Ist die CIA eine kriminelle Vereinigung?

Ohne hier die rechtliche Frage, ob die CIA als verbrecherische Organisation zu betrachten ist, im einzelnen hinreichend ausdiskutieren zu können, wird festgestellt, daß bereits im Nürnberger Prozeß von 1945/46 mit der Urteilsverkündung der verbrecherische Charakter bestimmter Gruppen und Organisationen des deutschen Nazistaates, wie der Gestapo, SS und SD, völkerrechtlich verbindlich für strafbar erklärt wurde – und insofern, da die Schuld auch nachgewiesen war, das Urteil auch rechtskräftig vollstreckt wurde. Allerdings fanden sich seitdem, wie Prof.Steiniger im Vorwort zum Nürnberger Prozeß [1] schreibt, „in einflußreichen Kreisen des Westens immer mehr Stimmen, die sich herausnehmen, diesen Prozeß wider das blutigste Verbrechen der bisherigen Geschichte ‚moralisch‘ zu revidieren“. Und das im Rahmen einer Politik, in derem Erfolg noch weitaus schlimmere Verbrechen zu bestrafen wären, als diejenigen, für die 12 der 24 angeklagten deutschen Hauptkriegsverbrecher hingerichtet worden waren. Es gibt also gewisse Parallelen der Verbrechen der Nazis zu denen der heutigen Kriegsverbrecher, unabhängig davon, ob und wann sie jemals geahndet werden.

Wer ist die CIA?

Im Jahre 1988 wurde das im Lexikon für Zeitungsleser der DDR noch wie folgt beschrieben:

CIA (Central Intelligence Agency = Zentrale. Nachrichtenagentur): amerikanische Geheimdienstdachorganisation, gegründet 1947 zum Auftakt des kalten Krieges. Mit ihrer Spionage- und Subversionstätigkeit spielte und spielt sie eine aktive friedensgefährdende und konterrevolutionäre Rolle bei der Entwicklung und Durchsetzung politisch-militärischer Konzeptionen, der Rechtfertigung des Einsatzes von politischer und militärischer Gewalt in anderen Staaten und in den internationalen Beziehungen sowie bei der Praktizierung der psychologischen Kriegführung, vor allem durch die aggressivsten Kräfte des USA-Imperialismus.

Sie trug wesentlich zur Auslösung friedensgefährdender internationaler Provokationen bei und zeichnet für eine Serie von terroristischen und Mordanschlägen verantwortlich. Auf ihr Konto gehen von Mitte der 60er Jahre bis Mitte der 80er Jahre nahezu 1000 großangelegte und Tausende weiterer »verdeckter Aktionen«, so u.a.

• die Provokation im Golf von Tonking (1964), mit der die USA die Eröffnung des terroristischen Luftkrieges gegen die Demokratische Republik Vietnam rechtfertigten;
• der Sturz und die Ermordung des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh (1953);
• die Beseitigung der demokratischen Regierung Arbenz in Guatemala (1954);
• die Invasion gegen Kuba (1961);
• die Ermordung des ersten Regierungschefs des unabhängigen Kongo, Patrice Lumumba (1961);
• die Verminung nikaraguanischer Häfen (1984);
• die ständige Lieferung von »Lageberichten« und »Dokumentationen« zur Aktivierung der Lüge von der »sowjeti­schen militärischen Gefahr«;
• aktiver Anteil an der Vorbereitung und Durchführung konterrevolutionärer Anschläge auf sozialistische Län­der, wie die DDR, Ungarn, die ČSSR und Polen;
• Unterwanderung von Massenmedien und progressiven Organisationen, besonders solcher der Friedensbewegung. [2]

Quelle: Lexikon für Zeitungsleser, Dietz Verlag Berlin (DDR), 1988, S,41f.

Das war – wie gesagt – 1988. Doch inzwischen hat sich die Zahl der Kriegsverbrechen, organisiert und vemrittelt durch die CIA, mindestens verdoppelt…

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Wie hoch ist das Budget der CIA?

Der Wunsch der CIA nach Geheimhaltung trifft in besonderem Maße auch auf ihr Budget zu. Im Finanzhaushalt der USA wird es deshalb im Budget des Verteidigungsministeriums versteckt. Trotzdem ist es, möglich, sich ein annäherndes Bild darüber zu verschaffen, über welche finanziellen Mittel die ClA unter William Casey verfügte. Victor Marchetti und John D. Marks gaben in ihrem Buch „The CIA and the Cult of Intelligence“, das 1974 erschienen ist, eingenehmigtes Budget für die CIA von 750 Millionen Dollar an. Da diese Zahl zu den zahlreichen Fakten in dem genannten Buch gehört, gegen deren Veröffentlichung die CIA prozessierte, kann davon ausgegangen werden, daß diese Zahl stimmt.

Astronomische Summen für Strategie

Da die Ausgaben für die Geheimdienste im Rüstungshaushalt enthalten sind und dieser von 100 Milliarden Dollar im. Jahre 1974 auf etwa 200 Milliarden Dollar im Jahre 1982 anstieg, erscheint es real, daß sich die Mittel der CIA in diesem Zeitraum ebenfalls verdoppelt haben. Das ergäbe für 1982 , einen CIA-Haushalt von etwa 1,5 Milliarden Dollar, was auch den Angaben verschiedener britischer und amerikanischer Zeitungen entspricht. [2] Bei jährlichen Steigerungsraten für das Geheimdiensbudget, wie sie durch Finanzfachmann W. Casey durchgesetzt wurden, von 20 bis 25 Prozent [3], ergäbe sich ein CIA-Haushalt für 1987 von etwa drei Milliarden US-Dollar.

