Fragen und Antworten zur Gründung der DDR

Frage AntwortIm Jahre 1950 nahm in der DDR die 1946 neu gegründete Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der DDR Stellung. Viele dieser Fragen sind auch heute noch aktuell, und sie erklären, wieso in der heutigen BRD ein staatliches Ausbeutungssystem herrscht, das auf dem Unrecht der Weimarer Republik und des faschistischen Deutschlands aufbaut und von den Weisungen des USA-Imperialismus abhängig ist.  Eine gewisse Geschichtskenntnis muß allerdings vorausgesetzt werden, um die Hintergründe der Fragestellungen zu verstehen. Deshalb sei hier auf drei ergänzende Beiträge verwiesen:

  1. Die vollständige Beseitigung des Faschismus in der DDR
  2. Der Sozialismus in der DDR
  3. Geschichte: Die Wirtschaft der DDR im Jahre 1953

Warum wurde die Deutsche Demokratische Regierung gebildet?

Frage: Hat das deutsche Volk ein Recht auf eine eigene Regierung?

Antwort: Ja. Jedes Volk, das sein Selbstbestimmungsrecht ausüben will, muß eine eigene Regierung besitzen. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein Teil des allgemeinen Völkerrechts und wurde von allen Alliierten während des Krieges ausdrücklich anerkannt und auch für Deutschland in den Beschlüssen von Jalta und Potsdam festgelegt.

Frage: Warum mußte 1949 eine eigene Regierung gebildet werden?

Antwort: Weil die Maßnahmen der Westmächte in Westdeutschland mit der Bildung der Bonner Spalterregierung einen Zustand ernstester Gefahr für den nationalen Bestand des deutschen Volkes und den europäischen Frieden heraufbeschworen haben. Um diese Gefahr abzuwenden, mußte eine starke Führung geschaffen werden, die alle wahrhaften Patrioten zum Kampf für Deutschlands Wiedervereinigung, für den demokratischen Aufbau und für den Frieden zusammenschließt. Diese Führung ist die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.

Frage: Worin besteht die Gefahr für die Nation?

Antwort:
1. In der völligen wirtschaftlichen und und politischen Abhängigkeit vom . .
amerikanischen Großkapital;
2. in dem Wiedererstarken der alten Verderber unseres Volkes die Deutschland schon durch zwei Kriege in das Unglück stürzten;
3. in der endgültigen Zerreißung Deutschlands.

Frage: Worin besteht die ernste Gefahr für den Frieden?

Antwort: In der von den Westmächten und ihren deutschen Handlangern mit allen Mitteln betriebenen Pclitik der Verwandlung Westdeutschlands in ein militärisches Aufmarschgebiet in Europa gegen die friedliebenden Kräfte in Europa,  vor allem gegen die Völker des Ostens.

Frage: Was bedeutet das für Deutschland?

Antwort: Das bedeutet, daß zwei Drittel Deutschlands kaum vier Jahre nach dem Krieg erneut zum Unruheherd in Europa werden. Mit anderen Worten, Westdeutschland soll, wie früher einmal die Balkanländer, zum Pulverfaß Europas werden. Wir Deutschen sollen für amerikanische Interessen die Kastanien aus dem Feuer holen. Unser Volk soll nicht zur Ruhe, zum Aufbau und zur Unabhängigkeit kommen. Darum wird in Westdeutsch­ land jede Friedensbewegung bekämpft, die Kriegshetze gegen Polen und die SU geschürt, werden die Umsiedler verbrecherisch mißbraucht.

Frage: Wie konnte es zu dieser ernsten Gefahr kommen?

Antwort: Zu dieser Gefahr konnte es kommen, weil der englisch-amerikanische Imperialismus das Potsdamer Abkommen nicht einhielt und mit der Einsetzung der Bonner Spalterregierung endgültig gebrochen hat, Dadurch 1st In Deutschland eine neue Lage entstanden.

