Ein perfides Meisterstück: „Altschuldentilgung“

berlinmauerDas Kreditwesen ist eine recht komplizierte Angelegenheit. Wenn man sich nicht genügend damit auskennt, wird man leicht betrogen. Diese Erfahrung mußten auch die führenden Genossen des Politbüros der SED unter Erich Honecker machen – sie wurden von den Finanzgewaltigen der BRD über’s Ohr gehauen. Und zwar gewaltig! Das bezahlen die DDR-Bürger bis heute. Und doch hätte man rückblickend auf die Geschichte einiges lernen können

Wie organisierten die Nazis den Raub?

Der deutsche Faschismus hatte sich 1933 auch des Geld- und Kreditsystems bemächtigt, um im Interesse des Monopolkapitals diesem den Maximalprofit sichern zu helfen. Ausdruck dieser Tatsache war das Reichsgesetz über das Kreditwesen vom 3. Dezember 1934 mit den Änderungen von 1935, 1938, 1939 und 1944. Die Ereignisse von 1931 [Geldkrise: die Danatbank war nicht mehr in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen] wurden zum Anlaß genommen, um durch staatliche Bestimmungen die Liquidität der Banken zu sichern, damit solche Zusammenbrüche sich nicht wieder ereignen. Dabei wurde von vornherein auf die angebliche „Überbesetzung“ des Kreditwesens hingewiesen, die die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen würde. Ein Untersuchungsausschuß für das Bankwesen nannte in seinem Bericht folgende Aufgaben, die das Kreditwesengesetz zu lösen habe:

  1. Beaufsichtigung aller Kreditinstitute,
  2. Unterwerfung aller Kreditinstitute unter einen Genehmigungszwang,
  3. Sicherstellung einer ausreichenden Liquidität,
  4. Trennung von Geldmarkt und Kapitalmarkt und damit Besicherung des Spargeschäfts,
  5. Sicherstellung eines geordneten Zahlungsverkehrs,
  6. Überwachung des Kreditgeschäfts und weitgehende Publizität,
  7. zweckmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats.

Das ist die offene Sprache der Faschisten, die im Interesse des Monopolkapitals das gesamte Geld- und Kreditwesen reglementieren. Das Kreditwesengesetz brachte die volle Herrschaft der Großbanken über den gesamten Geld- und Kreditverkehr. Sie übten die Aufsicht aus (Pkt. 7) über alle Kreditinstitute. Sie gewannen somit Einblick in die Geschäftstätigkeit der kleineren Banken (Pkt. 6) und hatten auf diese Weise die Möglichkeit, sie zu lenken und evtl. zu stören oder gar niederzukonkurrieren. Alle Banken wurden einer Aufsicht unterworfen (Pkt. 1); Neugründungen (auch Eröffnung von Filialen) waren genehmigungspflichtig (Pkt. 2), wobei besonders die „Eignung der Leiter“ eingehend geprüft wurde.

Mit dem Kreditwesengesetz schuf sich der faschistische Staat das Instrument, mit dem er das deutsche Geld- und Kreditwesen im Interesse seines Auftraggebers, des Finanzkapitals restlos beherrschte. Die Großbanken konnten im Verein mit der Reimsbank unbehindert die Kriegsvorbereitungen – und später die Kriegsführung – finanzieren und die Lasten auf die werktätige deutsche Bevölkerung abwälzen.
(Nachzulesen ist das in: Zimmermann/Fraas/Rätzer „Geld und Kredit in der Deutschen Demokratischen Republik“, Verlag Die Wirtschaft Berlin 1957, S.36f.)


Die Enteigung der DDR

Seit 25 Jahren feiern die uns Beherrschenden unsere Enteignung, die sie vor 26 Jahren begannen und die noch immer nicht vollständig abgeschlossen ist. Im Rahmen des „Beitritts“ der DDR zur BRD (nach dem Modell „Heim ins Reich“) bemächtigte sich der Staat Bundesrepublik Deutschland nicht nur des staatlichen Eigentums der DDR (wie Reichsbahn, Post, Autobahnen usw.), sondern auch des Volkseigentums – also des Eigentums der „beigetretenen“ Bürger. Die Modrow-Regierung hatte noch das Treuhand-Gesetz beschlossen, daß den DDR-Bürgern ihre Anteile am Volksvermögen sichern sollte. Die Bundesregierung dreht das Anliegen dieses Gesetzes kurzerhand um und benutzte die Treuhand-Anstalt als Vehikel zur Verstaatlichung des Volkseigentums. Der erste Chef der BRD-Treuhand, der das nicht so brutal praktizieren wollte, wurde kurzerhand ermordet. Die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden…

Der Betrug mit der „Altschulden-Tilgung“

Enteignung erfolgte auch durch den Umtausch des Ersparten in D-Mark und durch die Aberkennung der erworbenen Rentenansprüche während Studium, Promotion und Habilitation. Enteignung erfolgt noch immer durch Tilgung der sogenannten „Altschulden“. Das war und ist ein besonders perfides Meisterstück der Mächtigen. Bekanntlich gab es in der DDR eine „Arbeiter- und Bauerninspektion“ (ABI), die die Effizienz der Gelder für Investitionen in der volkseigenen Industrie, für den Wohnungsbau und der Mittel, die die Kommunen erhielten, zu kontrollieren hatte.

Honecker wurde hereingelegt…

Als Erich Honecker zum ersten Mal die BRD besuchte, flüsterten ihm die Gastgeber ein, es sei doch viel effizienter, wenn Banken die Kontrolle der Mittelverwendung übernehmen würden, die könnten das doch viel besser als so eine merkwürdige „ABI“. Honecker fiel auf diese Argumentation herein, alle Gelder wurden fortan über die Staatsbank der DDR ausgereicht und die Wessis hatten vor 26 Jahren ihr Argumentationsmuster: Wenn eine Bank Gelder ausreicht, dann muß es sich ja vorrangig/nur um Kredite handeln – konkret um „Altschulden“.  Das stimmt zwar nicht grundsätzlich, denn auch heute noch werden viele Fördermittel bei Banken beantragt und über Banken ausgereicht, aber macht das was?

…und die Ossis zahlen noch heute

Mieter von Wohnungsbaugenossenschaften oder kommunalen Wohnungen zahlen manchmal noch heute über ihre Miete „Altschulden“ ab, Kommunen und oft auch Nachfolgeunternehmen der LPGen ebenso. Den Bundesfinanzminister freut es, kann er doch auch auf diesem Weg viel Geld freigeben beispielsweise für Aufrüstung, für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für fragliche Flüchtlingsdeals mit der Türkei und anderen Staaten usw. usf.

NB.

Mich freut es weniger. Aber wo ist die Partei oder andere gesellschaftlich Kraft, die meine, unsere Interessen konsequent vertritt? Konsequent und nicht nur in seltenen Fällen als Sonntagsrede?

Quelle:Rumpelstilzchen

Dieser Beitrag wurde unter Kapitalistische Wirklichkeit, Verbrechen des Kapitalismus veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s