Zur Situation in der Ukraine

Karte DonbassDie beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (ein Gebiet mit 6 Millionen Einwohnern, das beinahe doppelt so groß ist wie Belgien!) gehören heute schon faktisch nicht mehr zur Ukraine. Seit dem faschistischen Putsch in Kiew, bei dem unter massiver militärischer Einmischung der USA und der NATO und mit deren finanzieller Unterstützung reaktionäre und faschistische Kräfte an die Macht kamen, und wo ein unerklärter Krieg gegen das eigene Volk geführt wird, ist die Ukraine gespalten. Wie die Menschen im Donbass mehrheitlich darüber denken, das kommt in der nachfolgenden Erklärung des Oberhaupts der DVR zum Ausdruck. Wie dagegen die Wahlen in der faschistisch beherrschten Ukraine zu bewerten sind, das beschreibt der anschließende Beitrag. 

Das ukrainische Volk wird die Angst überwinden

Erklärung des Oberhaupts der DVR, Alexandr Sachartschenko, in Zusammenhang mit den Feiern des Tages der Befreiung der Ukraine von den nazistischen Besatzern

SachartschenkoHeute feiert die Ukraine ein weiteres Mal den Jahrestag der Befreiung von den faschistischen deutschen Besatzern. Aber jetzt ist dieser Festtag kein Festtag. Es gibt nichts zu feiern, denn diejenigen, die vor 70 Jahren aus der Ukraine vertrieben wurden, sind zurückgekehrt und sitzen im Zentrum von Kiew in der Regierung.

Bei der Einrichtung dieses Feiertags auf offizieller Ebene wurde davon gesprochen, daß der Tag der Befreiung ein Tag der Einheit werden muß. Aber jetzt, unter jener Regierung, die in der Folge einer bewaffneten Staatsstreichs nach Kiew gekommen ist, vereint dieser Feiertag das Volk der Ukraine nicht, sondern er spaltet es. Und das Schlimmste ist, daß diese Spaltung die Kiewer Regierung selbst durchführt.

Mehr noch, selbst der Sieg des sowjetischen Volks im Großen Vaterländischen Krieg wird von der Kiewer Regierung in Zweifel gestellt. Jetzt sind unter den offiziellen Helden der Ukraine die Verbrecher, die damals zusammen mit den Nazisten zerschlagen wurden – Bandera und Schuchewitsch, und nicht die sowjetischen Kommandeure Shukow und Watutin.

Auf den Straßen Kiews finden wie vor mehr als 70 Jahren Fackelzüge von Nazis statt. Es werden die Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Kriegs vernichtet und Denkmäler für die Unterstützer der Nazis aufgebaut. Das Ergebnis einer solchen Politik der Geschichtsrevision ist der Zerfall der Gesellschaft und ein Bürgerkrieg.

So ist dem Wesen nach unser Krieg eine Fortsetzung des Großen Vaterländischen Krieges. Ich weiß nicht, warum Amerikaner auf ukrainischem Boden kämpfen, aber wir kämpfen in unserem Land für dessen endgültige Befreiung von den Nachfolgern der nazistischen Seuche! Erreger dieser Seuche sind nach jenem großen Krieg auf dem ukrainischen Land zurückgeblieben und jetzt sind diese, gefüttert von gierigen und prinzipienlosen Politikern und Oligarchen, wieder herangewachsen. Unsere Aufgabe, unsere Verantwortung vor unseren Großvätern und Urgroßvätern ist es dieses Unkraut endgültig auszurotten.
Und wir werden das tun!

Ich glaube, daß auch das ukrainische Volk die Angst überwinden wird, mit deren Hilfe es die jetzigen Herren Kiews regieren, daß es erwacht und sein Land auf den Weg der Einheit und des Aufbaus und nicht auf den des Zerfalls und der Zerstörung zurückführen wird. Und dann wird vielleicht in der Ukraine am 28. Oktober ein doppelter Feiertag gefeiert: Der Tag der Befreiung von den nazistischen Besatzern im Jahr 1944 und der Tag der Befreiung von den Bandera-Revanchisten unserer Tage. Das wird so sein, weil das die Logik der Geschichte ist. Unmenschliche Regimes und Ideologien werden zerstört und von den Nachkommen verurteilt.

