Der Unrechtsstaat

316_c9e9bd7c54Das folgende ist natürlich alles nicht wahr. Die Namen wurden erfunden; Ähnlichkeiten sind rein zufällig und nicht beabsichtigt. Beispiele, Zahlen und Vergleiche sind reine Gedankenakrobatik und berechtigen nicht zur Überprüfung. Es handelt sich also hier sozusagen um ein gewisses Niemandsland, das es natürlich nirgendwo gibt. Ebenso sind sämtliche Konsequenzen natürlich reine Privatsache – darüber kann ja jeder seine Meinung haben. Wenn Sie allerdings nach dem Lesen Bauchschmerzen oder Krämpfe bekommen haben, sollten Sie nicht zum Arzt gehen oder den Apotheker fragen, sondern sich schnellstens erkundigen, ob es andere gibt, denen es genauso geht…

Ein paar Typen

1.Merkel

Eine Frau Merkel, der Helmut Kohl absprach, daß sie mit Messer und Gabel essen könne und deren Charakter man am besten daran erkennen kann, daß sie – als Millionen Menschen in der DDR für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind – bräsig mit ihrem dicken Arsch in der Sauna saß. Als alles zu Ende war, da tauchte die Wendehälsin plötzlich auf und die Amis erkannten schnell, welches Früchtchen sie da ohne große Probleme samt Ehemann Sauer einkaufen konnten. Die einzige Qualifikation dieser Person für den Aufstieg bis ins Kanzleramt bestand und besteht darin, sich möglichst tief in amerikanischen Enddärmen zu bewegen. Die Folge ist allerdings, daß sich von Jahr zu Jahr ein erbärmlicherer Gestank von Scheiße über Europa ausbreitet. Speziell die Südeuropäer können ein Lied von diesem Gestank singen, der ihnen mittlerweile den Atem raubt.

2.Schäuble

Womit wir bei der nächsten Koryphäe wären. Dr. Wolfgang Schäuble. Angeblich Jurist, seit seinem 30. Lebensjahr allerdings nur noch Berufspolitiker. Nach einem Attentat auf ihn, u. a. ein Kopfschuß, seit 1990 eigentlich ein psychiatrischer Pflegefall. 1999 kam ihm dieser Kopfschuss gerade recht, als er Schmiergelder des Waffenhändlers Schreiber in Höhe von 100.000 DM „vergessen“ hatte. Trotzdem darf dieser ehrenwerte Herr seitdem seinen Menschenhaß voll ausleben. Im näheren Umfeld haben seine Mitarbeiter diesen Haß zu ertragen. Der Kopfschuß und seine Gedächtnislücken bei Schmiergeldern qualifizierten ihn seit 2009 zum Bundesfinanzminister. In dieser Position darf Schäuble seinen Sadismus voll ausleben, wurden ihm doch die Machtmittel in die Hand gegeben, in Griechenland ein in der Geschichte einmaliges Menschenexperiment durchzuführen. Hungernde Kinder, Menschen ohne Krankenschutz, bettelnde Rentner scheinen Schäuble extrem zu befriedigen. Ansonsten gibt sich Schäuble gern als Zorro für das Kapital, egal ob es um den Schutz von Steuerverbrechern, Erben oder Menschenschindern geht. In diesen Kreisen sieht er seinesgleichen, der Rest der Republik wird mit der „schwarzen Null“ oder 2 Euro mehr Kindergeld verblödet.

3.Gabriel

Kommen wir zu einem beinahe tragischen Fall, Sigmar Gabriel. Erlernter Beruf Lehrer, war schon seine Laufbahn am Gymnasium mit dem Ende des Referendariats ebenfalls beendet. Seitdem stellt der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD die Physik auf den Kopf. Durch permanente Zunahme seiner kinetischen Energie (Gewicht) schaffte es Gabriel als erster, seinen Schwerpunkt so zu verlagern, daß er nicht nur ständig rollte, sondern er rollte vor allem nach oben. Eigentlich ein Fettsack, Verlierer und Versager, hat es Gabriel aber heute geschafft, in eine Position gerollt zu sein, die ihm im Anschluss an seine politische Karriere Vorstandsposten oder Aufsichtsratpöstchen bei der Waffenindustrie gesichert haben dürfte. Daß er dabei seine Partei endgültig in den Orkus geschossen hat, egal. Dafür sind die Vollpfosten an der Basis der SPD ja da.

4.Nahles

Und dann ist da noch die Nahles, Andrea Nahles, die an persönlicher Qualifikation für ihr Amt alles übertrifft, was diese Republik je zu bieten hatte. Nahles ist Arbeits- und Sozialministerin der Bundesrepublik Deutschland. Ja, in unserem so ehrenwerten Land ist eine Person als Ministerin für Arbeit qualifiziert, die noch nie im Leben tatsächlich gearbeitet, sondern ausschließlich ein Leben als Parasit und Schmarotzer zu Lasten der deutschen Bürger geführt hat (ich benutze hier ganz bewußt die durch SPD Größen von den Nazis übernommenen Begriffe). Um auch dem letzten Denkenden in Deutschland klar zu machen, wessen Geistes Kind dieses fleischgewordene Stück Faulheit ist, gab sie folgendes zum besten: „Arbeit gehört für viele Menschen nicht zum Alltag. Es gibt immer noch viele Menschen, die sich über längere Zeit in Strukturen bewegen, in denen Erwerbstätigkeit nicht zum Alltag gehört.“ Einen solchen erbärmlichen Charakter wie von diesem fettgefressenen Fleischberg braucht die herrschende Elite, um ihr von den Nationalsozialisten übernommenes Entsorgungsprogramm für unproduktives Humankapital voran zu treiben.


