Die Faschisten in der BRD sind alles andere als harmlos!

2825682_1Im Oktober 1998 erhob der Historiker Dr. Kurt Gossweiler zum wiederholten Male eindringlich seine Stimme. Er warnte vor dem in der BRD zunehmend aufkommenden Faschismus. Daß dies bei weitem keine Schwarzmalerei ist, beweisen die heutigen rechtsradikalen Erscheinungen:

Wie groß ist dieses Potential tatsächlich? Und vor allem: Welche Gefahr geht von ihm aus? Es ist auf jeden Fall beträchtlich größer, als in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt. Welche Gefahr von ihm ausgeht, davon zeugen die vielen Opfer der Untaten der Neo-Braunen: die von ihnen Angezündeten, die Tot- und zum Krüppel geschlagenen und geschossenen, die terrorisierten Bürger in den von ihnen zu „national befreiten Zonen” erklärten Stadtvierteln. Sie gewähren zu lassen, bedeutet, den Terror faschistischer Schlägerbanden und die „Erziehung” Jugendlicher zu kaltblütigen Totschlägern staatlich zu konzessionieren. So schlimm, unerträglich und nicht zu dulden dies alles ist, es darf nicht vergessen lassen, daß die Errichtung einer faschistischen Diktatur erst dann zur realen Gefahr wird, wenn die Herrschenden sie wollen.

Die neue Strategie der deutschen Kapitalisten

Sie haben indessen aus zwei katastrophal daneben gegangenen Versuchen, sich gewaltsam zum Herren Europas zu machen, gelernt, daß man den anderen Weg gehen muß, die anderen zu zwingen, der überlegenen Wirtschaftsmacht Deutschland auch eine politische Führungsrolle einzuräumen. Schon 1916 hat Lenin vorausgesagt: „Unter kapitalistischen Bedingungen können ‘Vereinigte Staaten Europas’ nur auf der Grundlage der Verteilung der Macht und des Einflusses entsprechend dem eingebrachten Kapital entstehen. Die schwächeren europäischen „Partner” Deutschlands haben nur die Wahl zwischen der Aufrechterhaltung der europäischen Vielstaaterei und dem wirtschaftlichen und später auch politischen Zusammenschluß zu einer dem Wirtschaftsriesen USA und den ostasiatischen Konkurrenten ebenbürtigen Wirtschaftsmacht, was jedoch ohne Akzeptanz der deutschen Hegemonie nicht zu erreichen ist. Deshalb bedarf heute das deutsche Finanzkapital keines Faschismus, um seine Hegemonie über das „vereinte” Europa zu errichten – das wäre vielmehr das alleruntauglichste Mittel.

Der Neofaschismus – eine Diktatur steht „auf Abruf” bereit

Das heißt aber ganz und gar nicht, daß in einer Europa-Union nicht Krisensituationen eintreten könnten, zu deren Meisterung die Regierenden kein anderes Mittel mehr sehen, als die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte und die Errichtung einer – natürlich „modernen”, mit den neuesten technischen Mitteln der Massenbeobachtung und -beherrschung ausgerüsteten – neofaschistischen Diktatur. Sollte MIA – das berüchtigte „Multilaterale Investitions-Abkommen” – tatsächlich abgeschlossen werden, dann könnte so etwas sogar in einer nicht mehr allzu fernen Zukunft Wirklichkeit werden. Und der Versuch dazu wäre um so aussichtsreicher, je schwächer der Kampf gegen neofaschistische Kräfte heute und morgen geführt worden ist. Solange es Imperialismus gibt, ist die Gefahr des Faschismus gegeben. Über die Möglichkeit einer Wiederkehr des Faschismus an der Macht wird schon heute mit entschieden.

WAS MAN TUN KANN UND TUN MUSS

Deshalb ist die Frage, was man tun kann und tun muß, um den weiteren Vormarsch der Neonazis zu stoppen und ihre gesellschaftliche Ächtung zu erreichen, eine der dringendsten Fragen für jeden Antifaschisten und Demokraten. Sie stand denn auch mit im Mittelpunkt des Podiumsgespräches am 13. September in Berlin am Tage der Erinnerung, Mahnung und Begegnung dieses Jahres. Dort wurden dazu bedenkenswerte Vorschläge unterbreitet: es müsse eine öffentliche Meinung der entschiedenen Ablehnung gegen rechtsextremistische Gedanken, Haltungen und Handlungen geschaffen werden durch breiteste Aufklärung darüber, was Faschismus sei, welches Unglück er über das deutsche Volk und die ganze Welt gebracht habe; Aufklärung vor allem der Jugendlichen, aber auch aller, die mit ihrer Erziehung zu tun haben, von den Eltern über die Erzieher in den Kindergärten, die Lehrer, bis zu den Sportfunktionären und sogar den Ausbildern in der Bundeswehr.

