Ringo Ehlert und die Bundeswehr

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Ringo Ehlert (Foto: okv)

Ringo Ehlert kommt aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern. Und er ist kein „verwirrter junger Mensch“ und auch kein „armes Opfer der Propaganda“, wie dies seine Feinde ihm andichten wollen. Im Gegenteil: Ringo Ehlert ist ein klardenkender Antimilitarist und Kriegsgegner. Ein standhafter Kriegsdienstverweigerer. Und das begründet er auch. Er  folgte seiner Einberufung zur Bundeswehr nicht. Nach 8 Monaten faßten ihn Feldjäger. Da er nicht daran dachte, den Dienst anzutreten, gab es 7+21+21+21 Tage Disziplinararrest für ihn. Die Bundeswehr hat sein Rückgrat nicht gebrochen. Für den 11. Juni 2002 wurde vor dem Amtsgericht Ueckermünde der Termin zur öffentlichen Hauptverhandlung wegen angeblicher Fahnenflucht (§16 Wehrstrafgesetz) anberaumt. Doch es kam anders: Nur einen Tag vor der Hauptverhandlung hob der Richter den Termin auf. Ein schlichtes Telefonat mit dem Rechtsberater der Bundeswehr überzeugte ihn davon, daß die Entscheidung über den weiteren Verbleib Ringo Ehlerts in der Bundeswehr seinem Urteil vorgreiflich sei.

Statt zur Gerichtsverhandlung kamen nun eine stattliche Anzahl von Jugendlichen und weiteren Unterstützern aus verschiedenen Organisationen und Parteien, die sich in den letzten Wochen und Monaten mit Ringo solidarisch zeigten, zu einer Kundgebung mit Demonstration zum Amtsgericht Ueckermünde. Es sprach dort u.a. Prof. Heinrich Fink (MdB PDS) und es wurden weitere Grußworte u.a. von Ulla Jelpke (MdB PDS) verlesen. Ringo Ehlert wurde am 26.Juni 2002 aus dem Arrest entlassen. Die Bundeswehr will ihn nicht mehr. Sie hat genug von solchen, die aus ihrer Meinung gegen diese Armee keinen Hehl machen und sich auch durch 70 Tage Disziplinararrest nicht das Rückgrat brechen lassen.

Hier ist nun die Stellungnahme von Ringo Ehlert:

