Die reaktionäre Innenpolitik der BRD

Stabü 1980Aus dem DDR-Schulbuch „Staatsbürgerkunde“ von 1980: [1] Zu den wichtigsten Seiten der imperialistischen Politik in den noch vom Monopolkapital beherrschten Ländern gehören ökonomische Ausbeutung, politische Unterdrückung und geistige Manipulierung der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen. Die Bourgeoisie wendet dabei sowohl offen brutale Unterdrückungsmethoden an als auch verschleierte Methoden und Mittel, die oft verbunden sind mit vorübergehenden sozialen Zugeständnissen, die unter dem Druck der Kämpfe der Arbeiterklasse gewährt werden müssen. Alle konkreten Methoden richten sich dabei nach dem gegebenen Kräfteverhältnis im betreffenden Lande.

1. Die ökonomische Ausbeutung

Die ökonomische Ausbeutung hat sowohl in ihrem Umfang zugenommen und ist auch in ihren Formen vielgestaltiger geworden. Die Arbeiterklasse, die am stärksten ausgebeutet wird, muß die Hauptlast der imperialistischen Profitwirtschaft tragen. Bereits im Zusammenhang mit der weiteren Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus hatten wir gesehen, wie durch Arbeitslosigkeit, Inflation, Preissteigerung und Währungsspekulation die soziale Unsicherheit und die Existenzangst der Menschen zunimmt. Aber das ist nur die eine Seite der Übel des Kapitalismus. Eine andere besteht darin, daß über 85 Prozent der Bevölkerung in diesen Ländern vom Eigentum an Produktionsmitteln ausgeschlossen sind, daß wiederum nur wenige Monopolherren die ökonomische Macht in ihren Händen halten und in ihrem Interesse über die Richtung, die Art und Weise und die Ergebnisse der Produktion verfügen. [2]

SiemensNationale und riesige internationale Wirtschaftsvereinigungen, die sich in vieler Hinsicht mit dem Staatsapparat kapitalistischer Länder verschmolzen haben, nutzen allein den wissenschaftlich-technischen Fortschritt dazu aus, eine Rationalisierungswelle gegen die Interessen der Werktätigen hochzupeitschen, Arbeitsplätze zu streichen und die Arbeitshetze zu vergrößern. Davon am meisten betroffen sind ältere Arbeiter, die oft zur Frühinvalidität verdammt sind, und Jugendliche, die entweder keine Berufsausbildung erhalten oder sofort ins Heer der Arbeitslosen gestoßen werden.

Die Herausbildung einer zahlenmäßig verschwindend kleinen, aber äußerst mächtigen Finanzoligarchie auf der einen Seite und die Proletarisierung der absoluten Mehrheit des Volkes auf der anderen Seite ist heute ein wesentliches Kennzeichen in den hochentwickelten imperialistischen Ländern.

Wie sich unter solchen Bedingungen die Ausbeutungsrate unter anderem bei den Industriearbeitern gesteigert hat, zeigt folgendes Beispiel:

Ein Industriearbeiter in der BRD arbeitet — legt man eine achtstündige Arbeitszeit zugrunde — mehr als fünf Stunden für die Monopole. Zählt man noch die vom Lohn abgezogenen Steuern hinzu, dann arbeitet er sechs Stunden und dreißig Minuten für die Monopole und den Staat und nur eine Stunde dreißig Minuten für sich selbst. Noch schlimmer sind die Verhältnisse in jenen Ländern, wo es noch keine organisierte, starke Arbeiterbewegung gibt und die kapitalistischen Unternehmungen zügellos aus den arbeitenden Menschen herauspressen, was sie nur herauspressen können. Tiefe Armut ist dort die Folge. [3]

Aber der Imperialismus verurteilt nicht nur Hunderte Millionen Menschen in den noch von ihm beherrschten unterentwickelten Ländern zu tiefster Armut. Selbst im „reichsten Land der Welt“ leben mehr als 25 Millionen Amerikaner in bitterster Armut. Gleichzeitig wachsen die Steuerlasten. In den USA gingen von jedem Dollar (100 Cent) der Einkommen der Arbeiter und Angestellten allein an direkten Steuern 1950 14 Cent, 1972 22 und 1974 28 Cent ab. In der BRD stieg der Anteil, der in Form direkter Steuern vom Arbeitslohn abgezogen wird, im gleichen Zeitraum von 12,6 auf 25,7 Prozent.

