Der Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Warum das Urteil von Nürnberg immer noch gültig ist.

NürnbergAm 5. Juni 2015, also über 70 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Hitler-Faschismus, hat der deutsche Bundestag den Kriegseinsatz deutscher Soldaten in Syrien beschlossen. Dieser Krieg ist ein aggressiver Akt und ein eklatanter Bruch des Völkerrechts! Damit setzt sich die Bundesregierung eiskalt und in menschenverachtender Weise über den Willen des eigenen Volkes und des syrischen Volkes hinweg. Zudem mißachtet sie das Gebot, daß VON DEUTSCHEM BODEN NIE WIEDER EIN KRIEG ausgehen soll. Deshalb wird an dieser Stelle erneut daran erinnert, was über diese Frage im Ergebnis des Nürnberger Prozesses festgestellt wurde. Im Vorwort zu den 1956 in der DDR herausgebenen Protokollen, Dokumenten und Materialien zum Nürnberger Prozeß  schrieb damals der Herausgeber, Prof.Dr.P.A. Steiniger:

In einem dieser Verfahren, dem sogenannten Flick-Prozeß, erklärte der amerikanische Hauptankläger Brigadegeneral Telford Taylor, zugleich einer der Mitarbeiter der amerikanischen Anklagebehörde im Hauptkriegsverbrecherprozeß: „Die Diktatur des Dritten Reiches stützte sich auf die unselige Dreieinigkeit des Nationalsozialismus, Militarismus und Wirtschaftsimperialismus.“ [1]

Die deutsche Regierung greift erneut nach dem Krieg

Diese in der Nürnberger Praxis gewonnene Erkenntnis eines nach anderen Äußerungen ausgesprochen antikommunistischen Mannes verdient festgehalten zu werden, da sie mit größerer Exaktheit auch von einem Marxisten nicht hätte ausgesprochen werden können, und noch aus einem anderen Grund. Ideologisch nur ein wenig anders drapiert, in eine überaus schlissige pseudodemokratische Toga gehüllt, greifen nämlich heute der gleiche deutsche Militarismus und der internationale Wirtschaftsimperialismus – unter den verschärften Bedingungen des Atomzeitalters – wiederum nach dem Frieden der Welt, wobei Deutschland von ihnen als Hauptkriegsschauplatz ausersehen ist.

Deutsche Revanche-Ideologie setzt sich wieder durch

Der Sinn und die Gefährlichkeit der Revision von „Nürnberg“ sind leicht zu durchschauen. Es ist kein Zufall, daß aggressive amerikanische und englische Ideologen [2] und bestimmte westdeutsche Theoretiker [3] die Führer in diesem Streite sind, was freilich nicht ausschließt, daß auch Verteidiger des französischen Landesverrates der Petain-Laval-Ara [4] der deutschen Revanche-Ideologie abermals Vorschub leisten. Kennzeichnend ist, daß der als Bonner Regierungsjurist bekannte Professor Grewe – unter dem Widerspruch fortschrittlicher westdeutscher Juristen – bereits im Herbst 1946 die Stichworte zu fast allen später gegen die Rechtmäßigkeit des Nürnberger Urteils erhobenen Einwänden ausgab. [5] Diese Sachlage macht bereits die Popularisierung des Prozesses von Nürnberg aktuell, aber nicht sie allein.

Welche Bedeutung hat der Nürnberger Prozeß heute?

Die Frage nach dem Sinn einer solchen Veröffentlichung stellen heißt die Frage nach der historischen und nach der bleibenden Bedeutung, des Nürnberger Prozesses selbst stellen. Lassen wir einen durch seine Sachkenntnis legitimierten und durch seine ideologische Position keiner Sympathien für den „Osten“ verdächtigen Mann wie den 1954 verstorbenen amerikanischen Hauptankläger von Nürnberg, Robert H. Jackson, sprechen.

