Polizeistaat Spanien

spanienSpaniens neues Sicherheitsgesetz: 800 Euro Strafe für Foto von Polizeiwagen!

Eine Frau aus Alicante postete auf Facebook ein Foto eines auf einem Behinderten-Parkplatz stehenden Polizeiautos ohne darauf abgebildete Polizisten. Binnen 48 Stunden wurde sie ermittelt und wegen Gefährdung der Sicherheit und der Ehre der Polizei zu 800 Euro Strafe verdonnert, ersatzweise Haft. Das Fotografieren oder Filmen als Beweismittel für Übergriffe von Prügel-Polizisten kostet künftig von 600 bis 30.000 Euro!

Das neue Gesetz, „Ley de Seguridad“ oder „Ley Mordaza“ genannt, das mit hohen Geld- ersatzweise Haftstrafen jede Opposition der Straße im Keim ersticken soll, ist seit dem 1. Juli in Kraft. Aufrufe zur Teilnahme an Demos können nun sehr gefährlich werden. Man muss sich zuvor über die ordnungsgemäße Anmeldung der Demo sachkundig machen, denn sonst begeht man eine Straftat, auch wenn man nicht der Organisator der illegalen Demo ist. Die Blockade öffentlicher Plätze und Gebäude durch Demos kann mit bis zu 600.000 Euro Strafe belegt werden. Wann eine Blockade gegeben ist, das entscheidet praktischerweise die Polizei selbst. Zu den strafbaren Handlungen gehören künftig auch Demos vor den privaten Wohnungen und Häusern von Politikern, Wirtschaftsführern und Amtsträgern.
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http://petreraldia.com/reportajes/primera-aplicacion-de-la-ley-mordaza-en-petrer-y-primer-escandalo.html
http://www.theguardian.com/world/2015/aug/16/spanish-woman-fined-gagging-law-photographing-police

Quelle: murat o.


Warum ist das so?

Der Staat ist das entscheidende politische Machtinstrument in den Händen bestimmter Klassen. Mittels des Staates wird i.d.R. die ökonomisch herrschende zur politisch herrschenden Klasse. Mittels des Staates übt die Klasse ihre Macht, ihre Diktatur aus. Sie bedient sich dazu bestimmter Mittel und Einrichtungen der Machtausübung, so vor allem der Armee, der Polizei, des Apparates  staatlicher Beamter oder Angestellter, der Gesetzgebung uund Rechtsprechung, der Steuer- und Finanzpolitik. Auch der kapitalistische Staat ist ein historisches Produkt – eine Diktatur einer Minderheit über die Mehrheit des Volkes. Im Faschismus spricht man von einer offenen terroristischen Diktatur. Solange der Kommunismus nicht im Weltmaßstab gesiegt hat, kann die öffentliche Gewalt niemals ihren politische Charakter verlieren. Das setzt, wie K.Marx, F.Engels, W.I.Lenin und J.W. Stalin stets betont haben, weitere objektive und subjektive Bedingungen voraus: die Entwicklung der Produktivkräfte (d.h. der Menschen und der Produktionsmittel) in einem solchen Maße, daß die Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums ungehindert fließen; die Überwindung der Klassenunterschiede; die völlige Überwindung der Überreste der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie. (s.Kleines politisches Wörterbuch, Berlin/ DDR, 1986)

Staatliche Repressionen auch in der BRD

P.S. Man kann dem hinzufügen, daß auch die BRD ein Polizeistaat ist, oder wenigstens ein juristisch repressiver Staat, in dem andere politische Ansichten, als die der bürgerlichen Machthaber, mit Strafverfahren und Bußgeldern unterdrückt werden. Diese Tatsache ist nicht neu. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn z.B. in Rendsburg Eltern eines 13-jährigen Schülers mit einer empfindlich hohen Geldstrafe gemaßregelt werden sollen, weil der Sohn sich geweigert hatte, an einem Besuch einer Moschee teilzunehmen. Ähnliche Unverschämtheiten leistet sich beispielsweise auch ein sog. Jobcenter in Stade (Niedersachsen), als es eine schwangere „Hartzvier“-Antragstellerin unter Strafandrohung zwingen wollte, detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner abzugeben. Das sind nur zwei von Hundertausenden solcher Fälle, die wohl täglich in der BRD geschehen. Ein Rechtsstaat? Nein, das bürgerliche Recht, das seine Wurzeln in der Zeit der Monarchie hat, ist kein „Menschenrecht“, sondern Ausdruck der Dikatur einer Minderheit, der Bourgeoisie, über die Millionenmassen des ausgebeuteten und unterdrückten deutschen Volkes.
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2 Antworten zu Polizeistaat Spanien

  1. Hanna Fleiss schreibt:

    Das ist de facto ein Verbot aller gegen die herrschende Klasse gerichteten Proteste, ein Instrument der Diktatur des Kapitals. Und das wird im Alltag erfahrungsgemäß noch weitergehen, da wird es dann gefährlich sein, den Mund überhaupt aufzumachen. Und jetzt, wo es auch noch eine konservative Regierung geben wird, in einem Land, das vor noch nicht langer Zeit faschistisch beherrscht war, wo die Faschisten schon wieder frech ihr Haupt erheben, das zudem unter der klerikalen Fuchtel steht, wird es eine „wahre Freude“ sein zu leben. Und hierzulande hat man sowieso Nachholbedarf darin, wie man jede Opposition, und sei sie noch so harmlos, als staatsfeindlich verketzern kann, da lässt es sich von Spanien lernen. Die ganze Rechtsentwicklung in Europa, aber auch anderswo, ist sehr beunruhigend.

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