Wie gelang nach 1945 die Säuberung der Justiz in der DDR vom faschistischen Ungeist

666207701273247Eines der schwierigsten Kapitel beim Aufbau der DDR war die Säuberung der Justiz und des Bildungswesens vom faschistischen Ungeist. Die Naziideologie von der Überlegenheit der deutschen Rasse und der Mißbrauch des einfachen Volkes für die imperialistischen Machtinteressen hatte zur Folge, daß die übergroße Mehrheit der Deutschen in ihrer ideologischen Verblendung und durch die Verblödung an den deutschen Schulen den Hitler-Verbrechen in einen der bisher verheerendsten Kriege der Weltgeschichte folgte, und zwar nicht nur gezwungenermaßen, sondern oft sogar freiwillig und aus Überzeugung. [1] Deshalb war es um so wichtiger, im Bewußtsein des Volkes die Vorausetzungen zu schaffen, um eine neue, eine sozialitische Gesellschaft zu begründen, in der die Ausbeutung des Menschen beseitigt ist. Ein Gesellschaft, in der Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und menschliche Wärme überwog. Wie gelang es also, die Nazirichter, Anwälte, Schöffen des alten Regimes zu entfernen und durch neue sozialistische Richter und Anwälte des Volkes zu ersetzen? Es war schwer, doch es gelang!

Die revolutionäre Umgestaltung der Justiz und des Bildungswesens sowie die völlige Ausrottung aller Überreste der faschistischen Ideologie waren ein wesentlicher Bestandteil des Ringens um die demokratischen Rechte und Freiheiten des werktätigen Volkes. Ihre Verwirklichung nahm gewissermaßen eine Schlüsselstellung bei der konsequenten revolutionär-demokratischen Umgestaltung und für die weit in die Zukunft reichenden Aufgaben des sozialistischenAufbaus ein.

Es gibt keine „unabhängigeJustiz!

Da es der Reaktion gelungen war, im Verlaufe von Jahrzehnten der imperialistischen Klassenjustiz ein Mäntelchen vermeintlicher »Unabhängigkeit«, einer »selbständigen Kraft, die ewige Rechtsgrundsätze« vertritt, umzuhängen, war deren Zerschlaqunq ein sehr schwieriges und auch längerfristiges Problem. In Wahrheit traf hier die Leninsche Charakterisierung voll zu, wonach sich die bürgerliche Klassenjustiz »als Hüter der Ordnung aufspielte, in Wirklichkeit aber ein blindes, raffiniertes Werkzeug zur schonungslosen Unterdrückung der Ausgebeuteten war, … zur Verteidigung der Interessen des Geldsacks« [2]. Nichts bewies das deutlicher als die Tatsache, daß annähernd 80 Prozent der Richter Staatsanwälte Mitglieder der Nazipartei waren, die erbarmungslos die faschistischen Terrorgesetze handhabten, Tausende in den Tod schickten und Jahrtausende an Freiheitsstrafen verhängten.

Umfassende Demokratisierung der Justiz

Die knappe Formel im Aufruf der KPD – Umbau des Gerichtswesens gemäß den neuen, demokratischen Lebensformen des Volkes, Gleichheit aller Bürger vor Gesetz – beinhaltete ein ganzes Programm zum Neubau einer demokratischen, mit dem Volk verbunden Justiz. Es umfaßte die Säuberung der Justiz von Nazis, die Auflösung der faschistischen Sondergerichte und die Außerkraftsetzung des faschistischen Rechts. Hierin eingeschlossen war die strafrechtliche Verfolgung aller Kriegs- und Naziverbrecher, auch der faschistischen Blutrichter. Es galt, eine umfassende Demokratisierung der Justiz durchzuführen.

Die Schwierigkeiten bei der Beseitigung der Nazirichter

Der Grundsatz beim Aufbau der neuen, revolutionären Machtorgane, alle ehemaligen Mitglieder der Nazipartei und andere Faschisten auszuschalten, wurde auch im Bereich der .Justiz durchgesetzt. Innerhalb wenige Jahre wurde von den 2.467 Richtern und Staatsanwälten, die bis 1945 im Osten Deutschlands tätig waren, der weitaus überwiegende Teil entlassen. Dennoch war dieser Prozeß besonders kompliziert. Während die faschistischen Sondergerichte unter den Schlägen der So wjetarmee zusammenbrachen, viele der Blutjuristen flohen und die Nazigesetzgebung durch den Alliierten Kontrollrat außer Kraft gesetzt wurde, hielt sich ein Teil Mitarbeiter der Gerichte für den weiteren Dienst zur Verfügung.