…und zentrale Aufklärung

Bei dieser Summe handelt es sich aber nur um die Ausgaben für sogenannte strategische Geheimdiensttätigkeit, d.h. für die Durchführung von nationalen Projekten, die durch den Präsidenten in Auftrag gegeben werden. Hinzu kommt noch einmal etwa die gleiche Summe für taktische Geheimdiensttätigkeit, die, für den Eigenbedarf der CIA durchgeführt wird, und Ausgaben für Umfeld- und unterstützende Aktivitäten. Diese zusätzlichen Milliarden erscheinen normalerweise nicht in den Angaben über den CIA-Haushalt da sie für die Mitglieder der USA-Geheimdienstgemeinschaft nicht gesondert ausgewiesen werden. Die Gesamtsumme der Nachrichtengemeinschaft von etwa 20 Milliarden Dollar wird durch den Direktor für zentrale Aufklärung (DCI), der gleichzeitig CIA-Direktor ist, zentral verwaltet und eingesetzt.

Gewinne und Zuwendungen aus dem USA-Staatshaushalt

Bei einem Anteil der CIA von etwa 15 Prozent am Gesamtbudget der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft stehen ihr aus dieser Summe etwa auch noch einmal, drei Milliarden Dollar zu. Das Gesamtbudget aus staatlichen Quellen, über das die ClA 1987 verfügt, ist demnach nicht bei drei, sondern bei sechs Milliarden Dollar anzusetzen. Bei der Spezifik der Arbeitsweise der CIA ist das aber auch noch nicht das reale Budget, über das die Männer aus Langley verfügen. Dazu sind die Gewinne hinzuzurechnen, die die CIA von ihren zahlreichen Tochtergesellschaften erhält, in dieser Summe sind ebenfalls nicht die jährlichen Zuwendungen des Pentagons, anderer USA-Behörden; führender Konzerne und privater Gruppen enthalten, die die CIA für die Finanzierung großer technischer Spionageprogramme und besonders kostspieliger verdeckter Aktionen erhält.

Geheime Inszenierung von weltweitem Staatsterror

Welche Wege zur Finanzierung ihrer Geheimkriege die CIA in der Praxis letztlich beschreitet, wurde im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die Umleitung von Geldern aus Waffenverkäufen an den Iran für die gegen Nikaragua kämpfenden Contras deutlich. Der neue Aufschwung brachte der CIA aber nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Mitarbeiter. Der Geheimdienst stellte mehr als tausend Veteranen aus der Zeit der Vietnamaggression und von anderen Schauplätzen der geheimen Kriege der CIA wieder ein, die nach Beendigung der Operationen oder aus Altersgründen in den Ruhestand versetzt worden waren. Obwohl die CIA zahlenmäßige Angaben geheimhält, bestätigte sie vor der Presse, daß es gegenwärtig keine Schwierigkeiten bei der Auswahl der Kader für die Besetzung sowohl frei werdender als auch neuer Funktionen .gibt.

Werbung für Verbrechen: „You can do great things with the CIA“

Die in amerikanischen Zeitungen angegebene Zahl von 19.000 Mitarbeitern erscheint daher bald überboten zu sein. [4] Mitarbeiter der ClA führen großangelegte Werbefeldzüge ,an amerikanlschen Universitäten durch, um junge USA-Bürger für den Geheimdlenst zu gewinnen. Der Leiter der Abteilung für NeueinsteIlungen In der CIA, Larry Curran, nannte die Arbeit der CIA zur Auswahl neuer Mitarbeiter aktlv und aggresslv. Eine gewaltige Arbeit leisten gegenwärtig die 11 Werbezentren der CIA, die sich in den großen Städten der USA befinden. Von diesen Zentren fahren die Mitarbeiter der Abteilung für NeueinstelIungen in Universitäten und andere Lehreinrinrichtungen, wo sie sich mit Wissen der Leitung mit den Studenten der älteren Jahrgänge und Absolventen treffen und jenen Werbevorschläge unterbreiten, die sich für die Arbeit Im Geheimdienst am,besten eignen. [5] Außerdem inseriert die CIA im großen Stil in Zeitungen und Zeitschriften. In solchen Anzeigen heißt es: „You can do great things with the CIA“ (Du kannst große Sachen mit der CIA unternehmen).

Quelle: Kunhanandan Nair, CIA-Komplotte gegen die Dritte Welt., Militärverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, 1987, S.67-69.

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Zitate:
[1] Der Nürnberger Prozeß. Aus Protokollen, Dokumenten und Materialien des Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof, Rütten & Loening, Berlin, 1957, S.7.
[2] Guardian, 11. Februar 1983; New York Times Magazin, 16, Januar 1983.
[3] U. S. News & World Report, 25. Juni 1984.
[4] New York Times, 30. September 1984.
[5] ebd. auch 14. Oktober 1984.

  Ist die CIA eine kriminelle Vereinigung?

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Siehe auch:
Die geheimen Waffen der CIA