Klassenjustiz als Rachejustiz!

327504Durch das Bundesverfassungsgericht der BRD wurden kürzlich sieben Verfassungsbeschwerden ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gegen die staatlich verordneten Rentenkürzungen dieser Mitarbeiter zurückgewiesen. Auch ein dazu eingereichtes Gutachten wurde von den Richtern nicht zur Kenntnis genommen. Was bedeutet das? Es ist der staatlich verordnete Diebstahl eines Teils der eingezahlten Rentenbeiträge aus niedrigen Beweggründen, eine zweite Enteignung. Dazu erklärt des Autor Ralph Hartmann in seinem Buch „Die DDR unterm Lügenberg“:

Welches Ergebnis brachte die Strafverfolgung der Mitarbeiter des MfS?

Es galt, die ehemaligen Angehörigen des MfS in die Wüste zu jagen und ihnen alle erdenklichen Missetaten anzulasten. Allesamt wurden sie zu Unholden erklärt und per Strafrente kujoniert. Mit riesigem Aufwand wurden gegen Tausende von ihnen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Doch leider: In ihrem Ergebnis konnten allerdings nur 20 verurteilt werden: zwölf zu Geldstrafen, sieben zu Freiheitsstrafen auf Bewährung. Dem beklagenswerten Chefankläger Schaefgen gelang es trotz aller Bemühungen nicht, auch nur einen einzigen Fall von Folter, radioaktiver Bestrahlung, Verabreichung von Psychopharmaka, Elektroschocks oder dergleichen, worüber die Medien viel Grausiges berichtet hatten, nachzuweisen.

Die Kriminalisierung der „Stasi“ mißlang – aber gründlich…

Zu diesem gründlich fehlgeschlagenen Versuch, die früheren Mitarbeiter des MfS und mit ihnen die DDR zu kriminalisieren, meinte Peter-Michael Diestel, DDR-Innenminister in der Regierung von Lothar de Maiziere, der nach dem 3. Oktober 1990 bis zum heutigen Tag eine große Anzahl von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS juristisch vertrat:

„Es hat im Grunde über die Justiz eine – wie auch immer geartete, politisch allerdings nicht gewollte – Rehabilitierung dieses Personenkreises gegeben. Wenn man sich die Geschichte des MfS ansieht, d.h. die gesamten 40 Jahre, dann gibt es in diesem ganzen Zeitraum wohl nur eine einzige schwerkriminelle, strafrechtlich relevante Handlung, neben all den Dingen, die ich politisch ablehne wie Diktatur, Mauerbau und dergleichen … Was heißt das aber, wenn es Hunderte Verfahren und nur wenige kriminellen Inhaltes gab? Fest steht, daß zwischen den in den Medien behaupteten Verbrechen des MfS und den tatsächlich durch die Justiz nachgewiesenen Verbrechen eine Differenz klafft wie zwischen Schwarz und Weiß. Es heißt, daß es hier einen Geheimdienst gegeben hat, der sich nicht krimineller Mittel bedienen mußte … Auf Grund seiner guten Organisation und seiner fast unbegrenzten finanziellen und materiellen Möglichkeiten war das MfS in der Lage, nicht mit Mord, Totschlag oder Entführungen arbeiten zu müssen…“ [1]

Was ist der Unterschied zwischen den BRD-Geheimdiensten und dem MfS?

Als wahr erwies sich der Vorwurf der Informationssammelleidenschaft, die die Sinnlosigkeit von Geheimdiensten bestätigte, aber erst dann endgültig bewertet werden kann, wenn BND und Verfassungsschutz ihre eigenen Akten offenlegen. Eine Abweichung dürfte darin bestehen, daß die offengelegten Aktenbestände des MfS in Kilometern und die streng geheimen der bundesdeutschen Geheimdienste mittlerweile in Gigabytes gemessen werden.

Auf einen anderen Unterschied weisen die Advokaten des BND und diverser anderer Topsecret-Dienste mit Vorliebe hin, nämlich darauf, daß die Geheimdienste der Bonner und Berliner Republik im Gegensatz zu denen in der DDR durch parlamentarische Gremien demokratisch kontrolliert würden. Was von dieser Behauptung zu halten ist, erläuterte der Abgeordnete der Linkspartei und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) und als erster Bundesparlamentarier Ende 2006 ein einwöchiges Praktikum beim Bundesnachrichtendienst (BND) absolvierte:

„Die neun Mitglieder des PKG haben nicht den blassesten Schimmer, was die 6.000 Mitarbeiter des Dienstes tun. Wir treffen uns alle drei bis sechs Wochen und hören meistens das, was die Geheimdienste uns erzählen wollen. So kann das nicht funktionieren.“ [2]

Zitate:
[1] Peter-Michael Diestel, Interview mit junge Welt, 28.4.2001.
[2] Interview mit Wolfgang Neskovic. In: Der Spiegel 51/2006.

