Das KPD-Verbot und die Situation 1956

Flag-KPD-2013Kommunistenverfolgung in der BRD. Am 10. September 2016 werden wir mit einer Demonstration in Karlsruhe daran erinnern, dass das KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 immer noch nicht aufgehoben ist. Es besteht jetzt seit 60 Jahren. Die BRD hat sich immer als Rechtsnachfolgerin Nazi-Deutschlands bezeichnet. Diesem Anspruch hat sie vollauf Genüge getan, von der Gründung an, die die Spaltung Deutschlands besiegelte, bis heute. In den 1950er und -60er Jahren waren Kommunisten und andere Demokraten einer Massenverfolgung ausgesetzt und wurden von oftmals denselben Nazi-Staatsanwälten und -Richtern angeklagt und abgeurteilt, die sich schon vor 1945 einschlägig hervorgetan hatten.

Wie war das 1956 in Westdeutschland?

Eine besondere Rolle spielten die Auseinandersetzungen der USA mit den drei größten westeuropäischen Staaten (BRD, Großbritannien und Frankreich) um die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft in Westeuropa. Schließlich versuchte das Monopolkapital aller imperialistischen Länder, durch den immer stärkeren Abbau der bürgerlichen Demokratie sich Vorteile im Klassenkampf zu verschaffen. Es führte einen „kalten Krieg“ nach innen. Dabei kam es zur brutalen Unterdrückung der Arbeiterbewegung, besonders der kommunistischen Parteien. Es wurden aber auch alle übrigen fortschrittlichen Kräfte – meist unter dem Vorwurf, verkappte Kommunisten zu sein – verfolgt. Das Monopolkapital strebte danach, diesen Abbau der Demokratie gesetzlich oder sogar verfassungsmäßig zu untermauern.

Kommunistenverfolgungen

In allen imperialistischen Staaten strebten die herrschenden Kreise danach, den wachsenden Einfluß der kommunistischen Parteien zu untergraben. Dazu war ihnen jedes Mittel recht. Die Politik der kommunistischen Parteien wurde verteufelt, ihre politische Betätigung behindert, sie wurden unter falschen Beschuldigungen sogar verboten. Die Parteimitglieder wurden persönlich diskriminiert, eingekerkert oder sogar Opfer von Mordanschlägen. Der USA-Imperialismus ging 1950 mit dem McCarran-Gesetz voran.

Dieses Gesetz erklärte den Kommunismus als eine „internationale Verschwörung“ und die Kommunisten als „ausländische Agenten“. Für alle Kommunisten und andere sogenannte „verdächtige“ Bürger wurde eine Registrierungspflicht eingeführt. Im Krisenfalle war die Regierung ermächtigt, alle Registrierten ohne Gerichtsverfahren zu internieren. Diese Bestimmungen wurden durch das „Gesetz über die Kontrolle der kommunistischen Tätigkeit in den USA“ aus dem Jahre 1954 noch verschärft, indem die Kommunistische Partei der USA faktisch außerhalb der Verfassung gestellt wurde.

Das Wiederaufleben des Faschismus in der BRD

In der BRD ging das Monopolkapital direkt zum Angriff auf die Kommunistische Partei Deutschlands über. Die Partei der Arbeiterklasse der BRD war seit Ende der vierziger Jahre konsequent für die Interessen des Volkes, besonders für die völlige Zerschlagung der Macht der Monopole, für durchgreifende Demokratisierung sowie gegen Remilitarisierung und Revanchismus eingetreten. Deshalb beantragte die Bundesregierung bereits 1951 das Verbot der Partei. Am 17. August 1956 wurde schließlich das Verbotsurteil gegen die KPD verkündet.

Verfolgung Andersdenkender

Die Gegner des staatsmonopolistischen Systems fanden sich jedoch nicht nur unter den fortschrittlichsten Kräften der Arbeiterklasse. Deshalb griff das Monopolkapital zum Versuch des Abbaus der bürgerlichen Demokratie auf breiter Front. Alle progressiven Kräfte wurden unterdrückt oder mundtot gemacht. Die Monopolbourgeoisie schreckte selbst nicht vor der Beseitigung demokratischer Verfassungselemente zurück. Die Vorbereitung der Notstandsdiktatur in der BRD seit Ende der fünfziger Jahre beispielsweise stellte einen massiven Angriff auf die Grundlagen der Verfassung dar.

„Notstandsgesetze“

Auf langjähriges Betreiben der CDU/CSU-Führung wurde ein verfassungsänderndes Notstandsgesetz vorbereitet, das Ende 1960 zur ersten Lesung in den Bundestag gelangte. Das Notstandsgesetz sah in einern sogenannten Notstandsfall die Aufhebung der Rechte des Parlaments, die Befugnis der Regierung zur Verabschiedung von Gesetzen und den Zwangseinsatz für Frauen bis zum 55. und für Männer bis zum 65. Lebensjahr vor. Die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten sollten außer Kraft treten.

