Der sozialistische Staat – ein Garant der Freiheit

FreiheitWenn heute in den bürgerlichen Massenmedien, in den verschiedensten Druckschriften des imperialistischen Staates von Freiheit gesprochen oder geschrieben wird, so sollen die Menschen bewußt getäuscht werden. Wußten Sie, daß Karl Kautsky der geistige Vater einer heute massenhaft verbreiteten Lüge ist?  Er behauptete nämlich, daß es eine „reine, über den Klassen stehende Demokratie“ gäbe, wo sich im „freien Spiel der politischen Kräfte“ die Minderheit freiwillig unter die Mehrheit unterordne. Auch der lügenhafte Begriff des „demokratischen Sozialismus“, den die bürgerliche Partei „Die Linke“ gern verwendet, ist auf seinem Mist gewachsen. Wir wissen heute genauer als je zuvor, daß allein der sozialistische Staat, wie in der DDR, die Freiheit des Volkes garantiert.  (Abb. Freiheit [1])

Was ist Freiheit?

Absolute Freiheit gibt es nicht. Freiheit ist immer das Verhältnis des Menschen zur objektiven Gesetzmäßigkeit in Natur und Gesellschaft, insbesondere der Grad ihrer Erkenntnis und praktischen Beherrschung. Die Freiheit besteht in der Einsicht in die objektive Notwendigkeit und in der darauf beruhenden Fähigkeit, die Gesezmäßigkeiten mit Sachkenntnis bewußt anzuwenden und auszunutzen. Also nicht, wenn ich sagen kann, was ich will, oder wenn ich reisen kann, wohin ich will, bin ich frei, sondern wenn ich die Gesetzmäßigkeiten in Natur und Gesellschaft beherrsche und ausnutzen kann. Allerdings muß man zugeben, daß es gerade heute sehr schwierig ist, diesen Schein von Meinungsfreiheit zu durchschauen, hinter dem sich die herrschende ideologische Linie des Monopolkapitals verbirgt.

Der Sozialismus und die Freiheit

Die Freiheit der sozialistischen Gesellschaft wird durch die Macht der Arbeiter und Bauern gewährleistet und gesichert. Die Realität der Freiheit der sozialistischen Gesellschaft ist fest begründet in dieser Macht. Die Errichtung der Macht der Arbeiterklasse und der mit ihr verbundenen Klassen und Schichten der Werktätigen ist eine der Hauptgesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution. Für die Freiheit der sozialistischen Gesellschaft ist entscheidend, daß sich im sozialistischen Staat das Klassenwesen der prinzipiell neuen Macht der Arbeiterklasse äußert.

Warum gibt es im Sozialismus eine „Diktatur des Proletariats“?

Marx hat die Notwendigkeit dieser neuen Macht der Arbeiterklasse nachgewiesen und gezeigt, daß der Staat der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats. Die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats in der Übergangsperiode ergibt sich durch jene Aufgaben, die die Arbeiterklasse zu lösen hat, wenn sie mit der sozialistischen Revolution der ganzen Gesellschaft den Weg aus dem Reich. der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit bahnt.

Was ist die wichtigste Aufgabe dieser Diktatur?

Mit der Diktatur des Proletariats wird die Freiheit der sozialistischen Gesellschaft verteidigt. Wie die Geschichte der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder lehrt, versuchen die gestürzten Ausbeuterklassen auf den verschiedensten Wegen die verlorenen Positionen wiederzugewinnen und leisten dem, . Aufbau des Sozialismus erbitterten Widerstand. Diesen Widerstand der gestürzten Ausbeuterklassen niederzuhalten und die Errungenschaften der Revolution gegen äußere Angriffe zu schützen, das ist eine äußerst wichtige Aufgabe der Diktatur des Proletariats. Ohne diese Aufgabe zu lösen, können die Grundlagen der Freiheit der sozialistischen Gesellschaft weder geschaffen noch ausgebaut werden.

Der sozialistische Staat schafft die Bedingungen für Freiheit

Der sozialistische Staat hat gegenüber allen Staaten, die die Geschichte in den vorsozialistischen Gesellschaftsordnungen kennt, eine qualitativ neue Funktion, die für die Verwirklichung der Freiheit im Sozialismus entscheidend ist. Er leitet und organisiert im Interesse der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen den Aufbau der neuen Gesellschaft in allen ihren Lebensbereichen. Dafür müssen die notwendigen ökonomischen und politischen wie geistigen und kulturellen Bedingungen entwickelt werden. Der sozialistische Staat ist der Organisator der sozialistischen Volkswirtschaft. Zugleich ist er Träger eines umfassenden ideologischen und kulturellen Bildungs- und Erziehungsprozesses. Damit schafft er sowohl materiell als auch geistig die Bedingungen, die zur Herausbildung freier sozialistischer Persönlichkeiten notwendig sind von Menschen, die zur bewußten Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Lebensverhältnisse fähig sind.