Jackson sah theoretisch sehr klar die zwei Hauptaufgaben des Nürnberger Prozesses: die Sicherung der Beweise für das große historische Verbrechen des Nazi-Regimes sowie die Klärung und Fixierung der neugewonnenen Grundsätze des Völkerrechts. Er sagte: „Wir müssen unglaubliche Tatsachen durch glaubhafte Beweise fundieren“ [6], und er erkannte zugleich: „Nürnbergs Wert für die Welt wird weniger davon abhängen, wie treu es die Vergangenheit interpretiert, als wie gewissenhaft es für die Zukunft vorsorgt.“ [7]

Beides: das exakte Ergebnis der Sektion des zusammengebrochenen militaristischen Regimes der nazistischen Monopolherrschaft wie die in aller Zukunft jedem Regime imperialistischer Aggressoren, Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher drohenden Sanktionen des Völkerrechts sollen aus dieser Dokumentation hervortreten. Wir sehen uns dabei nicht nur in Übereinstimmung mit der Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus und der sozialistischen Staaten [8], sondern z.B. auch mit Äußerungen verantwortlicher Führer der Christenheit.

Was sagen die Kommunisten über den Krieg?

Marx lehrte bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts die Arbeiterklasse, „die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen“ [9]. Lenin erklärte im Entwurf des Dekrets über den Frieden, das am 8. November (26.10.) 1917 erging, in bezug auf den ersten Weltkrieg: „Diesen Krieg fortzusetzen, um die Frage zu entscheiden, wie die starken und reichen Nationen die von ihnen annektierten schwachen Völkerschaften unter sich aufteilen sollen, hält die Regierung für das größte Verbrechen an der Menschheit …“ [10] Ende des zweiten Weltkrieges aber stellte der damalige sowjetische Außenminister Molotow auf der ersten Vollsitzung der Pariser Friedenskonferenz am 31.Juli 1946 namens der Sowjetunion fest: „Aggression und Invasion fremder Länder dürfen nicht unbestraft bleiben, wenn man tatsächlich bestrebt ist, neuen Aggressionen und Invasionen vorzubeugen.“ [11]

Was sagte 1953 der Papst dazu?

Papst Pius XII. äußerte im Oktober 1953 nach Bejahung des unbestreitbaren Selbstverteidigungsrechtes aller Staaten: „Das berührt jedoch in keiner Weise die Tatsache, daß ein ungerechter Krieg als eines der schwersten Verbrechen zu werten ist, das das internationale Strafrecht ächten muß, strafen muß mit den schwersten Strafen, und dessen Urheber in jedem Fall schuldig und der Strafe unterworfen sind, die dafür festgesetzt wurde.[12]

Oder, um wiederum Jackson sprechen zu lassen: „Für alle Menschen mit gutem Willen und gesundem Verstand ist das Verbrechen, das alle geringeren Verbrechen umfaßt, das Verbrechen der Entfesselung eines widerrechtlichen Krieges“ [13]


Der Angriffskrieg ist ein VERBRECHEN

Wider das Recht aber ist nach der Erkenntnis bereits der durch das Fegefeuer des ersten Weltkrieges gegangenen Völker, erst recht nach der Höllenfahrt des zweiten Weltkrieges: der Angriffskrieg. Die Profitgier der großen Monopole und der Blutdurst der Militaristen versuchen heute erneut, ihn herbeizuführen, aber die Kraft der Völker ist (…) stark genug, ihn zu verhindern.

Für diesen Kampf gegen Aggression und kalten Krieg, den die Völker aller Erdteile heute führen, ist „Nürnberg“ eine scharfe Waffe. Auch und insbesondere darum ist der Zehnjahrestag der Urteilsverkündung Anlaß genug, diesen Dokumentenband zusammenzustellen und ihm viele nachdenkliche Leser in ganz Deutschland zu wünschen.

Gegen eine Revision des Nürnberger Urteils

Die Versuche, das Nürnberger Urteil gegen die Hauptkriegsverbrecher und ihre Organisationen als einen Bruch des Rechts und damit als einen Akt der Willkür und der Rache hinzustellen, richten sich vor allem gegen die zum ersten Mal praktisch gewordene Aburteilung des Verbrechens gegen den Frieden und der darauf abzielenden Verschwörung an den Überlebenden unter den Ministern, Militärs und Parteiführern des Hitlerstaates.