Den Volkswillen mißachtet

Sofort nach Bekanntwerden des Inhalts dieses Gesetzes traten Gewerkschaftsführer, Vertreter der SPD und der FDP sowie namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der BRD gegen das Gesetz auf und charakterisierten es als ein neues „Ermächtigungsgesetz“. Dennoch gelang es der CDU/CSU-Führung – unterstützt von rechten opportunistischen Kräften in der SPD –, 1963 das Notstandsgesetz erneut vor den Bundestag zu bringen. Dieser bestätigte es unter grober Mißachtung des VolkswilIens und verwies es zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse des Bundestages. Die Entwicklung in allen imperialistischen Staaten zeigte, daß das staatsmonopolistische System nicht in der Lage war, die gesetzmäßige Verschärfung der grundlegenden kapitalistischen Widersprüche aufzuhalten.

Quelle: Geschichte. Lehrbuch für Klasse 10. Volk und Wissen Volskeigener Verlag Berlin, 1980, S.124f. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)


Dieses Video vermittelt Eindrücke von der Kommunistenverfolgung in der BRD:

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Danke an rh-netz-meinungen!)


Zur Situation in Europa während des KPD-Verbots 1956:

Der Ausbau des aggressiven Pakt-­ und Stützpunktsystems der USA

Die Vernichtung des realen Sozialismus in Gestalt der sozialistischen Länder blieb in den fünfziger Jahren das außenpolitische Hauptziel des Weltimperialismus unter Führung der USA. Nachdem aber in der zweiten Hälfte der vierziger Jahre die imperialistische Konzeption von der „Zurückdrängung des Kommunismus“ durch „Eindämmung“ gescheitert war, griffen die USA – in völliger Verkennung der Macht und Festigkeit der sozialistischen Staaten – zu dem Mittel der Diversion und Aggression, um den Sozialismus gewaltsam „zurückzurollen“. USA-Außenminister Dulles, der diese neue Strategie 1950 in seinem Buch „Krieg oder Frieden“ („War or Peace“) entwickelte, bemühte sich jedoch sehr, diesen antikommunistischen Kreuzzug als „Weltkampf um Freiheit“ darzustellen. Die von ihm entwickelte Doktrin der „Befreiung“ sah die direkte Einmischung der imperialistischen Staaten in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Länder vor. Ihr Ziel war die gewaltsame Beseitigung der sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Einkreisung der Welt des Sozialismus

Zur militärischen Durchsetzung dieser ideologischen Doktrin entwickelten imperialistische Militärtheoretiker der USA die Strategie der „Einkreisung“ der Welt des Sozialismus. Es sollte ein Ring von Militärstützpunkten rund um die sozialistischen Staaten gelegt werden. Zur Verwirklichung dieser Konzeption ging der USA-Imperialismus dazu über, ein ganzes System militärisch-politischer Blocks und zweiseitiger Verträge aufzubauen.

Aus der Zusammensetzung der Militärpaktsysteme und der territorialen Lage der Stützpunkte ging eindeutig hervor, daß die Hauptstoßkraft gegen die sozialistischen Länder gerichtet war. Daneben war aber besonders die Anwesenheit der USA-Truppen auch ein Instrument gegen die demokratische Bewegung in den Stationierungsländern sowie gegen die nationale Befreiungsbewegung in Asien und Afrika. Unter diesem Aspekt wurden die militärischen Kontingente besonders in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten konzentriert. In Ostasien spielten die amerikanischen Stützpunktabkommen mit Japan eine besondere Rolle. Die Mehrzahl der über 1.000 USA-Militärbasen im Jahre 1960 lag in diesen Räumen. Das gleiche trifft für die über 40 Länder zu, mit denen die USA bereits 1955 sogenannte „Sicherheitsverträge“ abgeschlossen hatten.

NATO – ein aggressives Militärbündnis

Das Hauptinstrument des Angriffs gegen die sozialistischen Länder blieb, speziell für den europäischen Raum, aber auch darüber hinaus, die NATO. Sie war der Ausgangspunkt für die Schaffung weiterer Paktsysteme in anderen Regionen der Erde, wo der USA-Imperialismus. seinen angemaßten Weltherrschaftsanspruch ins Wanken geraten sah.

NATO-Plan

Quelle: Geschichte. Lehrbuch für Klasse 10. Volk und Wissen Volskeigener Verlag Berlin, 1980, S.125-127. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

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