Das faschistische USA-Regime. The USA regime should be subject to trial under the “Nuremberg Principles”

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Der USA-Imperialismus

Die Forderungen werden immer lauter: Das USA-Regime, deren Hintermänner und Auftraggeber sollten vor ebensolch ein Tribunal gestellt werden, wie einst die Nazis in Nürnberg. Daß dies allerdings schwierig sein dürfte, steht wohl außer Zweifel. Denn – es gibt keine Sowjetunion mehr. Es gibt keinen Staat mehr, der dank seiner Autorität und seiner moralischen Überlegenheit den Anstoß dazu geben könnte, alle jene fortschrittlichen Kräfte der Welt zu versammeln, um erneut ein solches Tribunal durchzuführen. In Nürnberg wurde das Urteil über den deutschen Faschismus gesprochen. Sicher hätte es keiner Veröffentlichung des Spruchs, der Anklage, der Protokolle der Beweisaufnahme und anderer Materialien bedurft, wenn nicht bereits wenige Jahre nach der Vollstreckung des Nürnberger Urteils einflußreiche Kreise des Westens – allen voran die USA – versucht hätten, diesen Prozeß wider das blutigste Verbrechen des bisherigen Geschichte „moralisch“ zu revidieren. Wer konnte ein Interesse daran haben? Es sind heute die gleichen Kräfte wie damals auch: die USA, die NATO, das Monopolkapital, die Großbanken und der militärisch-industrielle Komplex all jener imperialistischen Mächte, die erneut Kriege anzetteln in aller Welt, in der Hoffnung damit den Untergang des überlebten kapitalistischen Gesellschaftssystems um ein paar Jahre oder Jahrzehnte hinauszögern zu können.

Was geschah 1946 in Nürnberg?

In der Einleitung zur zweibändigen Ausgabe der gesammelten Protokolle, Dokumente und Materialien des Nürnberger Prozesses schreibt Prof. Dr. P.A. Steiniger:

Am 1. Oktober 1946 endete der vor dem Internationalen Militär-Tribunal in Nürnberg geführte Prozeß gegen Göring, Heß, Ribbentrop, Ley, Keitel, Kaltenbrunner, Rosenberg, Frank, Frick, Streicher, Funk, Schacht, Dönitz, Raeder, Schirach, Saucke1, Jodl, Bormann, Papen, Seyss-Inquart, Speer, Neurath und Fritzsche, nachdem sich Hitler, Himmler und Goebbels der Verantwortunq für ihre Verbrechen durch Selbstmord entzogen hatten. Göring folgte ihrem Beispiel am Tage nach der Verkündung des Urteils, das auf Tod durch den Strang lautete. Ley sprach bereits im Laufe des fast ein Jahr lang durchgeführten Verfahrens das Todesurteil über sich selbst. Bormann, den das Gericht in Abwesenheit zum Tode durch Erhängen verurteilte, mag den gleichen Weg gegangen sein. Krupp schied von vornherein als lebender Leichnam aus dem Verfahren aus.
Der übriggebliebenen Vorhut des Nazistaates, der ihm dienenden deutschen Militaristen, der ihn „rechtfertigenden“ Ideologen und der von ihm profitierenden Wirtschaftsführer sowie der Parteikamarilla machten die Ankläger der vier Staaten, welche die Hauptlast des Befreiungskampfes getragen hatten, der UdSSR, Frankreichs, Englands und der USA, den Prozeß. Er hatte zugleich die Aufgabe, den verbrecherischen Charakter solcher Gruppen und Organisationen zu ermitteln wie der Reichsregierung, des Korps der politischen Leiter der Partei, der SS, des SD, der Gestapo, nicht zuletzt des Generalstabes und des Oberkommandos der Wehrmacht. [1]

Die subversiven Tricks, mit der die jeweiligen Machthaber in den USA versuchen, das drohende Urteil der Geschichte abzuwenden sind nicht neu. Sie reichen von spitzfindigen Unterstellungen und Argumenten in Stile eines Jahreiß oder Knieriem (Verteidiger in Nürnberg) bis hin zur journalistischen Hetze und informationellen Diversion.

Wie muß man die Verbrechen der Nazis beurteilen?

