Was ist sozialistische Demokratie?

plakat_45+51Angesichts der zunehmenden Agonie des kapitalistischen Systems und angesichts ihrer eigenen aussichtslosen Lage, versuchen bürgerliche Ideologen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln das Volk von Klassenkampf abzuhalten, indem sie die Geschichte fälschen und den realen Sozialismus des 20. Jahrhunderts verleumden. Doch das gelingt immer weniger, auch wenn feststellen muß, daß gerade durch die zunehmende Verblödung das politische Bewußtsein der Volksmassen nur sehr langsam erwacht. Zwar gibt es in der BRD noch keine ernstzunehmenden Proteste gegen die scheinbare Allmacht der Bourgeoisie, doch man glaubt den Herrschenden ihre Lügen nicht mehr.  Immerhin. Und nun versuchen sie es mit Angriffen auf den Marxismus, die bei Lichte besehen ebenso unsinnig wie unwirksam sind. Sehen wir nun, was Panajot Gindev über die sozialistische Demokratie schreibt…

Demokratie und Klassenkampf

Eine der Hauptfragen. die im Zentrum des Kampfes an der ideologischen Front gegen die modernen Antikommunisten, Reformisten und rechten Revisionisten steht, ist die Frage der sozialistischen Demokratie, deren Charakter und Rolle in der Periode des Aufbaus des Sozialismus. Bekanntlich reduzieren unsere politischen und ideologischen Gegner die Diktatur des Proletariats allein auf die politische Gewalt und bestreiten die Demokratie im politischen System jener Diktatur. Eine charakteristische Besonderheit ihrer Kritik ist die Loslösung der Demokratie vom Klassenkampf in der Gesellschaft, vom sozialen Charakter und den Funktionen des Staates sowie die Bemühungen, die Theorie der sogenannten „über den Klassen stehenden“, „reinen“ Demokratie zu begründen.

Hat Lenin die Demokratie „erdrosselt“?

Die Antikommunisten, die Reformisten und die rechten Revisionisten bemühen sich. die Ansichten Lenins von der Demokratie zu fälschen, um zu „beweisen“, daß er sie verwarf, daß er sie durch ihre „völlige Negierung“ – die Diktatur des Proletariats – „erdrosselte“ [81] Im wesentlichen hat Lenin die Demokratie weder negiert noch sie „erdrosselt“. Gerade er hat den Erkenntnisinhalt des Begriffs „Demokratie“ umfassend erklärt. Marx und Engels folgend, rechnete Lenin die Demokratie insgesamt zum politischen Bereich. Von ihm ist der Gedanke: „Die Demokratie ist eine Staatsform, eine der Spielarten des Staates.“ [82]

Außerhalb des Staates als politisches System zur Führung der Gesellschaft kann seiner Meinung nach nicht von Demokratie gesprochen werden. [83] Ferner weist Lenin darauf hin, daß „Demokratie“ und „Diktatur“ relative Begriffe sind. Alle vorsozialistischen demokratischen Staatstypen sind, wie Lenin meint, politische Mittel zur Durchsetzung einer Klassendiktatur.

Demokratie – aber für wen?

Die Diktatur ist in der Regel nicht mit der Beseitigung der Demokratie für die an der Macht befindliche Klasse verbunden. Deshalb kann in manchen Staaten sowohl Demokratie wie auch Diktatur bestehen. Deshalb lautete die erste Frage, die Lenin bei der Behandlung dieses Themas stellte: Demokratie – ja, aber für wen? Die Demokratie ist für Lenin eine Form der Realisierung der politischen Macht durch eine bestimmte Klasse.

 „Die Dialektik (der Gang) der Entwicklung“, so betont Lenin, „ist folgende: vom Absolutismus zur bürgerlichen Demokratie; von der bürgerlichen Demokratie zur proletarischen; von der proletarischen zu keiner … Die volle Demokratie ist gleichbedeutend mit keiner Demokratie. Das ist nicht paradox, sondern Wahrheit.“ [84] Folglich müsse man, wenn von Demokratie die Rede ist, ihren konkreten historischen Erscheinungstyp analysieren.