Der sozialistische Staat ist erstens eine wesentliche Grundlage der Freiheit im Sozialismus, weil er die Errungenschaften der Revolution gegen den Widerstand der gestürzten Ausbeuterklassen, gegen innere und äußere Feinde schützt. Er ist zweitens eine wesentliche Grundlage der Freiheit im Sozialismus, weil er die dem Sozialismus gemäße Umgestaltung aller gesellschaftlichen Verhältnisse: ermöglicht und gewährleistet. Er ist das wichtigste Instrument zur Entwicklung solcher gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen sich jeder einzelne Mensch frei entfalten kann.
Der sozialistische Staat ist von einem weiteren charakteristischen Merkmal gekennzeichnet, das für die Realität der Freiheit für alle werktätigen Menschen wesentlich ist. Sein höchstes Prinzip ist das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Masse der Bauernschaft, mit allen nichtproletarischen Schichten der Werktätigen für den Aufbau des Sozialismus. Dieses Bündnis bildet die Grundlage für die freie Entfaltung aller arbeitenden Menschen.

Wie erklärt Lenin die Diktatur des Proletariats?

„Die Diktatur des Proletariats“, schrieb W.I. Lenin, „ist eine besondere Form des Klassenbündnisses zwischen dem Proletariat, der Avantgarde der Werktätigen, und den zahlreichen nichtproletarischen Schichten der Werktätigen (Kleinbürgertum, Kleinbesitzer, Bauernschaft, Intelligenz usw.) oder deren Mehrheit, eines Bündnisses gegen das Kapital, eines Bündnisses, um das Kapital restlos zu stürzen, den Widerstand der Bourgeoisie und Restaurationsversuche von ihrer Seite endgültig niederzuschlagen, eines Bündnisses, um den Sozialismus ein für allemal zu errichten und zu festigen.“ [1]

Die Herrschaft der Mehrheit des Volkes

Dieses Bündnis, in dem Lenin einen Wesenszug des sozialistischen Staates sieht, beruht darauf, daß das von der führenden Klasse, der Arbeiterklasse, verfochtene Klasseninteresse – der Aufbau einer Gesellschaft des Friedens, der Freiheit, der Menschlichkeit und des Wohlstands – zugleich den grundlegenden Lebensinteressen der werktätigen Bauern, der Handwerker und Gewerbetreibenden, der Wissenschaftler und Künstler entspricht.

Wie können die Werktätigen ihre Freiheit verwirklichen?

Wie die Praxis des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion, der DDR und anderen sozialistischen Ländern beweist, mindert die Führung der sozialistischen Gesellschaft durch die Arbeiterklasse die Stellung und Leistung der anderen Klassen und Schichten des Volkes in keiner Weise, mindert sie damit auch nicht die Möglichkeiten der Angehörigen dieser Klassen und Schichten, ihre Fähigkeiten frei zu entfalten. Im Gegenteil – in dem Maße, in dem die Arbeiterklasse ihre Führungsaufgabe verwirklicht, ermöglicht sie es allen anderen Werktätigen, durch ihre Einbeziehung in den sozialistischen Aufbau ihre schöpferischen Kräfte zu entfalten, ihren Beitrag zur bewußten Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen zu leisten, ihre Freiheit zu verwirklichen.

Der sozialistische Staat ist eine wesentliche Grundlage der Freiheit im Sozialismus, weil die Herrschaft der Arbeiterklasse eine neue, höhere Qualität der Demokratie ermöglicht. Erstmalig in der Geschichte des Staates besitzen die arbeitenden Menschen die politischen und auch die materiellen Voraussetzungen, um ihre demokratischen Rechte und Pflichten frei ausüben zu können.

Die bürgerlichen Lügen über Freiheit

Bürgerliche Ideologen behaupten immer wieder, sozialistischer Staat und Demokratie seien unvereinbar. Der sozialistische Staat verstehe sich selbst als Diktatur des Proletariats, sein Charakter als Diktatur des Proletariats schließe Freiheit und Demokratie aus. Es gebe entweder Demokratie oder Diktatur, Freiheit oder Totalitarismus. Rechte Führer der Sozialdemokratie, die derartige Thesen zum Fundament ihrer geistigen Haltung und ihres politischen Handelns rechnen, berufen sich dabei oft auf Karl Kautsky. Kautsky lehnte die Diktatur des Proletariats ab. Statt dessen entwickelte er eine „Theorie“ von der „reinen, über den Klassen stehenden Demokratie“. Demokratie sei das im „freien Spiel der politischen Kräfte“ entstandene Verhältnis von Mehrheit und Minderheit und die freiwillige Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit; vermittels einer so verstandenen Demokratie solle sich nach Kautsky der Übergang zum Sozialismus vollziehen.