Ein Programm

Das Programm heißt zynisch „Sozialgesetzgebung“ oder auch Hartz 4. In Letzter Konsequenz ist dieses Programm so konzipiert worden, daß überflüssige Bürger still entsorgt werden. Möglichst unter dem Beifall der Restgesellschaft. Aber muß es denn schon wieder die Nazikeule sein? Bilden Sie sich ihr eigenes Urteil. Ich zeige nur einige Beispiele auf:

1.Der Kunde

Der von den Jobcentern zynisch benutzte Begriff „Kunde“ für eigentlich Hilfesuchende geht auf den glühenden Nazi Gustav Hartz zurück (1928). Einer der Lieblingsbegriffe des Nazis G. Hartz war „Reform“. Bekannt? Natürlich.

§ 2. Juden ist es verboten,
a) den Bereich ihrer Wohngemeinde zu verlassen, ohne eine schriftliche Erlaubnis der Ortspolizeibehörde bei sich zu führen;

Ersetzen Sie Jude durch „Kunde“ und Polizei durch Jobcenter und wir sind im SGB. Bekannt aus den Hartz 4 Gesetzen?

2.Arbeitslosenhilfe

Franz von Papen, Reichskanzler, plädierte für die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.

„Erwerbsfähige, die angebotene Arbeitsplätze zweimal ohne berechtigte Gründe abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben, sind der Gestapo zu melden. (…) Diese Menschen sind in polizeiliche Vorbeugehaft zu nehmen.“ Heinrich Himmler in einem Schnellbrief-Erlaß am 1.6.1938

3.Die Sozialschmarotzer

Heinrich Himmlers Aktion „Arbeitsscheu Reich“:

Das „Freisein“ von Arbeit zu einem Verbrechen qua Definitionem: wer nicht arbeitete oder frei umherzog, wurde gebrandmarkt als „Asozialer“, „Sozialschmarotzer“, ein gefährlicher Parasit am eigentlich gesunden „Volkskörper“.

Vorbild für Wolfgang Clements Bezeichnung für Hilfesuchende bzw. für Münteferings „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.


Gewollte Parallelen?

Völliger Einzug jeglichen Vermögens, Einschränkung der Reisefreiheit, der Berufswahl, Entzug der Lebensgrundlage und des Wohnraums generell – es ist schon sehr mutig, die Parallelen zwischen dem 3. Reich und heute nicht sehen zu wollen. Was damals Leute wie Gustav Hartz, von Papen, Hugenberg, Himmler oder Reichsarbeitsminister Seldte ersannen, wurde von Schröder, Fischer, Müntefering und Clement wiederbelebt und von deren Nachfolgern bis hin zu besagter Nahles ausgebaut und perfektioniert.

Es sind, damals wie heute, nichts anderes als Sozialnazis, die Menschenleben der Marktkonformität unterordnen. Die Bewertung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Machthaber ist damals wie heute gegeben. Schwache Minderheiten als Sündenböcke, „Untermenschen“ und „unwertes Leben“ (Hartz IV’ler). Die „Endlösung der Sozialschmarotzerfrage“ (Sozialleistungen streichen). Reichsarbeitsdienst (Hartz IV-Zwangsarbeit mit „Fördern und Fordern“). Die Verkündung der angeblichen Überlegenheit der eigenen Gruppe („Leistungsträger“, „Eliten“). „Säuberungen“ und Ghettobildung (Vertreibung von finanziell Schwachen/Transferempfängern aus Wohnungen, die sie selbst per Gesetz als zu teuer definieren). (Selbst-)Gleichschaltung der Medien in sozialen Fragen (siehe diverse marktradikale Wirtschaftsredaktionen reichweitenstarker Medien). Intellektuelles Vakuum. Psychologische Kriegsführung. Hetztiraden in Talkshows und dem Boulevard.


Die Handlanger

Und das Jobcenter Personal? Wenn Sie sich fragen, warum gerade in dieser merkwürdigen Firma immer wieder Informationen über sadistisch veranlagte Mitarbeiter an die Öffentlichkeit dringen, dann rate ich Ihnen, Daniel Goldhagens „Hitlers willige Vollstrecker” und Christopher Brownings „Ganz normale Männer” zu lesen.

Wer latent sadistischen Menschen die nötigen Werkzeuge (SGB) in die Hand gibt, muß auch die Verantwortung dafür übernehmen, daß z. B. Hilfesuchende von Sadisten in den Suizid getrieben werden. Merkwürdigerweise hört man dergleichen immer nur von Mitarbeitern der Jobcenter. Beim Ordnungsamt, Finanzamt, der Führerscheinbehörde, etc. sind solche Übergriffe nicht zu vernehmen. Merkwürdig, nicht wahr?


Der Staat im Staate

Kennen Sie noch die Gestapo, die SS? Jedem anständigen Menschen dreht sich heute der Magen um angesichts der Greuel, die diese Institutionen als Staat im Staat verbrochen haben. 1938/39 wurde die Gestapo personell stark ausgebaut, sie erhielt neue Kompetenzen zur Bekämpfung aller „Schädlinge an Volk und Staat“. Ab 1942/43 hatten die Gerichte die Strafhoheit über „Asoziale“ endgültig verloren. Da konnte der Sozialnazi Nahles natürlich nicht zurückstehen. Nachdem den Hilfesuchenden im SGB schon wesentliche Grundrechte wie Menschenwürde, Reisefreiheit oder freie Berufswahl aberkannt wurden, installierte Nahles nun ihre eigene Gestapo namens OWI oder auch „Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten“. Das ist auch eine Truppe als Staat im Staat, die Blockwart, Polizei, Staatsanwalt und Richter in einer Person ist, vollkommen losgelöst vom ansonsten gültigen Recht in Deutschland. Und weil es sich außerhalb geltenden Rechts so schön ungezwungen agieren läßt, jagen die Schergen der OWI nach Bürgern mit „sozialwidrigem Verhalten“. Was das ist? Alles und nichts.