Frage: Was war angesichts dieser neuen, Lage die Pflicht aller patriotischen, friedliebenden und verantwortungsbewußten Deutschen?

Antwort: Sie durften nicht tatenlos zusehen und damit ein zweites Mal mitschuldig werden. Sie mußten unverzüglich den entscheidenden Akt der nationalen Selbsthilfe, nämlich die Bildung der demokratischen Regierung, vollziehen. Dadurch wurde dem amerikanischen Attentat auf Deutschlands nationale Einheit und Unabhängigkeit Schach geboten.

Frage: Hat denn die Sowjetunion die Beschlüsse von Potsdam eingehalten?

Antwort: Vom ersten Tage der Besetzung war es das Bemühen der sowjetischen
Außenpolitik, die Potsdamer Beschlüsse zu erfüllen. So gab die sowjetische Besatzungsmacht einerseits den demokratischen Kräften der Ostzone die Möglichkeit der freien und ungehinderten Entfaltung und unterstützte sie andererseits in der Durchführung demokratischer Reformen. und Maßnahmen, die sich aus der Durchführung und Verwirklichung der Potsdamer Beschlüsse ergaben. Auf den Konferenzen in Moskau, London und Paris und in den Sitzungen des Kontrollrates machten die sowjetischen Vertreter konkrete Vorschläge, wie die Beschlüsse hinsichtlich Deutschlands durch die Alliierten verwirklicht werden könnten.

Frage: Welche Vorschläge waren das?

Antwort: Nehmen wir zum Beispiel die Vorschl.äge der SU auf der Pariser Konferenz vom Mai 1949:
1 Einen gesamtdeutschen Staatsrat auf der Grundlage der jetzt in der Ostzone und den Westzonen bestehenden deutschen Wirtschaftsorgane zu errichten. Die sowjetische Delegation vertrat die Ansicht, daß Deutschland wirtschaftliche und politische Einheit ohne die Bildung einer einheitlichen deutschen Zentralkörperschaft nicht verwirklicht werden kann.
2. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion sollten innerhalb von drei Monaten Entwürfe eines Friedensvertrages mit Deutschland vorlegen. In diesen Entwürfen sollte der Abzug der Besatzungstruppen aller Mächte aus Deutschland im Laufe eines Jahres nach Abschluß des Friedensvertrages vorgesehen werden.

Fage: Wie verhielten sich die Westmächte dazu?

Antwort: Sie lehnten alle sowjetischen Vorschläge ab und sabotierten jede Maßnahme zur Einheit und Unabhängigkett Deutschlands.

Frage: Wurde diese deutschfeindliche Politik, der Westmächte mit einem Schlag vollzogen oder in einzelnen Etappen?

Antwort: Die Erfahrungen der Völker während des Krieges machten es den Imperialisten unmöglich, 1945 sofort und mit einem Mal alle Maßnahmen zur Wiederherstellung der alten Zustände und alle Spaltungsmaßnahmen gegen Deutschland durchzuführen. Durch ihre zügellose Hetze gegen die Sowjetunion, Polen und die Ostzone mußten die Massen Westdeutschlands für die Durchsetzurig der imperialistischen Politik erst wieder reif gemacht werden.

Frage: Welches sind die sichtbarsten Kennzeichen dieser Etappen?