Lenin kritisierte die bürgerliche Demokratie

Es ist richtig, daß Lenin einer der konsequentesten Kritiker der bürgerlichen Demokratie war. Er deckte ihren beschränkten Klassencharakter als spezifisches Mittel der politischen Gewalt der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse und alle Werktätigen umfassend auf. Aber es trifft nicht zu, daß Lenin die bürgerliche Demokratie im politischen Kampf der Arbeiterklasse unterschätzte. Die Ausnutzung der bürgerlichen Demokratie hielt er für eine politische Schule der Arbeiterklasse, für die Erweiterung ihres Einflusses auf die breiten Volksmassen durch Beteiligung an den Wahlen, an der Parlamentsarbeit, in den Gewerkschaften und den anderen Massenorganisationen. Im Verlaufe dieses Kampfes sammelt die Arbeiterklasse reiche politische Erfahrung, bereitet sich auf die Eroberung der Demokratie und auf ihre Ausnutzung zur Durchführung des sozialistischen Umsturzes in der Gesellschaft vor.

Die zwei Seiten der bürgerlichen Demokratie

Lenin hat immer wieder auf die beiden Seiten der Medaille der bürgerlichen Demokratie hingewiesen – auf ihre Rolle als eine der Formen, die politische Diktatur der Bourgeoisie durchzusetzen, und auf die Möglichkeiten, die sie im Vergleich mit den autoritären Regimen bietet, den Klassenkampf der Werktätigen mit der kommunistischen Partei an der Spitze für die Errichtung der sozialistischen Demokratie zu entfalten. Nicht zufällig hebt Lenin hervor, daß die bürgerliche demokratische Republik für die Arbeiterklasse der nächstliegende Ausgangspunkt zur Diktatur des Proletariats ist. Lenin betont, daß der bürgerliche Staat als notwendige Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus zerschlagen werden muß, aber er ruft nicht zur Vernichtung der Demokratie überhaupt auf. Als Dialektiker wies er darauf hin, daß die historische Mission der Arbeiterklasse untrennbar mit der Erweitetung der Demokratie verbunden ist.

Die sozialistische Revolution ist keine Verschwörung!

Die sozialistische Revolution selbst wird nicht als Ergebnis einer Verschwörung vorbereitet und durchgeführt, sondern ist das Werk einer revolutionären, gleichzeitig aber breiten demokratischen Organisierung der werktätigen Massen mit der Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei an der Spitze im offenen Kampf um die Erringung der Macht. Die Diktatur des Proletariats selbst muß nach Lenin „unweigerlich nicht nur, allgemein gesprochen, eine Veränderung der Formen und Institutionen der Demokratie mit sich bringen … , sondern eine solche Veränderung derselben, daß die vom Kapitalismus Geknechteten, daß die werktätigen Klassen in einem in der Welt noch nie gesehenem Maße die Demokratie tatsächlich ausnutzen“. [85]

Sozialismus bedeutet doppelte Befreiung

Die sozialistische Revolution vernichtet folglich nicht die Demokratie, sondern erweitert sie, indem sie sie mit neuern sozialen Inhalt erfüllt und sie allseitig als neuen Typ der Demokratie entwickelt. Der Aufbau des Sozialismus bringt den Werktätigen nach Lenin doppelte Befreiung.

  • Erstens werden sie von der Klassenunterdrückung, von der klassenmäßigen Ungleichheit und von der Ausbeutung befreit, die die bürgerliche Demokratie begleiten. Bekanntlich entwickelt sich die sozialistische Gesellschaft planmäßig auf der Grundlage der Erkenntnis und der bewußten Ausnutzung der objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung. Daher werden die Werktätigen
  • zweitens von der Anarchie der Produktion, von der ruhelosen Konkurrenz, den Krisen, der Arbeitslosigkeit befreit, die mit der bürgerlichen Staats­ und Gesellschaftsordnung untrennbar verbunden sind. Diese ökonomischen und sozialen Veränderungen in der sozialistischen Gesellschaft führen zur Befreiung kolossaler politischer Kräfte.