Hiermit erkläre ich, daß ich den Dienst mit oder ohne Waffe in der Bundeswehr, den Zivildienst und den Dienst in allen anderen kriegsunterstützenden Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen meines Gewissens und meiner (politischen) Weltanschauung verweigere und am 3. September 2001 nicht zum Dienst erscheinen werde. Ich berufe mich dabei auf das Grundrecht der Freiheit des Gewissens und der Weltanschauung, Art. 4 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Ich bin in der Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen. Als ich 12 Jahre alt war, übernahm die Bundesrepublik Deutschland mein Land – wie ich später erkannte, in einem Akt berechnender und widerrechtlicher Annexion.
Meine Mutter arbeitete in der DDR als Laborfachassistentin in der Poliklinik. Ihre Qualifikation wurde von den BRD-Stellen nicht anerkannt. Die Poliklinik wurde geschlossen, sie wurde gekündigt und konnte keinen adäquaten Arbeitsplatz mehr finden. Sie war zunächst arbeitslos und arbeitet heute schlecht bezahlt als Kassiererin bei der Drogeriekette Schlecker. Der Betrieb meines Vaters, in der DDR als hoch qualifizierter Metallarbeiter/Schweißer mit der Fertigung von Medizinmöbeln beschäftigt, wurde Anfang der 90er Jahre ebenfalls geschlossen. Er wurde gekündigt und hat bis heute keine neue Arbeit finden können. Ich selbst habe nach dem Realschulabschluß einen Ausbildungsplatz im Informatikbereich gesucht. Bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der annektierten DDR musste ich froh sein, überhaupt irgend einen Ausbildungsplatz zu bekommen und habe dann eine Lehre als Maurer absolviert und bin heute Facharbeiter. Nach Beendigung meiner Lehre wurde ich wegen Auftragsmangel nicht übernommen. Nach achtmonatiger Arbeitslosigkeit habe ich versucht, im Westen Arbeit zu finden. Bei den dortigen Firmen bekam ich zwar Arbeit, aber weder schriftlichen Vertrag noch regelmäßig Geld, wurde behandelt wie der letzte Dreck. Hilfe beim Arbeitsamt bekam ich nicht, dafür eine Arbeitslosengeld-Sperre, nachdem ich den Job aufgeben mußte.
Heute bin ich gezwungen, trotz meiner Qualifikation als Hilfsarbeiter ständig auf Montage zu arbeiten, d.h. drei Tage im Monat bin ich zu Hause, die Anfahrtswege sind endlos weit. In meinem Land war es trotz aller Bemühungen nicht möglich, eine Arbeit zu finden. Die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern liegt mittlerweise zwischen 40% und 50%. Seit elf Jahren wird mein Land von der Bundesrepublik Derutschland systematisch ausgebeutet und zerstört. Die Bundeswehr der BRD fungiert seit der Annexion als Besatzungsarmee auf dem Gebiet der annektierten DDR, als deren Bürger ich mich nach wie vor fühle. Bei der Bezeichnung als „Annexion“ kann kein Unterschied dazwischen gemacht werden, ob diese Annexion durch eine kriegerische Aktion vollzogen wird oder ob diese Annexion durch Lügen und leere Versprechungen einer verlogenen Regierung, eines verlogenen Systems ihr Ziel erreicht. Das System der BRD brachte über mein Volk eine Welle des Elends, der Massenarbeitslosigkeit, die Beseitigung sozialer Sicherheiten und kulturellen Kahlschlag – nicht nur im Jugendbereich.
Aufgrund der Initiativen der Treuhand – eingesetzt zur „Abwicklung“ der DDR im Interesse der westdeutschen Konzerne – sank allein im Zeitraum von 1990-1991 die Industrieproduktion auf ein Drittel des Standes von 1989. 95% des in der DDR vorhandenen Kapitals landete in den Händen des westdeutschen Finanzkapitals. Zwischen 1990 und 1995 vernichtete die Treuhand 3 Millionen Arbeitsplätze. Am Ende der Transaktionen der Treuhand blieb von dem Vermögen meines Landes ein Schuldenberg von 275 Mrd. DM übrig. Die Arbeit der Treuhand führte damit mit einem Defizit von 1.475 Mrd. DM zu der größten Vernichtung geesellschaftlichen Reichtums in Friedenszeiten. Der Raub des DDR-Vermögens und der mit der Annexion verbundene Aufschwung der Wirtschaft der BRD steht in einem tiefen Zusammenhang mit der Verdoppelung des Geldvermögens der BRD innerhalb von 10 Jahren auf einen gigantischen Wert von 6,75 Billionen DM. Die Bundeswehr vertritt ausschließlich die Interessen der annektierenden BRD. Für mich ist es unmöglich, einen Dienst in einer Armee abzuleisten, die in meinem Land den Status einer fremden Besatzungsarmee hat.
Ein Dienst in der Bundeswehr ist mir auch deshalb unmöglich, weil ich nicht bereit und in der Lage bin, in einer Angriffsarmee zu dienen. Nicht nur der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien – aber dieser in erschreckender Weise – hat gezeigt, dass die Bundeswehr ein blindes Instrument zur Verfolgung der Interessen der BRD ist. Denn es war offensichtlich, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Aggression gab. Wer in schwerwiegender Weise Gesetze bricht, ist ein Verbrecher. Eine Armee, die in schwerwiegender Weise Gesetze bricht, ist eine verbrecherische Armee, in der ich nicht Dienst tun kann. Internationale Solidarität und Völkerfreundschaft sind für mich unabdingbare Fundamente des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa und der Welt. Völkerrechtswidrige Angriffskriege sind mit diesen von mir verinnerlichten fundamentalen Werten nicht vereinbar.
Der Dienst in der Bundeswehr ist für mich auch deshalb nicht möglich, weil diese Armee mit steigender Tendenz mit neonazistischen Elementen durchsetzt ist. Ich habe eine radikale antifaschistische Grundhaltung und ich kann es schon nicht ertragen, dass nach wie vor Bundeswehrkasernen die Namen berüchtigter Nazigeneräle tragen. Die Bundeswehr versteht sich selbst als Nachfolgeorganisation der Deutschen Wehrmacht, einer verbrecherischen Organisation, die im Dienste der deutschen Faschisten und des deutschen Kapitals ganz Europa in Schutt und Asche legte. Ein Dienst in einer Armee, die durch die ständig bekannt werdenden rechtsextremen und faschistischen Vorfälle in Kasernen dieses Antlitz wieder aufkommen läßt, ist für mich unmöglich.
Man mag mir vorhalten, ich hätte einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen können. Ich habe dies nicht getan, ich bin kein Pazifist. Wenn ich es wäre, würde mir als Ergebnis dieses Verfahrens nur gestattet, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Wenn ich Pazifist wäre, dürfte ich weder den Kriegsdienst mit, noch den ohne Waffe absolvieren. Der Zivildienst kann aber aufgrund der zivil-militärischen Zusammenarbeit und aufgrund der Tatsache, dass mit diesem Dienst genau so die Wehrpflicht erfüllt wird (§ 3 Wehrpflichtgesetz), keine Alternative für einen Pazifisten sein.
Ich bin kein Pazifist. Ich kann mir vorstellen, für ein Land zu kämpfen, mit dessen Zielen ich übereinstimme und dessen Armee keine Angriffsarmee zur Verwirklichung der strategischen und ökonomischen Interessen der Kapitalmächtigen ist. Ich hätte mir vorstellen können, in der NVA meinen Dienst zu tun. Nicht, weil ich gern Soldat sein wollte, sondern weil diese Armee nicht nur ein Land, sondern auch Werte verteidigte, die sich nach der Annexion der DDR nicht mehr durchsetzenh konnten: das Einstehen für Frieden und Völkerfreundschaft.