Die Opfer

Nach Maßstäben der allgegenwärtigen Märkte ist schon das Altwerden ein sozialwidriger Akt, denn Alte sind krank, hilfsbedürftig, d. h. unproduktive Kostenfaktoren. Die Opfer der OWI werden dann z. B. nachträglich von der OWI zur Rückzahlung eines einmal erhaltenen Existenzminimums „verurteilt“, auskunftsunwilligen Nachbarn und Freunden droht ein Bußgeld bis 5.000 Euro. Die Rückzahlung des gewährten Existenzminimums soll dann z. B. jemand zahlen, dem aktuell sein Existenzminimum zu 100 % wegsanktioniert wurde. Im Klartext: Die OWI spricht nach Gutsherrenart Todesurteile aus. Und sollte übrigens jemand klagen und wider Erwarten auch noch gewinnen, wird er von Frau Nahles dazu verdonnert, seine Anwaltskosten selbst übernehmen zu müssen. Widerlicher und zynischer gingen auch die Nazis nicht vor. Im 3. Reich konnten im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu“ willkürlich Bürger zu Asozialen erklärt werden und verschwanden in den Konzentrationslagern.

1.Sanktionen

Nahles macht es heute subtiler: Menschen, denen das Existenzminimum entzogen wurde, werden mit einer Geldbuße belegt, die sie natürlich nicht bezahlen können. Danach erfolgt „Erzwingungshaft“. Wieviel Tote die Damen und Herren des deutschen Rechtsstaats über die Jobcenter bisher zu verantworten haben, ist nicht bekannt. Hierüber werden keine Statistiken geführt. Aber selbst ohne die OWI ist Hartz 4 ein Programm, um Menschen zu töten. Als Strafe sozusagen dafür, daß Sie z.B. als 50-jähriger aus Profitgründen „freigestellt“ wurden, nimmt man Ihnen zuerst fast alles, was Sie sich im Leben erarbeitet haben. Lebensversicherung, Erspartes (bis auf einen kleinen Rest), das selbst gebaute Häuschen, alles.

2.Existenzminimum

Stellen Sie sich einmal die Frage, wie Sie sich dann auf Dauer von 143,42 Euro im Monat ernähren wollen (Verheiratete nur 90 % davon). Das ist das errechnete Existenzminimum für Lebensmittel und Getränke. Nicht nur einen Monat, sondern Monat um Monat. Da aber andere Posten des Regelsatzes viel zu knapp bemessen sind (Strom, Bildung, Verkehr, etc.), sind Sie gezwungen, von den 143,42 Euro Beträge abzuzweigen, um z. B. den Strom zu bezahlen. Hier wurde nicht das Existenzminimum errechnet sondern das langsame Sterben.

3.Krankheit – kein Problem?

Um den Prozeß des staatlich verordneten Sterbens zu beschleunigen, wird den Hilfesuchenden generell unterstellt, in jeder nur denkbaren Art zu betrügen. Sei es um Termine, Unterlagen, etc. Dann greifen die sog. Sanktionen, 30 %, 60 % und 100 %. Verschärfend wird im Rahmen dieser Sanktionen gleich auch noch der Krankenversicherungsschutz gestrichen.

Ergebnis: 0 Euro Sozialhilfe und keine Krankenversicherung wird von den Sozialnazis und auch von deutschen Gerichten als sozusagen erweitertes Existenzminimums anerkannt. Und um das ganze abzurunden, ist es verboten, von Dritten Hilfen anzunehmen, denn diese Hilfen wiederum werden als geldwerter Vorteil bzw. als nicht angegebenes Einkommen klassifiziert, d. h. hier sind wir wieder beim „sozialwidrigen Verhalten“.

Im Ergebnis: Wer sanktioniert wurde und nicht stirbt, hat zwingend das Jobcenter betrogen, denn nur der Tod ist Beweis dafür, daß die Sanktionen eingehalten wurden.

Übrigens: Mörder im Gefängnis sind besser gestellt als Erwerbslose.


Was wir daraus erkennen…

Nahles und Konsorten stehen den Nazis wirklich in nichts nach. Ganz im Gegenteil: Mit den heutigen Möglichkeiten haben Sie ein perfektes Entsorgungsprogramm für überflüssige Esser geschaffen. Ungestraft darf uns z.B. Prof. Gunnar Heinsohn von der Universität Bremen in der FAZ vom 16.03.2010 mit seiner Forderung beglücken, Hartz 4 nach 5 Jahren komplett zu streichen. Dies sei seiner Meinung nach vor allem bei arbeitslosen Müttern notwendig, um die „Sozialhilfemütter“, Hartz IV-Kinder und „Niedrigleister“ im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern.

Mit der Propaganda vom „Parasiten“ und „Sozialschmarotzern“ und den bereits vorher existenten, tiefgreifenden Ressentiments gegenüber dem „Übel“ der „Arbeitslosigkeit“ seitens der selbst ernannten „Leistungsträger“, sind die moralischen und politischen Weichen für einen vollständigen Ausschluß aus der Gesellschaft und die folgende Entsorgung marginalisierter Personen gestellt. Nicht arbeitende Personen werden lediglich als Kostenfaktor verbucht und als unnütz für den Normalbetrieb der Volksgemeinschaft betrachtet – das Individuum wird zum ersetzenden oder zu verzichtbaren Objekt herabgestuft.

Unsere Politiker und Eliten baden wieder im Blut anderer Menschen. Im Ausland wird das Völkerrecht mißachtet, im Inland das Menschenrecht. Und wir alle Bürger schauen Tag für Tag seelenruhig zu. Wie damals, als hinterher keiner etwas wußte. Aber damals bzw. früher, das waren ja Unrechtsstaaten, wie unsere ehrenwerten Herrschaften und Bürger so gern zu sagen pflegen.

Ich behaupte, die aktuelle Elite steht der des 3. Reichs keinen Deut nach. Ganz im Gegenteil, nur arbeitet man heute mittels größerer Möglichkeiten mit dem Florett statt mit dem Säbel. Das Ergebnis ist das gleiche.

