Beschleunigung der Konterrevolution in der DDR

Es ist schon ein Lehrstück der Konterrevolution, was sich da 1990 in der DDR abspielte: Ehemalige SED-Mitglieder, und zwar solche, die sich in den besten Zeiten unseres sozialistischen Aufbaus selbst gern als „Berufsrevolutionäre“ titulierten, wurden plötzlich zu Feinden ihrer eigenen Partei und zu Feinden der Arbeiterklasse. Sie halfen dem Klassenfeind (wie wir die imperialistische BRD immer nannten), den Sozialismus in der DDR zu vernichten. Was war dafür der Grund?  Hatten diese Genossen nicht bemerkt, wem sie da dienten?  Wie schon in einigen vorangegangenen Beiträgen geht Emil Collet auch hier wieder den dramatischen Ereignissen der sogenannten „Wende“ in der DDR auf den Grund…

Vaterlandsverräter

Modrow kehrte mit der konterrevolutionären Losung auf den Lippen „Deutschland einig Vaterland“ von Gorbatschow zurück und desorientierte nicht nur seine Genossen, sondern auch alle DDR-Bürger. Die Westmächte drängten auf die Beschleunigung des Einigungsprozesses. Sie merkten, daß die Ära Gorbatschows zu Ende geht, keiner konnte wissen was nach ihm kommt. Modrow schaffte freie Bahn für die Vorverlegung der Neuwahl der Volkskammer. Im Gegensatz zur SED/PDS, formierte sich an verschiedenen Orten der Widerstand gegen die Auflösung der DDR unter der Losung: „Kein Anschluß unter dieser Nummer“. Im Zuge der konterrevolutionären Entwicklung wurde Krenz, als Staatsratsvorsitzender, gestürzt und als nicht mehr „brauchbar“ zur Seite geschoben. Durch die Nabelschau der PDS unter Gysi in Bezug auf „Stalinismus, Amtsmißbrauch und Korruption“ die Absage an den Marxismus-Leninismus, die Absage an ihre führende Rolle der Partei, sprengten sie die Nationale Front. Die CDU löste sich als erstes aus dem Block der antifaschistischen Parteien.

Die westlichen „Wahlhelfer“ des Herrn Modrow

Die Modrow-Regierung ließ etwas einmaliges in der Geschichte der Staaten zu. Sie gestattete es Tausenden von Bürgern eines nicht nur fremden, sondern auch DDR-feindlichen Staates, als „Wahlhelfer“, ausgestattet mit DM, Papier Vervielfältigungstechnik und Lautsprecherautos wie die Heuschrecken über die Bürger der DDR herzufallen. Sie durften „Ratschläge“ geben und sie geistig so manipulieren, daß sie sich in der Volkskammerwahl auf die DM, für das Wahlbündnis der „Allianz für Deutschland“ von (DU, DA und DSU, unter des Führung der preußisch traditionell gebundenen neuen Vorsitzenden der CDU, Rechtsanwalt Lothar de Maizière, gegen ihre Interessen einließen. Diese konservative „Allianz für Deutschland“ erhielt aufgrund der in PDS und SPD gespaltenen Arbeiterklasse 48 Prozent aller abgegebenen Wählerstimmen. Damit war die neue Volkskammer CDU dominiert, ihr Vorsitzender wurde Ministerpräsident und A. Merkel als Trittbrettfahrerin der Konterrevolution sein Pressesprecher.

Beschleunigung der Konterrevolution

Nach dieser Wahl verschwand der größte Teil der bürgerlichen Opposition fur eine bessere DDR, für einen „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“ in der Versenkung. Es trat das ein, was in der Geschichte immer der Fall war, der Klassengegner schätzt den Verrat, aber nicht den Verräter. Manche wurden, da sie Gorbatschows Losung gefolgt waren, „Wer zu spät kommt den bestraft das Leben“, dadurch belohnt, daß sie später als Hinterbänkler im Bundestag Platz fanden, oder wie Modrow Europaparlamentsabgeordneter wurden. Die Konterrevolution von oben in der DDR wurde durch die Kräfte der äußeren Konterrevolution nicht nur aktiv unterstützt sondern insgesamt beschleunigt. Dafür gibt es zwei Gründe.

