Was man über Streiks wissen sollte…

StreikWenn in der BRD hin und wieder mal um höhere Löhne gestreikt wird, dann finden sich sofort auch ein paar empörte „Leserbriefschreiber“, die sich über Zugverspätungen, Unterrichtsausfall, geschlossene Läden und dgl. beschweren. Natürlich hat man kein Verständnis für die Streikenden, und von Solidarität kann da erst recht keine Rede sein. Wenn sich dann die sogenannten „Arbeitsgeber“ sogar noch gesprächsbereit zeigen, ist der ganze Spuk vorbei und alles geht wieder seinen Gang. Und Beamte sind von Streiks ja sowieso schon ausgeschlossen (erzählt man ihnen). Bestenfalls springt dann vielleicht auch mal eine einprozentige Lohnerhöhung raus, und der soziale Frieden ist wieder hergestellt. Oder? Das Streikrecht ist jedenfalls ein langerkämpftes Recht der Arbeiterklasse. In vielen Ländern gibt es Streiks. Und darüber sollte man nun doch etwas wissen!

Was ist ein Streik?

Ein Streik [engl.: strike, „Schlag“, „Streich“], auch Ausstand genannt, ist die gemeinsame Arbeitsniederlegung im Kapitalismus. Sie erfolgt meist organisiert, um soziale oder politische Forderungen durchzusetzen. Der Streik ist ein Ausdruck des Klassenkampfes und des unüberbrückbaren Widerspruchs zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Er ist ein wichtiges Kampfmittel des Proletariats gegen Entrechtung und Ausplünderung, gegen Kriegsvorbereitung und Unternehmerwillkür. Durch den Streik entwickelt sich das Klassenbewußtsein und die Klassensolidarität der Ausgebeuteten. Es gibt verschiedene Formen des Streiks, vom Lohnstreik bis zum politischen Massenstreik, dem Generalstreik.[1]

Was versteht man unter dem Streikrecht?

Das Streikrecht ist ein von der Arbeiterklasse erkämpftes Recht in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung auf Arbeitsverweigerung bzw. Arbeitsniederlegung, um die Erfüllung bestimmter politischer und sozialer Forderungen zu erzwingen; immanenter Bestandteil des Koalitionsrechts. Im Verlaufe, ihres Klassenkampfes erreichte die Arbeiterklasse vieler kapitalistischer Länder in Gestalt des Streikrechts die juristische Anerkennung des Streiks als legitimes Kampfmittel.

Im Imperialismus ist das Streikrecht den verstärkten Angriffen der herrschenden Kreise der Bourgeoisie ausgesetzt. Das staatsmonopolistische Regime betreibt eine Politik der zunehmenden Einschränkung des Streikrechts, um wirkungsvolle politische Kampfaktionen gegen das Profit- und Machtstreben der Monopole von vornherein unmöglich zu machen.

Arbeiterrechte werden diffamiert

In der Bundesrepublik wird das Streikrecht diffamiert, obgleich es in einigen Länderverfassungen (z. B. Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen) ausdrücklich verankert ist und auch aus dem westdeutschen Grundgesetz abgeleitet werden kann. Vor allem wird versucht, Streiks als sog. wilde Streiks für ungesetzlich zu erklären; die Gewerkschaften sowie die Streikteilnehmer werden zu materiellen Sanktionen verurteilt bzw. werden ihnen solche zur Abschreckung von den Gerichten angedroht. Die Notstandsgesetze sehen sogar ein Streikverbot vor. Der Kampf für die Verteidigung des Streikrecht ist deshalb wichtiger Bestandteil des allgemeindemokratischen, antiimperialistischen Kampfes in der Gegenwart.

