P.C. Roberts: Der Kollaps der westlichen Demokratie

kollaps1-300x279Nun müssen wir allerdings gleich zu Eingang feststellen, daß die bürgerliche Demokratie immer nur eine Demokratie für eine Minderheit ist. Wirkliche Demokratie gibt es erst im Sozialismus. Zurecht stellt Roberts fest, daß der kapitalistische Staat nicht die Interessen seiner Bevölkerung vertritt. Es muß deutlich gesagt werden: Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Ausbeuterklasse. Und diese Klasse ist auch im imperialistischen Stadium des Kapitalismus die Monopolbourgeoisie. So steht es auch im Manifest der Kommunistischen Partei. Eine verschwindend kleine Minderheit herrscht über eine riesig große Mehrheit nach dem Prinzip DIVIDE ET IMPERA. Doch was kann diese Mehrheit bewirken, wenn Demonstrationen und Proteste nicht mehr helfen?

Was können die verarmten Völker, die Milliarden Hungernden und Entrechteten noch tun? Fast nichts. Wer dagegen etwas ändern kann, das sind die Lohnempfänger – das ist in allererster Linie das Industrieproletariat. Das sind Millionen ausgebeuteter und unterdrückter Werktätiger, all die Acht-Euro-fuffzig-Jobber, die Leiharbeiter, die Billiglöhner – sie können etwas ändern.

„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will…“ heißt es in einem Lied. Doch dazu braucht es eine führende Kraft. Denn niemand wird fähig und imstande sein, eine Revolution durchzuführen, wenn es nicht eine einheitliche kommunistische Partei gibt, die die Massen zum Sieg führt. Und was danach folgt, kann nur die Diktatur des Proletariats sein – die Macht der Arbeiterklasse über die gestürzte Bourgeoisie. Das hat die Geschichte mehrfach erwiesen! Proletarier aller Länder vereinigt euch!

Der Kollaps der westlichen Demokratie

Paul Craig Roberts

Im Westen gibt es keine Demokratie mehr. Längst haben in den USA mächtige Interessengruppen, wie der militärisch-industrielle Komplex, die Wall Street, die Israel-Lobby, die Agrarindustrie und die Rohstoffindustrien der Energie, des Bauholzes und der Bergwerke, mehr Kontrolle über die Regierung aus als die Bevölkerung. Aber nun wurde sogar ist der letzte Anschein von Demokratie aufgegeben.

Wer hat die Macht in den USA?

In den USA hat Donald Trump hat die republikanische Präsidentennominierung gewonnen. Jedoch verschwören sich republikanische Delegierte, um Trump die Nominierung zu verweigern, obwohl die Menschen ihn gewählt haben. Das republikanische politische Establishment zeigt eine Abneigung, demokratische Ergebnisse zu akzeptieren. Die Menschen haben gewählt, aber ihre Wahl ist für das Establishment unakzeptabel, und es beabsichtigt nun, die Wahl des Volkes gegen seine Wahl auszutauschen.

Der billige „Vergewaltigungstrick“

Erinnern Sie sich an Dominic Strauss-Kahn? Strauss-Kahn ist Franzose. Er war Leiter des IWF und wäre, wenn es nach den Wahlen gegangen wäre, wahrscheinlich der Präsident Frankreichs geworden. Doch er hat etwas gesagt, was für das griechische Volk zu günstig klang. Und das hat starke Bankkreise betroffen, die darüber besorgt waren, daß er ihrer Ausplünderung Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens im Weg stehen könnte. Ein Hoteldienstmädchen tauchte auf und verklagte ihn wegen Vergewaltigung. Er wurde verhaftet und ohne Kaution festgehalten. Und nachdem sich die Polizei und die Ankläger lächerlich gemacht hatten, wurden sämtliche Anklagen fallen gelassenen und er freigesprochen. Doch das Ziel war erreicht. Strauss-Kahn mußte als IWF-Direktor zurücktreten und seine Chancen auf eine Präsidentschaft Frankreichs waren dahingeschmolzen. Ist es nicht interessant, daß jetzt eine Frau erschienen ist, die behauptet, daß Trump sie vergewaltigt habe, als sie 13 Jahre alt war?

Des Volkes Recht ist Null und nichtig!

