Was soll das Gejammer über die wachsenden Ausgaben für Flüchtlinge? Die BRD provoziert täglich die Flucht von Millionen Menschen nach Europa.

emigranten

Flüchtlingsströme nach Europa

Wаnn immer deutsche Kriegstreiber forderten, Deutschland müsse mehr Präsenz in der Welt zeigen, müsse sich sich „für Demokratie und Freiheit“ in der Welt einsetzen, müsse angeblich seine „Verantwortung wahrnehmen“ zeigte sich darin erneut die Aggressivität des deutschen Imperialismus und die Bereitschaft der Bundeswehr, als willige Söldner-Marionette der USA, sich an Kriegshandlungen zu beteiligen. Hier wird insbesondere die Verantwortung des deutschen Staates für den Krieg auf mehreren Kontinenten, und insbesondere gegen Syrien, und die daraus folgenden Flüchtlingsstöme dargestellt. German Foreign Policy schreibt:

Die Bundesrepublik trägt mit ihrer Außenpolitik in erheblichem Maße zu Hunger und Krieg auf mehreren Kontinenten bei und provoziert damit die Flucht von Millionen Menschen unter anderem nach Europa. Dies zeigt ein Blick auf das Vorgehen Berlins gegenüber diversen Ländern Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens. Politische Einmischung, teils sogar militärische Interventionen wirkten in vielen Fällen daran mit, Staaten zu zerrütten und die Bewohner aus dem Land zu jagen. Exemplarisch verdeutlicht das die deutsche Syrien-Politik.

BRD ist maßgeblich mitverantwortlich für den Krieg in Syrien

Die Bundesrepublik hat bis heute laut offiziellen Angaben über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Den Krieg, der sie auf die Flucht getrieben hat, hat die Bundesregierung mit ihrer politischen Unterstützung für den Aufstand gegen die Regierung Assad sehenden Auges in Kauf genommen, wie etwa eine Kurzanalyse der „Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) aus dem Jahr 2012 erkennen läßt. Auch sieht Berlin bis heute über die Förderung dschihadistischer Organisationen wie des „Islamischen Staats“ (IS) durch enge Verbündete hinweg – obwohl etwa der IS erneut zahllose Menschen auf die Flucht zwingt. Sogar am Embargo gegen Syrien hält Berlin bis heute fest, obwohl Beobachter schon vor Jahren feststellten, es mache die Lebensbedingungen für die gesamte Bevölkerung des Landes unerträglich. Kritiker* rufen zur sofortigen Einstellung des Embargos auf.

BRD fordert den Sturz des syrischen Präsidenten

Wie die Bundesregierung in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat und auch weiterhin dazu beiträgt, Verhältnisse zu schaffen, vor denen Menschen fliehen müssen, zeigt exemplarisch die Entwicklung des Krieges in Syrien. Nachdem dort im Frühjahr 2011 heftige Unruhen losgebrochen waren, entschied sich Berlin im Sommer 2011, entschlossen auf den Sturz der Regierung Assad zu setzen. Entsprechend kooperierte die Bundesregierung mit denjenigen Teilen der syrischen Opposition, die Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus ablehnten, stattdessen deren bedingungslosen Rücktritt forderten und bereit waren, zu den Waffen zu greifen. Das verschärfte den Konflikt … Die Berliner Unterstützung für die Umsturzkräfte ging schon im ersten Halbjahr 2012 so weit, daß die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gemeinsam mit rund 50 syrischen Exil-Oppositionellen ein Konzept für die Umgestaltung Syriens nach einem Sturz der Regierung Assad ausarbeitete – unter dem Arbeitstitel „The Day After“.

