Solidarität mit der KKE – Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien

Meeting der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)

Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, verfolgen die Entwicklungen in Griechenland, die Offensive der Europäischen Union, des Kapitals und seiner politischen Repräsentanten gegen die Rechte der Arbeiter und des Volkes. Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, haben die Kämpfe der griechischen Arbeiter unterstützt und unsere internationalistische Solidarität mit dem und Unterstützung für den Kampf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Ausdruck gebracht. Jahrelang haben die Regierungen der Nea Dimokratia (ND) und der PASOK in Zusammenarbeit mit der EU, der EZB und dem IWF die Memoranden und brutale volksfeindliche Gesetze mit schmerzvollen Folgen für die Arbeiterklasse und die Volksschichten umgesetzt.

Heute beinhaltet das volkseindliche Abkommen des dritten Memorandums, das seitens der SYRIZA/ANEL-Regierung, unterstützt durch ND und PASOK, mit der Troika vereinbart wurde, die volksfeindlichen Maßnahmen der vorherigen Regierungen und bürdet den Arbeitern Griechenlands neuen Belastungen auf; unerträgliche Steuern, die Abschaffung sozialer Sicherheits- und Arbeitsrechte, die Kürzung von Löhnen und Pensionen, Privatisierungen etc. verschlimmern die Situation der Familien der Volksschichten noch weiter.

Diese Entwicklungen erlauben es uns, bestimmte nützliche Schlußfolgerungen zu ziehen, um den Volkskampf zu verstärken, nämlich:

• Der Kapitalismus kann nicht human gemacht werden. Er verursacht Krisen, Arbeitslosigkeit und Armut. Tatsächlich hat sich gezeigt, daß jede Art der Systemverwaltung die Probleme des Volkes verschärft und die Profite des Großkapitals steigert.

• Die EU ist eine reaktionäre imperialistische Organisation. „Demokratie“, „Solidarität“ und soziale Gerechtigkeit können innerhalb ihres Rahmens nicht existieren.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, würdigen den entschiedenen und konsequenten Standpunkt der KKE an der Seite der Arbeiterklasse und des griechischen Volkes, für die Abschaffung der Memoranden, gegen das volksfeindliche Abkommen, das die SYRIZA/ANEL-Regierung (und die anderen bürgerlichen politischen Parteien) mit der Troika (EU, EZB, IWF) getroffen haben.

Unsere Parteien begrüßen den Kampf der Kommunisten in Griechenland für die Rechte der Arbeiter und des Volkes, für die Überwindung der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus.

Unterzeichnende Parteien:

1. Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
2. Kommunistische Partei Albaniens
3. Kommunistische Partei Australiens
4. Kommunistische Partei Bangladeschs
5. Brasilianische Kommunistische Partei
6. Kommunistische Partei Britanniens
7. Kommunistische Partei Bulgariens
8. Partei der bulgarischen Kommunisten
9. Union der Kommunisten in Bulgarien
10. Kommunistische Partei in Dänemark
11. Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
12. Arbeiterpartei Irlands
13. Kommunistische Partei Kanadas
14. Sozialistische Bewegung Kasachstans
15. Kommunistische Partei Luxemburgs
16. Kommunistische Partei Maltas
17. Kommunistische Partei Mazedoniens, EJRM
18. Kommunistische Partei Mexikos
19. Sozialistische Volkspartei Mexikos
20. Neue Kommunistische Partei der Niederlande
21. Partei der Arbeit Österreichs
22. Palästinensische Kommunistische Partei
23. Kommunistische Partei Pakistans
24. Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930)
25. Kommunistische Partei Polens
26. Kommunistische Arbeiterpartei Rußlands
27. Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
28. Kommunistische Partei der Slowakei
29. Kommunistische Partei der Sowjetunion
30. Kommunistische Partei der Völker Spaniens
31. Galizische Bewegung für Sozialismus
32. Südafrikanische Kommunistische Partei
33. Syrische Kommunistische Partei
34. Kommunistische Partei, Türkei
35. Union der Kommunisten der Ukraine
36. Ungarische Arbeiterpartei
37. Partei der Kommunisten USA
38. Sozialistische Organisation Weg der Freiheit, USA
39. Kommunistische Partei Venezuelas
40. Kommunistische Partei der Arbeiter Weißrußlands

Die Liste steht weiteren Unterzeichnern offen (Stand: 22.7.2015, 15.00 Uhr); deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs.

Quelle: PdA Österreich; übernommen von Kommunisten-Online.

Anmerkung: Die Kommunistische Partei Griechenlands hat bisher stets einen klaren marxistisch-leninistischen Klassenstandpunkt vertreten. Sie stand auf der Seite des griechischen Volkes gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen das internationale Monopolkapital und gegen die Ausplünderung des Landes durch die Oligarchen und die Banken. Man sehe sich die Liste der Unterzeichner genau an. Das Verhältnis der Kommunisten zur Kommunistischen Partei Griechenlands ist der Prüfstein für jeden Marxisten-Leninisten. Es ist bezeichnend, daß sich bspw. die DKP bisher nicht mit den Kommunisten Griechenlands solidarisiert hat! Diese Partei trägt offenbar zu unrecht den Begriff „kommunistisch“ in ihrem Namen.