Wie betreibt das Monopolkapital den Abbau der bürgerlichen Demokratie?

DemontageNicht daß wir es nicht schon gewußt hätten… Dennoch gibt es eine große Mehrzahl von Menschen in diesem Land, die zwar das eine oder andere an der Politik auszusetzen haben, die aber im großen und ganzen recht zufrieden sind. Sie haben, wie Tucholsky sagt „so ein beruhijendet Jefühl“:

„Kieck mal, ick bin in meinem Bezirk zweeter Schriftführer, uff unsere Saalabende is et imma so jemietlich, wir kennen die Kneipe, det Bier is ooch jut, am ersten Mai machen wa imma unsern Ausfluch und aben’s is Fackelzuch, et hat sich allet so scheen einjeschaukelt! Wat brauchste Grundsätze, wenn de een Apparat hast!“ [1]

Terror-Angriffe gießen nur „Öl ins Feuer“ und nutzen denen, die imperialistische Kriegsinterventionen und neue Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Völker planen…

Die Verschleierung des Klassendiktatur der Bourgeoisie

Die bürgerliche Demokratie ist ihrem Wesen nach ein politisches Regime zur Verwirklichung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie. Zugleich stellt sie mit ihren Mechanismen, der Existenz von Parlamenten, Wahlen, verfassungsrechtlichen Proklamationen über bestimmte Grundrechte der Bürger und einer gewissen Teilung der staatlichen Aufgaben zwischen Regierung, Parlament und Gerichten ein notwendiges Element der Verschleierung der Klassendiktatur der Bourgeoisie dar. Sie ist – wie bereits Lenin entlarvte – „die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus“ [2], auf die sich die Bourgeoisie jedoch nur so lange stützt, wie ihre politische Macht nicht bedroht ist.

Der Niedergang der bürgerlichen Demokratie

Entstanden im Kampf gegen den Feudalismus, wurden mit der bürgerlichen Demokratie wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise und günstige Bedingungen für die Organisation und den politischen Kampf der Arbeiterklasse geschaffen. Ihren einst progressiven Charakter verlor sie jedoch mit der Herausbildung des Imperialismus. Der Drang des Imperialismus nach „’Negation’ der Demokratie überhaupt, der ganzen Demokratie“ [3] führte zu ihrer Krise, die sich in der Gegenwart mit dem voranschreitenden Monopolisierungsprozeß, der Zuspitzung der sozialen und politischen Widersprüche weiter verschärft hat. Es bestätigt sich die Feststellung im Programm der SED: „Die wachsende politische Instabilität der Monopolherrschaft und ihrer Regierungen geht einher mit dem zunehmenden Niedergang der bürgerlichen Demokratie.“ [4]

Wie hat sich die bürgerliche Demokratie verändert?

Zugenommen haben die Angriffe des Monopolkapitals auf die von der Arbeiterklasse und ihren Gewerkschaften im jahrzehntelangen Kampf errungenen bürgerlich-demokratischen Rechte. Anti-Gewerkschaftsgesetze in Großbritannien, Massenaussperrungen in der BRD, der Einsatz von Gewalt gegen streikende Arbeiter in den USA, die Einschränkung von ohnehin nur geringen Mitbestimmungsrechten wie zum Beispiel der Stahl- und Bergarbeiter in der BRD, die Verordnung von sogenannten Lohnleitlinien und anderes schränken immer mehr die gewerkschaftlichen Rechte ein und zielen vor allem auf eine weitere Untergrabung des Streikrechts der Arbeiter in den kapitalistischen Ländern zu einer Zeit, wo gleichzeitig ihr materielles Lebensniveau rigoros beschnitten wird. In die gleiche Richtung laufen die Bestrebungen der herrschenden Kräfte, insbesondere in der BRD, das Demonstrationsrecht der Werktätigen überhaupt einzugrenzen.

Ausgebaut wurde in den kapitalistischen Ländern der staatliche Gewalt- und Unterdrückungsapparat sowie seine Methoden weiter perfektioniert. Das zeigen vor allem:

(1) die verstärkte politische Unterdrückung durch Gesinnungsschnüffelei, widerrechtliche Abhörpraktiken, die Aufstellung „schwarzer Listen«, die Erfassung von Daten über soziales und politisches Verhalten demokratischer Kräfte in Computern und Dossiers bei staatlichen und privatkapitalistischen Institutionen in der BRD, den USA und anderen Ländern. Besondere Ausmaße hat die Bespitzelung der Bürger durch den Einsatz und Ausbau eines umfassenden elektronischen Kontroll- und Überwachungssystems in der BRD erreicht, in dem schätzungsweise bereits Daten von 8 bis 9 Millionen Bundesbürgern und Ausländern gespeichert sind;

(2) die verschärften Verfolgungsmaßnahmen gegen fortschrittliche Kräfte in Form der Berufsverbote in der BRD. Von 1972 bis heute wurden 5000 Berufsverbote über Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Christen, Unterzeichner von Friedensappellen und andere verhängt. „Wie ein Damm stellt sich der Imperialismus demokratischen Rechten des Volkes, Menschenwürde und geistiger Freiheit entgegen. … Mißachtet und unterdrückt werden das grundlegende Recht auf politische Mitbestimmung und Mitgestaltung gesellschaftlicher Belange wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker überhaupt. Eingeschränkt und mißachtet werden alle demokratischen Grundrechte. Riesige Ausmaße haben Bespitzelung, Einschüchterung, Repression und Berufsverbote erreicht.“ [5];

(3) der personelle, materielle und finanzielle Ausbau des unmittelbaren Apparates der Unterdrückung und seines Einsatzes gegen demonstrierende Arbeiter und Jugendliche. Allein in der BRD wurden die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für die materielle und personelle Aufstockung des Bereichs „innere Sicherheit“ von 0,38 Milliarden DM 1969 auf 1,5 Milliarden DM 1981 erhöht.

