Die britische Regierung hat gelogen!

cameronWarum soll man eigentlich einer Regierung glauben? Warum soll man eigentlich einem Staat vertrauen, der in den Händen der Bourgeoisie, der Ausbeuterklasse, liegt? Es ist ihnen nicht zu trauen!  Man konnte weder einem Hitler noch einem Churchill und schon gar nicht einem Truman trauen – sie waren allesamt Banditen. Diese imperialistischen Machthaber und ihr gesamtes Regierungsgesindel waren stets Werkzeuge der Monopolbourgeoisie. Das ist heute in keinem der kapitalistischen Länder auch nur einen Deut anders. Weder Merkel, noch Obama, noch Clinton, noch Trump sind vertrauenswürdige Personen. So verwundert es nicht, wenn heute sogar das britische Unterhaus eingestehen muß: Die Regierung hat gelogen!

+++ 4. September 2016: Britisches Unterhaus veröffentlicht Ergebnisse der Prüfung des Libyeneinsatzes Großbritanniens +++

+++ Fazit: Gründe für Einführung der „Flugverbotszone“ basierten fast vollständig auf Lügen! +++Und nun sollen wir ihnen auch nur ein Wort über Syrien glauben? +++

Originalveröffentlichung des House of Commons

Das Englische Unterhaus hat am 4. September 2016 die Ergebnisse der Prüfung des Libyeneinsatzes Großbritanniens  veröffentlicht. Darin wird festgestellt, daß die Informationen, die zur Verabschiedung der Resolution 1973 führten, die auch von GB unterstützt wurde, fast vollständig auf Lügen und interessengeleiteten Angaben basierten. Insbesondere Frankreich wird darin ein Großteil der Verantwortung dafür zugeschoben (GB und USA dabei reinwaschend).

Die Scharfmacher:

  • Der damalige französische Außenminister Alain Juppé behauptete in seinen Ausführungen zum Resolutionsantrag: „Die Situation am Boden ist alarmierender denn je durch die gewaltsame Rückeroberung der Städte […] Uns bleibt nur wenig Zeit, vielleicht ist es nur eine Frage von Stunden…“  Nachfolgende Analysen legen nahe, daß die Bedrohung für Zivilisten öffentlich übertrieben wurde und die Rückeroberung der Städte keine Massen an Opfern unter Zivilisten forderte.
  • Im französischen Exil lebende Libyer, die in Opposition zur libyschen Regierung standen und gemeinsam mit dem französischen intellektuellen Establishment einen Regimechange in Libyen erreichen wollten, befeuerten die Angst vor einem möglichen Massaker in Bengasi.

Was waren die Motive des Völkermords in Libyen?

Zu den politischen Motiven Frankreichs werden französische Geheimdienstmitarbeiter zitiert. Diesen zufolge wurde Frankreichs Präsident Sarkozy von folgenden Motiven angetrieben:

  1. der Wunsch, einen größeren Anteil an der Libyschen Ölproduktion zu gewinnen,
  2. Erhöhung des französischen Einflusses in Nordafrika,
  3. Verbesserung seiner innenpolitischen Situation in Frankreich,
  4. dem Französisch Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt wieder zu behaupten
  5. die Sorge seiner Berater über Gaddafis Plan, Frankreich als dominante Macht im frankophonen Afrika zu ersetzen.

Und hier im Original:

gaddafi-1


Westliche Geheimdienste lieferten den „Beweis“?

Zur Beweisgrundlage „Geheimdienste“ kann man zusammenfassen, daß es so gut wie keine gab. Wer Akteure waren, Stammesstrukturen, die historische und regionale Komplexität Libyens, wurde nicht beachtet. Warum kämpften in einem Land mit 6 Millionen Einwohnern etwa 15.000 „Rebellen“ in Bengasi und auch im Westen , aber nicht in Tripolis? Die Aufklärung über den Anteil an islamistischen Extremisten, die in der Anti-Ghadaffi-„Rebellion“ beteiligt waren, war unzureichend. Zum Wissen über die Teilnahme von Al-Qaida und anderen extremistischen Gruppen an der „Rebellion“ befragt, sagt der Geheimdienstchef Lord Richards of Herstmonceux , daß das für den Geheimdienst eine „Grauzone“ gewesen wäre, jedoch einige „respektable Libyer“ versichert hätten, daß militante islamistische Milizen nicht vom Aufstand profitieren würden.

