Tödliche Profitgier: USA-Konzerne auf dem Hochrüstungskurs

atomwaffenAus einem DDR-Sachbuch von 1986, doch immer noch hochaktuell: Wohl in keinem anderen kapitalistischen Land wird von führenden Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft das Wort „Demokratie“ so oft in den Mund genommen wie in den USA. Das Volk sei es, so ist immer wieder zu hören, das durch seine Stimmabgabe entscheide, wer in höchste Staatsämter gelange und dann dem Willen dieses Volkes in all seinen praktischen Handlungen verpflichtet sei. Dabei können allein schon Zahlen sehr aufschlußreich sein: Bei den letzten zwei Präsidentschaftswahlen in den USA gaben nur etwa die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Von diesen wiederum stimmten ebenfalls nur rund 50 Prozent für Ronald Reagan, den Kandidaten der Republikanischen Partei. Er und seine Minister haben also gerade einmal etwa ein Viertel der Stimmen aller wahlberechtigten Bürger der USA auf sich vereinigen können. Dennoch behaupten sie immer wieder, sie repräsentierten die „Mehrheit des Volkes“.

Welche Faktoren wirklich maßgebend sind, um politisch einflußreiche Posten zu besetzen, welche Rolle personeller Filz und Finanzspritzen spielen, wie insbesondere die US-amerikanische Rüstungsindustrie „ihre Leute“ in die entsprechenden Positionen bringt und wie diese dann im Interesse des Rüstungsprofits agieren, das wollen wir anhand einiger Fakten und Beispiele im folgenden darstellen.

Kalifornische Rüstungsbosse an den Schalthebel der Macht

Die kalifornischen Rüstungsbosse haben nie mit „lnvestitionen in die Politik“ gespart. In den fünfziger und sechziger Jahren leitete ein gewisser John McCone, vormals Manager der Firma Bechtel in San Francisco (Kalifornien), die auf den Bau insbesondere militärischer Anlagen spezialisiert ist und in mehr als 100 Ländern tätig war, die Atomenergiekommission der USA und sogar die CIA. Mit dem Aufstieg McCones wuchsen nicht nur die Rüstungsaufträge Bechtels, sondern auch die Zahl der hochgestellten Beamten aus Washington in der Chefetage des Konzerns nahm zu. George Shultz, Arbeits- und Finanzminister der Nixon-Administration, und Caspar Weinberger, Direktor der Haushaltsverwaltung unter Nixon, wechselte nach dessen Amtszeit auf den Posten des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten des Bechtel-Konzerns. Später waren beide wiederum in Washington: Shultz als Außen-, Welnberger als Verteidigungsminister. …

Eine Kalte-Kriegs-Verschwörung

Der US-amerikanische Publizist Robert Scheer interviewte im Wahljahr 1980 viele führende Vertreter der extrem konservativen Kreise und faßte 1982 seine Eindrücke mit den Worten zusammen, daß „eine Kalte-Kriegs-Verschwörung unwandelbarer Falken und Neo-Falken … plötzlich ihr Eigengewicht bekam. Die Mitglieder dieser Gruppe lehnen die friedliche Koexistenz mit der Sowjetunion, so wie dieses Land heute verfaßt ist, kategorisch ab. Sie versuchen statt dessen, durch Konfrontation, durch Einsatz politischen und wirtschaftlichen Drucks und (durch) die Bedrohung mit militärischen Waffen die Natur der Sowjetgesellschaft radikal zu verändern.“ [1]

Militaristen als „Abrüstungsberater“

Bereits wenige Monate nach der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Sommer 1975 hatten sich die Entspannungsfeinde zunehmend in Komitees, Ausschüssen, Allianzen und ähnlichem organisiert. Ausgerüstet mit entsprechendem politischem und ökonomischem Einfluß, treten sie seither als Urheber, Verbreiter und Verfechter einer offen aggressiven, militaristischen Politik und Ideologie auf. Eine der aktivsten Organisationen ist dabei das reaktionäre USA-„Komitee für die gegenwärtige Gefahr“ („Committee on the Present Danger“}, das im März 1976 unter maßgeblicher Mitwirkung von Paul Nitze, dem späteren „Abrüstungsberater“ im Weißen Haus, gegründet wurde.

Wem nutzt eigentlich die Bedrohungslüge?