1. In der DDR begann sich Widerstand gegen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu regen. Als Gorbatschow Modrow über sein „Abkommen“ mit Kohl über die „Wiedervereinigung“ informierte, schätzte dieser ein: „Die Stimmung in der DDR tendiere stark in Richtung Wiedervereinigung … Gleichzeitig wachse jedoch die Besorgnis der Werktätigen wegen der sozialen Auswirkungen der Vereinigung.“ Das war am 12. Februar 1990.

2. Der zweite Grund war, wie schon einmal erwähnt, daß Gorbatschow die Perestrojka und Glasnost abgewirtschaftet hatte und die Gefahr bestand daß er zu schnell von der Bildfläche verschwinden und eventuell Kräften weichen muß die eine andere Position zur deutschen Wiedervereinigung haben. Die außenpolitische Situation der DDR war durch ihre wachsende Isolierung gekennzeichnet. Bush und Gorbatschow hatten sich auf Malta grundsätzlich darauf geeinigt die DDR zu zerstören, d.h. von der Landkarte der Staaten der Welt zu streichen.

Ein übelstes diplomatisches Ränkespiel

Am 12. Februar 1990 trafen sich in Ottawa zum ersten und letzten Mal die 23 Außenminister der NATO und des Warschauer Paktes (Es muß heißen „des Warschauer Vertrages“! N.G.). Es sollte nach dem Vorschlag von Bush über die „Öffnung des Himmels“ beraten werden. Der tatsächliche Mittelpunkt war die „deutsche Frage“. Hinter dem Rücken des Außenministers der DDR vollzog sich ein diplomatisches Ränkespiel übelster Art und Weise. Der Drahtzieher war dabei der Außenminister der BRD, Genscher. lhm gelang es, sowohl den Außenminister der USA, als auch die Außenminister Englands und Frankreichs und schließlich auch den der UdSSR auf seinen diplomatischen Kurs der „Wiedervereinigung Deutschlands“ zu bringen und eine Allianz gegen die DDR zu bilden.

Genschers fauler Verwandlungstrick

Genscher gelang es die ursprünglich vorgesehene Konferenz vier zu zwei in eine Konferenz zwei zu vier umzugestalten. Oberflächlich betrachtet könnte man sagen vier zu zwei oder zwei zu vier ergibt doch beides sechs. Das entspricht nur der Oberfläche aber nicht dem Inhalt. Es ging darum, ob die Vereinigung der beiden deutschen Staaten deren „innenpolitische Angelegenheit“ sei, oder die ehemaligen Siegermachte Sich das Recht vorbehalten in den Einigungsprozeß einzugreifen und ihn zu gestalten. Die zwei zu vier Konferenz, wozu Gorbatschow seine Zustimmung gab, bedeutete die „Anerkennung“ des „Selbstbestimmungsrechts“ der Deutschen durch die Siegermächte.

Der offene Verrat Gorbatschows

Diese Art Gewährleistung des „Selbstbestimmungsrechts“ durch Gorbatschow war ganz offener Verrat an den Prinzipien des proletarischen Internationalismus. Das war Bestandteil der konterrevolutionären Politik von Gorbatschow zur Zerstörung der sozialistischen DDR. Die DDR wurde der BRD zum Fraß vorgeworfen. Gorbatschow manövrierte sich allerdings ins außenpolitische Abseits. Die UdSSR hatte sich völkerrechtlich festgelegt. Jetzt war es egal, ob Gorbatschow oder ein anderer an der „Macht“ war. Der Außenminister der UdSSR informierte den Außenminister der DDR von dem hinter seinem Rücken ausgehandelten Komplott gegen die DDR. Er zwang ihn diesem zuzustimmen. Damit war die DDR als souveräner Staat, als Völkerrechtsobjekt schon vor ihrer Zerstörung liquidiert.