Die explizite Verurteilung des Angriffskrieges

Die Bestrafung der während des Krieges begangenen Verbrechen und der im Zusammenhang mit ihnen begangenen Menschlichkeitsverbrechen stößt auf eine nicht entfernt so heftige prinzipielle Kritik wie die Bestrafung des Verbrechens der Anzettelung des Krieges selbst. Das ist nicht erstaunlich. Denn die über den systematischen Anstiftern neuer Angriffskriege schwebende Drohung, die der Galgen von Nürnberg sehr drastisch zum Ausdruck bringt, kann zwar allein neue Aggressionskomplotte nicht verhindern, lähmt aber doch in bestimmtem Umfang den verbrecherischen Tatendrang derjenigen, die bis zu den Prozessen von Nürnberg und Tokio die von ihnen angezettelten Gemetzel stets überlebt hatten.

Warum war die Verurteilung des Angriffskrieges als Verbrechen von prinzipieller Bedeutung?

Selbst ein so angesehener Völkerrechtler wie der englische Professor Lauterpacht [14], der die Strafbarkeit des Verbrechens gegen den Frieden (und gegen die Menschlichkeit) juristisch bejaht, hält es für angebracht, zugunsten des Nürnberger Urteils gewissermaßen entschuldigend anzuführen, daß nur ein Angeklagter – Heß – allein wegen Verbrechens gegen den Frieden, nur zwei allein wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, die übrigen, wenn, dann nur im Zusammenhang mit Verbrechen im Kriege, wegen schwerer Verletzungen der althergebrachten Regeln und Bräuche der Kriegführung, und es erscheint ihm notwendig, in diesem Zusammenhang zu erklären, daß „möglicherweise viele, wenn auch nicht alle Kritik am Statut des Internationalen Militär-Tribunals (IMT) von Nürnberg hätte vermieden werden können, wenn man die Verfolgung auf die ‚eigentlichen Kriegsverbrechen‘ beschränkt hätte“.

Die Völker sind aber nicht in erster Linie daran Interessiert, daß Kriege anständig, sondern primär daran, daß sie gar nicht geführt werden. Darum war die Bestrafung der Verschwörung gegen den Frieden und der Durchführung des Anschlags auf den Frieden für die Völker von allergrößter prinzipieller Bedeutung, selbst wenn das den Widerspruch der gewerbsmäßigen Kriegsinteressenten hervorrufen mußte und den Theoretikern des Völkerrechts neue, nicht ohne weiteres mit den alten Begriffen zu meisternde Aufgaben stellte. 


Was sagen Völkerrechtler zur Frage des Angriffskrieges?

  • Sehr richtig sagte der amerikanische Ankläger Jackson:

„Das Völkerrecht wächst, wie das common law wuchs, durch Entscheidungen, die von Zeit zu Zeit feststehende Prinzipien neuen Situationen anpassen … Jetzt stehen wir vor einem der seltenen Augenblicke, in denen das Denken, die Einrichtungen und die Gewohnheiten der Welt erschüttert sind von dem Stoß des Krieges, der das Leben unzähliger Millionen getroffen hat. Solche Gelegenheiten kommen selten und gehen rasch vorüber. Wir sehen uns vor die schwere Verantwortung gestellt, daß unsere Haltung in dieser Zeit das Denken der Welt auf eine Stärkung der Gesetze des internationalen Verhaltens hinlenkt, um so den Krieg denen weniger reizvoll zu machen, die die Regierungen und das Schicksal der Völker in ihrer Gewalt haben.“ [15]

  • Jescheck [16] gibt gleichfalls zu, daß die Weiterbildung „eines bereits in der Bildung begriffenen Rechts“ durch Richterspruch grundsätzlich zulässig ist. Gerade darum handelt es sich, wie nachgewiesen wurde, im Fall der in Nürnberg und Tokio zum ersten Mal abgeurteilten Verbrechen gegen den Frieden. Es ist nicht erstaunlich, daß diese Notwendigkeit zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg an ein internationales Gericht herantrat. Der erste Weltkrieg war – unbeschadet der Hauptverantwortlichkeit der von den deutschen Militaristen und Imperialisten geführten Zentralmächte – immerhin auf beiden Seiten ein imperialistischer Krieg, der zweite dagegen eine klare einseitige, systematisch geplante und durchgeführte Aggression der gleichen Kräfte mit neuen Verbündeten.
  • Der bekannte amerikanische Strafrechtslehrer Sheldon Glueck [17] von der Harvard-Universität sagt: „Das Hervortreten von Staaten mit einer Politik bewußter Rechtsverneinung, mit der Erfindung des ‚totalen‘ Krieges im Dienste eines Programms der Weltversklavung zwingt zu einer realistischen Veränderung nicht mehr passender Auffassungen und Prinzipien des Rechts.“

Welche Bedeutung hatte die Autorität der sozialistischen Sowjetunion für den Friedensprozeß?

