, in den Betrieben, in den Krankenhäusern, in den Supermärkten, in den Ämtern, durch die Volkskomitees in den Stadtteilen, durch Solidaritäts- und Hilfsgruppen, durch Gruppen und Komitees für Kontrolle.

Mit der Mehrheit des Volkes gegen die Herrschaft des Kapitals!

Unsere Antwort auf den Versuch der Polarisierung und der Spaltung des Volkes ist die Einheit der Arbeiterklasse, der klassenorientierte Zusammenschluß innerhalb der Bewegung und die Stärkung des Volksbündnisses. Der Vorschlag der KKE vereint die Mehrheit des Volkes für die Gegenwart und die Zukunft, gegen den wirklichen Gegner, die EU, das Kapital und ihre Herrschaft.

Athen, 5. Juli 2015

Quelle: kommunisten-online (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

Stalin Griechenland«Ich bedaure, daß mir aufgrund des Alter nur noch kurz zu leben übrig bleibt, um den Griechen zu danken, deren Widerstand im Zweiten Weltkrieg eine entscheidende Rolle gespielt hat». Joseph Stalin (Moskauer Rundfunk, am 31. Januar 1943).

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