Flüchtlingsproblemik – die Logik und die Ursachen

YarmoukIn einem Positionspapier zur Flüchtlingsproblematik teilt die Partei „Die Linke“ mit, man müsse miteinander reden. Vernünftig argumentieren. Doch was ist, wenn Argumente nicht mehr fruchten, wenn vom Gegner falsche Beschuldigungen, Lügen und Verleumdungen verbreitet werden? Und wer ist eigentlich „der Gegner“? Um die Ursachen zu erkennen, muß man die Dinge im Zusammenhang betrachten. Es gibt Ursachen für das Flüchtlingsproblem und es gibt, wie bei allen gesellschaftlichen Erscheinungen auch bestimmte, dahinter verborgene Interessen. Nichts geschieht von allein. Denn auch die Flüchtlingsströme haben ihre Ursachen. Und wer diese Ursachen nicht kennt, der kommt zu falschen Schlußfolgerungen. „Tatsachen sind“, so sagte Lenin, „nimmt man sie in ihrer Gesamtheit, in ihrem Zusammenhang, nicht nur ‚hartnäckige‘, sondern auch unbedingt beweiskräftige Dinge.“ [1] Tatsachen lassen sich also nicht so einfach vom Tisch wischen, und sind auch nicht durch Lügen aus der Welt zu schaffen.

1. Zuerst ein Wort zur Logik

Es ist ein weitverbreiter Trick, partikuläre Interessen einem Allgemeinbegriff unterzuordnen. Wie ist das zu verstehen? Der polnische Sozialdemokrat Karl Radek stellte 1916 beispielsweise die Behauptung auf, es sei die „Pflicht der Sozialdemokratie, jeden Unabhängigkeitskampf zu unterstützen“.  Das ist natürlich unlogisch, besser gesagt: es ist demagogisch! Lenin widerlegte dieses falsche Argument und schrieb in der Arbeit „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbst­bestimmung“:

Vom Standpunkt der allgemeinen Theorie ist dieses Argument geradezu empörend, denn es ist offensichtlich unlogisch: Erstens gibt es keine einzige demokratische Teilforderung und kann es keine geben, die nicht zu Mißbräuchen führen könnte, wenn man den Teil nicht dem Ganzen unterordnet; wir sind nicht verpflichtet, „jeden“ Unabhängigkeitskampf oder „jede“ republikanische oder antiklerikale Bewegung zu unterstützen. Zweitens gibt es keine einzige Formulierung für den Kampf gegen die nationale Unterdrückung und kann es keine geben, die nicht an dem gleichen „Mangel“ litte. Radek selbst gebrauchte in der „Berner Tagwacht“ (1915, Nr. 253) die Formel „Gegen alte und neue Annexionen“. Jeder beliebige polnische Nationalist wird mit Recht aus dieser Formel „folgern“: „Polen ist ein annektiertes Land, ich bin gegen Annexionen, d.h., ich bin für die Unabhängigkeit Polens.“ [2]

Was ist ein Argument? Ein Argument ist ein Gedanke, dessen Wahrheit geprüft und durch die Praxis bewiesen ist. Ob ein Argument der Wahrheit entspricht oder nicht, merkt man schon daran, ob es logisch ist. Die Behauptung Radeks ist also unlogisch. Und es ist auch ebenso unlogisch zu behaupten, Deutschland sei ein reiches Land, deshalb müsse es den Flüchtlingen helfen. Bekanntlich befindet sich mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums in den privaten Händen von nur 1% der Bevölkerung. Wie kann man also da von einem reichen „Land“ sprechen. Das ist eine Lüge!

2. Was sind die Ursachen der Flüchtlingsströme?

Am 1. April 2013 erklärte Dr. Shuajbi im Programm „Dialog der Zeit“ auf dem libanesischen Fernsehkanal „Al Majjaddin“: „Die geologischen Erkundungen, die von der norwegischen Gesellschaft ANCIS vor der Küste Syriens in ihren Territorialgewässern durchgeführt wurden, haben bestätigt, daß sich dort 14 Erdölvorkommen befinden.“ Shuajbi teilte ferner mit, daß sich unter den 14 Erdölfeldern vier Erdölfelder erstrecken, die von der libanesischen Grenze bis zur syrischen Stadt Banias reichen. Sie können eine Fördermenge an Erdöl erreichen, die der derzeitigen Erdölfördermenge von Kuweit entspricht. Vier andere Erdölfelder, die sich in Libanon, Zypern und Israel zusammengenommen befinden, sind damit etwa vergleichbar. … Kurz darauf begann der Krieg. Es ist ein „Krieg um das Erdgas und die Pipelines“. Und wer führt den Krieg? Die imperialistischen Staaten, allen voran die USA unter Beteiligung einiger arabischer Staaten sowie der NATO, vermittels der Söldner des IS. (Siehe: Was sind die Ursachen des Krieges gegen Syrien?)