Hier ein Auszug aus dem Vorwort von Prof. Steiniger zum o.g. Protokollband:

Lassen wir einen durch seine Sachkenntnis legitimierten und durch seine ideologische Position keiner Sympathien für den „Osten“ verdächtigen Mann wie den 1954 verstorbenen amerikanischen Hauptankläger von Nürnberg, Robert H. Jackson, sprechen. Jackson sah theoretisch sehr klar die zwei Hauptaufgaben des Nürnberger Prozesses: die Sicherung der Beweise für das große historische Verbrechen des Nazi-Regimes sowie die Klärung und Fixierung der neugewonnenen Grundsätze des Völkerrechts. Er sagte: „Wir müssen unglaubliche Tatsachen durch glaubhafte Beweise fundieren“ (7), und er erkannte zugleich: „Nürnbergs Wert für die Welt wird weniger davon abhängen, wie treu es die Vergangenheit interpretiert, als wie gewissenhaft es für die Zukunft vorsorgt.“ (8)
Beides: das exakte Ergebnis der Sektion des zusammengebrochenen militaristischen Regimes der nazistischen Monopolherrschaft wie die in aller Zukunft jedem Regime imperialistischer Aggressoren, Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher drohenden Sanktionen des Völkerrechts sollen aus dieser Dokumentation hervortreten. Wir sehen uns dabei nicht nur in Übereinstimmung mit der Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus und der sozialistischen Staaten (9), sondern z.B. auch mit Äußerungen verantwortlicher Führer der Christenheit.
Marx lehrte bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts die Arbeiterklasse, „die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen“ (10). Lenin erklärte im Entwurf des Dekrets über den Frieden, das am 8. November (26.10.) 1917 erging, in bezug auf den ersten Weltkrieg: „Diesen Krieg fortzusetzen, um die Frage zu entscheiden, wie die starken und reichen Nationen die von ihnen annektierten schwachen Völkerschaften unter sich aufteilen sollen, hält die Regierung für das größte Verbrechen an der Menschheit…“  (11)
Anmerkungen:
(7) U.S. Dep. of State, International Conference on Military Trials (1949), S.48.
(8) Jackson, Nuremberg in Retrospect: Legal Answer to International Lawlessness, in: 35 A.B.A.J. 813, 886/89 (1949).
(9) A.N.Trainin, The Criminal Responsibtlity of the Hitlerites (Moskau 1944); Romaschkin, Wojennyje postuplenija imperialisma, Kap. VIII, S. 148ff. (russisch -1953); Muszkat, Zum zehnjährigen Bestehen der Nürnberger Grundsätze, in: Neue Justiz (1955), S. 611 ff. (auch: Energija atomowa a wałka 0 pokpój i postęp, S.117ff. – polnisch 1952); Talalajew, Ein holländischer Jurist über die Prinzipien des Nürnberger Prozesses, in: Sowjetstaat und Sowjetrecht (1955), Nr.3, S.148ff. (russisch).
(10) Marx, Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation, in: Karl Marx und Friedrich Engels, Ausgewählte Werke (1951), Bd.I, S.359.
(11) Lenin, Rede über den Frieden, in: Lenin-Stalin, Das Jahr 1917 (1949), S. 693.
Quelle: Der Nürnberger Prozeß. Protokolle, Dokumente und Materialien. Rütten & Loening Berlin, S.9.

Die Weltkriegsgefahr

Schon einmal war nach dem Ende des 2. Weltkriegs die Situation ähnlich gefährlich wie heute. Die USA hatten ohne militärische Notwendigkeit, in eiskaltem Kalkül über dem damals schon besiegten imperialistischen Konkurrenten Japan zwei Atombomben abgeworfen mit entsetzlichen Folgen für die Zivilbevölkerung dieses Landes und Hunderttausenden Toten. Und wiederum waren es die USA, die allein im letzten Jahrzehnt die Kriege im Irak, in Libyen, Syrien und in der Ukraine anzettelten mit ebenso verheerenden Folgen und nicht weniger Toten.  Immer noch steht ein drohender Atomkrieg und damit die Auslöschung des Lebens der Menschheit auf diesem Planeten auf dem Spiel.

Wann sprechen wir von Faschismus?