Peter Martin

Quelle: Denkfabrik Deutschland


Nachsatz:

Die Menschen auf dem Weg der bewußten Gestaltung ihres gesellschaftlichen Daseins zu führen, erfordert in erster Linie politisch-ideologische Klarheit, Wissen um die tieferen gesellschaftlichen Zusammenhänge und Gesetze in unserer stürmisch bewegten Zeit. Ohne diese Klarheit, ohne Wahrheit gibt es kein erfolgreiches gesellschaftlich-revolutionäres Handeln zur Durchsetzung der Interessen des Volkes, ist Führung und Erziehung der Menschen auf dem Weg der revolutionären Arbeiterklasse unmöglich.

(Banaschak/Vorholzer: Mensch und Macht, Berlin 1969, S.251.)

pdfimages  Der Unrechtsstaat


Anmerkung zu einer Weglassung:

„Kennen Sie noch die Gestapo, die SS oder die Stasi?“ – Weggelassen wurden im obigen Text die Worte „oder die Stasi“ des Autor. Dahinter steckt eine weitere bürgerliche Lüge, die der Autor dieses Beitrags (ob nun bewußt oder unbewußt – ist egal!) unkritisch übernimmt.
Die Gleichsetzung von Gestapo und „Stasi“ (des faschistischen Geheimdienstes der Nazizeit mit den sozialistischen Sicherheitsorganen des „Ministeriums für Staatssicherheit“) in einem Satz ist nichts anderes als die Gleichsetzung von Hitler und Stalin, nichts anderes als die verleumderische These der reaktionären, bürgerlichen Apologeten des Hannah-Arendt-Instituts, die mit dem „Totalitarismus-Modell“ ein Instrument geschaffen zu haben glaubten, das den Sozialismus nun endgültig diskreditieren würde. Das aber mißlang!
Bekanntlich wurde die faschistische Gestapo (ebenso, wie die SS und der SD) vom Nürnberger Gericht 1946 als „verbrecherische Organisation“ verurteilt. In keinem der Fälle konnte jedoch dem Ministerium für Staatssicherheit ein Verbrechen oder gar eine verbrecherische Absicht nachgewiesen werden. Die beabsichtigte „Delegitimierung“ der DDR mußte jedoch auf ganzer Linie scheitern! Denn der Sozialismus repräsentierte gegenüber dem Kapitalismus eine fortschrittlichere Gesellschaftsformation, bei der das Wohl des Volkes im Mittelpunkt stand und nicht das Wohl einiger weniger Kapitalisten und deren Lakaien.
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21 Antworten zu Der Unrechtsstaat

  1. patrick büttner schreibt:

    Eine schöne Schimpferei das und sicherlich nicht schlecht beobachtet, aber:

    „Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen.“
    ―Wladimir Iljitsch Lenin

  2. patrick büttner schreibt:

    Uups. Den Nachsatz muß ich überlesen haben. Damit ist der Text ja gut eingeordnet.

  3. Hanna Fleiss schreibt:

    Als Schimpferei würde ich diesen Beitrag nicht bezeichnen, sondern es ist eine glasklare, wenn auch leicht ironische Untersuchung der BRD-Gepflogenheiten im Umgang mit den „Überflüssigen“ der „Überflussgesellschaft“. Sehr zutreffend die Charakterisierung von Merkel, Schäuble und Nahles! Kein Zufall, genauso sehe ich es auch.

  4. German JaCobi schreibt:

    Schaurig, schaurig, die Vorstellung, dass alles Geplärre, sei es auch noch so gut, edel und hilfreich gemeint, nichts bringen wird von den schon lange erhofften Verbesserungen der Menschheit. Obwohl die mit den demokratischen Schüben allenthalben aufgrund des enormen Wissenszuwachses und seiner Verbreitung tatsächlich in die Lage geraten ist, das zu werden, was irgendwie alle schon immer wollten. Denn immernoch hat der Mensch verdammt viel dagegen, mit seinen eigenen Fehlleistungen, seinen Selbsttäuschungen und Denkfehlern konfrontiert zu werden, die letztlich für all das verantwortlich sind, was nur durch schrecklich viele zu dem werden kann, was wir haben und beklagen. Noch immer hat kein noch so fittes Hirnwesen geschnallt, dass sich im Art. 2 GG das Recht versteckt, das jeden noch so Ohnmächtigen in die Lage versetzt, sich jederzeit so viel Rechtsklarheit zu verschaffen, dass Unrecht keine Chance mehr hätte. Denn mit Rechtsunklarheit kann man Gerichtsverfahren nur verlieren. Und Gerichte wären auch in der Lage, rechtswidriges Handeln unserer Volksvertreter und Regierenden vorbei an der obersten Leitlinie aller, der Gerechtigkeit, so zu sanktionieren, dass Ausbeuter sich künftig nichts mehr leisten, was für andere oder die Gemeinschaft Unrecht werden könnte. Möglicherweise wird der Nutzen des wichtigsten Menschenrechtes schneller den vielen Wirtschaftsflüchtlingen zugute kommen, als dem Volk, in deren Fundament es zu finden ist und bislang nur von wenigen Rechtsfitten erkannt wurde. Was ein Jammer …!!

    • sascha313 schreibt:

      Ach, wie schön „neutral“ und unverbindlich geschrieben! Beinahe reif für’s Poesiealbum! Doch wollen wir mal genau sein:

      1) WER ist „die Menschheit“? Und woraus besteht sie? Da müssen wir feststellen – die Gesellschaft ist gespalten. In Klassen – nämlich. Während der eine Teil (die absolute Minderheit) Besitzer der Produktionsmittel sind, und bei Strafe ihre Untergangs gezwungen, den anderen Teil (die Lohnempfänger -grob gesagt!) auszubeuten und um ihren Lohn zu prellen, ist der andere Teil (wie schon erwähnt) – die übergroße Mehrheit, um nicht verhungern zu müssen (oder um die nächste Rate für das Auto zahlen zu können) gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das ist das Grundgesetz des Kapitalismus (nachzulesen bei Karl MARX).