Es stellt sich die Frage, warum Nitze und andere von „Gefahr“ und „Bedrohung“ sprachen, für das es keine wirklichen Beweise gab. „Nitze jedenfalls“, so schreibt der USA-Publizist Tom Gervasi, „vertrat die Interessen derer, die von den exzessiven Militärausgaben profitieren. Er war Vizepräsident der New-Yorker Investment-Bank Dillon, Read & Company gewesen, die mehrere Rüstungskonzerne betreute, unter anderen auch die Grumman Aircraft. Darüber hinaus saß er im Aufsichtsrat mehrerer Finanz- und Versicherunqsinstitute, darunter der Schroder’s Incorporated, American Security and Trust Company sowie der Northwestern Mutual Life Insurance Company. Allein bei der Northwestern Mutual Life befand er sich im Aufsichtsrat in Gesellschaft von Leuten, die gleichzeitig in verschiedenen anderen Aufsichtsräten Firmeninteressen vertraten … Sie alle gehörten 1975 zu den 100 führenden Rüstungsproduzenten .“ [2]

Der Propaganda-Trick von der „gegenwärtigen Gefahr“

Die Bezeichnung „Komitee für die gegenwärtige Gefahr“ war bewußt gewählt worden. Eine Koalition dieses Namens hatte 1950 massiv für die Aufrüstung der USA, für die Stationierung von USA-Truppen in Europa und für einen permanenten kalten Krieg gegen die UdSSR und andere sozialistische Staaten Propaganda gemacht. Der USA-Wissenschaftler Jerry W. Sanders wies 1980 auf personelle Verbindungen zwischen beiden Komitees hin: Paul Nitze zum Beispiel hatte informell in der Koalition von 1950 mitgearbeitet. Der USA-Publizist Richard J.Barnet wußte über die friedensfeindlichen Aktivitäten dieses ersten Komitees folgendes zu berichten: „Als es sich Anfang 1953 auflöste. hatten sich die Militärausgaben verdreifacht; das Land hatte den Kalten Krieg akzeptiert; die ideologischen-Prämissen des N.S.C. 68 waren Teil des nationalen Bewußtseins geworden.“ [3]

Die Rüstungsbeschleuniger des „Nationalen Sicherheitsrates“

NSC 68 ist das Memorandum Nr. 68 des Nationalen Sicherheitsrates (National Security Council – NSC) der USA vom 14. April 1950, in dem unter anderem fixiert war: „Die Geschichte des Krieges zeigt … , daß eine günstige Entscheidung nur durch eine offensive Aktion errungen werden kann … (Es) ist zwingend erforderlich, daß wir beim Ausbau eines Militärpotentials verstärkt auf unsere technische Überlegenheit setzen, indem wir das wissenschaftliche Potential der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten beschleunigt ausnutzen.“ [4] Wie aktuell diese Aussagen klingen! Es scheint, als hätten die Pentagon-Strategen ihre abenteuerliche Konzeption der militärischen Überlegenheit, des nuklearen Erst- und „Enthauptungs“schlages, eines gewinnbaren Kernwaffenkrieges aus dem NSC 68 abgeschrieben.

Abenteuerliche Denkklischees

1986 ist aber nicht 1950. Wurden schon damals durch solche Denkweisen große Gefahren für die Menschheit heraufbeschworen, so stellen diese Doktrinen heute, unter den Bedingungen der gewaltigen Anhäufung von Massenvernichtungsmitteln, eine existentielle, eine im wahrsten Sinne des Wortes tödliche Bedrohung für Mensch und Natur auf unserem Planeten dar. Eben deshalb ist es ein objektives Erfordernis unserer Zeit, alle derartigen abenteuerlichen Denkklischees über Bord zu werfen.

Die USA-Kriegsbrandstifter

Doch zurück zu dem „Komitee“. Es wurde bei seiner Gründung unter anderem repräsentiert durch:

  • 48 ehemalige hohe Vertreter von vier Washingtoner Regierungen sowie ranghohe Militärs, unter ihnen Dean Rusk – Ex-Außenminister, Präsident der Rockefeller-Stiftung; Douglas Dillon – Ex-Finanzminister, Vorsitzender des Exekutivkomitees des Bankhauses Dillon, Read & C., Direktor der Chase Manhattan Bank, Vorsitzender der Rockefeller-Stiftung; William Colby – ehemaliger CIA-Direktor; Andrew Goodpaster, Lyman Lemmnitzer und Matthew Ridgway – Generale a. D. Das Mitglied des „Komitees“, der ehemalige Chef der USA-Marine, Admiral a.D. Elmo Zumwalt, unter anderem Mitverfasser einer sogenannten Gesamtstrategie der USA für die achtziger Jahre, gehörte zu den Initiatoren eines am 21. Januar 1979 in der „New York Times“ abgedruckten „Offenen Briefes“ von 171 ehemaligen USA-Generalen und -Admiralen, in dem sich diese gegen SALT, gegen die Entspannung und für eine forcierte Rüstung aussprachen. Sie setzten steh insofern durch, alsder SALT-II-Vertrag von der USA-Administration nicht ratifiziert wurde.
  • 21 Vertreter der Wirtschaft, vor allem der Rüstungswirtschaft, darunter zum Beispiel David Packard – unter anderem Mitbegründer des Elektronik-Rüstungskonzerns Hawlett-Packard, Direktor der Boeing und Mitglied des Verwaltungsrates der General Dynamies. David Packard war zeitweise stellvertretender Verteidigungsminister.
  • 12 Vertreter verschiedener führender „Think Tanks“ („Denkschulen“) der USA. So von der Hoover-Institution für die Fragen Krieg, Revolution und Frieden der Stanford-Universität in Palo Alto (Kalifornien) und vom Georgetown-Zentrum für strategische und internationale Studien – in Washington.

Eine zügellose Hetzkampagne

Unter der Parole „In unserem Atomzeitalter kann genug noch immer nicht genug sein!“ [5] verlangte das „Komitee“ Ende der siebzig er Jahre eine massive Beschleunigung der Aufrüstung. Es gehörte zu seinen erklärten Zielen, durch Einflußnahme auf Politik und Gesetzgebung der USA-Regierung die Fortsetzung des Entspannungsprozesses zu blockieren. Die Geisteshaltunq der Mitglieder des „Komitees“ ist von militantem Antikommunismus geprägt. So verwiesen die Exponenten des „Komitees“ in einer politischen Erklärung auf eine angebliche „Periode der zunehmenden Gefahr“ für die Vereinigten Staaten, die verstärkte Rüstungsanstrengungen erfordere. [6] Im engen Zusammenspiel von Weißem Haus, Pentagon, CIA und „Komitee“ wurde unter dem Deckmantel der Lüge von der „Bedrohung aus dem Osten“ eine zügellose Hetzkampagne gegen die UdSSR inszeniert.

Der Betrug wurde publik – doch sie logen weiter…

Ein sogenanntes Team B, das vom damaligen CIA-Chef, George Bush, später Vizepräsident der USA, eingesetzt wurde, lieferte für die Hetzkampagne umfangreiches gefälschtes Zahlenmaterial über die sowjetischen Verteidigungsanstrengungen. So erschienen in Medien Beiträge, inszeniert vom „Team B“, in denen behauptet wurde, die Militärausgaben der UdSSR hätten sich verdoppelt. Der Sowjetunion wurde unterstellt, „sie habe die Entspannung nur benutzt, um ihre militärischen Anstrengungen sozusagen hinter dem Rücken des arglosen Westens zu verdoppeln“ [7] Jahre später wurde der Betrug publik. So gab – nach „International Herald Tribune“ vom 13. April 1983 – „die CIA zu, daß ihre offiziellen Schätzungen die Zuwachsrate der sowjetischen Verteidigungsausgaben in den letzten sechs Jahren um 100 Prozent zu hoch bewertet haben.“

Quelle:
Siegfried Ullrich/Heinrich Nölting: Tödliche Profitgiuer. USA-Konzerne auf Hochrüstungskurs. Dietz Verlag Berlin, 1986, S.37-44. (Gekürzt und bearbeitet, N.G.)

Anmerkungen:
[1] Zit. in Blätter für deutsche und internationalePolitik (Köln), 1982, H.12, S.1424.
[2] T. Gervasi: Moskaus Übermacht. , S.149.
[3] Richard J.Barnet: Wie es zur neuen Politik der Stärke kam. In: W.Bittorf (Hrsg.): Nachrüstung. Der Atomkrieg rückt näher, Reinbek 1981, S.181.
[4] Zit. in: B.Greiner/K. Steinhaus: Auf dem Weg zum 3.Weltkrieg?, Köln, 1980, S. 235.
[5] Zit. in: R.C. Alridge: Etrstschlag! Doe Strategie des Pentagon für den Atomkrieg, München 1984, S.345.
[6] Siehe IPW-Berichte (Berlin), 1981, H.7, S.46
[3] Richard J.Barnet: Wie es zur neuen Politik der Stärke kam. a.a.O. S.186.

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