Sicherlich hat der Faschismus heute subtilere Erscheinungsformen und Ausmaße als das 1933 der Fall war. Doch es geht hier nicht um die Details, sondern um das Wesentliche, und das ist die Forderung nach Zugrundelegung der „Methode und Begrifflichkeit, wie Marx sie im Kapital zur Erklärung gesamtgesellschaftlicher Erscheinungen und Tendenzen entwickelt hat“ [2]. In seiner Auseinandersetzung mit der bis dahin noch etwas unterentwickelten westdeutschen Faschismusforschung schreibt der renommierte Historiker Kurt Gossweiler, daß sich diese Forderung nicht erfüllen läßt, „wenn dabei nur auf Marx zurückgegriffen und nicht der Marxismus der Gegenwart, der Leninismus, insbesondere Lenins Imperialismustheorie, der Analyse zugrunde gelegt wird. Und sie läßt sich natürlich auch nicht erfüllen, wenn von der umfassenden Faschismusanalyse der Kommunistischen Internationale lediglich ein einziger Satz zur Kenntnis genommen wird und mehr disqualifiziert als durchdacht wird.“ [3] Gemeint ist die bekannte Dimitroffsche Formulierung:

Georgi Dimitroff sagte: „Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ [4]

Warum benötigt das Kapital den Faschismus?

Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Dazu gehört auch der Nachweis, daß das Kapital an der Errichtung der faschistischen Diktatur interessiert ist, und zwar:

  1. Zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise und, um die Kosten der Krise und der Krisenbewältigung auf die Massen abzueälzen;
  2. Zur Vorbereitung und Durchführung imperialistischer Eroberungen;
  3. Zur Zerschlagung der Organisationen der Arbeiterklasse und der Vernichtung der bürgerlichen Demokratie und
  4. Zur Wiederherstellung der unumschränkten Herrschaft des Unternehmers im Betrieb.
Zugleich weist Kurt Gossweiler die im Grunde völlig lächerliche Behauptung August Thalheimers zurück, nach dessen Theorie der Faschismus auch deshalb an die Macht gebracht worden sei, weil anders die Konkurrenz der divergierenden Gruppen des Kapitals den Rahmen des kapitalistischen Systems gesprengt hätten. (Auf eine solche Theorie stützen sich u.a. auch pseudomarxistische Theoretiker der antikommunistischen Linkspartei.)  [5]

Wann kommt der Faschismus an die Macht?

Der Faschismus ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Dranges nach Reaktion und Gewalt. „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen, Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel, unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung auch auf diesem Gebiet – das ist das Ergebnis dieser Tendenzen.“ [6] Das Monopol drängt nach Alleinherrschaft auf ökonomischem und politischem Gebiet. „Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus … ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“ [7]  Der Drang des Imperialismus nach Reaktion und Gewalt entstand und verschärfte sich erst nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution.

Noch einmal Georgi Dimitroff…

Zum Abschluß noch einmal einige Hinweise, die Georgi Dimitroff uns gab, wenn wir einschätzen wollen, ob und wann es sich in einem Land um Faschismus handelt oder nicht:

„Keinerlei allgemeine Charakteristik des Faschismus, mag sie uns an sich noch so richtig sein, enthebt uns der Pflicht, die Eigenart der Entwicklung des Faschismus und der verschiedenen Formen der faschistischen Diktatur in einzelnen Ländern und in verschiedenen Etappen konkret zu studieren und zu berücksichtigen. Es ist notwendig, in jedem Land das national Besondere, das national Spezifische im Faschismus zu erforschen, zu studieren und herauszufinden und dementsprechend wirksame Methoden und Formen des Kampfes gegen den Faschismus festzulegen.“ [8]

Und weiter:

„Es wäre ein grober Fehler, irgendein allgemeines Entwicklungsschema des Faschismus für alle Länder und alle Völker aufstellen zu wollen. Ein solches Schema würde uns nicht helfen, sondern uns hindern, den wirklichen Kampf zu führen.“ [9]

Besonders wichtig ist auch der folgende Hinweis Dimitroffs:

„In den kolonialen und halbkolonialen Ländern ent­ wickeln sich, wie in der Diskussion festgestellt wurde, ebenfalls gewisse faschistische Gruppen, aber natürlich kann es sich hier nicht um einen solchen Faschismus handeln, wie wir ihn in Deutschland, Italien und anderen kapitalistischen Ländern zu sehen gewohnt sind. Hier muß man die ganz besonderen wirtschaftlichen, politischen und geschichtlichen Bedingungen studieren und berücksichtigen, unter denen der Faschismus eigenartige Formen annimmt und annehmen wird.
In ihrem Unvermögen, an die Erscheinungen der lebendigen Wirklichkeit konkret heranzugehen, ersetzen manche Genossen, die an Denkfaulheit leiden, das eingehende und sorgfältige Studium der konkreten Lage und des Kräfteverhältnisses der Klassen durch allgemeine, nichtssagende Formeln.“ [10]
Zitate:
[1] Der Nürnberger Prozeß. Protokolle, Dokumente und Materialien. Rütten & Loening Berlin, S.7.
[2] Das Argument 47. S.167 (zit. nach Kurt Gossweiler: Aufsätze zum Faschismus, Akademie-Verlag Berlin1988, S.399)
[3} Kurt Gossweiler: Aufsätze zum Faschismus, Akademie-Verlag Berlin1988, S.399.
[4] Georgi Dimitroff: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale. In: Georgi Dimitroff, Ausgewählte Schriften, Bd.2, Berlin 1958, S.523ff.
[5] Thalheimer entwickelte eine wissenschaftsfremde Theorie des „Bonapartismus“, nach der er statt einer gründlichen Analyse der ökonomischen und sozialen Bedingungen, aus denen der Faschismus hervorwächst, eine oberflächliche Analogie zwischen der Herrschaftsform des Louis Bonaparte und dem Faschismus herstellt. Ein Verfahren, das dem Marxschen gesellschaftswissenschaftlichen Ansatz direkt zuwiderläuft. Thalheimer gehörte zu den 1928 aus der KPD ausgeschlossenen Rechten (die sich danach größtenteils zur „KPD-Opposition (KPD(O))“ zusammenschlossen.
[6] W.I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1960, Bd.22, S.302.
[7] W.I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1960, Bd.23, S.34
[8] Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. In: Pieck/Dimitroff/Togliatti: Die Offensive des Faschismus… Referate auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale (1935), Berlin, 1957, S.629f.
[9] ebd., S.690.
[10] ebd., S.633.

Die Nürnberger Prinzipien

  1. Jede Person, welche ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich.
  2. Auch wenn das nationale Recht für ein völkerrechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach dem Völkerrecht strafbar.
  3. Auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sind für von ihnen begangene völkerrechtliche Verbrechen nach dem Völkerrecht verantwortlich.
  4. Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können.
  5. Jeder, der wegen eines völkerrechtlichen Verbrechens angeklagt ist, hat Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
  6. Folgende Verbrechen sind als völkerrechtliche Verbrechen strafbar:
    a) Verbrechen gegen den Frieden
    b) Kriegsverbrechen
    c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  7. Die Mittäterschaft zur Begehung der genannten Verbrechen stellt ebenfalls ein völkerrechtliches Verbrechen dar.

Quelle: Von Nürnberg nach den Haag


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‚They are crimes whether the United States does them or whether Germany does them and we are not prepared to lay down a rule of criminal conduct against others which we would not be willing to have invoked against us‘
(image by wikipedia.org)
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The “Nuremberg Principles” are:

  1. Any person who commits an act which constitutes a crime under international law is responsible therefor and liable to punishment.
  2. The fact that internal law does not impose a penalty for an act which constitutes a crime under international law does not relieve the person who committed the act from responsibility under international law.
  3. The fact that a person who committed an act which constitutes a crime under international law acted as Head of State or responsible Government official does not relieve him from responsibility under international law.
  4. The fact that a person acted pursuant to order of his Government or of a superior does not relieve him from responsibility under international law, provided a moral choice was in fact possible to him.
  5. Any person charged with a crime under international law has the right to a fair trial on the facts and law.
  6. The crimes hereinafter set out are punishable as crimes under international law:
    a) Crimes against peace
    b) War crimes
    c) Crimes against humanity
  7. Complicity in the commission of a crime against peace, a war crime, or a crime against humanity as set forth in Principle 6 is a crime under international law.

This trial is part of the great effort to make the peace more secure. It constitutes juridical action of a kind to ensure that those who start a war will pay for it personally. Nuremberg stands as a warning to all those who plan and wage aggressive war” – Robert H Jackson.

George W Bush – #crimeofaggression. „Misleading the American People and Members of Congress to Believe Iraq Posed an Imminent Threat to the United States#AnAmericanChilcotReport.

source: OpEdNews.com

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Eine Antwort zu Das faschistische USA-Regime. The USA regime should be subject to trial under the “Nuremberg Principles”

  1. giskoe schreibt:

    Hat dies auf giskoes gedanken rebloggt.

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