In den sozialistischen Staaten, wo die Werktätigen selbst die Herren der Betriebe und durch vielfältige Formen in die Leitung von Staat und Wirtschaft einbezogen sind, haben der Streik und demzufolge das Streikrecht völlig ihren Sinn verloren; sie würden sich vielmehr gegen die Interessen der Werktätigen selbst richten. [2]

So ist die Rechtslage in der BRD

Ein Juristisches Wörterbuch [3] der kapitalistischen BRD belehrt uns:
„Der Streik … ist ein Mittel des Arbeitskampfes. Er kann … organisierter (von Gewerkschaften geleiteter) oder wilder – und damit rechtswidriger – Streik“ sein. (S.315) Wobei der Arbeitskampf als „absichtliche Ausübung wirtschaftlichen Drucks durch gemeinsame Maßnahmen zur Erreichung eines bestimmten Zieles … grundsätzlich rechtmäßig“ ist. (S.21)

Quelle:
[1] Meyers Jugendlexikon, VEB Bibliographisches Institut Leipzig, 1976, S.619.
[2] Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin, 1967, S.646.
[3] Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch, Verlag Franz Vahlen, München, 1986.

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5 Antworten zu Was man über Streiks wissen sollte…

  1. Harry 56 schreibt:

    Was wir über Streiks á la BRD vor allem wissen sollten ist vor allen anderen Dingen, dass in der gesamten BRD weit und breit niemand, wirklich niemand…, mehr Angst, mehr Bammel vor ernsthaften Streiks hat als die vom Kapital gekauften, an seinen Strippen zappelnden „mitbestimmenden“ BRD- „Gewerkschaftler“ – Bonzen.

    Und kommt, käme es mal wirklich zu ernsthaften Streiks, gar den so oft diffamierten, verpönten „Wilden Streiks“, dann wären diese „Gewerkschaftler“ – Typen wohl die Allerersten, welche nach Politzei und Justiz schreien würden.
    Denn sie lieben nur die nun schon seit 70 Jahren so „erfolgreichen Tarifrunden“ – mit Millionen von Billig-Jobs, Leiharbeit und allen möglichen sonstigen Lohnbetrügereien, und natürlich ganz ganz „scharfe Sanktionen“ gegen „Arbeitsunwillige“, natürlich immer schön zusammen mit der Espäääääädeeeeee……

    Sollte man alles wirklich wissen und bedenken.

    Also heute mal beste „gewerkschaftliche“ Grüße an alle Einsichtigen und meinetwegen auch Uneinsichtigen!🙂

    • sascha313 schreibt:

      Und die Herren Gewerkschaftsbosse wechseln nach einer gewissen Zeit dann dankbar in gut dotierte Aufsichtsratspositionen der von ihnen zuvor bestreikten Firmen über…
      Proletarier, merkt Ihr denn nüscht????

  2. Vorfinder schreibt:

    Die Gewerkschaften haben nahezu vollständig ihren Platz auf den Sesseln des Verrats. Und der ausgebaute Trick der letzten Jahrzehnte in der BRD ist ja, die sog. Interessenkonflikte (die Klassenkonflikte sind) sind anerkannt und formalisiert worden, wodurch sie in Schach gehalten werden. Die Gewaltsamkeit des Klassenkonflikts hat in der BRD stetig abgenommen. Statt wirklicher und umfassender Arbeitskämpfe sind formalisierte Methoden der Schlichtung übergestülpt worden – was die Gewerkschaften, per purer Verarsche, den Arbeitern auch noch als demokratische Errungenschaft und Mitbestimmung vorgaukeln.

    Die Gewerkschaften und linken Parteien sind in die herrschende politische Ordnung eingegliedert, stehen nicht in Gegnerschaft zum ausbeutenden System, wir wissen es, sehen es jeden Tag. Diese Eingliederung hat im Ergebnis die institutionelle Vermittlung der Macht in der kap. Ordnung nicht geschwächt, sondern stabilisiert. (Manche Linke wollen nicht mal das eingestehen). Wer aber der denkt, kann diese Tatsache übersehen? Und dies alles war doch ein Prozess, was haben denn die Gewerkschaftler, Linke allgemein in der BRD dagegen getan?

