Ein Vierteljahrhundert danach…

Westberlin1960Nein, nein – es geht nicht um die DDR. Denn daran gibt es nichts auszusetzen, wenigstens nicht in dieser Hinsicht. Die Rede ist von der braunen Vergangenheit der westdeutschen Bundesrepublik. Was geschah also im Westen Deutschlands 25 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus durch die Sowjetunion? Wurde die braune Vergangenheit ausgelöscht, oder lebte sie weiter? Wurden die Nazi- und Kriegsverbrecher bestraft und enteignet, oder durften sie so weitermachen wie bisher?  Wenn nach dem Ende der DDR nicht nur einige paar führende Funktionäre enteignet wurden (was sich sowieso nicht gelohnt hätte, denn bei uns gab es keine Millionäre!), sondern ein ganzes Volk, so ist allein daraus schon ersichtlich, daß beide Ereignisse nicht miteinander vergleichbar sind. Der Rückfall in die Vergangenheit, der nach 1949 in den westlichen Besatzungszonen geschah, ereignete sich nun (nach 1990) auch in der bisherigen DDR. Doch da war alles weitaus schlimmer, denn in der DDR hatte die Arbeiterklasse die Kapitalisten besiegt und es herrschten bereits sozialistische Verhältnisse. Der Kapitalismus, und mit ihm auch die Wurzeln des Faschismus, waren gründlich beseitigt worden. Die DDR war also der BRD bis 1990 um eine ganze Epoche voraus. Doch wie war das nun in Westdeutschland? Darüber schreibt der Autor Gerhard Kegel:  

25 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus

1969 waren folgende in Amt und Würden befindliche Spitzenfunktionäre der westdeutschen Bundesrepublik – nach Unterlagen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können – Naziverbrecher, Kriegsverbrecher und Naziaktivisten.

  • 20 Angehörige der westdeutschen Bundesregierung und Staatssekretäre;
  • 189 Generale, Admirale und andere hohe Offiziere in der Bundeswehr oder in den NATO-Führungsstäben sowie hohe Beamte im Bonner Kriegsministerium.
  • 1118 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter;
  • 300 einflußreiche Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes;
    hinzu kommt, daß
  • 120 Nazi-Rüstungsexperten und Wehrwirtschaftsführer damals wieder in den Spitzengremien der westdeutschen Unternehmerverbände und Rüstungsmonopole den Ton angaben.

Nazis in Westdeutschland an führenden Positionen

Diese unerhörte Konzentration tiefbrauner Naziaktivisten und überführter Verbrecher in führenden Positionen der westdeutschen Bundesrepublik ist um so niederträchtiger, als es unter den Bürgern des westdeutschen Staates zweifellos Millionen anständiger, ehrlicher und fähiger Menschen und Demokraten mit sauberer Weste gab und gibt. Aber nicht sie haben die Regierung im westdeutschen Staat inne, sondern jene zwielichtigen oder sogar eindeutig braunen Figuren, die dem deutschen Imperialismus nazistischer Prägung treu gedient haben und an allen seinen Verbrechen aktiv beteiligt waren. Deren erprobte Skrupellosigkeit wird von den westdeutschen Monopolherren offenbar auch für künftige „Einsätze“ hochgeschätzt.

Befähigung für hohe Ämter

Diese braune Konzentration in hohen und höchsten Regie­rungsämtern ist – ein Vierteljahrhundert danach – auch deshalb besonders auffällig, weil ja schließlich die Naziaktivisten und Naziverbrecher. die zur Zeit des Untergangs des Hitlerschen tausendjährigen Reiches 40 bis 50 Jahre alt waren, jetzt – soweit sie noch am Leben sind – 65 bis 75 Jahre alt sind und an sich aus der aktiven Tätigkeit ausgeschieden sein müßten. Offenbar wird die Eigenschaft als Naziaktivist oder Naziverbrecher geradezu als eine Art Befähigungsnachweis für hohe und höchste Funktionen im Bonner Staat angesehen.