Der Historiker Dr. Kurt Gossweiler schrieb dazu in seinem Grußwort an Ringo Ehlert:

GRUSSWORT FÜR RINGO EHLERT ZUM 21.AUGUST 2002
Lieber Ringo,
Dein unbeugsames “Nein zur BRD und ihrer Armee” zeigt allen, die gegen Bush’s Krieg und die Schrödersche “bedingungslose Solidarität” mit ihm sind, dass wir nicht wie die Lämmer darauf warten müssen, was mit uns geschieht, sondern dass wir selber etwas für den Frieden tun können, allerdings nur, wenn wir auch bereit sind, die von den Herrschenden angedrohten Konsequenzen auf uns zu nehmen. Du hast das getan, und jetzt schon erreicht, dass die erste Runde in diesem ungleichen Kampf an Dich ging, wie das Entlassungsschreiben Deines Vor-gesetzten Generalmajors beweist, heißt es doch darin:
“Mit ihrer Entlassung aus dem letzten Disziplinararrest sind nunmehr die führungs- und disziplinaren Möglichkeiten ausgeschöpft, so dass ich einer weiteren Gefährdung der militärischen Ordnung nur wirksam entgegentreten kann, indem ich Sie aus der Bundeswehr durch fristlose Entlassung entferne. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich andere Soldaten zu ähnlichen Wehrstraftaten hinreißen lassen, wodurch eine weitere nicht hinnehmbare Störung der militärischen Ordnung eintreten würde.”
Das ist doch ein großartiges Anerkennungsschreiben!
Ringo, jetzt geht es in die zweite, schwierigere Runde. Ein Freispruch wäre sicher, wenn sich die Richter an die Bestimmungen des Grundgesetzes halten würden. Wie wenig darauf Verlaß ist, wissen wir aus bösen Erfahrungen. Wie das Urteil aber auch ausfallen wird: Unserer Solidarität kannst Du sicher sein. Wir werden – falls sie Dich erneut einsperren sollten – alles tun, damit die Forderung: Freiheit für Ringo! national und international immer lauter und immer dringender erhoben wird und sie um ihre Ruhe bringt, bis Du auch aus dieser Runde als Sieger hervorgehst.
Freundschaft!
Kurt Gossweiler
Berlin, den 17. August 2002

Siehe auch:

images    Ringo Ehlert: Verweigerung des Dienstes in einer Aggressionsarmee

Die bürgerliche Presse erging sich in Schmähungen und Verleumdungen. Doch Ringo Ehlert blieb standhaft. Auch wenn Ringo Ehlert sich keineswegs zu den Anarchisten zählt, kam auch von dieser Seite eine Solidaritätserklärung.

