Die Flüchtlingsfrage (Ursachen, Probleme und Folgen)

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Flüchtlinge aus Nahost warten in der makedonischen Grenzstadt Gevgelija auf den Zug nach Ungarn

Nachdem in Südeuropa, in Afrika, im Nahen Osten und Afghanistan die Lage für die Einheimischen dort immer schwieriger wurde, weil Hunger, Elend und ein zerbombtes Land unerträglich geworden waren, und nachdem sich herumgesprochen hatte, daß man ja in Europa ganz gut leben könne, kamen auch schon die ersten Flüchtlinge in Deutschland an. Diejenigen, die über genügend Geld verfügten, hatten Fluchthelfer engagiert, die zu Wasser und zu Lande den Transport organisierten. Die Ärmeren blieben, wo sie waren. Inzwischen hat sich das Flüchtlingsproblem einzelner zur Massenflucht ausgeweitet. Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimat. Sie sind „Heimatvertriebene“ im wahrsten Sinne des Wortes. Und diejenigen, die sie dazu trieben, haben ganz andere Sorgen, als sich um das Schicksal einiger Millionen Menschen zu kümmern. Für sie zählt nur der Profit, sogar jetzt noch, wo Städte und Gemeinden oft nicht mehr wissen, wo sie die vielen Menschen unterschiedlicher Nationalität noch unterbringen sollen. Was sind die Ursachen der Flucht, und was sind deren Folgen? Wer profitiert und wer verliert? Man muß die Dinge im Zusammenhang sehen.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!

Ein Kommentar von Moe Karner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Wien.

Seit geraumer Zeit möchte ich einen Kommentar zur Flüchtlingssituation in Österreich und anderswo verfassen, nur weiß man schlicht und ergreifend nicht, wo man anfangen soll.

  • Bei den rasiermesserscharfen Zäunen an den EU-Außengrenzen, die jene aufhalten sollen, die unter Einsatz ihres Lebens die Einsätze von Frontex überlebt haben.
  • Bei den Flüchtlingsbooten, die von einer europäischen Armee im Mittelmeer versenkt und vertrieben werden um die Friedensnobelpreisträgerin EU vor denen zu schützen, die „unseren“ Reichtum erst ermöglichen.
  • Bei den europäischen Politikern, die zwar den Fall des Eisernen Vorhangs feiern, mit ihrer Grenzpolitik im Mittelmeer aber jede Woche(!) für mehr Tote sorgen als in den 28 Jahren der achso bösen Berliner Mauer.
  • Bei den 71 Menschen, die in einem Kühlwagen gestorben sind, weil sie vor der Kriegstreiberei geflohen sind, die mit europäischem Geld finanziert und mit europäischen Waffen geschürt wird.
  • Bei der Situation in Ungarn, wo fliehende Menschen von rechtsradikalen Kräften ebenso in Empfang genommen werden, wie hierzulande von der FPÖ.
  • Bei bürokratischen Augenauswischereien, die Unterkünfte für notleidende Menschen verunmöglichen, weil behördliche Widmungen fehlen.
  • Bei den menschenunwürdigen Verhältnissen in Nickelsdorf, Traiskirchen oder den österreichischen Bahnhöfen, wo selbstorganisierte Freiwillige und Hilfsorganisationen jene Aufgaben erfüllen, die die etablierten Parteien nicht lösen wollen und können.
  • Bei Til Schweiger, der ausnahmsweise einmal etwas Vernünftiges von sich gibt und dafür verklagt wird.
  • Bei den zahlreichen menschenverachtenden Postings, die tagtäglich unter Klarnamen zum Völkermord aufrufen.

Egal wo man hinblickt erkennt man jedenfalls eines: die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik ist katastrophal gescheitert!

Daran sind aber weder die Flüchtlinge, ihre Helfer, die Medien oder die schöne Landschaft schuld, auf die so manch Hiergeborener so stolz ist. Die Schuld ist dort zu suchen, wo Profite über Menschenleben gestellt werden. Dort, wo eine kapitalistische Gesellschaftsform imperialistische Kriege für Rohstoffe und Ressourcen führt um uns dann mit millionenschweren Werbekampagnen jene Scheiße verkaufen zu können, die uns von den eigentlichen Problemen ablenken soll.

Während Sozialleistungen gestrichen werden, um 20 Milliarden für eine Bank zahlen zu können, TTIP durch die Hintertür verabschiedet wird und die Familie Piech ihr Vermögen durch die Arbeitskraft anderer alleine im letzten Jahr um 20 Milliarden erhöht hat, suchen Politiker aller Couleur die Schuld der Fluchtursachen bei „Schlepperbanden“, Wirtschaftsflüchtlingen oder dem IS. Daß letzterer wiederum von „unseren“ Verbündeten in u.a. Saudi Arabien finanziert wird, ist ebenso egal – die haben immerhin Öl –, wie der Umstand, daß die einzigen Kämpfer gegen den IS von „unserem“ anderen Bündnispartner Erdogan beschossen werden. Anstatt jene Frauen und Männer zu unterstützen, die gegen die Barbarei des Islamischen Staats vorgehen, werden kurdische Organisationen weiterhin auf Geheiß des AKP-Führers auf Terrorlisten gesetzt und deren Mitglieder in Europa zahlreich verhaftet.


