Geld ist genug da…

Aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der letzten Bundestagssitzung:

Die Militärausgaben der NATO

Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13fachen der russischen. Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn!

Trotzdem gehörten Sie, Frau Bundeskanzlerin, wieder einmal zu den ersten, die die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels angekündigt haben. 2 Prozent, das bedeutet 25 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Mordwaffen, für Panzer und für Kriegsgerät, aber für gute Renten fehlt uns angeblich das Geld, und für bessere Bildung erst recht. Was sind denn das für absurde politische Prioritäten, die Sie hier setzen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/07/wagenknecht-rechnet-mit-merkel-ab-was-ist-denn-das-fuer-ein-irrsinn/

Es hat sich schon lange angedeutet, daß die „Haushaltskonsolidierung“ auf Landes- und auf Bundesebene „höheren Zielen“ dient. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Klugerweise im Sommerloch. Und in den Medien bestenfalls mit Prozentangaben, nicht aber mit der konkreten Zahl von zu finden. Es handelt sich um

zusätzlich 25 Milliarden € pro Jahr

Antwort: Doch, Frau Wagenknecht, es ist mein voller Ernst. Als Bundeskanzlerin bin ich der Wirtschaft verpflichtet. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze [für Billiglöhner, und für die Arbeiter und Angestellten  in der Rüstungsindustrie] und sichert den Wohlstand der Bevölkerung [müßte heißen: der Bourgeoisie und ihrer Lakaien!] in der BRD. Wir erfüllen damit unsere Bündnispflichten im Rahmen der europäischen Gemeinschaft [muß heißen: im Rahmen des aggressiven Militärbündnisses der NATO zur Eroberung neuer Rohstoffquellen im Osten und zur Sicherung weiterer Absatzmärkte usw.]. Und wir als Deutsche müssen mehr Verantwortung übernehmen [will heißen: wir müssen uns mehr an den Kriegen beteiligen!], das sind wir unserer Vergangenheit schuldig [sprich: als kriegführende Nation, genauer gesagt: als aggressive herrschende Ausbeuterklasse. Wie wahr!]  Weiter gebe ich keine Auskünfte! [Ist auch besser so!]

(der Text  ist frei erfunden, alle Einfügungen wurden hinzugefügt!)

Die Zwischenrufe des Abgeordneten Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) beweisen es: Dieser Mann hat entweder keine Kenntnis von der Realität, oder er lügt. Auf ihn trifft ebenso wie auf die grüne Abgeordnete, die sich einst mit Frau Dagdelen anlegte, das Wort von Bertolt Brecht zu:

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.


P.S. … auch Karl Liebknecht stimmte damals schon gegen die Kriegskredite!

Dieser Beitrag wurde unter Armut und Reichtum, Verbrechen des Kapitalismus veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

9 Antworten zu Geld ist genug da…

  1. Hanna Fleiss schreibt:

    Ich habe diesen Beitrag von Frau Wagenknecht mir genau und kritisch angehört. Ich bin der Ansicht, wer die Gründe für die Aufrüstung der NATO u. a. am persönlichen Versagen der Bundesregierung festmachen will (siehe „Irrsinn!“ – die Kanzlerin versagt keinesfalls, im Gegenteil, sie funktioniert im Sinne des Kapitals, wie sie funktionieren soll), will von etwas Entscheidendem ablenken. Und wieder die „Annexion der Krim“.

    Und wenn ich die bisher veröffentlichten Diskussionen zu Rot-Rot-Grün im Bund richtig verstanden haben, ist die Linkspartei auf dem Wege, ihre letzte Bastion gegen Rot-Rot-Grün, nämlich die Ablehnung von NATO-Kriegen unter Beteiligung der BRD-Bundeswehr, zu schleifen. Der Einspruch von Frau Wagenknecht im Fernsehinterview war sehr verhalten und lässt mich zu der Ansicht kommen, dass die Verlockung des Mitregierens offensichtlich alle Haltepunkte über den Haufen wirft. Es ist doch im Grunde egal, welche Partei das kapitalistische Deutschland regiert, es wird immer eine Partei im Auftrag des Kapitals sein, auch Rot-Rot-Grün, sollte eine solche Regierung je zustande kommen. Wir wissen es doch noch schmerzlich aus Chile, dass das Kapital ein Regieren gegen seine Interessen auf keinen Fall geschehen lässt, solange es an der Macht ist. Welche Illusionen macht sich die Linkspartei da?