Unsere Großväter und Urgroßväter haben uns ein Beispiel gegeben. Shukow und Watutin müssen Orientierungspunkte für uns und unsere Kinder sein, nicht Bandera und Schuchewitsch!

Quelle:
Originaltext: Erklärung Alexander Sachartschenko zum Tag der Befreiung der Ukraine
auf DNR-Online.ru (russ.) via Presseschau vom 28.10.2015
(Danke an lieselottemayer für die Übersetzung!)


In der faschistisch beherrschten Ukraine fanden am 25.10.2015 Scheinwahlen statt. Dazu berichtet das Nachrichtenportal politnavigator:

In Odessa pfeifen sie auf die Demokratie …

wahlen_ukraineHeute finden in der Ukraine lokale Wahlen statt. Sind es freie Wahlen? Kann man sagen, daß nun folglich freigewählte kommunale Verwaltungen entstehen? Und kann man sagen, daß die Bürger der Ukraine diejenen Menschen wählen werden, die sie als Bürgermeister der Städte und als Abgeordnete in ihren Gemeinden sehen wollen. Auf alle diese Fragen antworte ich: Nein, keinesfalls! Warum?

1) Wie kann man über freien Wahlen im Donbass reden, und zwar in jenem Teil des Landes, der sich gegenwärtig unter der Kontrolle der Ukraine befindet, wenn dieses Gebiet heute eine Besatzungszone [1] ist, wo das ukrainische Militär und die Strafbataillone von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung als Besatzer wahrgenommen werden.

Ich erinnere daran, daß am 11. Mai 2014 auf dem Referendum die Mehrheit der Einwohner des Donbass die staatliche Unabhängigkeit der Donezker und der Lugansker Volksrepublik unterstützt hat. Nichtsdestoweniger ist es auch kein Geheimnis, daß die Wähler dachten, es sei ein schlauer Plan: sie stimmen für den Beitritt zu Rußland, und nach einiger Zeit „wird alles zur Krim“. Das sagt etwas darüber aus, daß die Wähler im Donbass pro-russisch eingestellt sind und für pro-russische Kandidaten stimmen wollen. Kann jetzt im ukrainischen Teil des Donbass ein Abgeordneten- oder Bürgermeister-Kandidat seine pro-russischen Sympathien erklären? Er kann es. Aber von den Wahlen wird er sofort ausgeschlossen und mit seinem Schicksal wird sich entweder der „Rechte Sektor“ [2] oder der ukrainische Geheimdienst (SBU) [3] befassen. Schon aus diesem Grund sind die Wahlen im Donbass absolut illegitim.

2) In der Besatzungszone, wo sog. „antiterroristische Operationen“ durchgeführt werden, herrschen die von Kiew eingesetzten Militärgouverneure Schebriwski und Tuka, und nicht die Gemeinderäte. Ich erinnere daran, daß am 25. Oktober d.J. Nicht zum ersten Mal die Wahlen zu den regionalen Räte der Donezker und Lugansker Gebiete (so nennen die Ukrainer die besetzten Gebiete der DVR und der LVR) stattfinden. Das hat zur Folge, daß es keine lokale Kontrolle über die Tätigkeit dieser Gouverneur gibt. Wir können also mit vollem Recht von einem Besatzungscharakter der ukrainischen Machthaber im Donbass reden.

