Eine deutliche Warnung!

AggressionEs ist immerhin recht seltsam, wenn deutsche Politiker und ihnen voran die Militärs nicht unterscheiden können zwischen Angriff und Verteidigung. Diese Schwierigkeiten mit der Wahrheit hatten auch die Nazis schon. Rußland ist, wie zuvor schon die Sowjetunion von hunderten NATO-Stützpunkten eingekreist. Völkerrechtswidrig und im Widerspruch zu Abmachungen besetzte die NATO Polen und die baltischen Staaten. Das Völkerrecht schien sie nicht zu interessieren. Von einer Aggression mußte auch die Rede sein, als die USA unter einem unhaltbaren Vorwand den Irak und Libyen überfielen. Eine Aggression war es auch, als von den USA und anderen imperialistischen Ländern finanzierte und bewaffnete Banditen in Syrien einsdrangen, tausende Syrer dahinmetzelten und Millionen Menschen in die Flucht trieben. Wir brauchen nicht weiter in die Geschichte zu gehen, um nachzuweisen, daß immer der Imperialismus eine aggressive Rolle spielt. Atomwaffen voran, die NATO rüstet zum Krieg gegen Rußland! 

German Foreign Policy schrieb:

BERLIN (Eigener Bericht) - Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres
anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche 
Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Rußland. 
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau
eine „neo-imperiale Aggression“ gegen Osteuropa vor und fordert
eine Wiederbelebung der Strategie der „nuklearen Abschreckung“.
Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als „unrealistisch“ 
betrachtet werden, heißt es - schließlich sei es „nicht der 
primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden“.
Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft
und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein 
von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes 
generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher „Verbotsvertrag“ stehe
„im Widerspruch zur Rolle der NATO als 'nukleare Allianz'“, 
heißt es. „Denkbar“ sei vielmehr, daß „konventionelle und nukleare
Fähigkeiten stärker verknüpft“ und Kernwaffen künftig verstärkt 
„in Übungsszenarien einbezogen“ werden.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59281

Was sagt uns dieses juristische Kauderwelsch? Die NATO plant (noch immer oder wiedermal) eine Aggression gegen Rußland – sie sei „denkbar“ heißt es, wird aber beim Namen nicht genannt! Aggression hingegen wirft man Rußland vor, dem Feind! Warum? Hat Rußland etwa ein fremdes Land angegriffen oder besetzt, so wie es die NATO tat, in der DDR, in Polen, Litauen, Lettland und Estland? Nein, das war nicht der Fall. Aufgeschreckt durch einen mutmaßlichen Atomwaffentest der KVDR, beginnt  das westliche Militärbündnis nunmehr, sich damit rechtfertigend, wieder eine offene Diskussion über die Möglichkeiten eines Atomwaffenkrieges…

Schwierigkeiten mit der Wahrheit

Befragt vom Obersten Ankläger der UdSSR, Generalleutnant Rudenko, während des Nürnberger Prozesses, ob er denn der Ansicht sei, daß die Annexion der Tschechoslowakei „eine deutsche Aggression“ gewesen sei, hatte der Angeklagte Ribbentrop sehr deutliche Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Es entspann sich folgender Dialog (Zitat J.Hałan):

„Ich betrachte das… als eine Notwendigkeit, die sich aus der geographischen Lage Deutschlands ergab.“
„Sind Sie der Ansicht, daß der Angriff auf Polen eine deutsche Aggression war?“
„Der Angriff auf Polen war durch die Haltung der anderen Mächte… unausweichbar geworden.“
„Sind Sie der Ansicht, daß der Angriff auf die Sowjetunion eine Aggressionshandlung ist?“
„Im landläufigen Sinne war es keine Aggression … Der Begriff der Aggression… ist ein sehr schwieriger Begriff.“

Die Erklärung des Wortes Aggression auf diese Weise aussparend, wirft Joachim von Ribbentrop verstohlen einen Blick auf die vergoldeten Zeiger der Wanduhr. Zwölf. Noch eine volle Stunde bis zur rettenden Pause. Obwohl unzählige Ventilatoren im Saal Grabeskälte verbreiten wischt Ribbentrop sich den Schweiß von Nase und Stirn.

Herrn Ribbentrop ist es heiß, er verspürt atemberaubende Enge, wie im Grabe. Gierig schnappt er nach Luft und verfärbt sich im Gesicht als blicke er dem Tod ins Auge. Erinnert er sich jetzt der Verzweiflungsblicke jener Menschen die der faschistische „Reichsverweser“ Ungarns, Admiral Horthy, auf Ribbentrops ausdrücklichen Befehl in die Auschwitzer Krematorien schicken ließ? Und ihrer waren nicht weniger als sechshunderttausend …

(Jarosław Hałan: Nürnberg 1945, Dnipro Kiew, 1975, S.46.)

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