3. Warum wird Syrien zerstört und „entvölkert“?

Bereits am 18.10.2015 teilte der russische Nachrichtenkanal RT Deutsch folgendes mit: Laut Julian Assange hat die Analyse von WikiLeaks vorliegenden diplomatischen Depeschen zu Tage gebracht, daß Gegner der syrischen Regierung bewußt auf eine „strategische Entvölkerung“ Syriens abzielen, die nun in den Flüchtlingswellen nach Europa ihren Ausdruck findet. In einem Interview mit dem ThePressProject betonte der WikiLeaks-Gründer:

Gegner des Landes initiieren eine strategische Entvölkerung, um so die kämpferischen Kapazitäten der Regierung zu beschränken. Es ist vor allem die Mittelklasse die aus Syrien flieht. Ingenieure, Manager, Angestellte, da sie über die notwendigen Sprachkenntnisse, Geld und Verbindungen verfügen. Genau diese Berufsgruppen braucht man, um einen Regierung am Laufen zu halten.

Syrer werden dazu ermutigt ihr Land zu verlassen, „indem Deutschland zu verstehen gibt, daß es sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen wird und indem die Türkei bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, und so die syrische Regierung signifikant schwächt“. (Siehe: WikiLeaks entlarvt Plan zur strategischen Entvölkerung Syriens)

4. Wer sind denn nun die Gegner?

Diese Frage ist die heikelste, und zugleich auch die entscheidende. Denn die Verursacher der Flüchtlingskrise sind zugleich auch die Gegner der Wahrheit. Mit allen Mitteln versuchen sie zu verhindern, daß die Tatsachen ans Licht komen und breite Kreise der Bevölkerung darüber Bescheid wissen. Denn nichts ist dem Imperialismus hinderlicher als ein Volk, das nicht mehr „mitspielt“, das sich nicht verführen läßt. Nur deshalb werden die Ursachen der Flüchtlingsströme vertuscht, die Zusammenhänge verdreht Lenin schreibt in seinem grundlegenden Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“:

Für den Imperialismus ist gerade das Bestreben charakteristisch, nicht nur Agrarländer, sondern sogar höchstentwickelte Industriegebiete zu annektieren (Deutschlands Gelüste auf Belgien, Frankreichs auf Lothringen), denn erstens zwingt die abgeschlossene Verteilung der Erde, bei einer Neuverteilung die Hand nach jedem beliebigen Land auszustrecken. Und zweitens ist für den Imperialismus wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Bestreben nach der Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr direkt für sich als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie (für Deutschland ist Belgien von besonderer Wichtigkeit als Stützpunkt gegen England; für England Bagdad als Stützpunkt gegen Deutschland usw.). [3]

…man könnte fortsetzen: für die USA ist Syrien sehr wichtig als besonderer Stützpunkt gegen Rußland. usw. usf.

5. Und was kann man dagegen tun?

Das ist eine schwierige Frage. Denn es ist falsch, davon auszugehen, daß es der Kampf des David gegen einen Goliath sei. Das Volk ist eine gewaltige Macht! Doch nur dann, wenn es sich nicht spalten läßt. Das Volk ist nur dann eine Macht, wenn es die Wahrheit erkennt und zu gemeinsamen Aktionen übergeht! (Daß sogar die Flüchtlingsströme zu einer gewaltigen Macht werden können, sieht man daran, wie hilflos sich die Regierungen der Verursacherländer gegenüber den von ihnen selbst geschaffenen Problemen erweisen.)

El pueblo unido jamás será vencido.

Zitate:
[1] W.I. Lenin: Statistik und Soziologie. Werke, Dietz Verlag Berlin, 1971, Bd.23, S.285.
[2] W.I. Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbst­bestimmung. Werke Dietz Verlag Berlin, 1971, Bd.22. S.357)
[3] W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke, Dietz Verlag Berlin, 1971, Bd.22, S.273.)

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