Solidarität mit der KKE – Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien

KKE_kundgebung

Meeting der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)

Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, verfolgen die Entwicklungen in Griechenland, die Offensive der Europäischen Union, des Kapitals und seiner politischen Repräsentanten gegen die Rechte der Arbeiter und des Volkes. Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, haben die Kämpfe der griechischen Arbeiter unterstützt und unsere internationalistische Solidarität mit dem und Unterstützung für den Kampf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Ausdruck gebracht. Jahrelang haben die Regierungen der Nea Dimokratia (ND) und der PASOK in Zusammenarbeit mit der EU, der EZB und dem IWF die Memoranden und brutale volksfeindliche Gesetze mit schmerzvollen Folgen für die Arbeiterklasse und die Volksschichten umgesetzt.

Heute beinhaltet das volkseindliche Abkommen des dritten Memorandums, das seitens der SYRIZA/ANEL-Regierung, unterstützt durch ND und PASOK, mit der Troika vereinbart wurde, die volksfeindlichen Maßnahmen der vorherigen Regierungen und bürdet den Arbeitern Griechenlands neuen Belastungen auf; unerträgliche Steuern, die Abschaffung sozialer Sicherheits- und Arbeitsrechte, die Kürzung von Löhnen und Pensionen, Privatisierungen etc. verschlimmern die Situation der Familien der Volksschichten noch weiter.

Diese Entwicklungen erlauben es uns, bestimmte nützliche Schlußfolgerungen zu ziehen, um den Volkskampf zu verstärken, nämlich:

  • Der Kapitalismus kann nicht human gemacht werden. Er verursacht Krisen, Arbeitslosigkeit und Armut. Tatsächlich hat sich gezeigt, daß jede Art der Systemverwaltung die Probleme des Volkes verschärft und die Profite des Großkapitals steigert.
  • Die EU ist eine reaktionäre imperialistische Organisation. „Demokratie“, „Solidarität“ und soziale Gerechtigkeit können innerhalb ihres Rahmens nicht existieren.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, würdigen den entschiedenen und konsequenten Standpunkt der KKE an der Seite der Arbeiterklasse und des griechischen Volkes, für die Abschaffung der Memoranden, gegen das volksfeindliche Abkommen, das die SYRIZA/ANEL-Regierung (und die anderen bürgerlichen politischen Parteien) mit der Troika (EU, EZB, IWF) getroffen haben.

Unsere Parteien begrüßen den Kampf der Kommunisten in Griechenland für die Rechte der Arbeiter und des Volkes, für die Überwindung der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus.

Unterzeichnende Parteien:

  1. Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
  2. Kommunistische Partei Albaniens
  3. Kommunistische Partei Australiens
  4. Kommunistische Partei Bangladeschs
  5. Brasilianische Kommunistische Partei
  6. Kommunistische Partei Britanniens
  7. Kommunistische Partei Bulgariens
  8. Partei der bulgarischen Kommunisten
  9. Union der Kommunisten in Bulgarien
  10. Kommunistische Partei in Dänemark
  11. Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
  12. Arbeiterpartei Irlands
  13. Kommunistische Partei Kanadas
  14. Sozialistische Bewegung Kasachstans
  15. Kommunistische Partei Luxemburgs
  16. Kommunistische Partei Maltas
  17. Kommunistische Partei Mazedoniens, EJRM
  18. Kommunistische Partei Mexikos
  19. Sozialistische Volkspartei Mexikos
  20. Neue Kommunistische Partei der Niederlande
  21. Partei der Arbeit Österreichs
  22. Palästinensische Kommunistische Partei
  23. Kommunistische Partei Pakistans
  24. Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930)
  25. Kommunistische Partei Polens
  26. Kommunistische Arbeiterpartei Rußlands
  27. Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
  28. Kommunistische Partei der Slowakei
  29. Kommunistische Partei der Sowjetunion
  30. Kommunistische Partei der Völker Spaniens
  31. Galizische Bewegung für Sozialismus
  32. Südafrikanische Kommunistische Partei
  33. Syrische Kommunistische Partei
  34. Kommunistische Partei, Türkei
  35. Union der Kommunisten der Ukraine
  36. Ungarische Arbeiterpartei
  37. Partei der Kommunisten USA
  38. Sozialistische Organisation Weg der Freiheit, USA
  39. Kommunistische Partei Venezuelas
  40. Kommunistische Partei der Arbeiter Weißrußlands

Die Liste steht weiteren Unterzeichnern offen (Stand: 22.7.2015, 15.00 Uhr); deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs.

Quelle: PdA Österreich; übernommen von Kommunisten-Online.

Anmerkung: Die Kommunistische Partei Griechenlands hat bisher stets einen klaren marxistisch-leninistischen Klassenstandpunkt vertreten. Sie stand auf der Seite des griechischen Volkes gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen das internationale Monopolkapital und gegen die Ausplünderung des Landes durch die Oligarchen und die Banken. Man sehe sich die Liste der Unterzeichner genau an. Das Verhältnis der Kommunisten zur Kommunistischen Partei Griechenlands ist der Prüfstein für jeden Marxisten-Leninisten. Es ist bezeichnend, daß sich bspw. die DKP bisher nicht mit den Kommunisten Griechenlands solidarisiert hat! Diese Partei trägt offenbar zu unrecht den Begriff „kommunistisch“ in ihrem Namen.

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