Die Aktualität des Nürnberger Prozesses

nürnberg1Vor genau 70 Jahren, am 20. November 1945, haben die Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des faschistischen Deutschlands begonnen. Der Internationale Militärgerichtshof war auf Initiative der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs einberufen worden. Er wurde mit der Ermittlung der Verbrechen der Führung Nazi-Deutschlands beauftragt. Er fällte ein eindeutiges Urteil: Todesstrafe für die begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dennoch wurden in der westdeutschen Bundesrepublik mit dem erklärten Einverständnis de NATO-Führung den gleichen Kräften und teilweise sogar den gleichen massenweise begnadigten und rehabilitierten Menschen [1] das Kommando übertragen und die Waffen in die Hand gegeben, deren historische Schuld in Nürnberg und in anderen Prozessen gerichtlich festgestellt worden war. Daran sollten wir uns heute wieder erinnern, wo doch im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Gaza durch die USA, die NATO, deren Verbündete und Handlanger erneut Kriegsverbrechen begangen werden, die denen des nazistischen Deutschland nicht unähnlich sind.

Eine unselige Dreieinigkeit von Faschismus, Militarismus und Wirtschaftsimperialismus…

Im Vorwort zu den Protokollen, Dokumenten und Materialien des Nürnberger Prozessen, die 1957 in der DDR erschienen waren, heißt es:

In einem dieser Verfahren, dem sogenannten Flick-Prozeß, erklärte der amerikanische Hauptankläger Brigadegeneral Telford Taylor, zugleich einer der Mitarbeiter der amerikanischen Anklagebehörde im Hauptkriegsverbrecherprozeß: „Die Diktatur des Dritten Reiches stützte sich auf die unselige Dreieinigkeit des Nationalsozialismus, Militarismus und Wirtschaftsimperialismus…“ [2] Diese in der Nürnberger Praxis gewonnene Erkenntnis eines nach anderen Äußerungen ausgesprochen antikommunistischen Mannes verdient festgehaIten zu werden, da sie mit größerer Exaktheit auch von einem Marxisten nicht hätte ausgesprochen werden können, und noch aus einem anderen Grund. Ideologisch nur ein wenig anders drapiert, in eine überaus schlissige pseudodemokratische Toga gehüllt, greifen nämlich heute der gleiche deutsche Militarismus und der internationale Wirtschaftsimperialismus – unter den verschärften Bedingungen des Atomzeitalters – wiederum nach dem Frieden der Welt, wobei Deutschland von ihnen als Hauptkriegsschauplatz ausersehen ist.

Die Versuche westdeutscher Theoretiker, das Nürnberger Urteil zu revidieren

Der Sinn und die Gefährlichkeit der Revision von „Nürnberg“ sind leicht zu durchschauen. Es ist kein Zufall, daß aggressive amerikanische und englische Ideologen [3] und bestimmte westdeutsche Theoretiker [4] die Führer in diesem Streite sind, was freilich nicht ausschließt, daß auch Verteidiger des französischen Landesverrates der Petain-Laval-Ära [5] der deutschen Revanche-Ideologie abermals Vorschub leisten. Kennzeichnend ist, daß der als Bonner Regierungsjurist bekannte Professor Grewe – unter dem Widerspruch fortschrittlicher westdeutscher Juristen – bereits im Herbst 1946 die Stichworte zu fast allen später gegen die Rechtmäßigkeit des Nürnberger Urteils erhobenen Einwänden ausgab. [4] Diese Sachlage macht bereits die Popularisierung des Prozesses von Nürnberg aktuell, aber nicht sie allein.

Tatsachen, Beweise und die Bedeutung des Nürnberger Prozesses für die Zukunft

Die Frage nach dem Sinn einer solchen Veröffentlichung stellen heißt die Frage nach der historischen und nach der bleibenden Bedeutung des Nürnberger Prozesses selbst stellen, Lassen wir einen durch seine Sachkenntnis legitimierten und durch seine ideologische Position keiner Sympathien für den „Osten“ verdächtigen Mann wie den 1954 verstorbenen amerikanischen Hauptankläger von Nürnberg, Robert H. Jackson, sprechen. Jackson sah theoretisch sehr klar die zwei Hauptaufgaben des Nürnberger Prozesses: die Sicherung der Beweise für das große historische Verbrechen des Nazi-Regimes sowie die Klärung und Fixierung der neugewonnenen Grundsätze des Völkerrechts. Er sagte: „Wir müssen unglaubliche Tatsachen durch glaubhafte Beweise fundieren“ [7], und er erkannte zugleich: „Nürnbergs Wert für die Welt wird weniger davon abhängen, wie treu es die Vergangenheit interpretiert, als wie gewissenhaft es für die Zukunft vorsorgt.“ [8]