Quelle:
Ralph Hartmann: Die DDR unterm Lügenberg. Verlag Ossietzky GmbH, 2007, S.23-25.


Nun konnten ja selbst Mitarbeiter des MfS keineswegs reich werden. Da gab es Arbeiter und Ingenieure, die weitaus mehr im Monat verdienten. Übrigens: Auf über 1.000 Bewohner der DDR kamen im Durchschnitt nur etwa 5,5 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Eine geradewegs lächerliche Zahl, verglichen mit der heutigen Zahl der Mitarbeiter von Geheimdiensten. Zu der skandalösen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schrieb ein Leser:

Die Presse-Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes spricht zwar
für sich. Doch wer kann sich darunter etwas Konkretes vorstellen?
Es geht um die Versichertenrente entsprechend dem Sonderversorgungs-
system der "bewaffneten Organe der DDR". Für die Mitarbeiter des 
MfS galt: Zu versichern waren Dienststellung, Dienstgrad, Wohnungs-
geld, Verpflegungsgeld ...jedes Einkommen. Für dieses Versorgungs-
system war die Bemessungsgrenze 600 Mark Bruttoeinkommen durch 
Gesetz außer Kraft. Die generelle Streichung der Versorgungslei-
stung über dem Entgeltpunkt 1.0 - ohne jede Einzelfallprüfung - 
bedeutet für mich z.B. eine Kürzung der Versichertenrente um 
monatlich ca.500 Euro.

Das ist eine "Enteignung" (und so lautete das beim Bundesver-
fassungsgericht eingereichte Rechtsgutachten, über das nicht 
verhandelt wurde) um jährlich ca. 6000 Euro / seit Annullierung 
des DDR-Sozialrechts ca. 13.500 Euro. Es ist klar, daß das nicht 
nur eine Einschränkung der finanziellen Möglichkeiten der 
Betroffenen für Erholung, Gesundheitspflege..., sondern auf 
für Solidaritätsleistungen, politisches Engagement usw. bedeutet.

Ein Bedauern ist hier fehl am Platze. Verwandeln wir die Wut in 
Kampfbereitschaft und Handeln, dem Sturz des Unrechtssystems 
Kapitalismus im neuen Jahr einen Schritt näher zu kommen.

Die Renten der DDR-Bürger (und nicht nur die der sog. „Stasi-Mitarbeiter“) wurden in arroganter Manier gekürzt; sie sind ohnehin nicht nachvollziehbar. Im alten Bundesgebiet erhält ein Durchschnittsverdiener derzeit angeblich etwa 3.000 Euro Bruttoverdienst im Monat, dafür bekommt dieser etwa einen Entgeltpunkt. Der Entgeltpunkt wird derzeit mit etwa 30,45 Euro bewertet. Dieser Rentenwert West, multipliziert mit der Zahl der Beitragsjahre, ergibt die Bruttorente – multipliziert man also 30,45 Euro mit 45 Beitragsjahren, ergibt das 1370,25 Euro Rente.
Der sogenannte Rentenwert Ost dagegen fällt deutlich niedriger aus. Er liegt bei 28,66 Euro – oder  94% im Vergleich zum Rentenwert West. Multipliziert man nun diese 28,66 Euro mit 45 Beitragsjahren, ergibt das 1289,70 Euro Rente. Soweit diese Milchmädchenrechnung. Tatsächlich aber bekomen DDR-Rentner weitaus weniger, da die Löhne im Osten seit über 25 Jahren weit unter denen der westlichen Bundesländer liegen. Kommt hinzu, daß auch die Renten weiterhin als „Einkommen“ besteuert werden. Auch das ist ein Betrug.
Zudem muß man berücksichtigen, daß die Löhne in der DDR schon deshalb niedriger waren, da sämtliche Sozialleistungen kostenlos, und die Mieten, Fahrpreise, Lebensmittelpreise usw. staatlich subventioniert waren. Sie waren sozusagen Bestandteil des Lohnes (die „2. Lohntüte“). Ganz abgesehen davon, daß Frauen, die in der DDR gelebt, Kinder aufgezogen haben, vielleicht studiert haben und berufstätig waren, heute extrem benachteiligt werden. So muß ein durchschnittlicher DDR-Bürger mit einer Rente von 600-800 Euro im Monat zurechtkommen. Wer die letzten 25 Jahre selbständig war, kann durchaus mit noch weniger Rente rechnen. Eine Hungerrente als „Dank“ für ein langes Arbeitsleben in der DDR!

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7 Antworten zu Klassenjustiz als Rachejustiz!