Denken Sie an die Reaktion des politischen Establishments zu den Abstimmungen zum Brexit. Die Kongreßmitglieder sagen, daß die Abstimmung unakzeptabel ist, und daß das Parlament das Recht und die Verantwortung hat, die Stimme des Volkes zu ignorieren. Die heute im Westen etablierte Meinung besteht darin, daß das Volk nicht qualifiziert genug ist, um politische Entscheidungen zu treffen. Die Position der Gegner des Brexit ist klar: Es kann einfach nicht sein, daß das britische Volk entscheidet, wo es doch seine Souveränität an eine unanfechtbare Kommission in Brüssel abgegeben hat. Martin Schultz, der Präsident des EU-Parlaments, stellte es klar: “It is not the EU philosophy that the crowd can decide its fate.” (auf gut Deutsch: „Es ist nicht die Philosophie der EU, daß der Pöbel über sein Schicksal bestimmen kann.“) Die westlichen Medien haben klargestellt, daß sie die Entscheidung des Volkes auch nicht akzeptieren werden. Das Votum wird als „rassistisch“ bezeichnet und kann deshalb als illegitim ignoriert werden.

Washington befiehlt – Europa hat zu folgen!

Washington hat nicht die Absicht, den Briten zu erlauben, über die Europäische Union zu bestimmen. Washington hat nicht die ganzen 60 Jahre daran gearbeitet, um ganz Europa in die EU-Tasche zu stecken, was Washington kontrollieren kann, nur um sich dann durch die Demokratie alles wieder zunichte machen zu lassen. Die Federal Reserve Bank, ihre Verbündeten von der Wall Street und ihre Vasallen-Banken in Japan und die Europäische Zentralbank werden kurzerhand das britische Pfund und die Aktien herabstufen, und die Presstituierten werden den akuten Werteverfall als „Ausdruck des Marktes“ deklarieren, da das britische Votum ein Fehler gewesen sei. Wenn man Großbritannien wirklich erlaubt, auszusteigen, werden die zwei Jahre langen Verhandlungen dazu verwendet, um die Briten so fest an die EU zu binden, daß Großbritannien nur dem Namen nach aus der EU aussteigt.

Die „Reform“ der Reformen

Niemand, der auch nur ein wenig Hirn besitzt, glaubt, daß die Europäer damit glücklich sind, wenn Washington und die NATO sie in einen Konflikt mit Rußland hineinreiten. Und doch haben ihre Proteste keinerlei Einfluß auf ihre Regierungen. Denken Sie nur an die französischen Proteste gegen das , was die neoliberale französische Regierung, die sich als „sozialistisch“ maskiert hat, „Reform des Arbeitsrecht“ nennt. Was diese „Reform“ bewirkt, ist, daß sie alle die bisherigen Reformen rückgängig macht, die das französische Volk im Verlaufe von Jahrzehnten seines Kampfes erreicht hat. Die von den Franzosen erreichte Beschäftigungsquote ist stabiler und weitaus weniger unsicher, das reduziert den Streß und trägt zu einem glücklicheren Leben bei. Doch die Konzerne wollen höhere Profite, und sie betrachten Regulierungen und Gesetze als Barrieren für eine höhere Profitabilität. Neoliberale Ökonomen haben den Bezug auf das französische Arbeitsrecht mit dem falschen Argument unterstützt, daß eine humane Gesellschaft Arbeitslosigkeit verursacht. Neoliberale Ökonomen nennen das eine „Befreiung des Arbeitsmarktes“ von durch das französische Volk erreichten Reformen. Und natürlich vertritt die französische Regierung die Konzerne, nicht aber das französische Volk.

Die Skrupellosigkeit der Neoliberalen

Die neoliberalen Ökonomen und Politiker haben keine Skrupel, die französische Lebensqualität zu opfern, den Weg für globale Konzerne frei zu machen, um höhere Profite zu erzielen. Welchen Wert hat eigentlich der „globale Markt“, wenn das Ergebnis ist, daß sich dadurch das Schicksal der Völker verschlechtert? Denken Sie nur die Deutschen. Sie werden gerade überschwemmt mit Flüchtlingen von Washingtons Kriegen – von Kriegen, die die dumme deutsche Regierung erst ermöglicht hat. Das deutsche Volk erlebt eine Zunahme von Verbrechen und sexuellen Übergriffen. Es protestiert, doch seine Regierung scheint sie nicht zu hören. Die deutsche Regierung ist mehr damit beschäftigt, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, als um die Deutschen selbst. Und nehmen Sie die Griechen und die Portugiesen, die von ihren Regierungen gezwungen wurden, persönliche Finanzpleiten in Kauf zu nehmen, um die Profite ausländischer Banken zu erhöhen. Diese Regierungen vertreten ausländische Bankster, und nicht das griechische oder portugiesische Volk.

Man fragt sich, wie lange es noch dauert, bis endlich die westlichen Völker erkennen, daß nur eine französische, mit der Guillotine beendete Revolution sie befreien kann.

(Übersetzung: Florian Geißler)

https://syrianfreepress.wordpress.com/2016/06/30/western-collapse/

(Mit Dank übernommen von Kommunisten-Online)

Dieser Beitrag wurde unter Arbeiterklasse, Kapitalistische Wirklichkeit veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s