Fette Pensionen für Naziaktivisten

In der Tat sind Tausende und aber Tausende von ihnen wegen Erreichung der Altersgrenze ausgeschieden. Das heißt, sie wurden nicht etwa wegen ihrer Verbrechen entlassen oder weil die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens es erfordern, son-dern setzten sich mit hohen und höchsten Pensionen zur Ruhe. Nach einer Berechnung der Wochenzeitung der westdeutschen Gewerkschaften „Welt der Arbeit“ hat die Bonner Regierung in den zwanzlg Jahren nach 1950 mehr als 30 Milliarden Mark aus der Staatskasse an Nazi-und Kriegsverbrecher und Naziaktivisten gezahlt.

So zahlte die Staatskasse der Bundesregierung in den 20 Jahren nach 1950 beispielsweise an einen früheren Staatssekretär des Hitlerregimes bis zu 648.000 D-Mark. Hitlermarschälle oder -generale erhielten bis zu 600.000 D-Mark; Divisionsgenerale ebenfalls bis zu 600.000 D-Mark. Auch ein Oberst erhielt bis zu 600.000 D-Mark. Das sind Spitzenpensionen. Darunter liegen zum Beispiel Blutrichter beim Volksgerichtshof mit 270.000 D-Mark und der ehemalige Generalfeldmarschall Milch, Stellvertreter Hermann Görings, mit 280.000 D-Mark.

Das Organ der westdeutschen Gewerkschaften weist weiter darauf hin, daß Tausende von kleineren Leuten hinzukommen, die sich ihre Verdienste für das Hitlerregime noch heute bezahlen lassen dürfen. Hinzu kommen endlich alle Angehörigen der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen oder Gliederungen, die im Dienste der Hitlerpartei einen Unfall erlitten haben. Sie haben nämlich auch heute noch Anspruch auf jene Jahresrenten, die ihnen das „Dritte Reich“ zuerkannt hatte.

SS-Angehörige mit Unfallrente

Das muß man sich vorstellen. Ein SS-Mann beispielsweise, der sich bei der Zerstörung einer Synagoge in der sogenannten Kristallnacht verletzt hat und vom nazistischen Unrechtsstaat eine hohe Rente zugesprochen bekam, ein SS-Mann, der sich bei der Ermordung von KZ-Häftlingen einen Schaden zugezogen hatte und mit einer Rente belohnt wurde, sie erhalten heute von der famosen westdeutschen Bundesrepublik Renten und „Wiedergutmachung“. Bei der systematischen und vorsätzlichen Nichtbewältigung schützt der Vergangenheit, beim Schutz der Nazi- und Kriegsverbrecher vor der notwendigen und verdienten Bestrafung, bei der Sabotierung der in Potsdam gesetzten humanistischen Rechtsnormen spielte und spielt die westdeutsche justiz eine hervorragende Rolle.

Justiz im Dienste des Monpolkapitals

Dabei erinnern wir uns, daß schon einmal in der jüngeren deutschen Geschichte, in der Zeit der Weimarer Republik, die deutsche Justiz im Dienste des Monopolkapitals und der Militaristen als brutale Klassenjustiz, als Machtinstrument der herrschenden Klasse vorrangig die Aufgabe hatte, deren politische Gegner zu unterdrücken und mundtot zu machen und zugleich die Freikorpsmörder, Schlägergarden und anderen Terrorinstrumente der Reaktion und des bürgerlichen Staates wegen ihrer gegen Kommunisten, Demokraten und andere fortschrittliche Kräfte verübten Verbrechen vor Strafe zu schützen.