2. Die politische Unterdrückung

Wie sich im Imperialismus die Lebensbedingungen der Werktätigen und das Profitstreben der Monopole gegenüberstehen, so sind auch Monopolherrschaft und Demokratie unvereinbar. Das System der politischen Unterdrückung wird von Jahr zu Jahr weiter ausgebaut und verfeinert. Zu den vielfältigen Mitteln und Methoden des Imperialismus, die Völker politisch zu unterdrücken und einzuschüchtern, gehören:

  • Brutaler faschistischer Terror gegenüber allen demokratischen Kräften, wie ihn zum Beispiel die Junta in Chile verübt. Die faschistische Junta in Chile hatte bis Ende 1976 25.000 Patrioten ermordet, 40.000 Kinder zu Waisen gemacht, 200.000 Menschen aus politischen Gründen von ihren Arbeitsplätzen verjagt.
  • Die Einschränkung demokratischer Freiheiten durch das Verbot fortschrittlicher Parteien und Organisationen der Werktätigen. Zugleich wirken zum Beispiel in den USA über 26.000 ultrarechte Organisationen und in. der BRD 113 neofaschistische Organisationen.
  • Antidemokratische und arbeiterfeindliche Gesetze, die strafrechtliche Verfolgung von Streikenden in den USA, „schwarze Listen“ in Großbritannien, Japan, Kanada und Spanien oder das Berufsverbot für konsequente Demokraten im Staatsdienst der BRD.

3. Die geistige Manipulierung

Ein äußerst wichtiges Mittel der Innenpolitik der Imperialisten ist die geistige Manipulierung der Volksmassen. Ohne daß sich die Menschen dessen bewußt werden, sollen ihr Weltbild (ihre Weltanschauung), ihre Denkgewohnheiten, ihre Gefühle, ihre gesamte Lebensweise den reaktionären Interessen der Imperialisten untergeordnet werden. Die Manipulierung des Bewußtseins der großen Masse des Volkes soll bewirken, daß sich die Volksmassen — entgegen ihren eigenen objektiven Interessen — den Klasseninteressen der imperialistischen Bourgeoisie, der imperialistischen Ideologie, so weit wie möglich anpassen. Für diese Herrschaftstechnik setzen die Imperialisten vielfältige wissenschaftliche Methoden (zum Beispiel Meinungsforschung) und gewaltige Geldmittel ein.
MIndestlohnDas Heer ihrer Agenten, die „mißliebige Personen“ bespitzeln, ihrer „Fachleute“, die die raffiniertesten Methoden der Massenbeeinflussung ausklügeln, wächst ständig. Riesige Konzerne des Verlags- und Pressewesens (zum Beispiel Springer in der BRD), die Filmindustrie sowie Rundfunk und Fernsehen „machen“ für die arbeitende Bevölkerung jene Meinung, die die Aufrechterhaltung der imperialistischen Machtverhältnisse und Lebensweise geistig absichern soll.

Die gesamte ideologisch-politische Tätigkeit des Imperialismus ist dazu mit falschen Begriffen durchsetzt. Der Imperialismus wagt nicht einmal, sein System beim richtigen Namen zu nennen. Statt dessen wird er als „freie Welt“, „westliche Demokratie“, „westliche Welt“, „atlantische Gemeinschaft“ bezeichnet. Die von Krisen geschüttelte kapitalistische Ordnung wird als „freie Marktwirtschaft“ ausgegeben; die politische Ordnung, die die Werktätigen unterdrückt, wird als „Demokratie“ charakterisiert. Auf diese Weise wird das Denk- und Urteilsvermögen von Millionen Menschen systematisch zerstört. Die Menschen sollen zur geistigen Unmündigkeit verurteilt und zu Untertanen gemacht werden, die keinerlei Kritik am Kapitalismus üben, Ausbeutung und politische Unterdrückung geduldig ertragen und die imperialistische Gesellschaft als die ihrige betrachten.

4. Die verräterische Rolle der Sozialdemokratie

Eine besondere Rolle in diesem System spielt die Mehrheit der sozialdemokratischen Führer [4]. Sie bekennt sich zum herrschenden imperialistischen System, ist gegen die notwendige Veränderung der politischen Machtverhältnisse und gegen die Schaffung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln. Sie leugnet den Klassenkampf und geht von einer „Klassenharmonie“ aus.