      2) Wie ist das nun mit den „Selbsttäuschungen“? Oder aber: Werden wir nicht sogar getäuscht? Ja, wir werden allemal getäuscht. Wir werden sogar manipuliert. Ist ja auch ganz logisch: Der Kapitalist will seine Klamotten, Smartphones, Schuhe, Weinflaschen und Bohrmaschinen ja auch irgendwie verkaufen. Wozu gibt es sonst die Werbung! Und es wäre – unter uns gesagt – ja auch schlimm, wenn die Schüler in der Schule schon etwas über die politische Ökonomie des Kapitalismus lernen würden – sie könnten ja anfangen Fragen zu stellen. Und am Ende würden sie sogar die Ursachen ihrer sozialen Lage, die Ursachen der Kriege usw. begreifen?! Also Selbstbetrug ist das eher nicht, sondern vielmehr Gehirnwäsche! Und schließlich

      3) Wozu gibt es juristische Gesetze? Wer hat die überhaupt gemacht? Und auf welcher Gurndlage? Nun könnte man meinen, Gesetze seien ewig, seien gewachsen, aus Stein gemeißelt – sozusagen. Das stimmt aber glücklicherweise nicht. Denn jede Gesellschaftsordnung macht sich ihre eigenen Gesetze. In der DDR gab es z.B. ein Arbeitsgesetzbuch. Darin war festgelegt: §1 Absatz (2): „Das Arbeitsrecht gestaltet die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, wie das Recht auf Arbeit, auf Mitbestimmung und Mitgestaltung, auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit, auf Bildung, auf Freizeit und Erholung, auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft, auf Teilnahme am kultuerellen Leben, auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität sowie auf materielle Sicherheit bei Krankheit und Unfällen…“ usw. (Qelle: Arbeitsgesetzbuch. Staatsverlag der DDR, 1978, S.8) – Ist das etwa schlecht? Nein, natürlich nicht! Und das war auch so. Das kann ich bezeugen! Warum steht das heute in keinem Gesetz unserer bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft mehr drin? Weil die Kapitalisten, die heute die Gesetze machen (lassen), überhaupt kein Interesse daran haben, für etwas aufzukommen, was ihnen keinen Profit einbringt. Nicht einmal für den Atommüll, den sie produzieren (lassen)!

      Recht oder Unrecht ist immer eine Klassenfrage. Cui bono? Und der Staat, der auch die Gesetze beschließt, ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse. In der DDR war das die Arbeiterklasse. Da mußte der Arbeiter nicht „rechtsfitt“ sein, „Rechtsklarheit“ besitzen oder einen „fitten“ Anwalt haben, um bspw. vor Gericht sein gutes Recht auf Arbeit durchsetzen zu können! So war das! Das war aber nur möglich, weil die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt war, und weil die Produktionsmittel nicht Privateigentum, sondern Volkseigentum waren. Bei uns gab es eben keine Kapitalisten mehr! Und zuletzt: Wer hat denn die vielen „Wirtschaftflüchtlinge“ produziert, indem er Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien zerbombt hat, den Menschen in Afrika die Lebensgrundlage entzogen, in Brasilien die Wälder abgeholzt, in Fukushima das Meer vergiftet hat??? Nein, werter Leser, man muß schon ein bißchen nachdenken, bevor man schreibt…

      • Harry 56 schreibt:

        Sehr gute Antwort von dir auf obigen Beitrag, sachlich, nüchtern….
        Es ist und war auch früher schon eine Tatsache, dass die jeweiligen Herrschenden mit Hilfe ihrer ausgesuchten Lakaien die Massen der werktätigen Menschen und alle sonstigen Nichtbesitzenden zu verdummen suchten/suchen. Im Mittelalter bediente man sich der Religion, heute ganz allgemein der „Bewusstseinsindusrie“, des bürgerlichen Bildungs(un)wesen.
        Und weil so viele dieser medialen und „Bildungs“- Lakaien mit ihren Schergendiensten für die Eliten ein fettes faules Dasein im Kapitalismus führen können, lieben sie alle ganz selbstverständlich „Selbsttäuschungen“, Lügen, Heuchelei, Verrat u.v. m….
        Marx seine Untersuchungen des bürgerlichen Rechtes, des bürgerlichen „Rechtsstaates“ gelten heute noch so wie damals vor schon mehr als 150 Jahren.

        Beste soz. Grüße!

  5. German JaCobi schreibt:

    20 Jahre oftmals menschenunwürdige Lebensumstände aufgrund eines fremdverschuldeten Großschadens, intensive Auseinandersetzungen mit Experten und oft frappierende Umsetzungserfolge machten dieses Poesiealbumwissen unangreifbar verbindlich.

    Die Menschheit besteht aus Spieler und Spielfiguren, aus Vernunftwesen, die aufgrund eines „Gehirnlottos“ (Ungerechtigkeiten bei der Entwicklung des linken und rechten Frontalkortex) mehr als Optimisten erfolgreicher durch’s Leben gehen als die anderen, die Pessimisten.

    Selbsttäuschungen werden auch genutzt, um Täuschungen anderer nicht wahrzunehmen oder ungeschehen zu machen. Würde die Menschheit lernen, sie zu beherrschen durch Beachtung der drei mächtigsten Verhaltensdirigenten, würden sich viele Ungerechtigkeiten erübrigen.

    Eigentlich würde ein einziges Gesetz genügen. All das, was um uns herum entstanden ist und uns selbst ausmacht, funktioniert auf Grundlage eines gerechten Gebens und Nehmens im Mikrokosmos, der alle Entwicklungsergebnisse der Evolution ausmacht und nur Menschen aufgrund ihres bisschen mehr Hirns in die Lage brachte, sich an vieles zu erinnern, was sie wegen damit wegfallender Wohlgefühle durch das Erleben von Neuem zwang, ständig nach Mehrmehr zu streben. Und das förderte zusammen mit der Fähigkeit, sich vieles einzubilden, all die Balancestörungen, unter deren Folgen die Menschheit leidet, seit sie sich in größeren Gruppen zusammen tut, um sich effizient vor Wohlgefühleinbußen zu schützen.