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6 Antworten zu Ringo Ehlert und die Bundeswehr

  1. Tankist schreibt:

    Lieber Ringo Ehlert,
    Ihnen gehört mein ganzer Respekt. Wir haben es mit ein und demselben Feind zu tun, dem Klassenfeind. Vor 26 jahren annektierten sie unser Land und starteten für die Bevölkerung ein Umerziehungsprogramm. Beseelt von ihren s.g. angelsächsisch-jüdischen Werten glauben sie auch heute noch an das Ende der Geschichte. Einiges sprach für sie, z.B. die vielen DDR Bürger, die für ein Paar Krumen ihre Identität, ihr Land, ihre Geschichte wegwarfen, die ehemaligen KPdSU-Funktionäre, die fast auf den Tag genau vor 25 Jahren mit dem „Beloweschsker Abkommen“ die UdSSR auflösten……

    Als die Sowjetunion den mit jüdisch-angelsächsischem Geld finanzierten Angriff der deutschen Imperialisten abwehrte, das Dreckspack in seinem eigenen Loch zermalmte und das USA-Atommonopol brach (es gehört zu ihrem feigen Charakter, Atombomben auf unschuldige Zivilisten abzuwerfen), hätten wir den nächsten Schritt gehen müssen. Was Westeuropa betrifft, wäre das eine Sache von wenigen Tagen gewesen. Sie werden ihre Produktionsmittel niemals freiwillig hergeben, sie müssen ihnen genommen werden.

    Die Zeit seit der Ermordung Stalins bis heute hat die Bourgeoisie für sich genutzt. In einem Kampf kann es nur Sieger oder Verlierer geben. Die anderen haben gewonnen, und sie lassen uns ihren Sieg heute spüren. Das Schicksal Ihrer Eltern, lieber Ringo Ehlert, teilten auch meine Eltern. In der Armee, der NVA, in der Sie gedient hätten, habe ich meinen Dienst getan. Ganz in Ihrer Nähe, in der 9. Panzerdivision „Heinz Hoffmann“ in Eggesin.

    Als junger Offizier habe ich mich oft gefragt, wie die Darstellung unserer (des Warschauer Vertrags) militärischen Überlegenheit einerseits und das Gerede von „friedlicher Koexistenz“ mit dem Klassenfeind andererseits zusammenpassen. Heute weiss ich, nachdem die Nazis in ihrem Loch zermalmt wurden, rächten sie sich und stifteten den Verrat. Das war zu erwarten….

    • sascha313 schreibt:

      Buchstäblich in letzter Minute hat das konterrevolutionäre Gesindel um Chruschtschow in fataler Übereinstimmung mit den USA-Strategen und ihren Weltherrschaftsambitionen dem endgültigen Sieg der Sowjetunion über den Imperialismus einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dieser Weg wäre zweifellos auch auf nichtmilitärische Weise erfolgreich gewesen… (siehe: Sowjetischer Rubel anstatt Dollar???) Alles andere sind immer noch gefährliche Spekulationen!

  2. Tankist schreibt:

    Nun, da widerspreche ich Dir, lieber Genosse Sascha. Die viel zu späte Eröffnung der sg 2. Front durch die jüdischen Angelsachsen erfolgte doch nur aus Angst vor Stalin in Lissabon. Die These des Grossglobalisierers Trotzki von der „Revolution in allen Ländern“ war ja im Prinzip der erste Versuch der Globalisierer. Im Winter 41 wurden sie vor Moskau gestoppt. Gefährlich wäre unsere militärische Macht nur dem Klassenfeind geworden. Der „nichtmilitärische“ Weg ist uns ja nun allen hinlänglich bekannt. Am 24.06.1945 lagen die Fahnen der Imperialisten im Staub auf dem Roten Platz. Wir Rotarmisten haben immer unsere Aufgaben erfüllt, Verrat hat uns am letzten Angriff gehindert. Auch unser Militärischer Geheimdienst, die GRU und die wirklich seriösen Organe haben den Sozialismus verteidigt. Diese überbezahlten Stasitypen, „Komitetschiki“ diese Spitzelbürokratie hat dem Klassenfeind Tür und Tor geöffnet.