Der verlogene Begriff vom „demokratischen Sozialismus“

Was heute von Vertretern der rechten Sozialdemokraten und von Revisionisten in der internationalen Arbeiterbewegung „demokratischer Sozialismus“ genannt und als Mittel zur ideologischen Unterwanderung sozialistischer Staaten benutzt wird, hat seinen Ursprung in der bürgerlichen Auffassung von der „reinen Demokratie“. Die gesellschaftliche Wirklichkeit unserer Zeit widerlegt, jedoch alle Auffassungen von einer „reinen Demokratie“, die der Ausdruck vollendeter politischer Freiheit und die zugleich Gegenpol der Diktatur sein soll. Das ist eine metaphysische und demagogische Entgegensetzung von Demokratie und Diktatur. Stets ist der Staat das entscheidende politische Machtinstrument in den Händen bestimmter Klassen. Das gilt auch für den imperialistischen Staat, dem von bestimmten Kräften das Mäntelchen der „reinen Demokratie“ umgehängt wird.

Wie setzt die Ausbeuterklasse ihre eigenen Freiheiten durch?

Um ihre Macht ausüben zu können, verfügt die kapitalistische Klasse über ihren Staat, über den Apparat staatlicher Beamter und Angestellter, über Gesetzgebung und Rechtsprechung, Steuer- und Finanzpolitik, über ein stehendes Heer, Polizei und andere bewaffnete Organe sowie über weitere Mittel. Das war nicht nur in der Vergangenheit so, das gilt auch für den heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die USA, die BRD und andere imperialistische Staaten sind der lebendige Beweis dafür. Die Macht des Staates, die von den großen Monopolen genutzt wird und mit deren Macht verschmolzen ist, ist hier unermeßlich gewachsen. Militär und Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste werden eingesetzt, um rücksichtslos jede fortschrittliche Bewegung zu unterdrücken. Die Macht des imperialistischen Staates wird nicht nur gegen Kommunisten eingesetzt, sondern zunehmend stärker auch gegen alle fortschrittlichen Kräfte, die es unternehmen, innerhalb der bestehenden Ordnung für bestimmte Grundrechte, für bestimmte Freiheiten der Bürger einzutreten.

Freiheit und Gleichheit des Volkes gibt es nicht im Kapitalismus

Die bürgerliche Theorie von der „reinen Demokratie“ schmückt sich mit der These von der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz des kapitalistischen Staates. Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz des kapitalistischen Staates realisiere eine wesentliche Seite der Freiheit in diesem Staat. Sieht man sich jedoch die Praxis dieser Gleichheit vor dem Gesetz näher an, so zeigt sich, daß sie nur formal ist. Praktisch hat sie niemals existiert und existiert auch heute nicht.

Quelle:
Freiheit und Gesellschaft. Die Freiheitsauffassung des Marxismus-Leninismus. Dietz Verlag Berlin, 1973, S.173-178.

[1] Plastik von S.Frudakis (New York): „Freiheit“.
[2] W. I. Lenin: Vorwort zur Publikation der Rede „Über den Volksbetrug mit den Losungen Freiheit und Gleichheit“. In: Werke. Bd.29. S.370.

Siehe auch: Über die Freiheit der Andersdenkenden

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7 Antworten zu Der sozialistische Staat – ein Garant der Freiheit

  1. Hanna Fleiss schreibt:

    So versteht man auch, warum die Partei „Die Linke“ sich so sehr an Rosa Luxemburg und auch Gramsci anlehnt, dass sie sogar ihre Stiftung nach Rosa Luxemburg benannt haben. Mir war, als ich das erste Mal diesen ominösen Satz von den ‚Andersdenkenden‘ hörte, völlig klar, dass es so nicht gehen kann – Freiheit für jeden, denn das schließt ja auch die Feinde des Sozialismus ein. Die ‚Linkspartei‘ hat das gegenrevolutionäre Element bei Rosa Luxemburg besonders kultiviert, und auch westdeutsche Presseerzeugnisse berufen sich des öfteren auf sie. Eine Zeitlang kokettierte die ‚Linkspartei‘ noch mit Karl Marx, aber diesen Namen sucht man bei ihr heute vergeblich. Ich habe irgendwo gelesen, dass Rosa Luxemburg diesen Satz im Gefängnis geschrieben hatte, als sie von aller politischen Entwicklung abgeschnitten war. Hier aber wird das bei Thälmann (und Oelßner) so dargestellt, dass sie entscheidende politische Unklarheiten hatte, die mit der revolutionären Entwicklung in der jungen Sowjetunion nicht Schritt hielten, dass man sie also eher bei den Zentristen sehen müsste. Das ist für mich neu, darüber wurde in der DDR nie gesprochen.