Entscheidend kommt hinzu, daß die Rechtsanschauungen des zu gewaltiger
internationaler Autorität gelangten ersten sozialistischen Staates, der in der Anti-Hitler-Koalition zur kriegs entscheidenden Macht geworden war, zunehmenden Einfluß auf das Völkerrecht, erlangt hatten und es in einer Weise formten, wie das in der Zeit undenkbar war, als die imperialistischen Staaten a1lein das Völkerrecht bestimmten. 1944 erschien die grund1egende Arbeit des sowjetischen Völkerrechtlers Trainin in englischer, 1945 in französischer Sprache. Trainin vertrat die Sowjetunion auch bei den Verhandlungen über das Londoner Viermächteabkommen.

Den Einfluß der antimilitaristischen Grundsätze der UdSSR beweist aber nicht nur die unmittelbare Vorgeschichte des Abkommens über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse, das am 8.August 1945 von den vier Mächten unterzeichnet wurde. Ihn beweisen bereits die Noten der UdSSR vom 27.November 1941, 6.Januar, 27.April und 14.Oktober 1942, die eindeutig in die gleiche Richtung weisen. Sie bereiteten Stalins ausdrückliche Forderung vom 6.November 1943 nach Bestrafung „der faschistischen Verbrecher, der strafbaren Anstifter des gegenwärtigen Krieges“, konsequent vor.

Wie verhielten sich dazu die anderen Alliierten?

Vorbereitungen der anderen Alliierten [18] – offiziöser wie offizieller Art – fundierten diese Forderung sowohl wissenschaftlich wie diplomatisch. So gelangte z.B. die London International Assembly, eine in London gebildete Vereinigung der Vertreter der alliierten Regierungen, gestützt auf das Genfer Protokoll von 1924 sowie die Völkerbunds-Resolutionen von 1925 und 1927 und den Briand-Kellogg-Pakt von 1928, zu der Forderung nach Bestrafung der deutschen politischen und militärischen Führer wegen des Verbrechens des Angriffskrieges, und zwar durch ein mit alliierten Richtern besetztes internationales Strafgericht. In der von der britischen und der amerikanischen Regierung 1943 gegründeten amtlichen Kriegsverbrecher-Kommission der alliierten Mächte, an der die UdSSR nicht teilnahm, waren die Meinungen in der Frage der Strafbarkeit des Angriffskrieges umstritten. Der australische Delegierte (Lord Wright), der tschechische und der jugoslawische Vertreter legten schon damals die Gründe dar, die sich später im IMT-Prozeß durchsetzten, blieben aber in der Kriegsverbrecher-Kommission in der Minderheit. Die Kommission überwies die Frage den Regierungen.

Anknüpfend an alle diese Vorarbeiten und zahlreiche politische Deklarationen, unter denen besonders die Moskauer Erklärung der UdSSR, der USA und Großbritanniens vom 30.Oktober 1943 hervorragt, kam es am 8.August 1945 zu dem mehrfach erwähnten Abkommen und zur Ausarbeitung des Statuts für das IMT.

Der zentrale Einwand der Nürnberger Verteidiger, Artikel 6 dieses Statuts enthalte – zumindest bezogen auf das Verbrechen gegen den Frieden – völlig neues, zur Zeit der Tat nicht vorhandenes, vielmehr nachträglich geschaffenes und dann rückwirkend für anwendbar erklärtes Strafrecht, ist durch die Skizzierung der tatsächlichen Vorgeschichte dieser Bestimmung und bei richtiger juristischer Auslegung und Würdigung des 1928 ausgesprochenen völkerrechtlichen Aggressionsverbotes somit widerlegt.