Bereits 2009 war ich mit einem Kumpel in Westafrika unterwegs, u.a. in Nigeria, wo zu diesem Zeitpunkt die Boko Haram erste Anschläge im Norden verursachte und Ausgangssperren den Tag bestimmten. Wir durften Menschen kennenlernen die gerade auf der Flucht nach Europa waren und sie einige Etappen begleiten. So haben wir erfahren, daß ganze Dörfer zusammenlegen, um die benötigten mehrere tausend Euro zusammenzubekommen, die eine lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer und anschließender Grenzübergänge kostet. Jedem war bewußt, daß er sein Leben aufs Spiel setzt – ob er bleibt oder flieht. In beiden Fällen ist mit dem Tod zu rechnen. Die Hoffnung, ein neues Leben in Frieden aufbauen zu können war allerdings stärker als die Gewißheit sterben zu können. Einer sagte zu uns: „Egal wie hoch eure Mauern sein werden – es ist eure Politik, die uns zwingen wird, sie niederzureißen.“ Ich weiß leider nicht, ob er mittlerweile ein neues Leben in Europa aufbauen konnte oder als Leiche am Strand angespült wurde wie jenes Kleinkind vor einer Woche. Es ist aber auszuschließen, daß ein kapitalistisches Gesellschaftssystem, solche Toten verhindern wird – weil es sie nicht verhindern will.

Quelle: Partei der Arbeit Österreichs (Danke an Kommunisten-Online)

Zur besseren Lesbarkeit wurde die unsinnige Schreibweise mit dem großen I korigiert: ÄffInnenliebe, SäuferInnenwahn – noch nie fühlte sich eine Frau übergangen, wenn der Kapitän eines sinkenden Schiffes rief: „Alle Mann in die Rettungsboote.“


Dazu noch fünf Anmerkungen:

  • Erstens: Bevor der imperialistische Krieg gegen Syrien begann, war dieses schöne und romantische Land mit seinen wertvollen Kulturreichtümern wie ein Traum aus tausendundeiner Nacht. Friedlich lebten die Menschen unterschiedlicher Nationalität und Religion in Damaskus, Homs oder Aleppo beieinander, die Jugend besuchte Schulen und Universitäten, ging abends in Diskotheken oder in den zahlreichen Parks und Gärten der Stadt spazieren. Wer arbeitete, konnte davon einigermaßen leben; allzugroßen Reichtum einzelner gab es kaum, denn die Betriebe waren zumeist in staatlicher Hand. Bunt war auch das Leben. In den Suks wurden exotische Gewürze, handgeschmiedete Gerätschaften und farbenprächtige Stoffe feilgeboten. Es war ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Leider war man wohl viel zu arglos, denn auch die westlichen Geheimdienste hatten ihre Agenten, getarnt als Diplomaten oder Landwirtschaftsfachleute, an wichtigen Stellen positioniert…

HomsDann geschah das Unfaßbare: Israelische Bomber, feindliche Banditen und von den USA gekaufte Söldner fielen über das Land her und zerstörten, was den Menschen lieb und heilig war. Sie übten grausame Rache an allen, die ihnen zu widerstehen wagten. Was anfangs noch aussah wie eine dieser „bunten Revolutionen“ (die ohnehin nichts anderes sind als kriminelle Umsturzversuche!), wurde immer mehr zum Krieg. Verständlich nun, daß Familien mit Kleinkindern die zerbombten Städte verlassen.

  • Zweitens: Syrien ist nicht vergleichbar mit der Sowjetunion. Als die deutschen Faschisten im Jahre 1941 heimtückisch das erste sozialistische Land der Weltgeschichte überfielen, hatten sie zwar – ebenso wie die heutigen Imperialisten – deren unermeßliche Naturreichtümer, die Bodenschätze, Wälder und die wirtschaftlichen Errungenschaften im Sinn, die sie sich anzueignen gedachten. Doch der Plan scheiterte, weil nirgendswo anders als in einem sozialistischen Land, wo die Produktionsmittel das Eigentum des Volkes sind, das Volk eben auch bereit ist, sein Eigentum und sein Land so vorbehaltslos zu verteidigen. Es war ein gerechter Krieg – er endete mit dem Sieg!