SozialdemokratenUm dem zunehmenden Einfluß der marxistischen Ideen zu begegnen, entwickeln die rechten Sozialdemokraten eigene — scheinbar positive — gesellschaftliche Zielvorstellungen. Eine besondere Rolle unter diesen Auffassungen spielt die Theorie des „demokratischen Sozialismus“. Der „demokratische Sozialismus“ zielt darauf ab, die Entwicklung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern zu behindern und die Mitglieder und die von der Sozialdemokratie beeinflußten Arbeiter vom Kampf um eine tatsächliche Veränderung der Machtverhältnisse abzuhalten. Durch Reformen soll das staatsmonopolistische Herrschaftssystem „verbessert“ werden. Außerdem wird mit der verstärkten Propagierung des „demokratischen Sozialismus“ der Zweck verfolgt, bürgerliche Reformpolitik als „sozialistisch“ und „demokratisch“ auszugeben. Solche Auffassungen in der Sozialdemokratie sind ihrem Wesen nach antikommunistisch und erweisen sich als Bestandteil der bürgerlichen Ideologie. Sie ordnen sich in das Gesamtgefüge der bürgerlichen Auffassungen über die Gesellschaft ein und tragen zur geistigen Manipulierung der Werktätigen in den kapitalistischen Ländern bei. Zugleich ist die Theorie vom „demokratischen Sozialismus“ ein wichtiges Mittel der ideologischen Diversion in die sozialistischen Staaten.

Die geistige Manipulierung soll die Entwicklung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse behindern, die Volksmassen in Unwissenheit halten und damit helfen, den gesellschaftlichen Fortschritt aufzuhalten. Aber auch dieses Mittel ist letztlich zum Scheitern verurteilt, denn der Gegensatz zwischen Monopolkapital und Volk wird immer tiefer, und der Klassenkampf verschärft sich gesetzmäßig.

Quelle:
Staatsbürgerkunde, Lehrbuch für Klasse 10, Volk und Wissen Volkseigener Verlag Berlin, 1980, S.50f. (Zwischenüberschriften eingefügt — N.G.)

Anmerkungen:
[1] Auffällig ist, daß dieser gesamte Abschnitt im Schulbuch Staatsbürgerkunde Klasse 10 von 1989 nicht mehr enthalten ist. Stattdessen wird dort ausführlich über die „Friedensfähigkeit des Imperialismus“, über das „Neue Denken“ (Gorbatschow) und die „Schlußakte von Helsinki“ referiert. Ebenso fehlt der Abschnitt über die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei (3.1.3) und die Verteidigung des Sozialismus (3.2.6). Ein deutlicher Einfluß des Revisionismus in der DDR!
[2] Heute herrscht sogar in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern relative Armut. Dazu zählen in der BRD auch die ca. 7 Millionen sogenannten Hartz4-Empfänger.
[3] In der BRD gibt es über 120 Milliardäre (weltweit ca. 790). Sie besitzen rund 80 Prozent aller Vermögenswerte in der BRD. Gerade in Krisenzeiten nimmt ihr Reichtum zu, und der der Lohnempfänger ab.
[4] Das trifft heute auch auf die bürgerlichen Parteien „Die Linke“ und DKP zu.

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5 Antworten zu Die reaktionäre Innenpolitik der BRD

  1. Günter Hering schreibt:

    Bürgerliche Parteien – „Die Linke“ und DKP“ – ist das nicht zu pauschal und damit wenig zielführend? Mit diesem Etikett werden viele ehrliche Genossen ausgegrenzt oder beleidigt oder verletzt. Was wäre denn eine Alternative? Nichts tun? Allein bleiben? Neue Partei gründen, die dann genau so anfällig würde wie es die bestehenden schon sind? Oder nicht doch besser bei den „Bürgerlichen“ bleiben, wo man sich kennt, wo es beispielsweise eine kommunistische Plattform gibt und sich auch andere Möglichkeiten bieten, die Alleingänge oder ähnliches einfach nicht bieten…

    • prkreuznach schreibt:

      In jeder Partei gibt es ehrliche Genossinnen und Genossen, bzw. Parteifreundinnen und Parteifreunde. Sei es in bürgerlichen oder sozialdemokratischen Parteien. Das ehrliche Engament Einzelner ist ehrenwert und zu unterstützen. Nichts desto Trotz darf man die Ziele der Parteien nicht aus dem Auge verlieren.