  2. Harry 56 schreibt:

    Natürlich, Ebert, Noske & Co., deren Werkzeug Hauptmann Pabst war, waren ja nur „Andersdenkende“, welche die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht propagandistisch vorbereiteten, organisierten und schließlich durchführten.

    Dass Rosa Luxemburg nach ihrer Haftentlassung – Dank der Novemberrevolution und aufgrund ihrer Erfahrungen aus den Monaten ab dem November 1918 bis Beginn 1919 – viele ihrer politischen Positionen blitzschnell korrigierte (siehe Biographie von Anneliese Laschitza), wird natürlich in allen bürgerlichen und revisionistischen Traktaten kontinuierlich verschwiegen.

    Wenn die heutige „Die Linke“ (und natürlich auch noch SPDler) sich in ihrer verlogenen pro-imperialistischen (BRD) Politik (gekauft mit guten 10.000 EUR Bestechungsgeld – euphemistisch getarnt als „Abgeordneten-Diät“ – pro Monat und fettester, künftiger Altersversorgung!) auf bestimmte Sätze von R.L. aus ihren Schriften aus der Gefängniszeit berufen, so ist das… so ekelhaft, widerwärtig, als ob sich ein Mann an einer kurz zuvor verstorbenen Frau noch einmal vergeht!

    Aber können wir von diesen verbürgerlichten „linken“ Parlamentswanzen (siehe hierzu Michail Bakunin!) denn tatsächlich mehr erwarten? Also, liebe Hanna, nix mit Ideologie, „falschen Denken“, nee, faules fettes Fressen für völlig belangloses systemkonformes Sprüche-Klopfen, das verbirgt sich bei allen diesen Typen hinsichtlich der „Freiheit Andersdenkender“.
    Soz. aufklärerische Grüße!

    • Rolf schreibt:

      Also den Begriff „Parlamentswanze“ hab ich auch schonmal irgendwo gelesen in „Kein Mampf“ von Idolf Hatler. Aber der Begriff an sich ist in Ordnung 😉

      Freundschaft 😉

    • Doed schreibt:

      Wo kann mehr darüber lesen, dass Rosa Luxemburg ihre Positionen geändert hat? Ich finde das ist ein ziemlich interessanter Fakt.

  3. Hanna Fleiss schreibt:

    Harry, wieso sprichst du mich an? Natürlich hat sich Rosa Luxemburg korrigiert, aber das, was Thälmann einschätzte und auch Fred Oelßner war ihr Stand, als Lenin sie korrigierte. Wäre aber meines Erachtens nötig gewesen. Und davon habe ich in der DDR nichts erfahren. K-online veröffentlichte heute Antworten auf das Interview mit dem Gen. Schöwitz von der KPD. Schon interessant, wie sehr Unklarheiten und bürgerliche Standpunkte selbst Menschen beherrschen, die subjektiv oder objektiv durchaus mit dem Sozialismus konform gehen wollen. Lies dir den Beitrag von Günter Ackermann mal durch, du bemerkst eine Beziehung zu Rosa Luxemburg. Natürlich war ihre Ermordung und die ihres Kampfgefährten Karl Liebknecht ein Werk der finstersten Reaktion
    ihrer Zeit, vor allem der verräterischen SPD-Führer Ebert und Scheidemann, Pabst war nur ihr Werkzeug. Die SPD rief ja in Plakaten auf: „Schlagt ihre Führer tot!“ Ein Freibrief für den Lynchmord an ihnen. Und dass wir jedes Jahr zu ihren Gräbern gehen, das ist ja völlig in Ordnung, aber man muss soviel Kritik und Selbstkritik schon aushalten. Dass das in der DDR nicht geschah, hängt doch dem mit eingeschleppten Revisionismus zusammen.

  4. Rolf schreibt:

    Erste Voraussetzung für eine Demokratie ist ein Souveräner Staat. Und genau hier ist ja die Diskussion schon zuende — die BRD betreffend. Im Übrigen bringt es die BRD fertig, die eigenen Bürger fremden Mächten auszuliefern, das hat weder mit Demokratie noch mit Freiheit nun wahrlich nichts mehr zu tun.

    Druschba — Freundschaft!

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