Das klassische Beispiel der Weimarer Zeit mit dem – aus heutiger Sicht gesehen – grünes Licht auch für die justizverbrechen des imperialistischen Deutschlands nazistischer Prägung, wie für die heutige politische justiz der westdeutschen Bundesrepublik gegeben worden ist, war der schändliche Prozeß gegen die Mörder von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Die bürgerliche Klassenjustiz sah hier ihre Aufgabe nicht darin, die Morde zu sühnen, die Mörder der verdienten Strafe zuzuführen, sondern die Mörder, ihre Hintermänner und Auftraggeber zu decken und vor Strafe zu schützen. Das geschah in der Weimarer Republik auch in ungezählten anderen politischen Prozessen.

Die braune Kumpanei bewährt sich

Die deutsche Justiz – insgesamt gesehen – hat während der ganzen Weimarer Zeit – unberührt von Regierungen mit sozialdemokratischen Ministern – einen extrem reaktionären Charakter bewahrt und konnte von Nazideutschland nach nur ganz wenigen personellen Veränderungen als williges Herrschafts-und Terrorinstrument der faschistischen Diktatur übernommen werden. So wie die Hitlersche Blut- und Unrechtsjustiz sich auf den reaktionären bürgerlichen ]ustizapparat stützen konnte, der die Weimarer Republik überdauert und zu deren Sturz beigetragen hatte, so besteht auch der Kern des Justizapparates der westdeutschen Bundesrepublik – zwecks Bewahrung der reaktionären und volksfeindlichen Struktur und Gesinnung – aus dem Justizapparat der faschistischen Diktatur bei weitgehender Verwendung ihrer erprobten Kader. Und wir sehen schon seit längerer Zeit, wie nicht nur die westdeutsche Polizei, sondern auch diese Justiz der neonazistischen Partei Westdeutschlands hilft, sich gegen den Protest und den Widerstand der demokratischen und fortschrittlichen Volks kräfte durchzusetzen.

Beispiel: alte Nazis im Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht

Das immerwährende Bürgerliche Gesetzbuch

Daß in Westdeutschland die Regierenden sagen, die Bürger müßten eben „mit Mördern leben“, das sei die höhere Gewalt der bürgerlichen Gesetzlichkeit, ist offenbar in erster Linie ein, „Verdienst“ der bürgerlichen Klasseniustiz. Was hat sie nicht alles auf die Beine gestellt, um zunächst einmal die Säuberung des Justizapparates von Blutrichtem und Naziaktivisten zu verhindern? Einzelne – das ist schon richtig – waren selbst von der braunen Kumpanei in der Richterrobe und in Regierungsämtern nicht zu halten und mußten – selbstverständlich mit vollem Gehalt; denn Hitler hatte sie ja lebenslänglich angestellt – in den Wartestand versetzt werden. Aber die Mehrzahl blieb. 1.118 waren es noch im Jahre 1969. Und so hatten in den vergangenen zwanzig jahren – soweit es überhaupt zu Prozessen kam – in den meisten Fällen Naziverbrecher oder Naziaktivisten über Nazi- und Kriegsverbrecher zu urteilen. Da eine Krähe der anderen bekanntlich kein Auge aushackt, blieb die Mehrzahl der Nazi-und Kriegsverbrecher in Westdeutschland bis heute ungeschoren.

Nazistische Blutrichter in hohen Ehren

In Westdeutschland und in Westberlin erfreuten sich völlig unbehelligt sogar 52 Richter und Staatsanwälte des blutigen Volksgerichtshofes der Nazidiktatur der Freiheit. Mehr noch, zwanzig von ihnen befanden sich in Amt und Würden. Allein diese zwanzig ehemaligen Blutrichter Hitlers hatten nachweislich – aufgefundenen Dokumenten zufolge – mindestens 1.080 Justizmorde auf dem Gewissen.

