Tiefer Ekel…

5519604_89c7a65029_sWas ist Recht? Das Recht, so erklärt es uns ein juristisches Wörterbuch der BRD, sei ein so komplexer Begriff, daß es sich „nicht mehr sinnvoll einheitlich bestimmen läßt“ [1]. Demnach unterscheidet man dort zwischen objektivem und subjektivem, formellem und materiellem, privatem und öffentlichem, römischem und gelehrtem Recht – so daß am Ende kaum noch einer weiß, was nun wirklich Recht ist, und was nicht. Na, klar – das Recht besitzt Klassencharakter, und wo kämen wir auch hin, wenn es ein einheitlich bestimmbares Recht gäbe! Das Kleine Politische Wörterbuch der DDR dagegen erklärt: Das Recht ist ein „System staatlich festgelegter Normen des menschlichen Verhaltens, in dem die bestehenden Eigentumsverhältnisse und die Interessen der ökonomisch herrschenden Klasse verbindlich fixiert werden“ [2]. Die bürgerliche Rechtsordnung jedenfalls sieht eine solche Klarheit nicht vor! 

Die Gestaltung der Justiz in der BRD ist ohnehin in allen entscheidenden Fragen eine Angelegenheit beamteter Richter. Diese wenden aufgrund ihrer sozialen Stellung, ihrer Ausbildung und ihrer Abhängigkeit vom bürgerlichen Staat das Recht im Interesse der Bourgeoisie an. 

Was ist demnach ein Rechtsstaat?

Der Rechtsstaat ist – so das Kleine Politische Wörterbuch der DDR – ein „Staat, der die Rechte der Bürger schützt und ihnen gegenüber ungerechtfertigten Eingriffen Rechtsschutz gewährt. Ursprünglich eine Forderung der aufstrebenden Bourgeoisie, die sich gegen den feudalabsolutistischen Staat (Absolutismus) richtete und die Sicherung der kapitalistischen Entwicklung und insbesondere des kapitalistischen Eigentums zum Ziele hatte. Von der gegenwärtigen bürgerlichen Staatslehre wird der Begriff Rechtsstaat (auch ’sozialer Rechtsstaat‘) vielfach mit der bürgerlich-parlamentarischen Staatsordnung gleichgesetzt, die eine Form der Herrschaft der Bourgeoisie über die werktätigen Klassen und Schichten des Volkes ist. Der Begriff Rechtsstaat, angewandt auf den kapitalistischen Staat, dient der Verschleierung seines Klassencharakters und der weitgehenden Rechtlosigkeit der demokratischen Kräfte. Die Rechte der Werktätigen können vollständig nur nach der Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und durch die Errichtung des Sozialismus gesichert werden. Der sozialistische Staat dagegen schützt die Interessen seiner Bürger und erweitert deren Rechte ständig. In bezug auf die DDR heißt es im Programm der SED: ‚Unser Staat, der Gerechtigkeit gegenüber jedermann übt, der – zum erstenmal in der deutschen Geschichte – Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte seiner Bürger achtet und sichert, ist der deutsche Rechtsstaat!’…“ [3]

Und so urteilen sie selber…

Ein Richter im Ruhestand schreibt: „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen… In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.“ [4]

Quellen:
[1] Gerhard Köhler, Juristisches Wörterbuch, Verlag Vahlen, München, 1986, S.264.
[2] Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag, Berlin (DDR), 1967, S.543.
[3] Kleines Poltisches Wörterbuch, a.a.O., S.545f.
[4] Frank Fahsel, Fellbach, in der „Süddeutschen Zeitung”, 9.4.2008.

Siehe auch:
Die DDR – ein Rechtsstaat
Mr.Kerry und das Recht auf Dummheit

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Eine Antwort zu Tiefer Ekel…

  1. Günter Hering schreibt:

    Schön, dass Du die BRD-Definition des Rechtsbegriffes ausgegraben hast. Sie wissen wirklich selbst nicht mehr, wie sie ihren Rechtsbegriff definieren sollen. Ein engagierter Umwelt-Anwalt brachte es auf den Punkt, als ich bemerkte, das sei für einen juristischen Laien alles andere als logisch: „Deshalb müssen Juristen ja so lange studieren, damit man ihnen das logische Denken abgewöhnt.“

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