Der reaktionäre Minister Bismarck

Rober Koehler Strike
Der Strike. Holzstich nach einem Gemälde von Robert Köhler aus „Illustrierte Zeitung“, 1886

Um die zunehmende Streikbewegung der revolutionären Arbeiterklasse im 19. Jahrhundert zu unterdrücken, erließ Bismarck 1878 das Sozialistengesetz. Dieses Gesetz verbot sämtliche sozialdemokratischen Vereine, Versammlungen und Druckschriften und sah für Verstöße gegen dieses Verbot hohe Geld- oder Gefängnistrafen vor. Es förderte die militärstaatliche Willkür gegen die deutsche Arbeiterklasse.

Wozu muß man die Geschichte kennen?

Man braucht sich nicht zu wundern, wenn die junge Generation heute ein verzerrtes Geschichtsbild hat und folglich auch über die gesellschaftlichen Verhältnisse der Gegenwart so gut wie überhaupt nichts weiß. Vor allem Geschichtskenntnisse ermöglichen es, nicht nur die Vergangenheit zu begreifen, sondern auch die heutigen Zustände richtig (d.h. wissenschaftlich genau und zutreffend) einzuschätzen. Natürlich sieht vieles durch die Brille der Bourgeoisie anders aus. Das ist verständlich, wird doch die Bevölkerung nicht erst seit der Konterrevolution 1989 tagtäglich mit Falschinformationen beeinflußt und so im Sinne der Bourgeoisie manipuliert. Den meisten Menschen ist das heute kaum noch bewußt, und es ist möglicherweise auch der Grund für das verbreitete Desinteresse an politischen Fragen.

So dumm macht die deutsche Schulbildung

In einem Diskussionsbeitrag äußerte sich kürzlich ein Teilnehmer über die angebliche „Sozialpolitik“ des damaligen Reichskanzlers Bismarck und über das „Kaisertum“ wie folgt: (Zitat) „Der Kanzler wurde allein vom Deutschen Kaiser ernannt oder wieder abgesetzt. Insofern erübrigt sich die Frage eigentlich, denn der Kanzler hatte keine Machtbefugnisse aus sich selbst heraus. Ob Bismarck oder Wilhelm II einen größeren Willen zu sozialen und demokratischen Veränderungen hatten, sieht man schon daran, daß Wilhelm II seinen Kanzler Bismarck schlicht abgesetzt hat, als Bismarck noch einmal die sogenannten Sozialistengesetze verschärfen wollte, d.h. härteres Vorgehen gegen die Gewerkschaften und SPD. Also ganz klare Antwort: Wir haben die sozialen Gesetze allein dem Deutschen Kaisertum zu verdanken.“ (Zitat Ende) – Man muß schon ein sehr beschränktes Wissen über die deutsche Geschichte haben, um derartige Dummheiten von sich zu geben. Tatsache ist, daß die herrschende Klasse – das „deutsche Kaisertum“, die Bourgeoisie und die Junker unter Bismarck – ihre Unterdrückung der Arbeiterklasse skrupellos verschärfte.

Wie die preußische Regierung gegen die Arbeiter vorging

Da sich 1885 infolge der zunehmenden Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses die außenpolitischen Schwierigkeiten des Deutschen Reiches häuften, versuchte die Bourgeoisie mit juristischen Mitteln gegen die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, gegen die wachsende Streikbereitschaft und die damit einhergehende Organisiertheit der Arbeiter vorzugehen. Am 18. Mai 1885 unterzeichnete der Preußische Minister Puttkamer einen Erlaß, der es ermöglichte gegen die Arbeiterfachvereine vorzugehen. „Danach lag es im Ermessen der Polizei, Debatten über sozialpolitische Probleme wie Arbeiterschutz, Normalarbeitstag oder auch Sonntagsruhe zu politischen Diskussionen zu erklären und die Fachvereine bzw. Zentralverbände der verbotenen politischen Verbindung zu bezichtigen.“ [1] In der Folge davon wurden tatsächlich auch zahlreiche Verbote verhängt, die das Koalitionsrecht der Arbeiter entscheidend beschnitten. Puttkamer verfügte insbesondere über eine verschärfte Anwendung des Strafgesetzbuches, um die Arbeiter im Kampf um ihre Rechte einzuschränken und ihre Führer, wie August Bebel, Karl Frohme, Heinrich Dietz und andere zu verhaften und zu hohen Gefängnis- oder Geldstrafen zu verurteilen.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Paul Singer enthüllte den Betrug

Paul Singer

Paul Singer (1844-1911)

Am 18. Februar 1886 hatte Paul Singer im Reichstag enthüllt, daß die Polizei in Berlin den Spitzel Ferdinand Ihring-Mahlow in einen legalen Arbeiterverein eingeschleust hatte, wo dieser als Agent provocateur die Grundlage für eine weitere Verschärfung des Sozialistengesetzes geliefert hatte. Darüber schrieb auch W.I. Lenin am 8. (21.) Februar 1911 in der „Rabotschaja Gaseta“, Nr.3: „In den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als die deutsche liberale Bourgeoisie sich von der in Deutschland anwachsenden Revolution feige abwandte, mit der Regierung der Junker schacherte und sich mit der Allgewalt des Königs abfand, wandte sich Singer entschlossen dem Sozialismus zu. Im Jahre 1870, als die gesamte Bourgeoisie von den Siegen über Frankreich berauscht war und die breiten Massen der Bevölkerung sich von der niederträchtigen, den Menschenhaß predigenden ‚liberalen‘ Propaganda des Nationalismus und Chauvinismus mitreißen ließen, unterzeichnete Singer den Protest gegen die Lostrennung Elsaß-Lothringens von Frankreich. Im Jahre 1878, als die Bourgeoisie dem reaktionären Minister Bismarck, dem Minister der Gutsbesitzer (der ‚Junker‘, wie die Deutschen sagen), half, das Ausnahmegesetz gegen die Sozialisten durchzuführen, die Arbeitervereine aufzulösen, die Arbeiterzeitungen zu verbieten und mit tausenderlei Verfolgungen über das klassenbewußte Proletariat herzufallen – trat Singer endgültig der sozialdemokratischen Partei bei.“ [2]

Der rasch anwachsende Widerspruch großbürgerlicher Kreise gegen die expansions-politische Enthaltsamkeit der Regierung unter Bismarck führte 1889 zu einer Verschärfung der inneren Krise. Außenpolitische Mißgriffe und Niederlagen ließen das Ansehen des Kanzlers weiter sinken, was zu internen Machtkämpfen zwischen Kanzler, Kaiser und Militärpartei führte. In der Folge dessen war Bismarck weitgehend isoliert. Am 18. März 1890 reichte er sein Rücktrittsgesuch ein.

Zitate:
[1] Deutsche Geschichte in zwölf Bänden, VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin (DDR), 1988, Band 5, S.292.
[2] W.I.Lenin , Die alten revolutionären Führer sterben dahin – es wächst und erstarkt die junge Armee des revolutionären Proletariats. Werke, Bd.17, S.76-79

Siehe auch:
Bismarck und das Sozialistengesetz

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