Als einer dieser Mörder in der Richterrobe, Hans Joachim Rehse, unter dem Druck der Öffentlichkeit vor ein Westberliner Gericht gestellt werden mußte – er war an mindestens 231 Todesurteilen beteiligt –, wurde er Ende 1968 freigesprochen: Ihm wurde nachträglich noch bescheinigt, er habe aus staatserhaltender Gesinnung gehandelt, Unehrenhafte Motive seien ihm bei seinen Mordtaten nicht nachzuweisen. Und wenn er Menschen aufs Schafott gebracht hatte, weil sie beispielsweise Goebbels nachsagten, er „habe eine große Schnauze, verspreche viel und halte nichts“ oder Göring habe sich an fremdem Eigentum bereichert“, dann habe eben bei den hier verhängten Todesstrafen, die unverzüglich vollstreckt wurden, „der Abschreckungsgedanke im Vordergrund stehen müssen“. Und weiter heißt es im Urteil: „Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte jede Störung und Beeinträchtigung der totalen Einsatzbereitschaft des Volkes zur Erringung des Endsieges bekämpft und im Gegensatz zu 1917/18 schon im Keime erstickt werden.“ Diese Urteilsbegründung wurde – wie gesagt – Ende 1968 entworfen und machte Schule.

Die westdeutsche Regierung, der Bundestag und die ]ustiz haben bei den Bemühungen, die Verbrecher und Mörder vor Strafe zu schützen, Hand in Hand gearbeitet.

Quelle:
Gerhard Kegel, Ein Vierteljahrhundert danach. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1970, S.122-127. (Zwischenüberschriften eingefügt, kleine Korrekturen, N.G.)


Dies soll als Beispiel erst einmal genügen. So könnte man noch Dutzende Belege und Hunderte Beweise anführen, wie durch Rechtsbeugung unter Bruch des Potsdamer Abkommens der Unrechtsstaat BRD entstand und fortexistierte.

Siehe auch:
Der antikommunistische Feldzug der USA nach 1945 (Der betrügerische Marshallplan)
So plünderten die US-Amerikaner 1945 Leipzig
Der Henker von Lwow: Theodor Oberländer
„Mord in Lwow“- Reportage über einen deutschen Massenmmörder
Der Mörder von Oradour

Dieser Beitrag wurde unter Geschichte, Kapitalistische Wirklichkeit, Verbrechen des Kapitalismus veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Ein Vierteljahrhundert danach…

    • sascha313 schreibt:

      Leider ist das heute immer noch so. Bemerkenswert, daß diese links angehauchte Zeitung auch schon dahintergekommen ist…

    • Harry 56 schreibt:

      Hat diese winzige, schäbige Berliner Kapitalismus- und NATO-Postille noch irgendeine Relevanz, welche auch nur die geringste Rechtfertigung böte, es noch immer zu zitieren?

      Aufdeckung „alter Nazis“ von vor Jahrzehnten in der alten WEST-BRD, was nur für ein billiger Heldenmut! Ob diese miesen kleinen (System)-Lohnschreiberlinge sich auch mal mit den vielen heutigen „demokratisch“ verkappten Nazis und Faschisten, Lohndrückern und Kriegstreibern in den aktuellen Systemparteien und nicht zuletzt typischen BRD – DEUTSCHE ARBEITSFRONT „Gewerkschaften“ beschäftigen möchten?

      Anti-(nd) „Anitfa“ Grüße an alle hier!

  1. Harry 56 schreibt:

    Falls der eine oder andere Typ hier obigen Kommentar für unangemessen, boshaft, verleumderis ch oder sonst was halten sollte, dieser nd- Beitrag bedarf wohl wirklich keiner weiterer Kommentare mehr:

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011963.der-karneval-gibt-sich-politisch.html

    Also, feiern wir den zeitgenössischen Kultur-Imperialismus und alle seine (leider!) gehirnversifften mitspielenden kleinen …???????????… weiter, oder?

    OB „Wowie“ einstmal:, „Berlin ist arm aber sexi“….,US/ NATO – Kreuzberg tanzt den Tango wie seit 1945 eh und jeh… na klar, und das „nd“ feiert feste mit!

    Danke, „Genossen“! 😦

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