Eine „Sternstunde“ der Verräter

In Ottawa wurde festgelegt, den Prozeß der „Wiedervereinigung“ zu beschleunigen. Zur Einflußnahme auf den Wahlverlauf am 18. März 1990 wurde festgelegt, noch vor der Volkskammerwahl eine Beratung der politischen Direktoren der Außenministerien der UdSSR, USA, Frankreich und Großbritannien durchzuführen, um die „Wiedervereinigung“ einzuleiten. Die Außenministerkonferenz wurde nach dem 18. März 1990 festgelegt, um den weiteren Prozeß mit der neuen Regierung der DDR abzuschließen. Die historische Kommission der PDS nennt die Zerstörung der sozialistischen DDR, die „demokratischen“ und „freien“ Wahlen, eine „friedliche Revolution“, eine „Sternstunde der Demokratie“.

Eine Lektion in Sachen Volksbetrug

Die aus den ersten „demokratischen“ und „freiheitlichen“ Wahlen, aufgrund einer arglistigen Täuschung, hervorgegangene Volkskammer der DDR war kein Vertreter einer neuen, einer zweiten sozialistischen DDR. Die Regierung der DDR, unter de Maiziere, war nichts anderes als ein Verwalter der Perestrojka-Konkursmasse der DDR. In den folgenden 199 Tagen, bis zur „Wiedervereinigung“, wurde die noch immer geltende Verfassung der DDR, durch die „neuen“, „freiheitlichen“ „Demokraten“ bewußt mißachtet und verletzt. Das wirft ein Schlaglicht darauf, wie verlogen die „neuen“, „freiheitlichen“ „Demokraten“ agierten. 199 Tage sind eine einzige Lektion über die Verlogenheit und Perversität bürgerlicher Demokratie und Freiheit.

Das Volk der DDR wurde nie gefragt…

Die von der „Allianz für Deutschland“ dominierte „Volkskammer“ verhinderte eine verfassungsmäßig festgelegte Volksbefragung darüber, ob die Bürger der DDR für oder gegen eine Vereinigung mit der BRD sind. Sie verhinderte den Volksentscheid darüber, ob die Bürger der DDR dafür oder dagegen sind, ihr Volkseigentum zu behalten oder ob dies wieder Eigentum der Kapitalisten werden solle. Es wurde nicht der geringste Versuch zugelassen, die Bürger der DDR darüber entscheiden zu lassen, ob sie für Sozialismus oder Kapitalismus sind. Das geschah alles im Namen der „neuen“, „freiheitlichen“ „Demokraten“ mit „menschlichem Gesicht“ zum „Schutze“ der DDR-Bürger vor einem weiteren „Unrechtsstaat“ der SED. Die „frei“ gewählte Volkskammer maßte sich das Recht an, ohne die Bevölkerung zu fragen, den Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990 zu beschließen.

Welche Folgen das für das Souverän „Volk der DDR“ hatte und heute noch hat, habe ich an zahlreichen, nicht widerlegbaren Fakten aufgezeigt. Ich mochte es nochmals verdeutlichen. Aus der BRD und DDR entstand, durch den „Beitritt“ der DDR, kein gemeinsamer deutscher Staat. Von der DDR wurde nichts übernommen. Der Beitritt in den Wirkungsbereich des Grundgesetzes der BRD bedeutete und bedeutet heute noch:

• eine vollständige Übernahme aller der dort geltenden Gesetze,
• des dort geltenden Geldes,
• der dort geltenden Gewohnheiten.

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Quelle:
Emil Collet: Die DDR – Ein sozialistisches Meisterwerk. In: Marxistisch-leninistische Schriftenreihe für Ökonomie, Politik und Philosophie, Ernst Thälmann Verlag, Heft 86-2, S.54-57. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

Siehe auch:
Erich Honecker: Zu den dramatischen Ereignissen 1989…

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