    Deutschland hat übrigens eines der besten Regelwerke der Welt, weil das prinzipiell sogar Gerechtigkeit ermöglicht. Allerdings nur für jene, die ihr rechtes Auge geöffnet haben und nicht nur mit ihrem linken schauen … Mir sind wenige Gesetze bekannt, die nicht Gutes beabsichtigen. Allerdings gibt es vieles, was Gesetze so mangelhaft auslegt, dass man unserer Justiz all das anlasten darf, was menschliche Gesellschaften von Zeit zu Zeit immerwieder in den Abgrund treibt.

    Nur eine banale Kleinigkeit, die allerdings in großen Mengen Verheerendes anrichtet, verwandelt unser Miteinander und Nebeneinander immerwieder in ein zusehens belastenderes Aneinandervorbei und Gegeneinander, das irgendwann eskalieren muss, um Überlebende mit bisschen Sein und nichts Haben zufrieden zu stellen. Ich finde, wir sollten endlich auf diesen Quatsch verzichten.

    • sascha313 schreibt:

      Es ist schon klar, daß hier nicht der geeignete Platz ist, persönliche Schicksale und deren Konsequenzen öffentlich auszubreiten. Und ich kann auch verstehen, daß niemand das möchte. Doch darum geht es auch nicht. Es geht vielmehr darum, wie man unabhängig vom persönlichen, individuellen Erleben, die Welt betrachtet und sich ein Weltbild macht.

      Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Idealistisch oder materialistisch.
      Das haben wir in der DDR schon in der Schule gelernt, und das ist auch wissenschaftlich erwiesen – so wie sich eben die Erde um die Sonne bewegt, und nicht umgekehrt. Wenn man das oben Gesagte also unter dem Strich zusammenfaßt, dann ist diese „Erklärung“, die Menschheit teile sich „aufgrund eines ‚Gehirnlottos‘ (Ungerechtigkeiten bei der Entwicklung des linken und rechten Frontalkortex) in Pessimisten und Optimisten“, reinster Idealismus. Und damit sind wir wieder bei Kant (1724-1804), der da schreibt: „Das moralische Gesetz ist der alleinige Bestimmungsgrund des reinen Willens.“ (I.Kant: Kritik der praktischen Vernunft. Reclam, 1978, S.132.) – d.h., daß also nicht etwa das Sein das Bewußtsein bestimmt, sondern „das moralische Gesetz“. Dergleichen Humbug wurde schon von Hegel widerlegt, und der Marxismus steht auf dem entgegengesetzten Standpunkt – auf dem Standpunkt des Materialismus.

      Was aber diese Halluzination betrifft, „Deutschland“ habe „eines der besten Regelwerke der Welt“ – so kann man dazu nur sagen: Das ist bürgerliche Arroganz und Verachtung der arbeitenden Menschheit!
      Die bürgerlichen Gesetze stammen aus der Zeit Bismarcks und waren darauf angelegt, das aufkommende Proletariat in jeder nur möglichen Weise zu unterdrücken. Und das wurde mit dem heutigen „Regelwerk“ nur noch perfektioniert.

  6. Hanna Fleiss schreibt:

    German JaCobi, ich möchte dem wirklich guten Beitrag Saschas noch etwas hinzufügen. Ich habe im Internet täglich mit solchen bürgerlichen Ansichten zu tun, der Staatsfrommheit, der Akzeptanz des „Rechtsstaates“, die allgemeine Rechtsgläubigkeit, die behandelt wird wie eine Naturgegebenheit, wie du das hier tust. Damit erklärst du dich, ob du es willst oder nicht, aber einverstanden mit all dem, was du angeblich kritisierst, es handelt sich also um eine gehörige Portion Irrationalität.

    Die Erkenntnis, dass eine Gesellschaft, die auf der Ausbeutung der Mehrheit ihrer Mitglieder durch eine Minderheit basiert, dass hier also ein ständiger harter Klassenkampf geführt wird (auch wenn es gegenwärtig den Anschein hat, dass nur die Herrschenden einen Klassenkampf führen, die Ausgebeuteten aber schweigen), scheint bei dir noch nicht angekommen zu sein. Weshalb du alles auf die Unzulänglichkeit der Natur der „Menschheit“ schieben musst, um irgendeine Erklärung des für dich Unverständlichen zu finden.

    Schäbig meiner Ansicht nach auch das Abheben auf die „Überversorgung“ der Flüchtlinge. Wenn du dir mal genau ansiehst, was die Bundesregierung mit den Flüchtlingen bisher mit Verordnungen und Gesetzen hat durchblicken lassen, was sie mit den Flüchtlingen beabsichtigt, dann solltest du als denkender Mensch, für den du dich sicher hältst, zu einer ganz anderen Ansicht gekommen sein.

  7. Tankist schreibt:

    Nun, ich habe hier mal in etwa Folgendes gelesen: „Die Herrschaftsform des Bürgertums wenn es sich sicher fühlt ist die bürgerliche Demokratie. Die Herrschaftsform des Bürgertums wenn es Angst hat ist der Faschismus“. Mir scheint, das Europäische und Angelsächsische Bürgertum ist von Angst geradezu besessen.

    Über oben beschriebene Politiker kann ich nur sagen, wenn sie was könnten und drauf hätten, wären sie in der Wirtschaft. Das nun 3 von den 4 stark übergewichtig sind, geschenkt, es lebt sich halt gut auf Kosten der Steuerzahler. Mehr muss man über diese offensichtlich menschlich und moralisch stark deformierten Typen, unterbezahlte Knechte des Monopolkapitals, nicht sagen. Sozialdemokraten und ihre – völlig richtig – bescheuerte Basis waren und sind immer Handlanger der Imperialisten, dafür wurde der Begriff des „Nützlichen Idioten“ definiert.