Prinzipien der sozialistischen Demokratie

In der sozialistischen Gesellschaft entfaltet sich die Demokratie auf Grund der Anwendung folgender Prinzipien:

  1. Wählbarkeit aller Organe der Staatsrnacht von unten nach oben;
  2. RechenschaftspfIicht und Verantwortlichkeit der Organe der Staatsmacht und ihrer Abgeordneten,
    • Kollegialität in der Arbeit und Annahme von Beschlüssen mit Stimmenmehrheit,
    • Verbindlichkeit der Beschlüsse der höherstehenden Machtorgane für die ihnen unterstehenden,
    • Kontrolle der ihnen unterstellten;
  3. Unterordnung und Rechenschaftspflicht der ausführenden Organe gegenüber den vorgesetzten (der Staatsmacht);
  4. allseitige Entfaltung der örtlichen Initiativen.

Worin besteht das System der sozialistischen Demokratie?

Das System der sozialistischen Demokratie besteht aus vier Hauptgliedern : der kommunistischen Partei, dem Staat (als Einheit der Organe und ihres Apparates), den Rechtsinstitutionen, die die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Werktätigen übernehmen, und den gesellschaftspolitischen Organisationen, Die Einheit des politischen Systems der sozialistischen Demokratie tritt offen zutage, wenn alle ihre Glieder in fest organisiertet Gemeinsamkeit verbunden sind und auf Grund ihrer oben angeführten charakteristischen Grundsätze und Organisationsprinzipicrn funktionieren.

Der Inhalt des politischen Systems der sozialistischen Demokratie wird von der Herrschaft der sozialistischen Produktionsverhältnisse bestimmt. Der gesamte Komplex von Prinzipien und Institutionen der sozialistischen Demokratie basiert auf der völligen Liquidierung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und auf der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Arbeiterklasse, den werktätigen Bauern und der Intelligenz. Kann es ein gerechteres und wirksameres System zur Führung der Volksmassen geben als die sozialistische Demokratie?

Außerdem beruht die sozialistische Demokratie auf dem gleichen Verhältnis aller Werktätigen zu den Produktionsmitteln und auf der von der rassischen oder nationalen Zugehörigkeit unabhängigen Gleichheit aller Bürger in der Gesellschaft. Beim Vergleich der bürgerlichen Demokratie mit


Das gerechteste System der Welt

der sozialistischen Demokratie kommt Lenin zu der Verallgemeinerung: „Die Sowjetmacht ist millionenfach demokratischer als die demokratischste bürgerliche Republik.“ [6]

Sehr richtig! Die sozialistische Demokratie befreit die Millionenmasse vom Joch des Kapitals und bietet weiten Raum zur Anwendung ihrer schöpferischen Kräfte. Die sozialistische Demokratie ist untrennbar mit der völligen Einbeziehung der Werktätigen in die Staatsführung, in die Formung des Staatsapparates und in die Leitung von Wirtschaft und Kultur verbunden. Die sozialistische Demokratie proklamiert und garantiert das Recht auf Arbeit und Erholung und die Gewissensfreiheit. Sie ermöglicht auf breiter Grundlage die freie Tätigkeit der zahlreichen gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen. Zum ersten Male erhalten die Bürger der sozialistischen Gesellschaft solche realen demokratischen Rechte und Freiheiten wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und das aktive und passive Wahlrecht unabhängig von Geschlecht, nationaler und rassischer Zugehörigkeit.