Nazi-Juristen als angeblich „unentbehrliche Fachleute“

In den zeitweilig von den amerikanischen un den britischen Truppen okkupierten Gebieten im Osten Deutschlands wurden zahlreiche Mitglieder der Nazipartei als Richter und Staatsanwälte eingesetzt. Die Folge war unter anderem, daß im Land Sachsen und in der Provinz Sachsen-Anhalt etwa 200 ehemalige Mitglieder der Nazipartei als »unentbehrliche Fachleute« tätig waren.Durch die sowjetische Militärverwaltung wurden in Einheit mit den ersten Entnazifizierungsmaßnahmen nicht belastete Juristen sowie Arbeiter und andere Antifaschisten, die keinerlei juristische Vorbildung hatten, als Richter und Staatsanwälte benannt. Von den 1945 im Soforteinsatz fungierenden 700 bis 800 Richtern und Staatsanwälten waren zirka 125 Arbeiter und andere Werktätige.

Die Sowjetunion half beim Aufbau der Volksrichterschulen

Von großer Bedeutung für ihre Arbeit und für die revolutionäre Umgestaltung der Justiz waren die Bildung von Justizabteilungen in den neuen Verwaltungen und schließlich der Aufbau .der Zentralverwaltung für Justiz, der im wesentlichen bis November 1945 abgechlossen wurde. Diese Einrichtungen halfen den aktiven Antifaschisten in der Justiz, sich juristische Kenntnisse anzueignen. Entsprechend den Forderungen der KPD und den Vorschlägen der Zentralverwaltung für Justiz verfügte die SMAD im Dezember 1945 den Aufbau von Volksrichterschulen. Für jedes der fünf Länder beziehungsweise Provinzen in der sowjetisch besetzten Zone wurde ein Kursus mit 30 bis 40 Teilnehmern durchgeführt.

Eine wichtige Änderung der sozialen Zusammensetzung der Gerichte

Zunächst in sechs bis acht Monaten, ab 1947 in einem Jahr, wurden hier Arbeiter und Angestellte sowie weitere Antifaschisten auf ihren Einsatz als Richter und Staatsanwälte des Volkes vorbereitet. Von den 226 im ersten und zweite Volksrichterlehrgang Ausgebildeten waren 180 Mitglieder der SED, 22 der LDPD, 14 der CDU und 10 Parteilose. So wurde Schritt für Schritt die politische und soziale Zusammensetzung der Justizorgane verändert. Von den zur Zeit der Gründung der DDR tätigen 1.285 Richtern und Staatsanwälten hatten 50 Prozent die Volksrichterlehrgänge absolviert. Von den Richtern waren etwa Prozent und von den Staatsanwälten zirka 53 Prozent Arbeiter, Angestellte und Bauern. 87 Prozent der Staatsanwälte und 54 Prozent der Richter gehörten der SED an.

Die provokatorischen Forderungen konservativer Juristen

Gegen eine solche Demokratisierung der Justiz wandten sich einige Angehörige der Juristischen Fakultät der Leipziger Universität. Sie wurden auch von »Vertretern« der Berliner Universität unterstützt und forderten, daß nur ausgebildete Juristen in der Justiz tätig sein sollten. Diejenigen konservativen Juristen, die im Thüringer Landtag von »klassenneutraler Justiz« schwätzten, verhängten bei Wirtschaftsstraftaten nur geringe Geldstrafen, ließen die Täter gegen Zahlung einer Kaution frei und leisteten so Spekulanten Vorschub. Auch hier griffen sowjetische Genossen helfend und unterstützend ein.

Aus der »Volkszeitung«, Dresden, vom 26.September 1946:

Urteil

Eine neue, sozialistische Rechtssprechung

Im Ergebnis dieser Auseinandersetzungen und Anstrengungen entstand eine volksverbundene, demokratische Justiz, die einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklunq und Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit und der antifaschistisch-demokratischen Staatsmacht leistete. Sie wurde zu einem wichtigen Instrument bei der Verfolgung von Kriegs- und Naziverbrechen, von Wirtschaftsstraftaten. aber auch von Verbrechen und Vergehen der allgemeinen Kriminalität. In wachsenden Maße wurden von ihr auch Zivil- und Familienrechtssachen geregelt.

Die Zahl der Straftaten in der DDR ging rapide zurück

Ein sichtbarer Ausdruck Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Verhältnisse sowie der Polizei- und Justizorgane bestand darin, daß die Zahl der Straftaten von insgesamt 500.446 im Jahre 1946 um über 50 Prozent auf 230.263 im Jahre 1950 zurückging, wobei die Zahl. der Raubüberfälle und I Tötungsverbrechen um über 90 Prozent zurückgedrängt wurde.

Warum war auch eine ideologische Umwälzung nowendig?

Wenn diese Erfolge bei der Herausbildung antifaschistisch-demokratischer Verhältnisse von Dauer sein sollten. dann mußte auch, wie es die KPD forderte, das gesamte Bildungswesen vom faschistischen Unrat gesäubert und ein demokratisches Erziehungs- und Bildungswesen geschaffen werden. Die KPD ging von Anfang an davon aus, daß die revolutionäre Umgestaltung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und die ideologische Umwälzung untrennbar miteinander verbunden waren.