Krieg und Millionen Flüchtlinge aus Syrien waren eingeplant

Damaskus

Tausende Syrer verlassen ihre Heimat…

Jenseits der Tatsache, daß Planungen für einen Umsturz in einem fremden Land jeglichen internationalen Normen Hohn sprechen und eine schwere Aggression bedeuten, sind sich die zuständigen Berliner Stellen über die Risiken ihres Unterfangens vollkommen im Klaren gewesen. Beispielhaft läßt sich dies einer Kurzanalyse entnehmen, die die SWP im Februar 2012 publizierte; damals war das Projekt „The Day After“ soeben gestartet worden. Die Analyse skizzierte unterschiedliche Szenarien für die Entwicklung im Land. „Zu favorisieren“ sei das Szenario einer „Implosion des Regimes“ **, schrieben die Autoren – und stellten fest, dies könne zu einer „massiven Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen“ führen, letztlich sogar zu einem „umfassende[n] Bürgerkrieg“. „Dieser dürfte sehr wahrscheinlich entlang konfessioneller Linien ausgefochten werden“, hieß es weiter; zudem drohe er zu einem „Stellvertreterkrieg“ äußerer Mächte zu werden: „Schon jetzt drängen Saudi-Arabien und Katar“ – beides Verbündete Deutschlands – „darauf, die Rebellen militärisch auszurüsten“; auch sei „ein Übergreifen des Konflikts auf Nachbarländer … möglich“, hieß es weiter: „So könnten die im irakisch-syrischen Grenzgebiet lebenden Stämme in die Kämpfe verwickelt werden“; außerdem sei das Ausgreifen des Konflikts auf den Libanon denkbar. Sämtliche Voraussagen sind mittlerweile eingetroffen. Daß Menschen auf die Flucht getrieben würden, galt der SWP schon Anfang 2012 als selbstverständlich: Sie ging ganz klar von „Flüchtlingsbewegungen, insbesondere in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien“ aus.

Das Aushungern der syrischen Bevölkerung war eingeplant

SyriaEbenfalls unumstritten war Anfang 2012 bei der SWP, daß die westlichen Sanktionen gegen Syrien, die 2011 verhängt worden waren, die Situation der Bevölkerung dramatisch verschlechtert hatten und damit weitere Anreize zur Flucht bieten mußten. Insbesondere „die europäischen Sanktionen gegen den syrischen Ölsektor“ hätten bereits tiefe Spuren hinterlassen, hieß es in der Kurzanalyse vom Februar 2012: „Die Bevölkerung leidet unter der Knappheit von Benzin, Heizöl und Butangas“; außerdem träfen „Stromsperren von bis zu sechs Stunden täglich … mittlerweile auch die Hauptstadt“. Folgen gebe es inzwischen auch für die Versorgung mit Lebensmitteln: „Importgüter wie Weizen werden knapp und damit mangelt es an Brot; die Preise für lokal erzeugte Güter des täglichen Bedarfs, etwa Milchprodukte, steigen spürbar.“ Die Autoren räumten ein, trotz zunehmender Leiden der Zivilbevölkerung seien keinerlei „Anzeichen für die erhofften politischen Wirkungen der Sanktionen zu sehen“: Weder habe „die Regimespitze ihre Haltung verändert“, noch habe „die Unternehmerelite sich vom Regime abgewandt“. Die strategischen Interessen der Bundesrepublik kühl kalkulierend, redeten die SWP-Experten für die Zukunft dennoch „einer stringenten Umsetzung und weiteren Verschärfung der bestehenden Sanktionen“ das Wort. ***

Nicht „Bürgerkrieg“ – nein: Krieg gegen Syrien!

Strategische Interessen Deutschlands standen nicht nur bei den Entscheidungen Pate, in Syrien auf die gewaltorientierten Teile der Opposition zu setzen, das Risiko eines unkontrolliert eskalierenden Bürgerkriegs in Kauf zu nehmen und die Versorgungslage im Land mit Wirtschaftssanktionen dramatisch zu verschlechtern, sondern auch bei der Berliner Entscheidung, die Unterstützung salafistischer Milizen durch enge Verbündete in Nah- und Mittelost billigend zu tolerieren – bis hin zur Terrorförderung. Um die Regierung Assad zu stürzen, stärken vor allem Saudi-Arabien und die Türkei salafistische, teilweise auch dschihadistische Milizen bis hin zu Al Qaida und zum „Islamischen Staat“ (IS) – bis heute; den Aufstieg des IS haben die westlichen Staaten ausweislich von USA-Geheimdienstdokumenten billigend in Kauf genommen, aus strategischen Gründen – um Irans Einfluß auf Syrien zu brechen.