Sozialismus: Plane mit, arbeite mit, regiere mit …

Die volle Einbeziehung der Werktätigen in die Führung des Staates und der gesamten Gesellschaft unter den Bedingungen des Sozialismus ist möglich, weil in der neuen Gesellschaft die antagonistischen Widersprüche beseitigt sind und zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen der anderen Werktätigen völlige Übereinstimmung herrscht. Lenin betonte: „Wenn die politische Macht im Staate sich in den Händen einer Klasse befindet, deren Interessen mit denen der Mehrheit übereinstimmen, dann ist die Lenkung des Staates wirklich entsprechend dem Willen der Mehrheit möglich.“ [7]

Welche Macht haben die Politiker?

Selbst wenn sie es möchten, können die bürgerlichen Politiker nicht nach dem Willen der Volksmehrheit regieren, weil es zwischen der Bourgeoisie und den Werktätigen scharfe antagonistische Widersprüche gibt, weil die Interessen der Bourgeoisie denen der Mehrheit der Bevölkerung völlig entgegengesetzt sind. Hierin besteht einer der grundsätzlichen Unterschiede zwischen der bürgerlichen und der sozialistischen Demokratie. Die gesamte Macht der Werktätigen wird in der sozialistischen Gesellschaft durch die sie vertretenden Organe verwirklicht, die ihren Willen zum Ausdruck bringen. Die Kraft des Repräsentationssystems der sozialistischen Demokratie besteht darin, daß es auf der Interessengemeinschaft, auf einem tatsächlich allgemeinen Wahlrecht, auf dem systematischen Abgeordnetenwechsel, auf der Erneuerung der Repräsentationsorgane und auf der Abberufung jener Abgeordneten basiert, die die Interessen ihrer Wähler nicht vertreten und verteidigen.

Der demokratische Zentralismus

Das politische System der sozialistischen Demokratie beruht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Dieses Prinzip geht aus dem Charakter der sozialistischen Basis, aus dem Planungssystem der sozialistischen Wirtschaft, aus dem ganzen Komplex der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse hervor. Demokratischer Zentralismus ist eine Kombination von zentraler Leitung und selbständiger Initiative des Volkes.
„Wir sind“, schrieb Lenin, „für den demokratischen Zentralismus. Und man muß sich eindeutig darüber klar werden, wie sehr sich der demokratische Zentralismus einerseits vom bürokratischen Zentralismus, anderseits vom Anarchismus unterscheidet.“ [8]

Im demokratischen Zentralismus zeigt der Marxismus-Leninismus das unter den Bedingungen des Übergangs der Gesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus einzig Mögliche, die dialektische Wechselbeziehung der Freiheit der Werktätigen und der Einzelperson mit den Interessen der gesamten Gesellschaft und des Staates.

In der Praxis der sozialistischen Gesellschaft und des Staates wurden in dieser Beziehung schon große Erfahrungen gesammelt. Ohne den demokratischen Zentralismus kann die sozialistische Wirtschaft nicht wirksam geführt werden. Der Marxismus-Leninismus versteht die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft als Vereinigung der planmäßigen Staatsführung durch ein Zentrum mit der Selbständigkeit der unteren Glieder, die die Aufgabe haben, Mittel und Wege zur Erfüllung der Ziele zu bestimmen, als Verbindung strenger Disziplin mit breiter Initiative der örtlichen Organe und der schöpferischen Anwendung ihrer Möglichkeiten.

Quelle: Panajot Gindev, Die Diktatur des Proletariats und ihre Kritiker.Akademie Verlag Berlin, 1973, S.83-88.

Siehe auch: Die Diktatur des Proletariats und ihre Kritiker

[1] vgl. I.Fetscher: Von Marx zur Sowjetideologie, Frankfurt/M., 1967.
[2] W.I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1960, Bd.25, S.486.
[3] vgl. ebd.S.486-489.
[4] Б.И.Ленин, Лениский сборник (W.I. Lenin,Leninsammelband), Moskau, S.
[5] W.I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1960, Bd.25, S.486.
[6] ebd. S.247.
[7] ebd. Bd.25, S.
[8] ebd. Bd.27, S.196.

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