    Die deutsche Bourgeoise hat die Notwendigkeit erkannt und es ist ihr gelungen, die unterschiedlichen Klasseninteressen in formalisierten Konfliktverhandlungen irrlaufen zu lassen bzw. solche Konflikte damit zu kontrollieren und ihnen ein Ventil zu geben. Womit das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse in der gesamten Geschichte der BRD untergraben wurde und wird. Soweit ist zu sehen, die Bourgeoise macht ihre Arbeit.

    Weshalb die Arbeiter bislang nicht zu der deutlichen „Anfrage“ an die Gewerkschaften gelangt sind, wann die Gewerkschaften ihre Arbeit machen, ist eben die Frage, die uns alle in Gang setzen muß. – Und, siehe oben, es schließt die dringliche Frage nach tatsächlich linken Gewerkschaften, tatsächlich linker Partei, tatsächlich kommunistischer Partei ein.

    Vermutlich bekommen wir dies Dilemma so bald nicht überwunden. Eher ist zu befürchten, dass, auch in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation, die Schwächsten der Gesellschaft verschärft gegen einander ausgespielt werden. Wobei der sog. Mittelstand längst in den Bereich derer abgestuft wird, die bald nichts mehr zu verlieren haben. Damit dann ändern sich die Kräfteverhältnisse. Nur, wenn WIR diese Kräfte nicht zum Widerstand gegen das herrschende System einen, geht es in einen Bürgerkrieg oder noch übler.

    Und gerade aktuell, zum Krieg der BRD gegen Syrien. Die Gewerkschaften scheinen da keinen Konflikt zu zu haben. Eine schweigende Gewerkschaft aber ist Kriegsdiener …

    • Rheinlaender schreibt:

      Wenn ich die USA/NATO-Wessi-Linke in der BRD – seit 40 Jahren betrachte – ging es nie um Sozialismus. Im vorauseilenden Gehorsam hetzten sie mehr über Stalin und die DDR, als viele Konservative.
      Überspitzt: Die Wessi-Linken waren – nach kapitalistischen Kriterien – schon immer hässliche, besserwisserische, neidische und verbiesterte Zivilversager, die weder ihr eigenes Einkommen noch ihr Leben im Griff bekamen. Da sie zutiefst antikommunistisch waren, widmeten sie sich – teils berechtigt – Randgruppenthemen wie Feminismus, Homosexualität, Legalisierung von Drogen, Multi Kulti, BIO Frass für Gutverdienende, unverbindliche aber medienwirksame „Solidarität“ mit Afrika, beknackter Rockmusik, teuren Umweltschutz, antiautoritärem Denken, Wohngemeinschaften und der Suche nach INDIVIDUALITÄT.

      Sicher gibt es viele Wessi-Linke, die vom oder im Staat prima leben, wie Lehrer, Politiker, Gewerkschafter… und vor allem kaputte Sozialarbeiter.
      Aber es gibt NOCH auch die Wessi-Linken, die sich einfach wohlfühlen in ihrer Nische mit sozialdemokratischer / grünen Besserwisserei.. Eine Nische, die vom Kapitalismus der BRD immer NOCH gerne gesehen wird.

  3. Vorfinder schreibt:

    Hallo Rheinlaender, Danke für dieses bündige Abbild. So wie von Dir wiedergegeben, erlebte ich West-Linke als DDR Bürger, wenn welche in unsere Republik kamen und uns von ihren Großtaten erzählten. Wobei uns fast immer so war, dass was da von den West-Linken vorgetragen wurde, doch sehr aus eingerichteten Verhältnissen (und oft sehr selbstgefällig) kam. Und die West-Linken, die wir erlebten, waren im Grunde versöhnt mit der Bourgeoise, Konflikte schienen formalisiert und diese Linken fühlten sich eher wohl mit den Ventilen, die die Bourgeoise eingerichtet hatte (siehe meinen Kommentar oben).

    Als Warnung in die DDR reichte dies leider nicht. Nun mit diesem ganzen kapitalistischen Deutschland, sind West- und Ost-Linke doppelt so blöde – um dazu mal Heiner Müller zu zitieren (und da hat er ja recht, leider zu sehr).

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