Politik verstehen: Wozu brauchen wir politische Bildung?

smolny-1990

Smolny (1990)

Schon früher wurde gern im Volk die Meinung verbreitet: „Politik verdirbt den Charakter!“ Damit versuchte die herrschende Klasse, das Volk davon abzuhalten, sich mit Politik zu befassen. Doch was ist eigentlich Politik? Und was wird darüber heute an deutschen Schulen verbreitet? Da gibt es Dutzende Definitionen und oft sogar einander widersprechende Erklärungen. Da heißt es, Politik sei die „Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens“. Und man erfährt, daß dann vom Volk darüber abgestimmt wird, was zu regeln sei, und das natürlich völlig „demokratisch“ – versteht sich! Doch was geschieht tatsächlich? Wessen Interessen werden am Ende verwirklicht? Die der Wähler, die des Volkes? Sehen wir uns die Sache also einmal etwas genauer an…

Was ist eigentlich Politik? Sie wird oft personifiziert: „Die Politik muß entscheiden…“ usw. Doch woher kommt diese Erklärung? In einem alten Lexikon von 1911 wird Politik so beschrieben:

politik

Politik – die „Lehre von den Staatszwecken“ also. Soso. Und wer ist der Staat?

Staat.jpg

Quelle: Brockhaus‘ Kleines Konversations-Lexicon, F.A. Brockhaus, Leipzig (2 Bde.), 1914, Bd.2, S.429/747.

Der Staat, so erklärt man uns, sei ein „Gemeinwesen, welches die oberste d.h. von niemand rechtlich abhängige Gewalt“ ausübe. Aha, da haben wir’s… So versucht man uns zu täuschen! Der Staat ist also von niemandem abhängig, auch nicht vom Volk. Zur Ablenkung von den Tatsachen wird auch noch die angebliche „Volksfreiheit“ erwähnt, doch in Wirklichkeit hat der Staat die uneingeschränkte Macht. Das ist die Erklärung!


Doch sehen wir nun, wie die wissenschaftliche Antwort lautet. Im Kleinen Politischen Wörterbuch (DDR, 1967) kann man folgendes nachlesen:

Was ist eigentlich Politik?

Politik ist der Kampf der Klassen und ihrer Parteien in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, der Staaten und Weltsysteme um die Verwirklichung ihrer Interessen und Ziele. Es ist ein Kampf um die Macht und um die Teilnahme an den Staatsgeschäften, Festlegung der Formen, der Aufgaben und des Inhalts der staatlichen Tätigkeit. Politik ist eine soziale Erscheinung, die mit der Herausbildung von Klassen und Staaten entstand. Aus der ökonomischen Basis einer Gesellschaft ergibt sich notwendig eine bestimmte Klassenstruktur, und aus dieser folgen politische Interessen und Beziehungen zwischen den Klassen und ihren Parteien innerhalb eines Staates (Bereich der Innenpolitik) sowie Beziehungen zu anderen Staaten (Bereich der Außenpolitik).

Was ist das Ziel, was ist der Inhalt der Politik?

Das System der politischen Beziehungen bildet die Grundlage für die praktische Politik der Klassen und ihrer Parteien, d. h. für den bewußen, organisiert geführten politischen Kampf, der zum Ziel hat, die Staatsgewalt zu erobern und mit ihrer Hilfe die Klasseninteressen wirkungsvoll durchzusetzen und zu sichern. Zugleich entwickeln die verschiedenen Klassen ihre politische Ideologie, die ihre Interessen und Ziele mehr oder weniger adäquat zum Ausdruck bringt. Die Ziele und der Inhalt der Politik bestimmen die Methoden und Mittel, die Formen des politischen Kampfes der Klassen und Parteien. Politische Ideen und Einrichtungen gehören zum Überbau der Gesellschaft, sind aber keine passive Folgeerscheinung der Basis.

Welche Politik wird erfolgreich sein?

Damit Politik umgestaltend wirken kann, muß sie von den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung ausgehen, die Erfordernisse des gesellschaftlichen Lebens richtig widerspiegeln und von einer objektiven Analyse der Klassenbeziehungen und des Kräfteverhältnisses der Klassen sowie den Tendenzen seiner Entwicklung ausgehen. Nur so ist es möglich, reale politische Ziele zu formulieren und eine entsprechende Strategie und Taktik des politischen Kampfes zu entwickeln.

Welche Politik ist im Interesse der Arbeiterklasse?

In der gegenwärtigen Epoche, die durch den Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaftsformation und die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus gekennzeichnet ist, stehen sich im wesentlichen zwei politische Linien gegenüber: die Politik der Arbeiterklasse und die Politik der imperialistischen Bourgeoisie. Die Arbeiterklasse vertritt, geführt von ihrer marxistisch-leninistischen Partei, eine Politik, die ihre eigene Befreiung und damit die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel hat. Diese Politik wurde von K. Marx und F. Engels ausgearbeitet und erstmalig im „Manifest der Kommunistischen Partei“ zusammenfassend dargelegt:

„Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreifjen, alle Produktionsmittel in den Händen des Staats. .. zu zentralisieren und die Masse der Produktivkräfte möglichst rasch zu vermehren. . .. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. … In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nationen fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander.“

Was war das Ziel der Politik der sozialistischen Staaten?