    Es gibt für uns exakt zwei Möglichkeiten: dieses nach innen und außen menschenverachtende, aggressive und verbrecherische imperialistische Schweinesystem murrend ertragen oder das bürgerliche System überwinden und die Diktatur des Proletariats errichten. Stalin hat gezeigt, wie das geht. Feinde und Verräter sind wie Feinde und Verräter zu behandeln. Man kann sich auch mit den Sozialdemokraten vereinigen, wohin das führt, haben wir seit 1953 erlebt.

  8. Hanna Fleiss schreibt:

    Tankist, die Vereinigung von Kommunisten und Lassalleanern (Sozialdemokraten) geschah viel früher, nämlich auf dem Eisenacher Parteitag im 19. Jahrhundert, zu dem sich Marx und Engels sehr kritisch geäußert und auf die kommenden Gefahren hingewiesen haben. Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich Kommunisten und Sozialdemokraten erneut vereinigt, und es sah so aus, als könnte es keine Komplikationen mehr geben. Doch heute gibt es die Katastrophe der Linkspartei, die der lebende Beweis dafür ist, dass da etwas gewaltig schiefgelaufen ist.

    Aber du meinst mit 1953 den 17. Juni? Sicher, der hatte auch was mit der SPD zu tun, nämlich mit dem Chrustschowschen Revisionismus, der seine Wurzeln ja im Bucharinschen Revisionismus hatte. Wenn du dir die Ursachen des 17. Juni ansiehst, wirst du feststellen, die Ursache ging von der Sowjetunion aus. Trotzdem, die Menschheit hat gar keine Zeit, den Kopf hängenzulassen. Russland ist jetzt fast vollständig von der NATO eingekreist, und der Krieg, an den wir nicht glauben wollen, wird in Deutschland stattfinden. Also, wie gesagt, keine Zeit für Kopfhängerei.

  9. sascha313 schreibt:

    Gegen eine Vereinigung ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden – vorausgesetzt, es handelt sich um Gleichgesinnte oder zumindest um Menschen, die gleiche Ziele verfolgen. Befragt, ob man sich da so ohne weiteres zusammenschließen könne, antwortete Lenin schon im Herbst des Jahres 1900: „Bevor man sich vereinigt und um sich zu vereinigen, muß man sich zuerst entschieden und bestimmt voneinander abgrenzen.“ Zitiert nach: „Geschichte der KPdSU(B), Kurzer Lehrgang“, S.42. Wieviel Heuchelei, Machtgier und Betrug steckte bspw. schon bei der Vereinigung der Kommunisten mit den Sozialdemokraten in Ungarn 1919 dahinter, als die „Räterepublik“ gegründet wurde. Die Kapitalisten hatten geradezu Kreide gefressen, um wieder an die Macht zu kommen…

  10. German JaCobi schreibt:

    Ich bewerte Menschen und ihre Absichten grundsätzlich nach dem, in welcher Weise sie ihre (Gesprächs-)Partner respektieren oder missachten, und ob sie sich mit dem auseinandersetzen, was in die jeweilige Gemeinsamkeit an Leistung (Wissen, Erfahrung, Kreativität – Gedanken schlechthin) eingebracht wird.

    Welches von Menschen gemachte Regelwerk ist besser als das, nach dem in unserem Land Gemeinsamkeiten konditioniert werden? (Wie schon dargetan, ermöglicht unseres sogar Gerechtigkeit und gestattet Richtern auch, Einzelvorschriften zu missachten, wenn ihr Handeln dem übergeordneten Zweck des Ganzen dient, der Gerechtigkeit – oberste Leitlinie für Politik und Justiz, die damit auch für alle anderen verbindlich ist. Das allerdings ist kaum jemandem bewusst, genauso wie das, was eine korrekte Rechtsverwirklichung garantiert. Entsprechend verwirrt zeigen sich die Einschätzungen zum mächtigsten Verhaltenssteuerer demokratisch konzipierter Gesellschaften bei sehr sehr vielen Zeitgenossen.

    Was ich an Fundamemtalwissen zum mächtigsten Wissenskomplex aller Zeiten (kann den hier jemand überhaupt benennen?) in 20 Jahren zusammengetragen habe, ist nachweislich unangreifbar verbindlich und lässt sich nicht durch bloßes Widersprechen ohne Begründung in Zweifel ziehen.

    Werte Hanna Fleiss, „naturgegeben“ ist für mich ausschließlich das, was mit dem Programm der Evolution entstanden ist und ihm folgt. Sehr wahrscheinlich ist dieses Programm für dich ein böhmisches Dorf. Deshalb sind deine Feststellungen über meine grundsätzliche Sichtweise unserer Welt unzutreffend. Ich bin weder staatsfromm, allgemein rechtsgläubig oder akzeptiere unseren Rechtsstaat mit allem, was ihn ausmacht.

    sascha313, rein Materialistisches oder Idealistisches ist mir nicht bekannt. Für mich zählt einzig, ob die jeweilige Erscheinungsform (Hund, Katze, Maus, Mensch…), mit der ich zu tun habe, dem einzigen, allem übergeordneten Zweck folgt oder nicht. Alles andere interessiert mich allenfalls, um es beispielsweise als Organisationsform wahrzunehmen, die ich dann wiederum danach bewerte, ob sie dem einzig, allem übergeordneten Zweck dient oder nicht.