Auch in Syrien sind Menschen bereit, ihre Heimat zu verteidigen. Dennoch gibt es viele männliche Wehrfähige, denen die Entscheidung zur Flucht leichter fällt, als mit der Waffe in der Hand die Heimat zu verteidigen. Sie versprachen sich ein Leben im Wohlstand (wie sie es im Fernsehen von Deutschland gesehen hatten),  und sie ergriffen die Flucht. Ist es Feigheit? Oder ist es der berechtigte Wunsch, nicht als „Kanonenfutter“ zu sterben?

Kontraste

Übersetzung: Wir sind syrische Mädchen, wir kämpfen und sterben, um unsere Heimat vor den Feinden zu schützen. Und wir sind unglückliche syrische Flüchtlinge. Wir wollen nicht kämpfen, wir wollen deutsches Bier und Sozialhilfe.

Das Problem ist bekannt: Syrische Mädchen gehen freiwillig in den Krieg, wohingegen ein Teil ihrer männlichen Altersgenossen sich in Deutschland Sozialhilfe auszahlen lassen, und an den „Tafeln“ und in den Sozialkaufhäusern beinahe kostenlos Lebensmittel und Klamotten erhalten… (Siehe dazu die Rede des syrischen Präsidenten vom 27. Juli 2015: Bashar Assad zur Lage der Nation 2015 )

Discours de Bachar el-Assad à la société civile

Réseau Voltaire | Damas (Syrie) | 26 juillet 2015

  • Drittens: Wer profitiert von diesem Krieg? In erster Linie deren Verursacher. Das sind die USA, Israel und die Länder der europäischen Union. Wenn die Lebensgrundlagen eines Landes erst einmal zerstört sind (so kalkulkiert der Imperialismus!), gibt es auch niemanden, der dieses Land noch zu verteidigen wagt. Oder wie ein ukrainischer Faschist offenbarte: „Unsere Lehrer in der Demokratie sind heute die Amerikaner. … In den Frontgebieten und auf den besetzten Territorien müssen wir nach dem Beispiel der Amerikaner handeln. Das heißt, wenn uns Territorien weggenommen wurden und wir sie nicht zurückerobern können, müssen sie unbewohnbar gemacht werden. Wenn sie nicht uns gehören, dann bekommt sie auch niemand.“ – Und nun schottet sich Europa gegen die fremden Einwanderer ab:

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Ein mobiler, rasierklingenscharfer Drahtverhau zur Flüchtlingsabwehr der, wie es hier aussieht, gefördert vom „Europäischen Sozialfond“ (ESF) wurde…

  • Viertens: Und noch eine Tatsache ist von Bedeutung: Die von den o.g. Ländern finanzierten und bewaffneten Banditen aus unterschiedlichen Ländern sind bereit zum Töten, wo immer man es ihnen befiehlt. Gleichviel ob ihre Motive religiöser Art sind oder nicht. Und sie kommen zusammen mit den Flüchtlingen nach Europa:

ISIL BRDSind das nicht deutsche Polizisten? Und sind das nicht die schwarzen Fahnen der Banditen des Islamischen Staates?

  • Fünftens: Wie wird die Zukunft für Europa sein, wenn sich dieses Flüchtlingsproblem nicht in den Griff kriegen läßt? Der Kampf der imperialistischen Länder untereinander geht unvermindert weiter. Die angebliche „Partnerschaft“ (von der ja auch Putin so oft spricht) zwischen diesen Ländern ist nichts anderes als ein erbitterter Konkurrenzkampf. Da wird sich gegenseitig abgehört, ausspioniert, übervorteilt und betrogen. Das geht bis hin zur Kriegserklärung. Der USA-Stratege George Friedman hat es unverhohlen ausgesprochen. Er sagte:  „Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse heraus alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen. Das ist eine schöne Sache!“

Fazit: Erst die Beseitigung des Kapitalismus mit der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, erst die Einheit der Arbeiterklasse gegen ihre Ausbeuter ermöglicht die Verhinderung von Kriegen und damit auch die Lösung des Flüchtlingsproblems.


Siehe:
So redet ein ukrainischer Faschist
Blickpunkt: Die USA-Militärstrategie
Die Heimatvertriebenen aus Syrien, Asien und Afrika
Syrien: IS-Massenmorde, Bombardierung ganzer Städte und Hintergrund
Bashar al Assad: Es geht um den Frieden!

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3 Antworten zu Die Flüchtlingsfrage (Ursachen, Probleme und Folgen)

  1. Vorfinder schreibt:

    Zum neuerlichen Militärputsch in Burkina Faso sei erinnert, was in Syrien und anderswo die Imperialisten durchführen, war stets Politik des „Westens der Werte“. Thomas Sankara wurde ermordet, weil er Burkina Faso aus der Unterjochung unter das imperialistische Diktat in eine befreite, sozialistische Zukunft führen wollte. (siehe: Th.Sankara)

  2. Pingback: Das Trojanische Pferd – ein „perfektes“ Szenario des hybriden Krieges der CIA in Europa??? | Sascha's Welt

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