(4) Verstärkt wird auch die imperialistische Klassenjustiz zur „rechtlichen“ Absicherung reaktionärer Praktiken gegen die Arbeiterklasse und andere demokratische Kräfte eingesetzt.

Bundeshaushalt

Ausdruck der Krise der bürgerlichen Demokratie ist auch die zunehmende Konzentration der Macht bei der nicht kontrollierbaren zentralen Exekutive und der wachsende Einfluß der Monopolverbände auf die Politik auf Kosten der Rechte der bürgerlichen Parlamente. Dies stellt zugleich einen günstigen Nährboden für solche Verfallserscheinungen des imperialistischen Systems wie Bestechungsskandale, Abgeordnetenkäufe, Wahlmanipulationen und Verfassungsmißbrauch dar.

Neue Ausmaße hat auch die umfassende Manipulation der Bürger, die antikommunistische Vergiftung des geistigen Lebens durch die imperialistischen Massenmedien sowie die Duldung und die offene und verdeckte Förderung nazistischen Ungeistes, neonazistischer und faschistischer Organisationen und Aktivitäten erreicht.

All diese Entwicklungen in den kapitalistischen Ländern widersprechen selbst den in ihren eigenen Verfassungen proklamierten Rechten und Freiheiten und stellen eine Verletzung der elementarsten Grund- und Menschenrechte dar. Sie entlarven – vor allem auch angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und des forcierten Wettrüstens – immer deutlicher das Gerede bürgerlicher Ideologen und Politiker vom „freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat“, vom „Wohlfahrts- und Sozialstaat“ als pure Demagogie und Heuchelei.

Der Abbau der bürgerlichen Demokratie vertieft den unversöhnlichen Widerspruch zwischen Monopolbourgeoisie und Volk. Zugleich wächst jedoch der Widerstand der ausgebeuteten Klassen und Schichten, erringen Kommunisten und andere fortschrittliche Kräfte Positionen in bürgerlichen Regierungen beziehungsweise Parlamenten, wie zum Beispiel in Frankreich, formieren sich in allen kapitalistischen Ländern verstärkt außerparlamentarische Bewegungen und gewinnt der Kampf um Frieden und soziale Rechte an Breite und Gewicht. Es verschärft sich, wie bereits Lenin nachwies, der „Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen“ [6];

Die heutigen Krisenerscheinungen des politischen Herrschaftssystems führen jedoch nicht zu einem „automatischen“ Zusammenbruch des kapitalistischen Systems. Das Monopolkapital verfügt immer noch über Möglichkeiten, seine Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Die einzige Alternative: Sozialismus!

Es wird jedoch immer deutlicher, daß das politische System des Imperialismus, die bürgerliche Demokratie nichts gemein mit einer Herrschaft des Volkes haben, noch Freiheit und soziale Gleichheit bringen können, wie bürgerliche Ideologen immer wieder behaupten. Dies ermöglicht erst der Sozialismus. Denn die auf sozialistischem Eigentum beruhenden Produktionsverhältnisse sind die Grundbedingung für ein gleichberechtigtes Verhältnis aller Mitglieder der Gesellschaft zueinander, für die freie Entfaltung des einzelnen wie der ganzen Gesellschaft und schaffen die Voraussetzungen für die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates, die Ausübung der Macht durch das Volk und für das Volk.

Beispiel: Sowjetunion unter Stalin, DDR nach 1945 usw.

In der massenhaften Ausprägung des Schöpfertums der sozialistischen Eigentümer – der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen –, ihrer realen Mitwirkung an der Leitung und Planung sowie ihren vielfältigen Initiativen bei der Lösung der staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben kommt die Überlegenheit der sozialistischen Demokratie zum Ausdruck. Es bestätigt sich in den sozialistischen Ländern tagtäglich, daß nur der sozialistische Staat mit seiner auf das Wohl der arbeitenden Menschen gerichteten Tätigkeit „die Verwirklichung der grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen gewährleisten, sozialistische Demokratie, Freiheit und Menschenwürde sichern“ [7] kann.

Quelle:
Studienhinweise für Seminare, Parteilehrjahr der SED 1982/83, S.161-165

Zitate:
[1] Kurt Tucholsky, Ein älterer, aber leicht besoffener Herr, In: Die Weltbühne, 1930, Nr. 37, S.405.
[2] W. I. Lenin: Staat und Revolution. In: Werke, Bd.25, S.405.
[3] W.l. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und »imperialistischen Ökonomismus«. In: Werke, Bd.23, S.34.
[4] Programm der SED, Berlin 1982, S.16.
[5] X.Parteitag der SED. Bericht des ZK der SED, S.17
[6] W. I. Lenin: Antwort an P. Kijewski (J. Pjatakow). In: Werke, Bd.23, S.14.
[7] 3.Tagung des ZK der SED, Berlin 1981, S.49/50.

Siehe auch:
War die DDR ein Unrechtsstaat?

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Eine Antwort zu Wie betreibt das Monopolkapital den Abbau der bürgerlichen Demokratie?

  1. Doed schreibt:

    Die massive Aufstockung gab es auch beim Militär. Alles wohlgemerkt unter der SPD. https://de.wikipedia.org/wiki/Verteidigungsetat#/media/File:Verteidigungsetat_Deutschlands_1950-2003.png

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