Sozialismus im Einklang mit dem Völkerrecht

Beides: das exakte Ergebnis der Sektion des zusammengebrochenen militaristischen Regimes der nazistischen Monopolherrschaft wie die in aller Zukunft jedem Regime imperialistischer Aggressoren, Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher drohenden Sanktionen des Völkerrechts sollen aus dieser Dokumentation hervortreten. Wir sehen uns dabei nicht nur in Übereinstimmung mit der Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus und der sozialistischen Staaten [9], sondern z. B. auch mit Äußerungen verantwortlicher Führer der Christenheit.

Das Streben der Arbeiterklasse nach Frieden

Marx lehrte bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts die Arbeiterklasse, „die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen.“ [10] Lenin erklärte im Entwurf des Dekrets über den Frieden, das am 8. November (26.10.) 1917 erging, in bezug auf den ersten Weltkrieg: „Diesen Krieg fortzusetzen, um die Frage zu entscheiden, wie die starken und reichen Nationen die von ihnen annektierten schwachen Völkerschaften unter sich aufteilen sollen, hält die Regierung für das größte Verbrechen an der Menschheit …“ [11] Ende des zweiten Weltkrieges aber stellte der damalige sowjetische Außenminister Molotow auf der ersten Vollsitzung der Pariser Friedenskonferenz am 31. Juli 1946 namens der Sowjetunion fest: „Aggression und Invasion fremder Länder dürfen nicht unbestraft bleiben, wenn man tatsächlich bestrebt ist, neuen Aggressionen und Invasionen vorzubeugen.“ [12]

Quelle:
Der Nürnberger Prozeß. Protokolle, Dokumente und Materialien. Berlin, S.8-9. (Die Zwischenüberschriften wurden eingefügt, N.G.)

Fußnoten:
[1] Vgl. hierzu Arzinger, Rehabilitierung der faschistischen Kriegsverbrecher – eine Gefahr für den Frieden in Europa (1954).
[2] Flick-Prozeß, Deutsches Protokoll, S. 37 (Privatdruck).
[3] Zum Beispiel Belgien, Victor’s Justice (1949); Utley, The high Cost of Vengeance (1949); Veale, Advance to Barbarism (1953); Grenfell, Unconditional hatred (1953).
[4] Jescheck, Die Verantwortlichkeit der Staatsorgane nach Völkerrecht (1952); v.Knieriem, Nürnberg (1953), mit einem Vorwort von Prof.Dr.Wahl, Mit­glied des Bundestages (CDU).
[5] Bardêche, Nuremberg ou la Terre promise (1948), ferner: Die Politik der Zer störung (deutsch -1950).
[6] Grewe und Küster, Nürnberg als Rechtsfrage (1947).
[7] U.S.Dep.0f State, International Conference on Military Trials (1949), S.48.
[8] Jackson, Nuremberg in Retrospect: Legal Answer to International Lawlessness, in: 35 A.B.A.J. 813, 886/89 (1949).
[9] A.N.Trainin, The Criminal Responsibility of the Hitlerites (Moskau 1944); Romaschkin, Wojennyje postuplenija imperialisma, Kap.VIII, S.148ff. [russ­isch – 1953); Muszkat, Zum zehnjährigen Bestehen der Nürnberger Grund­sätze, in: Neue Justiz (1955), S.611ff. (auch: Energia atomowa a walka o pokp6j i postęp, S.117ff.- polnisch 1952); Talalajew, Ein holländischer Jurist über die Prinzipien des Nürnberger Prozesses, in: Sowjetstaat und Sowjetrecht (1955), Nr.3, S.148 ff. (russisch).
[10] Marx, Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation, in: Karl Marx und Friedrich Engels, Ausgewählte Werke (1951), Bd.I, S.359.
[11] Lenin, Rede über den Frieden, in: Lenin-Stalin, Das Jahr 1917 (1949), S.693.
[12] Molotow, Fragen der Außenpolitik (1949), S.76.

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5 Antworten zu Die Aktualität des Nürnberger Prozesses

  1. Pingback: Nazi-Massenmörder wurden in der BRD freigelassen… | Sascha's Welt

  2. Karl schreibt:

    Zu diesem Artikel fällt mir der Defa-Film in Erinnerung ein „Der Rat der Götter“ und der Fünf-Teiler „Krupp und Krause“

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