Antwort:
1. Die immer mehr sich steigernde Unterdrückung aller demokratischen Kräfte im Westen. Vor allem aber die gewaltsame Verhinderung der Einheit der Arbeiterklasse. (Nichtzulassung der SED, Verhinderung der gesamtdeutschen Gewerkschaftseinheit usw.)
2. Das Abkommen der Regierungen der USA und Großbritanniens über die Bildung der Bizone im Dezember 1946. Dadurch wurde das Abkommen zur Viermächtekontrolle über Deutschland verletzt und die Spaltungspolitik eingeleitet.
3. Der Beschluß der anglo-amerikanischen Besatzungsbehörden im Sommer 1947, das Ruhrgebiet von Deutschland abzutrennen und unter ihre Kontrolle zu stellen.
4. Die Einführung der separaten Währungsreform in Westdeutschland und Westberlin.
5. Im April 1949 wurde das Besatzungsstatut erlassen und das Ruhr­ statut verkündet. Damit wurde das Ruhrgebiet aus dem deutschen Wirtschaftskörper herausgeschnitten und unter die Kontrolle der westlichen Alliierten gestellt.
6. Und schließlich wurde eine Marionettenregierung in Bonn geschaffen und damit die Spaltung Deutschlands vollendet.

Frage: Was bedeutet eigentlich das Besatzungsstatut?

Antwort: Das Besatzungsstatut ergibt sich aus der Politik der Anglo-Amerikaner, Deutschland einen Friedensvertrag zu verweigern, die Besetzung auf unbestimmte Zeit durchzuführen und Deutschland auf den Stand eines Kolonialvolkes herabzudrücken.

Frage: Gibt es Beweise dafür, daß die westlichen Imperialisten Deutschland in ein Kolonialvolk verwandeln wollen?

Antwort: Solche Beweise gibt es genügend. Unter anderem die Erklärung des
amerikanischen Generals Clay, daß Deutschland mindestens 15 bis 20 Jahre besetzt werden müsse. Der französische General Koenig sprach sogar von 50 Jahren. Die Einsetzung der Hohen Kommissare mit unumschränkten Vollmachten, wie dies bei der Beherrschung von Kolonialvölkern üblich ist. .Im Ruhrstatut, das allein schon Deutschland in koloniale Abhängigkeit vom anglo-amerikanischen Imperialismus bringt, und schließlich in der Weigerung, einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen und die Besatzungstruppen zurückzuziehen.

Frage: Welche Stellung nahmen die westdeutschen Politiker und Parteien zum westdeutschen Besatzungsstatut ein?

Antwort: Mit Ausnahme der Kommunistischen Partei Deutschlands, die sich als die Hauptkraft in Westdeutschland erwies, die für Deutschlands Gesamtinteressen eintritt, stimmten die anderen Parteien dem Besatzungsstatut zu. Während Max Reimann, der Führer der KPD, wegen seines Kampfes gegen das Besatzungsstatut ins Gefängnis geworfen wurde, halfen die Adenauer, Schumacher, Heuß, Kaiser und andere das. Besatzungsstatut – das die Grundlage für die Bonner „Verfassung“ darstellt – einzuführen und anzuwenden.

Frage: Wie entstand die Bonner Spalterverlassung?

Antwort: Die Bonner Spalterverfassung wurde auf Anweisung der Militärgouverneure von den willfährigen und amerikahörigen Politikern des ehemals Parlamentarischen Rates Westdeutschlands ausgearbeitet.

Frage: Haben die westlichen Militärgonverneure direkten Einfluß auf die Ausarbeitung der Verfassung genommen?

Antwort: Ja, das haben sie. Der Entwurf des Grundgesetzes wurde dreimal von den Militärgouverneuren mit neuen Anweisungen an die Bonner Spalter zurückgegeben, um es in allen Punkten so zu gestalten, daß es den Interessen der amerikanischen und englischen Kriegshetzer und Rüstungsindustriellen, nicht aber den Interessen der deutschen Nation, entspricht.

Frage: Worin zeigt sich der antinationale Charakter der „Bonner Verfassung“?

Antwort: Er zeigt sich am klarsten in dem Artikel 24 der Bonner Verfassung.
Dort heißt es im Abschnitt I: „Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen“ (also Ruhrstatut, Sicherheitsamt, JEIA, Marshall-Plan), und im Abschnitt II: „Der Bund kann sich einem System kollektiver SicherheIt einordnen. Er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen“ (Atlantikpakt, Hohe Kommission usw.).

