Meeting der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)
Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, verfolgen die Entwicklungen in Griechenland, die Offensive der Europäischen Union, des Kapitals und seiner politischen Repräsentanten gegen die Rechte der Arbeiter und des Volkes. Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, haben die Kämpfe der griechischen Arbeiter unterstützt und unsere internationalistische Solidarität mit dem und Unterstützung für den Kampf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Ausdruck gebracht. Jahrelang haben die Regierungen der Nea Dimokratia (ND) und der PASOK in Zusammenarbeit mit der EU, der EZB und dem IWF die Memoranden und brutale volksfeindliche Gesetze mit schmerzvollen Folgen für die Arbeiterklasse und die Volksschichten umgesetzt.
Heute beinhaltet das volkseindliche Abkommen des dritten Memorandums, das seitens der SYRIZA/ANEL-Regierung, unterstützt durch ND und PASOK, mit der Troika vereinbart wurde, die volksfeindlichen Maßnahmen der vorherigen Regierungen und bürdet den Arbeitern Griechenlands neuen Belastungen auf; unerträgliche Steuern, die Abschaffung sozialer Sicherheits- und Arbeitsrechte, die Kürzung von Löhnen und Pensionen, Privatisierungen etc. verschlimmern die Situation der Familien der Volksschichten noch weiter.
Diese Entwicklungen erlauben es uns, bestimmte nützliche Schlußfolgerungen zu ziehen, um den Volkskampf zu verstärken, nämlich:
- Der Kapitalismus kann nicht human gemacht werden. Er verursacht Krisen, Arbeitslosigkeit und Armut. Tatsächlich hat sich gezeigt, daß jede Art der Systemverwaltung die Probleme des Volkes verschärft und die Profite des Großkapitals steigert.
- Die EU ist eine reaktionäre imperialistische Organisation. „Demokratie“, „Solidarität“ und soziale Gerechtigkeit können innerhalb ihres Rahmens nicht existieren.
Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, würdigen den entschiedenen und konsequenten Standpunkt der KKE an der Seite der Arbeiterklasse und des griechischen Volkes, für die Abschaffung der Memoranden, gegen das volksfeindliche Abkommen, das die SYRIZA/ANEL-Regierung (und die anderen bürgerlichen politischen Parteien) mit der Troika (EU, EZB, IWF) getroffen haben.
Unsere Parteien begrüßen den Kampf der Kommunisten in Griechenland für die Rechte der Arbeiter und des Volkes, für die Überwindung der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus.
Unterzeichnende Parteien:
- Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
- Kommunistische Partei Albaniens
- Kommunistische Partei Australiens
- Kommunistische Partei Bangladeschs
- Brasilianische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Britanniens
- Kommunistische Partei Bulgariens
- Partei der bulgarischen Kommunisten
- Union der Kommunisten in Bulgarien
- Kommunistische Partei in Dänemark
- Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
- Arbeiterpartei Irlands
- Kommunistische Partei Kanadas
- Sozialistische Bewegung Kasachstans
- Kommunistische Partei Luxemburgs
- Kommunistische Partei Maltas
- Kommunistische Partei Mazedoniens, EJRM
- Kommunistische Partei Mexikos
- Sozialistische Volkspartei Mexikos
- Neue Kommunistische Partei der Niederlande
- Partei der Arbeit Österreichs
- Palästinensische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Pakistans
- Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930)
- Kommunistische Partei Polens
- Kommunistische Arbeiterpartei Rußlands
- Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
- Kommunistische Partei der Slowakei
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- Kommunistische Partei der Völker Spaniens
- Galizische Bewegung für Sozialismus
- Südafrikanische Kommunistische Partei
- Syrische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei, Türkei
- Union der Kommunisten der Ukraine
- Ungarische Arbeiterpartei
- Partei der Kommunisten USA
- Sozialistische Organisation Weg der Freiheit, USA
- Kommunistische Partei Venezuelas
- Kommunistische Partei der Arbeiter Weißrußlands
Die Liste steht weiteren Unterzeichnern offen (Stand: 22.7.2015, 15.00 Uhr); deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs.
Quelle: PdA Österreich; übernommen von Kommunisten-Online.
Anmerkung: Die Kommunistische Partei Griechenlands hat bisher stets einen klaren marxistisch-leninistischen Klassenstandpunkt vertreten. Sie stand auf der Seite des griechischen Volkes gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen das internationale Monopolkapital und gegen die Ausplünderung des Landes durch die Oligarchen und die Banken. Man sehe sich die Liste der Unterzeichner genau an. Das Verhältnis der Kommunisten zur Kommunistischen Partei Griechenlands ist der Prüfstein für jeden Marxisten-Leninisten. Es ist bezeichnend, daß sich bspw. die DKP bisher nicht mit den Kommunisten Griechenlands solidarisiert hat! Diese Partei trägt offenbar zu unrecht den Begriff „kommunistisch“ in ihrem Namen.