    Vermutlich sind alle von Menschen erdachten Staatsformen unbrauchbar. (Ich kenne nicht alle, weiß aber, dass die drei mächtigsten Verhaltensdirigenten als gemeinsame Größe im menschlichen Bewusstsein noch nie eine Rolle gespielt haben, obwohl sie alles beherrschen, was hier sehr eindrucksvoll dargestellt ist, um die Größenunterschiede begreiflich zu machen: http://htwins.net/scale2/ Jedenfalls fand sich noch in keinem Nachdenkergebnis der allseits bekannten Dichter und Denker ein Hinweis auf die Bedeutung dieses „Machttriumvirats“ und macht veröffentlichtes Wissen entsprechend „interpretationselastisch“. Und damit auch gefährlich für Gemeinsamkeiten aller Art. (Alle Gemeinsamkeiten funktionieren ausschließlich aufgrund von Machtunterschieden. Macht ist nie festgeschrieben, unterliegt ständigen dynamischen Veränderungen. Darüber genug zu wissen, ist wichtig, weil das Machtgefüge der Menschheit über unser Wohl und Wehe entscheidet.

    Ich hatte übrigens nicht mal angedeutet, hier irgendwelche persönlichen Erfahrungen ausbreiten zu wollen.

  11. Hanna Fleiss schreibt:

    Ein kompletter Spinner! Auf die Passage mit den Außerirdischen würde ich nicht so gern verzichten, damit der Blödsinn auch als Blödsinn verstanden wird.

    • sascha313 schreibt:

      Da hast Du recht, Hanna. Woher kommt sowas nur? Ich habe seinen Kommentarzugang gesperrt. Bildungsunwillige haben hier kein Recht, sich an Diskussionen zu beteiligen

  12. Rolf schreibt:

    Man vergleiche die utopische Literatur des Sozialismus und den Bereich „Science-Fiction“ der kapitalistischen Welt. Einerseits die Weiterentwicklung und Zukunft der gesamten Menschheit. Im Kapitalismus immer nur die „Bösen aus dem Weltall“, natürlich immer besiegt von US-Amerikanischen Helden …

    Einerseits nicht „staatsfromm“, andererseits gestattet man „Richtern“ sich über geltendes (kapitalistisches) Recht hinwegzusetzen. Was hatten wir doch für ein „gesundes“ Recht, verständlich für Jeden. Auch wenn es manchmal von und durch „Nichtgenossen“ mißachtet wurde.
    Rolf, der Waldschrat

  13. Hanna Fleiss schreibt:

    Rolf, ich verstehe dich nicht ganz. Was meinst du mit „nicht staatsfromm“ der BRD-Richter? Bist du allen Ernstes der Ansicht, dass die bundesdeutschen Richter nicht nach allen Seiten geprüft und danach ausgewählt wurden, dass sie ja nur keine Kontakte oder gar Ansichten haben, die nach Meinung des Verfassungsschutzes „kommunistisch“ seien? Richter sind ausführender Teil der BRD-Justiz, insofern dem Staat verpflichtet und bereit, Recht der kapitalistischen BRD zu sprechen und durchzusetzen. Richter, die sich daran nicht halten, sind es nicht mehr lange.

    Erinnere dich zum Beispiel an Fritz Bauer, der der Justiz der BRD im Fall Eichmann nicht trauen konnte und plötzlich und auf bis heute ungeklärte Weise starb. Oder an den Prozess zum Verbot der KPD und anderer fortschrittlicher Organisationen. Waren diese Richter nicht „staatsfromm“? Haben sie nicht ganz im antikommunistischen Geist der BRD „Recht“ gesprochen?

    Und was meinst du damit: „Auch wenn es (das Recht) manchmal von und durch ‚Nichtgenossen‘ missachtet wurde“? Worauf beziehst du dich bei dieser Äußerung?

    • Rolf schreibt:

      Ich habe nur den „German JaCobi“ mit seinen Begriffen zitiert.
      In unserer DDR gab es Einzelfälle, wo „Karrieristen“ (nicht wahre Genossen) manchmal mehr Recht hatten als kleine aber anständige Genossen.
      Rolf, der Waldschrat

  14. Tankist schreibt:

    Ja Hanna, stimmt, Eisenacher Parteitag. Von Anfang an hat die Bourgeoisie nichts unversucht gelassen, sich ihrem gesetzmäßigen Untergang entgegen zu stemmen. Mit der Sozialdemokratie hat sie willfährige Erfüllungsgehilfen gefunden. Da habe ich doch unweigerlich den Wirtschafts- und die Arbeitsministerin vor Augen. Ungebremste Waffenexporte (mir fällt da das Bild aus unseren Schulbüchern mit den Kanonen von Krupp ein, Krupp belieferte vor WK 1 Franzosen und Deutsche, die sich dann mit den Kanonen des Profit einstreichenden Imperialisten Krupp gegenseitig umbrachten) und faschistoide Hartz IV Unterdrückung werden von diesen Sozialdemokraten und ihrer Kanzlerin exekutiert.

    Na mit 1953 meinte ich die Ermordung Stalins. Danach hatten die revisionistischen Verräter freie Hand, am 17. Juni 1953, in Budapest 1956, in Prag 1968, in Polen Anfang der 80er und schließlich bei uns in der DDR im Herbst vor 27 Jahren. Mit einer im Sinne und Geiste von Lenin und Stalin weiter geführten KPdSU hätte der Sozialismus seine Vorzüge deutlich (und unumkehrbar!) weiter entfaltet. Die Wirtschaftsdaten der 30er Jahre in der UdSSR, der Sieg über die Imperialisten im Großen Vaterländischen Krieg, die Aufbauleistung der Sowjetischen Völker danach und das Brechen des US Atommonopols sind nur einige herausragende Belege der Überlegenheit des Marxismus Leninismus und des Wissenschaftlichen Kommunismus gegenüber dem Imperialismus.

    Durch Verrat wird der nun weitere Jahrzehnte sein aggressives Unwesen treiben können. Mit der Sozialdemokratischen Partei, den Grünen UND den Linken hat er willige Lakaien an seiner Seite. Das Ganze nennt sich dann Rechtsstaat…… mehr will ich nicht zu dem Geschwurbel eines jetzt dankenswerter Weise gesperrten Schreibers sagen

  15. Hanna Fleiss schreibt:

    Rolf, dann rede doch deinen Partner an. Das ist doch auch für Sascha einfacher.

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