  1. Günter Hering schreibt:

    Es geht nicht nur um die MfS-Mitarbeiter.
    „Das Dilemma aller Ostrentner, die zu DDR-Zeiten eine mehr als vier Jahre dauernde Berufsausbildung (ohne Abitur) oder eine Berufsausbildung mit Abitur nachweisen können und dafür – ganz im Sinn eines Rentenstrafrechts – mit der Annullierung aller während ihrer Berufsausbildung erworbenen Rentensanspruche sanktioniert wurden, findet sich nicht einmal im Programm der Partei DIE LINKE“. Quelle und mehr dazu: https://versprengtelinke.wordpress.com/ostrentner/

  2. Tankist schreibt:

    Entschuldigung, aber das ist lächerlich…… erst schnüffeln ca. 80 Prozent dieses Ladens gegen das eigene Volk anstatt den Feind zu bekämpfen. Nach dessen Sieg werden dann akribisch „Rentenlücken“ berechnet. Naja, das KGB hat ja auch die GRU gesäubert…..wem wollte man den da den Weg ebnen?

    • sascha313 schreibt:

      Man sollte niemals mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man selbst in der Tinte sitzt. Und da bilden wohl 95 % aller gewesenen DDR-Bürger keine Ausnahme. Das zum einen. Deine abfällige Bemerkung zum MfS klingt sehr ähnlich wie das, was ein Eppelmann, eine Bohley oder ein Biermann auch schon gesagt haben. Und zum anderen: Was wäre gewesen, wenn es das MfS nicht gegeben hätte? Schon 1954 schrieb der Ausschuß für Deutsche Einheit der DDR: „Heute liegen umfangreiche dokumentarische Beweise darüber vor, daß am 17. Juni 1953 versucht wurde, die Deutsche Demokratische Republik mit Waffengewalt zu erobern und einen Bürgerkrieg zu entfesseln, der in den dritten Weltkrieg münden sollte.“ (In. 250 Fragen – 250 Antworten über die DDR, Berlin 1954, S.24.)

      Glaubst Du etwa, das sei weniger geworden seitdem? Oder glaubst Du, man hätte das im MfS nicht erkannt und den „falschen Hasen“ gejagt? Nein – auch wenn die übertriebene Sammelleidenschaft heute (oder auch schon in den ’80er Jahren) als Zumutung aufgefaßt wurde, ja sie sogar bis ins Lächerliche getrieben wurde – damit konnte niemandem mehr „der Weg geebnet“ werden. Die DDR war nach dem Verrat der Gorbatschow-Clique ohnehin dem Imperialismus ausgeliefert. Da spielten die sogenannten „Bürgerrechtler“ nur eine marginale Rolle…

    • Inson schreibt:

      Ja, „lächerlich“ find ich gut. Da fällt mir auch so Einiges ein. Zum Beispiel der offenbar für viele völlig problemlose Uniform- und damit einhergehende Gesinnungswechsel. Sehr lustig anzusehen…..
      Und übrigens, die Militäraufklärung der NVA blieb bis zum Oktober 1990 eigenständig und wickelte sich de facto selber ab. Aber liebgewonnene Legenden pflegt man halt gerne.

  3. Hanna Fleiss schreibt:

    Tankist, ich befürchte, da hast du was nicht verstanden. Was heißt „gegen das eigene Volk schnüffeln“? Wenn sie „geschnüffelt“ haben, dann doch nur, um das eigene Volk gegen den Klassengegner zu beschützen, den Arbeiter-und-Bauern- Staat gegen äußere und innere Feinde zu beschützen – oder siehst du das anders? Ich habe das immer so verstanden. Dass trotzdem die Konterrevolution nicht verhindert werden konnte, lag nicht am MfS, das ja seine Richtlinien von der Politik der DDR bekam und ihr unterstand, es war keine unabhängige Institution.

    Und vergiss nicht die Rolle des Gorbatschow-KGB in der konterrevolutionären Zeit. Ob eine Sache gut oder schlecht war, misst sich am Erfolg, und das MfS hatte eben keinen positiven Erfolg. Fall nicht auf die Delegitimierungsparolen des triumphierenden Westens herein. Ist dir eigentlich bekannt, dass die westdeutschen Geheimdienste, von denen es 17 (!) gibt, noch mehr Aktenkilometer angehäuft haben als das MfS, die eine ganz hübsche Strecke von hier bis nach Washington ausmachen? Und das in einem Staat, der sich demokratisch nennt?

    Aber mal was anderes: Als ich meinen Rentenbescheid kriegte, habe ich ihn von einem Rentenberater prüfen lassen, der feststellte, dass eine bestimmte Gesetzesanordnung, die für mich fast 40 Euro ausmachte, gar nicht berechnet wurde. Er setzte es dann vor dem Sozialgericht durch, dass der fehlende Betrag in meine Rente einging.

    Sage mir niemand, das sei aus Versehen geschehen. Die Rentenbearbeiter machen den ganzen Tag nichts anderes, als dass sie Rentenbescheide ausstellen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass da Laien am Werk sind. Und das Fehlen dieser Gesetzesanordnung soll dem Bearbeiter nicht aufgefallen sein? Beweisen kann ich es natürlich nicht, denke aber, dass auch solches Vorgehen zur Senkung des Renteniveaus führt.

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