Mit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wurde diese Politik der Arbeiterklasse zum ersten Male zur Politik eines Staates, des ersten Arbeiter- und-Bauern-Staates in der Geschichte. Die Politik der Arbeiterklasse beruht auf dem Marxismus-Leninismus und wendet ihn schöpferisch an. Insbesondere beruht sie auf der Erkenntnis der Entwicklungsgsetze der menschlichen Gesellschaft und trägt damit wissennschaftlichen Charakter.

Die Innenpolitik, der sozialistischen Länder ist darauf gerichtet, alle Elemente des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu entwickeln bzw. aufzubauen, alle Vorzüge dersozialistischen Gesellschaftsordnunq zu nutzen, die materiellen und geistigen Bedürfnisse der Mitglieder der Gesellschaft ständig besser zu befriedigen, die sozialistischen gesellschaftlichen Bezichungen, die sozialistische Demokratie, die Persönlichkeit der Menschen und ihre schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten und ihre politische Organisation, den Staat, zu stärken sowie durch die umfassende Teilnahme der Werktätigen an der Mitgestaltung der sozialistischen Gesellschaft die politisch-moralische Einheit les Volkes zu festigen.

In ihrer Außenpolitik sichern sie die günstig­sten internationalen Bedingungen für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft und gewährleisten friedliche Bedingungen für die progressive Entwicklung aller Völker und die Zusammenarbeit der Völker und Staaten. In dieser außenpolitischen Zielsetzung stimmen die sozialistischen Staaten überein mit der Politik der jungen Nationalstaaten, die im wesentlichen darauf gerichtet ist, ihre ökonomische und politische Unabhängigkeit zu sichern und den Weltfrieden zu erhalten.

Die sozialistische Politik wird wissenschaftlich geplant und mit wissenschaftlichen Methoden verwirklicht; sie gewinnt daher immer mehr den Charakter einer angewandten Wissenschaft.

Der Imperialismus wird scheitern!

Die gegenwärtige imperialistische Politik ist darauf gerichtet, das staatsmonopolistische Herrschaftssystem unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution und der weltweiten Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus zu sichern, die Entwick­lung der sozialistischen. Staaten, die nationale Befreiungsbewegung und die Entwicklung der Volksbewegung in den kapitalistischen Ländern aufzuhalten und das internationale Kräfteverhältnis zugunsten des Imperialismus zu verändern (Globalstrategie). Sie steht im Widerspruch zu den objektiven Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft und ist deshalb zum Scheitern verurteilt.

Quelle: Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag, Berlin, 1967, S.495ff. (Zwischenüberschriften eingefügt.)

Schlußfolgerung: Wir stellen also fest, daß der heutige Kapitalismus sich auf uralte Erklärungen stützt, die vor über 100 Jahren galten, und die heute immer noch benutzt werden, um das Volk von der Politik abzuhalten. Mit Hilfe solcher irreführender Begriffe wie „Demokratie“, „Demokraten“, „Nationalsozialismus“, „Sozialstaat“, „Volksfreiheit“, „Gemeinwesen“ oder „Gewaltfreiheit“, mittels fälschender Geschichtsbeschreibungen, durch eine unwirksame „Friedensbewegung“ oder durch betrügerisch eingeführte falsche „sozialistische“ und „kommunistische“ Parteien, soll das Volk in die Irre geführt werden, um zu verhindern, daß die große Masse, das Volk der Ausgebeuteten und Unterdrückten seine Lage erkennt, sich einigt und sich gegenüber der verschwindend kleinen Minderheit seiner Ausbeuter durchsetzt. Dazu brauchen wir politische Bildung! Dazu brauchen wir eine Politik der Arbeiterklasse! Dazu brauchen wir eine politische Partei!


Zitate:

LENIN: Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein,  solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klasse zu suchen. [1]

LENIN: Um die Politik von heute besser zu verstehen, empfiehlt es sich zuweilen, auch einen Blick auf die von gestern zu werfen. [2]

SAINT-SIMON: Die Politik ergibt sich in der Tat zwangsläufig aus der Moral. [3]

THOMAS MANN: In Tagen, wo die poltische Frageso sehr zur Frage der Humanität, des Menschentums selbst geworden ist wiew heute, wäre es heuchlerisch und feige, sich aufs Unpolitsche hinausreden zu wollen. [4]

STALIN: Politische Kurzsichtigkeit kann man einmal, kann man auch zweimal verzeihen, wenn Kurzsichtigkeit jedoch zur Politik erhoben wird, so grenzt sie an Verbrechen. [5]

Quellen:
[1] W.I. Lenin: Drei Quellen und drei bestandteile des Marxismus. In. W.I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1962, Bd.19, S.8.
[2] ders.: Die Pläne des Ministerclowns. In. W.I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1957, Bd.9, S.274.
[3] C.-H. de Saint-Simon: Die Industrie… In: Saint-Simon, Ausgewählte Schriften, Berlin, 1977, S.218
[4] Thomas Mann: Spanien. In: Thomas Mann, Zeit und Werk, Tagebücher, Reden und Schriften zum Zeitgeschehen. In: Thomas Mann, Gesammelte Werke, Berlin, 1955, Zwölfter Band, S.766.
[5] J. Stalin: Rede in der deutschen Kommission des Vi. Erweiterten Plenums des EKKI. In: J.Stalin, Werke, Dietz Verlag Berlun, 1952, Bd.8, S.102.

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