Frage: Kann der sogenannte „Bonner Bundestag“ auf der Grundlage der „Bonner Verfassung“ eine selbständige, Deutschlands Interessen wahrnehmende Politik machen?

Antwort: Auf keinen Fall. Auf Grund des Bonner Besatzungsstatuts, von dem die „Bonner Verfassung“ nur ein Anhängsel ist, haben die anglo-amerikanischen Besatzungsmächte die Kontrolle auf den wichtigsten Gebieten des gesamten öffentlichen Lebens. Zum Beispiel die Kontrolle über das Ruhrgebiet, wodurch eine eigene Wirtschaftspolitik unmöglich ist; über die auswärtigen Angelegenheiten; die Überwachung des Außenhandels und des Devisenverkehrs und anderes mehr. Der sogenannte Bundestag ist ja nur dazu bestimmt. dem Kolonialregime eine parlarnentarisehe Fassade zu geben.

Frage: Hat die Bevölkerung Westdeutseh1ands Anteil an der Ausarbeitung der Bonner Verfassung gehabt, um ihre Interessen zur Geltung zu bringen?

Antwort: Nein, die Bonner Spalter verhandelten und kuhhandelten hinter verschlossenen Türen. Die Verfassung wurde der Bevölkerung nicht zur Diskussion vorgelegt, die deshalb keinen Einfluß auf die Gestaltung ausüben konnte. Die Bevölkerung wurde nicht gefragt, ob sie mit der Spaltungspolitik gegenüber Deutschland, die mit der „Bonner Verfassung“ einen Höhepunkt erreichte, einverstanden ist.

Frage: Ist die „Bonner Verfassung“ eine demokratische Verfassung?

Antwort: Im Gegenteil. Die „Bonner Verfassung“ ist eine antidemokratische.
Sie schützt Deutschlands Totengräber, die Monopolkapitalisten und Junker, denn kein einziger Artikel der „Verfassung“ sagt etwas über deren Entmachtung. Vor allem aber verletzt die „Bonnr Verfassung“ die Einheit Deutschlands und seine Souveränität.

Frage: Ihr redet immer von der Einheit Deutschlands, warum schließt ihr euch nicht den Westzonen an?

Antwort: Aus dem eben erwähnten Grund. Seit wann kann der Anschluß an eine anglo-amerikanische Kolonie, an das Regime der Unterjochung Deutschlands unserem Volke die Einheit bringen? Die Losung vom Anschluß an den Spalterstaat ist nichts anderes als amerikainische Propaganda.

Frage: Bedeutet die Bildung der deutschen Regierung in Berlin nicht eine Vertiefung der Spaltung Deutschlands?

Antwort: Im Gegenteil. Die Bildung dieser Regierung war eine nationale Notwendigkeit. Mit ihr bereitet das deutsche Volk den Weg zur Wiedererlangung seiner Souveränität. Dies aber ist die Voraussetzung zur die Beschleunigung des nationalen Aufbaus und der Möglichkeit rum Abschluß eines Friedensvertrages, wie es in den Potsdamer Beschlüssen festgelegt wurde.

Frage: Sind das nicht nur Redensarten? Ist die deutsche Regierung nicht ebenso von der Besatzungsmacht abhängig wie die Bonner Spalterregierung?

Antwort: Sehen wir die Tatsachen. Als der Spalter Heuß gewählt wurde, trat gleichzeitig das Besatzungsstatut in Kraft. Heuß leistete seinen Eid auf die Besatzungsstatut: „Verfassung“. Er und die Spalterregierung sind somit Diener der Hohen Kommissare.

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, leistete seinen Eid auf die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Sowjetregierung gab im Staatsakt vom 10. Oktober 1949 in Karlshorst der Provisorischen Deutschen Regierung durch den Chef der SMA, Tschuikow, die Souveränität wieder. Die deutsche Regierung kann eine unabhängige Politik auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beginnen.