Überzeugungsarbeit – ein äußerst komplizierter Prozeß

Dabei war sich die Partei der Tatsache bewußt, daß die revolutionäre Veränderung des Bewußtseins, des Denkens und der Verhaltensweisen von Millionen Menschen ein äußerst komplizierter und langwieriger Prozeß ist, der Ausdauer und Sorgfalt, beharrliche politisch-ideologische Überzeugungsarbeit, die Einbeziehung der Massen in den politischen Kampf sowie einen weit in die Zukunft reichenden Blick erfordert. Hier, bei der Umgestaltung des gesamten geistig-kulturellen Lebens mußte auch die Hauptarbeit zur endgültigen Ausrottung aller Überreste der faschistischen Ideologie geleistet werden. Damit nahmen die tiefgreifendsten und weitreichendsten Veränderungen, die jemals in der Geschichte des deutschen Bildungswesens vollzogen wurden, ihren Anfang.

Nazi-Lehrer waren die geistigen Träger der faschistischen Ideologie

Die Größe dieser Aufgabe wurde angesichts der Ergebnisse und Folgen des faschistischen Raubkrieges noch besonders deutlich. Fast ein Viertel aller Schulgebäude war zerstört oder beschädigt, ein großer Teil des notwendigsten Inventars nicht mehr vorhanden. Tiefe Wurzeln hatte der Faschismus in den Reihen der Lehrerschaft, aber auch in den Lehrinhalten geschlagen. Von den zirka 38.000 Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen im Osten Deutschlands waren 1945 28.000 Mitglieder der Nazipartei. Dabei handelte es sich nicht nur um irgendwelche Mitläufer, denn schon 1936 kamen 7 Gauleiter, 78 Kreisleiter, 2600 Ortsgruppenleiter der Nazipartei aus den Reihen der Lehrerschaft. 62 Prozent aller männlichen Nazimitglieder in der faschistischen Lehrerorganisation waren zugleich »Politische Leiter« der Nazipartei, rund 10.000 hatten verantwortliche Aufgaben
in den faschistischen Jugendorganisationen.

Beseitigung aller Nazi-Institute

Deshalb wurden innerhalb weniger Monate, in harter Auseinandersetzung mit der Reaktion, 20.000 Lehrer aus dem Schuldienst entlassen. Zugleich wurden faschistische Institute zur »wissenschaftlichen Begründung« der barbarischen Nazitheorie wie die Institute für »Rassenhygiene«, »Geopolitik« und »Volkstheorie und Grenzlandkunde« geschlossen. Besonders schwerwiegend war die geistige Hinterlassenschaft des Faschismus, die sittliche Verwilderung zahlreicher Jugendlicher und der erschreckende Bildungsverfall. Es waren die mörderischen Wirkungen faschistischen Ideologie, ihrer barbarischen Rassenlehre, ihrer geopolitischen Fälschungen, ihres Antisowjetismus, die schließlich jedes Gefühl von Menschlichkeit, für Recht und Unrecht auslöschten und willenlose faschistische Mordgehilfen erzogen.

Welche Schwerpunkte bestanden bei der geistig-kulturell Umgestaltung?

Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Antifaschisten, seit Juli/August 1945 auf die Deutsche Zentralverwaltung für Volksbildung gestützt, stellten sich an die Spitze bei der Ausrottung des faschistischen Ungeistes und beim Aufbau eines neuen Bildungswesens. Das revolutionäre Konzept der KPD für die geistig-kulturell Umgestaltung lenkte auf folgende Schwerpunkte:

  • konsequente Vernichtung aller Überreste und Formen der faschistischen Ideologie,
  • Freiheit und jede Unterstützung für die wissenschaftliche Forschung und das künstlerische Schaffen,
  • tatkräftige Hilfe für alle, die am Kampf um die Erneuerung der deutschen Kultur mitwirken.
  • Brechung des Bildungsprivilegs der Bourgeoisie, Erschließung aller Bildungsmöglichkeiten für das gesamte Volk,
  • demokratische Schulreform zur grundlegenden Veränderung der Lehrinhalte.

 


Quelle: Ein erfülltes Programm. Zum 40. Jahrestag des Aufrufs des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945. Dietz Verlag Berlin 1985, S.71-76. (Zwischenüberschriften eingefügt. N.G.)

[1] Siehe: Die Kriegsschuld Deutschlands und die Mitschuld des deutschen Volkes
[2] W.I. Lenin, Dritter Gesamrussischer Kongreß der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten, 10.-18. (23.-31.) Januar 1918. In: Werke Bd.26, S.464.

Siehe auch:
Über die Juristin Dr.Hilde Benjamin
Die DDR war ein Rechtsstaat
Der Schriftsteller Hansgeorg Stengel und die DDR
Hilde Benjamin – Kommunistin und Volksrichterin der DDR
DDR-Justiz: Der Mörder von Oradour wird verurteilt
Manfred Liebscher: Die DDR-Staatssicherheit deckt Nazi-Verbrechen auf

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