Eigene Schlußfolgerungen

Was nach meiner Meinung in dem anregenden Podiumsgespräch – trotz Kälte harrten die meisten Zuhörer bis zum Schluß aus – zu kurz kam, war die Frage nach den Verhältnissen, die dazu führen, daß Jugendliche – aber nicht nur sie – für die Naziparolen empfänglich und zum Mitmachen verführbar werden, und die Neigung zu Gewalt und Kriminalität immer mehr um sich greift. Ich hatte den Eindruck, daß die einen eine Diskussion darüber, daß die Verhältnisse, wie Massenarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel und Perspektivlosigkeit eine entscheidende Ursache für die Verführbarkeit von Jugendlichen durch Nazis sind, nicht wollten, weil sie fürchteten, das könne als Entschuldigung für die nazistischen Gewalttaten betrachtet oder ins Feld geführt werden; andere wieder wollten diese Diskussion nicht, weil sie mit gutem Grund fürchteten, sie werde hinführen zu einer Kritik an den herrschenden politischen und ökonomischen Verhältnissen. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, daß es immer die vom Kapitalismus hervorgebrachten Krisen mit ihrem Massenelend waren und sind, die dem Faschismus die Anhänger zutreiben. Es ist deshalb eine blasse Illusion zu glauben, es genüge massive Aufklärung darüber, was Faschismus ist, um den Naziparolen und den Naziauftritten ihre Attraktivität zu nehmen.

Wirkungsvoller Antifaschismus muß aufklärerisch und kämpferisch sein. Er muß aufklären darüber, was Faschismus ist, aber auch über die Verhältnisse, die ihn hervorbringen, begünstigen, fördern und über die Kräfte, die ihn gegebenenfalls an die Macht bringen – und wozu.

Wirkungsvoller Antifaschismus muß den kämpferischen Geist der antifaschistischen Widerstandskämpfer aus allen Lagern lebendig halten und weitergeben. Er muß diesem Geist dem gegenwärtigen „rechts-extremistischen”, sprich faschistischen Terror eine entschlossene Abwehr entgegenstellen. Er muß aber weitergehen und den Kampf auch um die Beseitigung der Verhältnisse führen, die den Faschismus hervorbringen und wuchern lassen. Für diesen Kampf kann man viel von der DDR lernen!

Geschrieben im September l998, zuerst erschienen in Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS Heft 10/1998, S.20-27

Quelle:Kurt Gossweiler, Politisches Archiv
(mit freundlicher Genehmigung übernommen, Zwischenüberschriften von mir, N.G.)


Das gilt auch für weitere Länder in Europa, wie die heutige Einschätzung des Internetportals German Foreign Policy zeigt:

WIEN/BERLIN. (German Foreign Policy) Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich würde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Präsidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In Dänemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigründerin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspräsidentin. In Finnland entstammt der Außenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Brüsseler Außenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewalttätiger Neonazis zählt.

…und in der BRD

Schritt für Schritt gewinnt die äußerste Rechte auch in der Bundesrepublik an Stärke. Die Alternative für Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Flügel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, käme bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein Führungsfunktionär ruft öffentlich mit Blick auf einreisende Flüchtlinge dazu auf, „das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen”. […]

Das sind nicht nur markige Sprüche!

Die Zahl der Teilnehmer an den regelmäßigen AfD-Demonstrationen in Erfurt ist zuletzt auf 8.000 gestiegen. In seiner Rede auf der jüngsten Erfurter Demonstration erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Alexander Gauland: „Es wird Zeit, daß wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen”.[1] Der Organisator der Demonstrationen, Björn Höcke AfD-Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag , will mit den Veranstaltungen eine „Massendynamik” auslösen, die spätestens im Frühjahr zu einer Großdemonstration vor dem Bundeskanzleramt führen soll. „Diese durchgeknallte, Deutschland abschaffende Kanzlerin muß weg”, wird Höcke zitiert; Deutschland benötige nun eine neue politische Elite mit „preußischem Dienstethos”, die „eine unzerstörbare, ehrliche, reine Vaterlandsliebe in sich tragen” solle.[2] Die AfD findet mit ihren Positionen einen fruchtbaren Nährboden in der zunehmenden Agitation gegen Flüchtlinge (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

[1] Andreas Speit: Toleranz für Rechtsextreme. http://www.taz.de 11.10.2015.
[2] Severin Weiland: Der Angstmacher von Erfurt. http://www.spiegel.de 07.10.2015.
[3] S. dazu Von Analphabeten und Flutungen.

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59222 (gekürzt)

Siehe auch:
Kurt Gossweiler: Der Faschismus in der BRD
Warum der Faschismus auf fruchtbaren Boden fällt
Der Nürnberger Prozeß und seine Bedeutung für heute
Wo sind sie denn, die Kommunisten?

Die einzige menschliche Alternative: SOZIALISMUS

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2 Antworten zu Die Faschisten in der BRD sind alles andere als harmlos!

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