Frage: Was bedeutet die Herstellung der deutschen Souveränität schon?

Antwort: Sie bedeutet für die Entwicklung Deutschlands alles. Der Ring der Isolierung, der um Deutschland lag, Ist durch die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik zerbrochen. Die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Sowjetunion und die Volksdemokratien ermöglichte die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zu diesen Ländern. Das aber ist ein wesentlicher Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen dem deutschen Volk und den Völkern der Welt. Als gleichberechtigte Partner verhandeln die Vertreter unserer Regierung mit Vertretern anderer Regierungen, wie dies z.B. beim Abschluß des Handelsvertrages mit der Sowjetunion vor kurzem erst erneut zum Ausdruck kam.

Frage: Wer ist der Träger der Deutsehen Demokratischen Regierung?

Antwort: Die Träger dieser deutschen Regierung sind die bewährtesten und besten Vertreter der deutschen Arbeiterklasse, der werktätigen Bauern, der Intelligenz und des fortschrittlichen Bürgertums.

Frage: Wer bildet diese Deutsche Demokratische Regierung?

Antwort: Die Deutsche Volkskammer.

Frage: Was ist die Deutsche Volkskammer?

Antwort: Das Parlament der Deutschen Demokratischen Republik.

Frage: Wie entstand die Deutsche Volkskammer?

Antwort: Durch die Umbildung des Deutschen Volksrates zur Deutschen Volkskammer.

Frage: Wer gab dem Deutschen Volksrat die Berechtigung?

Antwort: Das Vertrauen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Frage: Wann geschah das?

Antwort: Durch die Abstimmung der Bevölkerung am 15. und 16. Mai 1949, an der sich über 95 Prozent der Bevölkerung der Ostzone beteiligten. (In Westdeutschland und Westberlin wurde. die Abstimmung gewaltsam verhindert und Deutsche, die daran teilnehmen wollten, verhaftet.)

Frage: Warum wurden im Oktober 1949 keine Wahlen durchgeführt?

Antwort:
1. Weil wir am 15. und 16, Mai 1949 erst gewählt haben;
2. weil der oben geschilderte nationale Notstand und die Kriegsgefahr uns zur sofortigen nationalen Selbsthilfe zwangen;
3. weil unzeitgemäße Wahlen uns die Erfüllung unseres Wirtschaftsplanes und die Durchführung praktischer Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung unnötig verzögert hätten.

Frage: Warum wurde der Termin für die Wahlen auf den 15. Oktober 1950 festgelegt?

Antwort: Um der Regierung Gelegenheit zu .geben, alle Schritte zur nationalen Rettung des deutschen Volkes zu unternehmen und an die Durchführung einer praktischen Aufbauarbeit heranzugehen.

Frage: Was bedeutete die Forderung der Reaktionäre nach Wahlen?

Antwort: Die Forderung nach Wahlen in der damaligen Zeit bedeutete objektiv – bewußt oder unbewußt – der amerikanischen Kriegspolitik Vorschub leisten, denn diese Forderung war eine amerikanische Losung. Ihr Ziel war: die demokratische Entwicklung zu hemmen, die Initiative der demokratischen Kräfte zu lähmen, den wirtschaftlichen Aufbau zu stören, die Bildung einer deutschen Regierung zu verzögern, um den amerikanischen Imperialisten das Gesetz des Handelns zu überlassen.

Frage: In den Westzonen wurden aber Wahlen zum „Bundestag“ durchgeführt. Ist das nicht Demokratie?

Antwort: Wahlen sind nicht immer ein Ausdruck wirklicher Demokratie. Im Hitlerfaschismus gab es auch Wahlen, aber von einer Demokratie konnte man nicht sprechen. In Griechenland und Franco-Spanien wurde auch gewählt. Wahlen sind nur dann demokratisch, wenn sie den Interessen des Volkes dienen und das Volk die Möglichkeit hat, seinen Willen frei zum Ausdruck zu bringen.