3) Die Wahlen finden nicht nur in einer Atmosphäre der allgemeinen Einschüchterung statt, sondern einfach auch in totaler Anarchie und Unordnung. Die Annullierung der Wahlen in Mariupol ist dafür ein anschauliches Beispiel. Und das vor allem deswegen, weil die Stimmzettel in der Druckerei Achmetows gedruckt wurden. Poroschenko erlaubt Achmetow einfach nicht, in der Stadt, wo ihm zwei Hüttenwerke gehören, einen Bürgermeister aufzustellen. Und so gibt es nicht in einer der Kommunen der größten Industriestädte des Donbass auch nur eine einzige formelle örtliche Selbstverwaltung.

4) Herrn Dobkin gegenüber hege ich tiefste Verachtung. Dieser Genosse hat sich als ein Feigling und Verräter erwiesen. Während des Russischen Frühlings hat dieser Mensch den russischen antifaschistischen Protest in Charkow zusammengefaßt. In dieser Angelegenheit werden wir uns später noch mit Dobkin befassen, wenn die erste Hauptstadt der Donezk-Kriwoi-Roger Republik von den Streitkräften Noworossijas befreit sein wird.

Doch bei aller Verachtung gegenüber Dobkin kann ich nicht bestreiten, daß die zentrale Wahlkommission der Ukraine mit ihm auf schuftigste Weise umgesprungen ist; er verzichtete schließlich darauf, sich als Abgeordneten-Kandidat für der Charkower Regionalrat auf der Liste der „oppositionellen Blocks“ registrieren zu lassen.

Und es ist klar, warum. Weil man in Kiew weiß, daß Dobkin auf alle Fälle bei einem Teil der Bevölkerung in Charkow eine populäre Figur bleibt und deshalb imstande ist, mit seiner Wahlteilnahme dem „Block der Opposition“ ernsthafte Prozente zu bringen. Deshalb wurde er auch nicht registriert.

5) Mir persönlich ist unklar, welcher Teufel die Moskauerin Marija Gaidar geritten hat, für den Odessaer Regionalrat zu kandidieren. Wie kann sie eine Odessaerin sein. Sie lebt nicht mal eine Woche im Jahr in Odessa. Woher soll sie die Probleme der Stadt kennen?

Weshalb die Gaidar kandidiert, hängt jedenfalls nicht mit der Kommune zusammen. Es ist eine PR-Aktion von Saakaschwili, den das State Departament der USA in die Ukraine geschickt hat, um aus Odessa ein Potjomkinsches Dorf zu machen. Es heißt dann, in der Ukraine werden Reformen durchgeführt. Heute lebt die Gaidar in Odessa, und morgen wird sie schon in London oder New York leben.

Deshalb dürfen solche, wie wie die Gaidar nicht zu Wahlen zugelassen werden, deshalb muß auch ein bestimmter Zensus der Ortsansässigkeit gelten, doch die ukrainische Gesetzgebung läßt es zu, daß das so möglich ist.

Es doch irrwitzig, wenn sich der gewisser Korban aus Dnepropetrowsk darum bewirbt, Bürgermeister von Kiew zu werden. Man muß sich doch den lokalen Problemen auskennen. Der Posten des Bürgermeisters ist doch kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Amt. Die Kandidaten sollten mit der Region verbunden sein, die sie im Falle ihres Wahlsiegs zu verwalten haben. Andernfalls ist es ein Mißbrauch.

Fazit: Deshalb darf man diese Wahlen aus all den genannten Gründen nicht als legitim und frei anerkennen. Anstelle einer realen Selbstverwaltung befinden sich Kiews Machthaber, die Machthaber der Junta.

Anmerkungen:
[1] Besatzungszone; in der Ukraine eine von der faschistischen Junta besetzte Zone sogenannter „antiterroristischer Operationen“ (ATO) im Donezker und Lugansker Gebiet
[2] „Rechter Sektor“ – faschistische Organisation der Anhänger des Nazi-Kollaborateur und Schützling der frühen BRD, Stepan Bandera.
[3] die ukrainische Gestapo; Sicherheitsdienst der Ukraine, ukr.“Служба безопасности Украины“ (СБУ)

Übersetzung: (Florian Geißler)
Quelle: Kommunisten-Online / Politnavigator (russ.)

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