War Ghadaffi ein Verbrecher?

Trotz Ghadaffis oft harter Rhetorik gab es keinerlei Hinweise darauf, daß er ein Massaker an Zivilisten in Bengasi befehlen würde. Die Libysche Regierung hatte im Februar 2011 bereits andere Städte zurückerobert, ohne Zivilisten zu attackieren. Während des Kampfes in Misrata verzeichnete das Krankenhaus 257 Getötete und 945 Verwundete im Februar und im März 2011. Diese Opfer umfassten 22 Frauen und 8 Kinder. Libysche Ärzte berichteten den UN-Ermittlern, daß Tripolis‘ Leichenschauhäuser mehr als 200 Leichen beherbergten, von denen zwei (2) Frauen waren. Diese Ungleichheit zwischen männlichen und weiblichen Opfern legt nahe, daß die Regierungstruppen männliche Kämpfer in einem Bürgerkrieg unter Feuer nahmen und nicht wahllos auf Zivilisten schossen.

Am 17. März 2011 verkündete Ghadaffi gegenüber den Rebellen von Bengasi:  „Werft Eure Waffen weg, genauso wie es Eure Brüder in Ajdabiya und anderen Orten getan haben. Sie legten ihre Waffen nieder und waren sicher. Wir haben sie überhaupt nicht verfolgt.“  Nachfolgende Untersuchungen zeigten, daß, als Gaddafis Regierungstruppen  Ajdabiya im Februar 2011 zurückeroberten, sie keine Zivilisten angriffen. Muammar al-Ghadaffi versuchte auch, die Demonstranten mit einem Entwicklungshilfeangebot zu beschwichtigen, bevor er schließlich Soldaten schickte.

Der Gastprofessor am Kings College Joffé führt weiter aus, daß

„ die Sprache, die benutzt wurde, zwar grauenerweckend war, es jedoch Beispiele aus der Vergangenheit gab, die zeigten, wie Gaddafi handeln würde. Wenn man zu den amerikanischen Bombardierungen von Tripolis und Bengasi 1980 zurückgeht, anstatt zu versuchen, Bedrohungen für das Regime im Osten, in der Cyrenaika , zu beseitigen , wandte Gaddafi 6 Monate auf, um zu versuchen, die Stämme zu befrieden, die dort angesiedelt  waren. Das ist ein Beleg dafür, daß er sich sehr wohl der Unsicherheit von Teilen des Landes  und der Unwahrscheinlichkeit, daß er sie durch schiere Gewalt kontrollieren konnte, bewußt war. Daher wäre er sehr vorsichtig in der tatsächlichen Reaktion gewesen … die Angst vor dem Massaker an Zivilisten wurde in beträchtlichem Ausmaß zu hoch angesetzt .“

Immigranten, die in Opposition zu Muammar standen, nutzten die Unruhen in Libyen aus, indem sie die Bedrohung für Zivilisten übertrieben und die Westmächte zur Intervention ermutigten.  Im Laufe seiner 40-jährigen Regierungszeit hatte sich Muammar Gaddafi viele Feinde im Nahen Osten und Nordafrika geschaffen, die in ähnlicher Weise die Bedrohung für die Zivilbevölkerung übertrieben.

Alison Pargeter (politische Analystin des Mittleren Ostens und Nordafrikas am Royal United Services Institute sagte dazu, daß

„die Frage der Söldner übertrieben wurde. Mir wurde von Libyern hier gesagt: ‚Die Afrikaner kommen. Sie werden uns massakrieren. Ghadaffi schickt die Afrikaner auf die Straßen. Sie töten unsere Familien.‘ Ich denke das war sehr übertrieben. Aber ich denke, auch die arabischen Medien haben hier eine sehr wichtige Rolle gespielt. Al-Jazeera insbesondere, aber auch Al-Arabiya berichteten, daß Gaddafi Luftangriffe gegen die Menschen in Bengasi führe, und ich glaube, sie übertrieben alles wirklich sehr, und es stellte sich als unwahr heraus.“