Nicht nur daß es allgemein unglaubwürdig ist, wenn leitende Staatsmänner und Militärs wie die Angeklagten des Hauptkriegsverbrecher-Prozesses sich auf Unkenntnis dieser Rechtslage berufen, kommt im speziellen Fall noch hinzu, daß es an Warnungen und Rechtsbelehrungen für sie nicht gefehlt hat. Daß die gefährlichsten von ihnen als erste derart systematische Aggressoren in der menschlichen Geschichte auch als erste an den Galgen gingen, ermutigt die Völker bei genügender Wachsamkeit zu der Hoffnung, daß sie die letzten waren, für die er errichtet werden mußte.

Es ist richtig, wenn Telford Taylor [19] feststellt, der Schlag, den das Urteil des IMT dem Verbrechen gegen den Frieden versetzt habe, sei mehr von prinzipieller als von unmittelbar persönlicher Bedeutung, da außer Heß kein einziger Kriegsverbrecher nur wegen dieses Anklagepunktes verurteilt wurde. Aber gerade um dieser grundsätzlichen Bedeutung willen ist dieser Anklagepunkt und seine Behandlung im Urteil für die Menschheit von überragender Bedeutung [20}. 

Quelle:
Der Nürnberger Prozeß. Protokolle, Dokumente und Materialien. Berlin, S.8-25. (Gekürzt und mit Zwischenüberschriften u. Hervorh. versehen, N.G.)


Anmerkungen und Hinweise:
[1] Flick-Prozeß, Deutsches Protokoll, S. 37 (Privatdruck).
[2] Zum Beispiel Belgien, Victor’s Justice (1949); Utley, The high Cost of Vengeance (1949); Veale, Advance to Barbarism (1953); Grenfell, Unconditional hatred (1953).
[3] Jescheck, Die Verantwortlichkeit der Staatsorgane nach Völkerrecht (1952); v.Knieriem, Nürnberg (1953), mit einem Vorwort von Prof.Dr.Wahl, Mit­glied des Bundestages (CDU).
[4] Bardêche, Nuremberg ou la Terre promise (1948), ferner: Die Politik der Zer störung (deutsch -1950).
[5] Grewe und Küster, Nürnberg als Rechtsfrage (1947).
[6] U.S.Dep.0f State, International Conference on Military Trials (1949), S.48.
[7] Jackson, Nuremberg in Retrospect: Legal Answer to International Lawlessness, in: 35 A.B.A.J. 813, 886/89 (1949).
[8] A.N.Trainin, The Criminal Responsibility of the Hitlerites (Moskau 1944); Romaschkin, Wojennyje postuplenija imperialisma, Kap.VIII, S.148ff. [russ­isch – 1953); Muszkat, Zum zehnjährigen Bestehen der Nürnberger Grund­sätze, in: Neue Justiz (1955), S.611ff. (auch: Energia atomowa a walka o pokp6j i postęp, S.117ff.- polnisch 1952); Talalajew, Ein holländischer Jurist über die Prinzipien des Nürnberger Prozesses, in: Sowjetstaat und Sowjetrecht (1955), Nr.3, S.148 ff. (russisch).
[9] Marx, Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation, in: Karl Marx und Friedrich Engels, Ausgewählte Werke (1951), Bd.I, S.359.
[10] Lenin, Rede über den Frieden, in: Lenin-Stalin, Das Jahr 1917 (1949), S.693.
[11] Molotow, Fragen der Außenpolitik (1949), S.76.
[12] Papst Pius XIII., Adresse an den VI. Internationalen Strafrechtskongreß vom 3.10.1953.
[13] Zitiert nach Taylor, The Nuremberg Trials, in: Columbia Law Reviews, Bd.55, NI.4, S.498 (1955).
[14] Oppenheim, International Law, 7.Aufl. (1952, Neudruck 1955), hg. von Lauterpacht, Bd.II, S.257 und S.579, Anm.5 (künftig zitiert: Lauterpacht).
{15] Jackson (US DEP. odf State, Intern.Conf. S.52f.) Im gleichen Sinne: Taylor, a.a.O., S. 515f.
[16] Jescheck, a.a.0., S.180.
[17] Glueck, War criminals. Their prosecution and punishment (1944), S.13.
[18] vgl. Jeschek, a.a.O. S.121ff.; Talor, a.a.O., S.188ff. (Abschn.I und II).
[19] vgl. Taylor, a.a.O., S.518.
[20] Im gleichen Sinn Talajew, a.a.O., S.148ff.

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