    • Harry 56 schreibt:

      Liebe Leute, wollt ihr euch hier wirklich noch ewig über alle möglichen pseudokommunistischen Parteien wie „Die Linke“ oder von interessierten „offiziellen“ Stellen gestiftete obskuren, völlig obsoleten Sekten wie DKP, MLPD, NPD, Antifa und weiteren ernsthaft unterhalten?
      Was für „Ziele“ sollen oder wollen die denn haben?

      Einfach, nur lachhaft. Ist doch reinste Zeitverschwendung!

      Übrigens, reaktionär ist selbstverständlich nicht nur die Innen- und Außenpolitik der BRD, sondern inzwischen die ALLER kapitalistischen Länder, völlig unabhängig von der Mitgliedschaft oder auch Nicht-Mitgliedschaft in einem der vielen kapitalistischen Staatenbündnisse.
      Auch dies scheint manchen „Kommunisten“ bei ihrer Suche und Ausschauhalten nach „friedlichen“ kapitalistischen Staaten bis heute nicht immer ganz klar zu sein!

      Doch nett träumen, hoffen und ganz dolle wünschen dürfen natürlich auch „Kommunisten“, oder etwa nicht? 🙂

  2. sascha313 schreibt:

    Tja, Günter, die Frage ist eigentlich gar nicht so schwer zu beantworten. Eine Partei ist eine politische Vereingung aus den Repräsentanten einer sozialen Klasse. Und sie vertritt die Interessen dieser Klasse. Nach 1989 hatte jeder Kommunist die Möglichkeit, sich zu entscheiden. Und viele Kommunisten haben konsequent gehandelt (siehe: Kurt Gossweiler „Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der PDS„). Richtig: es gibt ehrliche Kommunisten, die nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen. Es gibt aber auch solche, die sich für Kommunisten halten und die dennoch den Sozialismus/die DDR verraten haben – oder die Revisionisten, Trotzkisten, Stalinfeinde, Maoisten u.dgl. mehr sind. Solche Erscheinungen kommen, und sie werden wieder verschwinden. Doch damit muß man sich auseinandersetzen.

    Welche Partei vertritt denn nun die Interessen der Arbeiterklasse? Nehmen wir mal die DKP oder „Die Linke“: Welche Lösung bieten diese beiden Parteien denn an? Besser leben im Kapitalismus?! Die Partei „Die Linke“ erklärt bspw.: „Wir halten an dem Menschheitstraum fest, daß eine bessere Welt möglich ist.“ So, so! Und was tut sie dafür? Das ist doch eine phantastische Lösung! Oder etwa nicht? Es ist so, wie Marx und Engels schon sagten: „Die Masse des Proletariats bleibt stets ihrer Propaganda gegenüber gleichgültig.“ [1]

    Und die DKP? Sie sagt wenigstens, ihr Ziel sei der Sozialismus/Kommunismus und „der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen“. Da müßte jeder Kommunist doch glatt Mitglied dieser Partei werden. Oder etwa nicht?

    Was wäre denn das Ziel? Hier noch mal Friedrich Engels: „Es gibt eine Fülle verschiedener Auffassungen bei den Arbeitern der einzelnen Länder und sogar innerhalb der einzelnen Länder selbst, aber es gibt keine Sekten mehr, keine Ansprüche auf dogmatische Orthodoxie und doktrinäre Obergewalt, und es gibt einen gemeinsamen Aktionsplan…“ [2] Das ist doch das Ziel!

    P.S. Das schließt aber nicht aus, daß man als Kommunist unbedingt auch (links-)bürgerliche Politiker unterstützen muß, wenn sie gegen den Krieg, gegen den Faschismus, gegen den Imperialismus auftreten! Und das schließt auch nicht aus, daß man in Gemeinsamkeit (auch mit politischen Gegnern) alle Möglichkeiten nutzen muß, um einen Krieg zu verhindern.

    [1] Karl Marx/Friedrich Engels: Die angeblichen Spaltungen in der Internationale (MEW 18, 3-51)
    [2] Friedrich Engels: Die europäischen Arbeiter im Jahre 1877. (MEW 19, 117-137) Hervorh. N.G.)

    Siehe auch: S.Tjulpanow: „Lieber klein, aber rein…

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