    Den zweiten Teil der Wagenknecht-Rede lehne ich von Anfang bis Ende ab, weil er uns weismachen will, dass die EU eigentlich ja eine ganz vernünftige, soziale, völkerverbindende Einrichtung wäre, wenn nur die Politik der EU eine andere wäre. Dass die Politik der EU aber gar nicht anders sein, weil die EU eben ein Projekt des Kapitals zur Erzielung von Höchstprofiten weltweit ist, wird in der Wagenknecht-Rede überhaupt mit keiner Silbe angesprochen. Sicher sind Frau Wagenknecht Lenins Worte zu einem Vereinten Europa bekannt, dass es nämlich nur unter imperialistischem Vorzeichen gebildet werden kann. Muss ich also diesen ganzen Redeteil ebenfalls als Illusion der Linkspartei sehen, die uns eingeredet werden soll von ihr?

    Die Zwischenrufe des Herrn Brömer entbehren jeglicher Intellektualität und befinden sich auf dem Niveau des schwäbischen Hühnerhofs. Mehr hat die Regierungspartei CDU dem deutschen Volk wohl nicht mehr zu bieten.

    • sascha313 schreibt:

      Danke Hanna – Du hast hundertprozentig recht !🙂
      Es erscheinen ja flankierend auch in den Tageszeitungen solche Interviews (!) faschistischer ukrainischer Banditen, in denen dasselbe („Annexion der Krim“) gesagt wird. Je öfter eine Lüge…

      Daß Wagenknecht sich nicht von – sagen wir – Bartsch oder Modrow unterscheidet, ist nicht verwunderlich. Sie ist eine linksbürgerliche Schwätzerin. Hauptsache, Frisur und Kostüm sitzen perfekt. Ihr scheinbar kritisches Gerede im Bundestag ist nichts als Bauernfängerei. Von der DDR (vom realen Sozialismus) und von der Geschichte hat sie keine Ahnung und es interessiert sie offenbar auch nicht.

    • Doed schreibt:

      Hallo Hanna,
      informier dich mal zur positiven und negativen Integration in der EU. Die negative Integration (Abbau von Marktbeschränkungen) ist ungleich einfacher. Die ganze EU ist auf Wettbewerb ausgerichtet.

      • sascha313 schreibt:

        ??? …Die EU ist ein regionaler staatsmonopolistischer Zusammenschluß europäischer kapitalistischer Staaten. Ziel des Zusammenschlusses ist es, durch die Schaffung eines großen Wirtschaftskomplexes die Verwertungsbedingungen für das Monopolkapital zu verbessern, die Herrschaft der Monopolbourgeoisie zu stabilisieren, das Machtpotential in der Systemauseinandersetzung sowie gegen die gemeinsamen Konkurrenten USA und Japan zu vereinigen und eine effektivere Form der neokolonialistischen Politik zu betreiben. (Quelle: Lexikon f. Zeitungsleser, Dietz Verlag Berlin, 1988, S.66) – also nix mit „Wettbewerb“!

  2. Hanna Fleiss schreibt:

    Hallo Doed

    Wie Sascha schreibt, sehe ich es auch. Zumal der positiv belegte Begriff „Wettbewerb“ absolut nichts mit den tatsächlichen Gegebenheiten zu tun hat. Der Begriff Konkurrenzkrieg scheint mir da zutreffender zu sein. Ich habe keine Ahnung, was positive oder negative Integration in die EU bedeutet, wer da eigentlich integriert werden soll und wozu. Die, auf die es ankommt, nämlich die Finanz- und Großkonzerne, müssen sich doch nicht integrieren, sie beherrschen die EU. Könntest du mir das bitte mal erklären, was mit positiver und negativer Integration in die EU gemeint ist?

    • Doed schreibt:

      5min Google erklärt es dir genauer. Sieh mal nach Scharpf. Es beschreibt quasi den Mechanismus der in der EU steckt, der sie marktfreundlich und damit auch unternehmerfreundlich bzw. arbeiterfeindlich macht. Abbau von Handelsschranken oder Sonderregelungen der Staaten können einfacher abgebaut werden (negativ wegen Beseitigung von Regulatorien). Gemeinsame Standards zu setzen ist somit schwieriger, weil man da Regulationsmechanismen aufbauen will. Und Regulation ist laut den Verträgen oft mit Einstimmigkeit verbunden Frag mich jetzt nicht wie genau die Institutionen heißen. Das Fazit ist einfach, dass die EU immer tendenziell dazu neigt, den Markt ungehindert walten zu lassen.

  3. Hanna Fleiss schreibt:

    Hallo Doed,
    danke für die Antwort. Nun ist aber Google für mich keine Quelle, die ich akzeptieren könnte. Die Parole „Der Markt wird es richten“ erstaunt mich allerdings nicht.

  4. Pingback: NATO rasselt mit „Eisernem Schwert“ | Sascha's Welt

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