Eine Untersuchung von Amnesty International im Juni 2011 konnte die Anschuldigungen massenhafter Menschenrechtsverletzungen durch Gaddafi-Regimetruppen nicht untermauern.Sie fand jedoch Beweise, daß Rebellen in Bengasi falsche Beschuldigungen machten und Beweise fälschten. Die Untersuchung ergab, daß

„vieles der westlichen Berichterstattung in den Medien von Anfang an eine sehr einseitige Sicht der Logik der Ereignisse präsentiert hat, die Protestbewegung als vollkommen friedlich darstellend und immer wieder darauf hindeutend, daß die Sicherheitskräfte des Regimes unerklärlicherweise unbewaffnete Demonstranten, die keine Gefahr für die Sicherheit darstellen würden, massakrierten.“

gaddafi

Warum wurden die Rebellen unterstützt?

Der Einsatz der Luftstreitkräfte der Koalition verlagerte das militärische Gleichgewicht im libyschen Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen. Lord Richards erklärte, daß

„die Luftstreitkräfte ein Unterstützer, jedoch keine Garantie für den Sieg sind… Die Rolle der Bodentruppen ist letztendlich entscheidend. Folglich, während die Luftmacht existentiell war … wenn die Milizen und unsere arabischen Alliierten nicht dagewesen  wären, eine Schlüsselrolle spielend, bin ich nicht so sicher, ob die Luftstreitkräfte im Fall Gaddafis gehandelt hätten, wie sie es getan hatten.“

Die Kampfleistung der Bodentruppen der Rebellen wurde durch Personal und Geheimdienstinformationen, die von Staaten wie Großbritannien, Frankreich, der Türkei, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung gestellt wurden, verstärkt. Zum Beispiel erzählte Lord Richards, daß Großbritannien bei den Rebellen „ein paar Leute embedded hatte“.

Resolution 1973 forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, die „strikte Umsetzung des Waffenembargos zu gewährleisten.“ Die internationale Gemeinschaft drückte jedoch ein Auge zu bei den Waffenlieferungen an die Rebellen. Lord Richards hob „den Grad, in dem die Emiratis und Katarer … eine wichtige Rolle für den Erfolg der Bodenoperation  spielten“, hervor. Zum Beispiel lieferte Katar französische Milan-Anti-Panzer-Raketen an bestimmte Rebellengruppen. Katar lieferte seine Waffen an bevorzugte Milizen anstatt an die Rebellen als Ganzes.

Die französischen Luftangriffe waren eine imperialistische Aggression

Die Kombination aus den Luftstreitkräften der Koalition mit Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und Personal für die Rebellen garantierte die militärische Niederlage der Regierung Ghadaffis. Am 20. März 2011, zum Beispiel, zogen sich Muammar Gaddafis Truppen nach Angriffen französischer Flugzeuge etwa 40 Meilen von Bengasi zurück. Wenn die primäre Aufgabe der Intervention der Koalition die dringende Notwendigkeit war, Zivilisten in Bengasi zu schützen, dann wurde dieses Ziel in weniger als 24 Stunden erreicht.

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Das ist nur ein kleiner Teil der Veröffentlichung, wir möchten es aber jedem nahelegen, sich die Originalveröffentlichung durchzulesen. Dort werden noch weitere wichtige Fragen erörtet, wie u.a. die vertane Chance der friedlichen, politischen Lösung des Konfliktes.

All diese nun vom House of Commons veröffentlichten Erkenntnisse sind nicht neu. Fast alles, was dort geschildert wird sehen wir seit einigen Jahren auch in Bezug auf Syrien und Präsident Assad. Wer schreit am lautesten nach der Einrichtung einer Flugverbotszone und der Entmachtung des „blutrünstigen Diktators“ Assad? Es sind die gleichen Akteure, die schon Libyen zerstört haben!

Dieser Bericht ist seit mehr als einem Monat online. Gab es dazu eine wahrnehmbare Berichterstattung in unseren Medien? Hatten die keinen Platz und keine Sendezeit mehr übrig, weil vollkommen damit ausgelastet waren, über Putins Netzwerke und die angeblichen Faßbomben von Assad zu berichten?

Quelle: Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine (leicht gekürzt)

Siehe auch: So grausam war Ghadaffi

http://interest-planet.ru/blog/Africa/826.html

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2 Antworten zu Die britische Regierung hat gelogen!

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