Daß der Terror von Dschihadisten, von Al Qaida und des IS nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien Massen in die Flucht treibt, ist bekannt. Die Bundesregierung hat dies nie zum Anlaß genommen, Riad und Ankara entschlossen von der Terrorförderung abzuhalten; vielmehr kooperiert sie bis heute überaus eng mit ihnen, Rüstungsexporte inklusive. Saudi-Arabien steht auf der Rangliste der Empfänger deutscher Rüstungslieferungen für das Jahr 2014 auf Platz sechs, die Türkei befindet sich immerhin noch unter den Top 20. Saudi-Arabien nutzt übrigens für den Krieg im Jemen, der weitere Flüchtlinge produziert, unter anderem deutsches Kriegsgerät.

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59156 (gekürzt und mit Zwischenüberschriften versehen, N.G.)

* …als ob Kritiker und Petitionisten jemals etwas an der Politik eines imperialistischen Staates geändert hätten. ** was hier zynisch „Implosion des Regimes“ in Syrien genannt wird, ist nichts anderes als eine geplante Konterrevolution in diesem volksdemokratischen Staat, dessen Präsident demokratisch gewählt wurde, und wo sich ein Großteil der Produktionsmittel in den Händen des Staates befinden. *** diese Haltung erinnert sehr an die Erklärung des ukrainischen Faschisten Dmitro Kortschinski, der in einem Interview sagte: „In den Frontgebieten und auf den besetzten Territorien müssen wir nach dem Beispiel der Amerikaner handeln. Das heißt, wenn uns Territorien weggenommen wurden und wir sie nicht zurückerobern können, müssen sie unbewohnbar gemacht werden. Wenn sie nicht uns gehören, dann bekommt sie auch niemand.“ (siehe hier)

Dieser Beitrag wurde unter Faschismus, Internationale Solidarität, Kapitalistische Wirklichkeit, Konterrevolution, Verbrechen des Kapitalismus veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Was soll das Gejammer über die wachsenden Ausgaben für Flüchtlinge? Die BRD provoziert täglich die Flucht von Millionen Menschen nach Europa.

  1. Tobi schreibt:

    Bei allem Mitleid für die Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen auf Grund der Zerstörungen von der BRD, wollen diese deutschen Imperialisten doch auch dass die Flüchtlinge in die BRD strömen. Eine reale Perspektive die viele deutsche Linke gar nicht wahr haben wollen.

    Wer sich für Zuwanderung ausspricht, der macht sich zum Büttel des Kapitalismus, welcher billiges und austauschbares Humankapital im globalen Wettbewerb braucht! Das Kapital braucht und will die Zuwanderung. Es will mehr Lohndumping, stete Gewinnmaximierung und mehr Wachstum. Es forciert den großen Austausch. Denn wir sind gesättigt, verdienen zu gut, sparen zu viel und konsumieren zu wenig, da wir zu dem immer weniger werden. Wir fahren gute Autos, haben gut ausgestattete Wohnungen, haben neuste Flachbildfernseher, Computer und Handys – von uns ist nichts mehr zu holen.

    Das Schneeballprinzip aus Produktion und Verbrauch darf jedoch niemals zum Erliegen kommen. Es werden mehr Lohnsklaven und mehr Konsumenten für die erste Welt gebraucht, die sich völlig in die kapitalistische Matrix einfügen. Zuwanderung ist das Heilmittel, Migranten sollen das frische Blut sein, welches den verwesenden Kadaver des Neoliberalismus am Leben erhalten soll.

    Wer auch immer den Kapitalismus kritisiert, während er sich für Einwanderung ausspricht, dessen erstes Opfer die Arbeiterklasse ist, hält besser den Mund. Wer auch immer Einwanderung kritisiert, während er über den Kapitalismus schweigt, sollte das gleiche tun.

  2. Harry 56 schreibt:

    Guter Beitrag von dir, Tobi, alle ehrliche Achtung! 🙂

    Was tätest du denn von diesen geschichlich sehr wertvollen Beitrag halten? … :

    Beste Grüße an dich !

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