Frage: War das bei den Wahlen im Westen nicht der Fall?

Antwort: Nein. Es ging bei den Wahlen weder um die Grundfragen des deutschen Volkes (Einheit, Friedensvertrag, Unabhängigkeit) noch können die Werktätigen – d.h. die Mehrheit des Volkes – im Westen ihre Meinung frei z.um Ausdruck bringen. Die Voraussetzung einer wirklich freien und unabhängigen Wahlentscheidung ist die ‚Brechung der Herrschaft der Monopolkapitalisten und Junker. Die Mittel der öffentlichen Meinungsbildung – Presse, Rundfunk, Film, Druckereien und Papierfabriken – müssen in den Händen des Volkes liegen. In den Westzonen gehören sie Ausländern und Volksfeinden. Außerdem war das Wahlsystem in den Westzonen undemokratisch und undeutsch. Es widersprach dem in der Weimarer Republik geltenden Verhältniswahlrecht vollkommen. Die Wahlen in der Ostzone hingegen beruhen auf dem deutschen Wahlrecht, wie wir es von der Weimarer Verfassung her kennen.

Frage: Was bedeutet die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik, die Wahl Wilhelm Piecks zum Präsidenten und die Bildung der Deutschen Demokratischen Regierung mit Otto Grotewohl an der Spitze?

Antwort: Das alles bedeutet einen großen Erfolg der demokratischen Kräfte des deutschen Volkes und eine empfindliche Niederlage der deutschen und der anglo-amerikanischen Reaktion. Das alles bedeutet eine Wende in der Geschichte des deutschen Volkes rund in der Entwicklung in Europa.

Frage: Der amerikanische Oberkommissar McCloy fordert doch aber jetzt freie Wahlen in ganz Deutschland?

Antwort: Diese Forderung McCloys ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Dessen Ziel ist: die nationalbewußten Deutschen in Westdeutschland abzulenken vom Kampf gegen die Kolonialisierungspolitik der Anglo-Amerikaner, gegen den Raub des Saargebiets, gegen die Wiedererweckung des Militarismus und Faschismus usw. Einer solchen Forderung können die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und alle fortschrittlichen wahrhaft nationalbewußten .Deutschen niemals die Zustimmung geben.

Frage: Dann seid ihr wohl gegen freie Wahlen in ganz Deutschland?

Antwort: Im Gegenteil, wir sind für freie Wahlen. Aber ohne Remer, Feitenhansl und Hedler, ohne die Neofaschisten, ohne Hitlers Wehrwirtschaftsführer und Gestapoagenten usw. Wir sind für freie Wahlen in ganz Deutschland, wo die Existenzfragen des deutschen Volkes zur Entscheidung stehen: Krieg oder Frieden, Demontage oder Aufbau, Reaktion oder Fortschritt. Aber solche Wahlen wurden bisher von den anglo-amerikanischen Kriegshetzern und ihren deutschen Lakaien stets abgelehnt. Der beste Beweis dafür war das Verbot der Wahlen zum 3.Deutschen Volkskongreß im vorigen Jahr (1949) durch die Westmächte in Westdeutschland und Westberlin.

Frage: Was folgt daraus für jeden guten Deutschen?

Antwort: Die nationale Pflicht, die Politik der Deutschen Demokratischen Regierung, wie sie in der Regierungserklärung begründet wurde, aktiv zu unterstützen, auch den letzten Deutschen von der Richtigkeit und Notwendigkeit unseres Weges zu überzeugen und die amerikanische reaktionäre Propaganda unschädlich zu machen.


Quelle: Parteivorstand der SED, Abt. Massenagitation, Berlin N54, Zentralhaus der Einheit. Argumente für die tägliche Diskussion, Nr.7

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