    • sascha313 schreibt:

      Die antifaschistisch-demokratische Umwälzung im Ostteil Deutschlands war nur möglich, weil die Sowjetunion die Bemühungen der Kommunisten und der anderen Antifaschisten unterstützte und absicherte. Im Westen wurde das durch die Nichtenteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher, die Remilitarisierung der westlichen Besatzungszonen und die Wiedereinsetzung alter Nazis in führende Positionen verhindert. Die Monopolbourgeoisie blieb also an der Macht, was auch die Arbeiterklasse nicht verhindern konnte. So mutig und selbstlos wie auch immer die Kommunisten darum kämpften – eine revolutionäre Situation war auch 1945 nicht entstanden.

      Die Sowjetunion unter der Führung Stalins hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die entstandene geopolitische Lage mit militärischen Mitteln zu ändern. Im Gegenteil, von der Sowjetmacht wurde in dieser Sitation alles nur Mögliche getan (Jalta, Potsdam, Nürnberg), um den Frieden, und damit die Stabilität in Europa, wiederherzustellen. Stalin hatte keinerlei Illusionen über die Gefährlichkeit und Aggressivität der verbliebenen imperialistischen Mächte. Und es wäre ein überaus gefährliches Abenteuer gewesen, den zu diesem Zeitpunkt entstandenen Status quo mit militärischen Mitteln ändern zu wollen. Eine Revolution kann man nicht „exportieren“…

    • Doed schreibt:

      Was soll dieses blöde Geschreibsel über die Juden? Was hat das Judentum damit zu tun? Man braucht keine Religion, um andere Menschen in Abhängigkeit bringen zu wollen und auszubeuten.

  3. Inson schreibt:

    Stalin wusste, der Krieg war gegen eine oder zwei imperialistische Mächte zu gewinnen, aber niemals gegen eine geschlossene Front derselben. Deshalb auch die geschickte Aussenpolitik der Sowjetunion im Vorfeld des II.WK. Wäre das anders bewertet worden, wäre der Nichtangriffspakt unnötig gewesen! Nach dem Krieg entstand mit der Fähigkeit des Einsatzes von Kernwaffen erstmals die Möglichkeit der Vernichtung der gesamten Menschheit. Nicht nur aus diesem Grund setzte Stalin Lenins Politik der friedlichen Koexistenz konsequent fort. Unter Chruschtschow begann die Aushöhlung unserer Prinzipien, die Politik der friedlichen Koexistenz wurde verfälscht und dem Klassenfeind Zugeständnisse gemacht.

    Alle bewaffneten Organe der DDR erfüllten bis 1989 und teilweise darüber hinaus ihre Pflicht. Gleichwohl gab es, wie auch in der Partei durch die sie geführt wurden, Verrat. Daran gibt es nichts zu beschönigen!

    Jetzt aber nur einem bestimmten Teil dieser bewaffneten Organe für die Konterrevolution verantwortlich zu machen, ist falsch und wird der damaligen Situation in keiner Weise gerecht!

    Übrigens kämpften und kämpfen bis heute in den Reihen der Kommunisten viele hervorragende Genossen mit jüdischen Wurzeln, daß ist für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn Kommunisten waren und sind immer auch Internationalisten! Nur unsere Feinde bedienten sich je nach Bedarf rassistischer Ressentiments und versuchten uns bspw. als „jüdisch-bolschewistische Untermenschen“ zu verunglimpfen. Es war immer die Sache der Imperialisten den Rassenkampf zu propagieren. Das setzen sie bis heute teils offen und teils verbrämt fort.

    Wenn wir also bspw. über die Finanzierung des II.WK schreiben, würde ich mir mehr Genauigkeit wünschen und keine pauschalisierenden Begriffe.

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