Die Organisation politischer Machtausübung in der BRD

monopolyEs ist interessant zu beobachten, wie das Herrschaftssystem in der BRD funktioniert. Mitunter hat man den Eindruck, die verschiedenen staatlichen  und staatstreuen Organisationen, die zahlreichen Stiftungen, Bildungseinrichtungen und Massenmedien, deren Vertreter und angebliche Fachexperten gründeten ihre Aussagen und ihre Erklärungen zu politischen Ereignissen aus Vergangenheit und Gegenwart unmittelbar auf die Wirklichkeit, es handle sich dabei um eindeutig erforschte Tatsachen. Tatsächlich aber schreibt hier einer vom anderen ab, und es werden ständig neue Anknüpfungspunkte gesucht, um einmal gefaßte Sichtweisen der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, zu zementieren. Alles ist nahezu perfekt aufeinander abgestimmt, und die ständige Wiederholung der immer gleichen Lügen prägt sich so auch besser ein. Die Autoren Banaschak und Vorholzer schrieben schon 1969 über die Machtausübung in der BRD:

Der Machtmechanismus in der BRD

Die staatsmonopolistische Regulierung des politisch-ideologischen Lebens beruht auf einem in seinen Formen umfangreichen, in seinem Inhalt aber einheitlich ausgerichteten Lenkungs-, Manipulations- und Gewaltapparat. Als Ausdruck der Verschmelzung der Macht der Monopole mit der des Staates verkörpert dieser Apparat deren politisch-institutionelle Seite. Er ergänzt die Vereinigung beider ökonomischer Potenzen durch ein aufeinander abgestimmtes System von Menschenverführung und Gewaltanwendung in Gestalt staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen sowie ineinandergreifender wirtschaftlicher, politischer, juristischer, ideologischer und militärischer Maßnahmen.

Die Verflechtungen von Staat und Wirtschaft

Die Vereinigung der ökonomischen Kräfte der Monopole mit denen des Staates und dessen spezifischen Machtbefugnissen sowie die Verflechtung der politisch-organisatorischen Kräfte der privaten Konzerne und Trusts mit denen des Staates sind zwei Seiten ein- und desselben Prozesses, eben der Entwicklung und vollen Entfaltung des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Beide Seiten sind untrennbar miteinander verbunden, wirken zusammen, bilden ein einheitliches Ganzes.

Außerordentlich hohe Organisiertheit

Ist die hochgradige Organisiertheit der herrschenden großbourgeoisen Klasse im allgemeinen charakteristisch für den staatsmonopolistischen Kapitalismus, so kennzeichnet sie den westdeutschen Imperialismus in besonderem Maße. Die mächtige, weitverzweigte Organisation ist geradezu eines der markantesten Charakteristika des westdeutschen Finanzkapitals, das die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus begünstigte und dem derzeitigen Herrschaftssystem in Westdeutschland seinen Stempel aufdrückt. Dieser außerordentlich hohe Grad seiner Organisiertheit ist keinesfalls ein Merkmal erst der jüngsten Entwicklung.

W.I. Lenin wies bereits im Jahre 1919 darauf hin: „…in bezug auf die Organisiertheit des Finanzkapitals, in bezug auf die Verwandlung des monopolistischen Kapitalismus in einen staatsmonopolistischen Kapitalismus war Deutschland Amerika voraus.“ [1]

…perfektioniert in faschistischen Deutschland

Diese Entwicklung setzte sich fort und erfuhr unter der faschistischen Diktatur, die den staatsmonopolistischen Formen und Methoden besondere, dem Faschismus eigene Züge brutaler Gewalt und Willkür verlieh, ihre bis dahin höchste Entfaltung. Das direkte Verschmelzen der Macht der Finanzoligarchie mit der des Staates erreichte seinen Höhepunkt. Als Privatkapitalisten und zugleich die Staatsmacht verkörpernde „Führer der Betriebe“ in einer Person, als „Treuhänder der Arbeit“ und „Wehrwirtschaftsführer“ herrschte das Kapital unumschränkt. Der „Herr-im-Hause-Standpunkt“ hatte mit der völligen Entrechtung der Arbeiter seine Krönung erfahren.

…doch zutiefst diskreditiert

Der faschistische Terror hat dieses Herrschaftssystem jedoch zutiefst diskreditiert. Das Monopolkapital ist deshalb heute gezwungen, vorsichtiger zu agieren, um jenes umfassende, totalitäre ökonomisch-politische Machtsystem zu schaffen, das jeden Widerstand gegen seine absolute Herrschaft und seine aggressive Politik im Keime zu ersticken vermag.

Welche Instrumente der Machtausübung gibt es?

Die wichtigsten Stützen des Monopolkapitals zur politischen Machtausübung und zugleich seine entscheidenden Instrumente im Bemühen, die Ausbeuterordnung entgegen der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung am Leben zu erhalten, seine aggressive Politik durchzusetzen und die Volksmassen im Innern niederzuhalten, sind. [2]

  • die ökonomische Macht der Monopole selbst; denn sie ist nicht nur die Grundlage deren politischer Macht überhaupt, sondern impliziert zugleich direkt politische Macht, indem sie unmittelbar Einfluß auf das Leben und die Lebensgestaltung der wirtschaftlich Abhängigen verleiht.
  • der Staat, dessen mannigfache Institutionen (Armee, Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Bildungseinrichtungen usw.) die reaktionärsten, aggressivsten Klassenkräfte im Kampf gegen die soziale Progression und zur Durchsetzung aller ihrer wesentlichen Interessen und Ziele nutzen;
  • die Verbände des Monopolkapitals, die die weitaus überwiegende Mehrheit aller Unternehmer organisatorisch-politisch zusammenfassen und somit ausgestattet mit der Macht des gesamten Kapitals als Instrumente der mächtigsten Monopole zur Durchsetzung einer deren Interessen gemäßen einheitlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Einflußnahme auf die Organe der Staatsmacht und zur Kontrolle der von ihnen initiierten oder dekretierten staatlichen Maßnahmen wirken;
  • die Parteien der Bourgeoisie, die den herrschenden Monopolen die Massenbasis für ihre Machtausübung zu schaffen haben, sich jedoch von anderen, in gleicher Richtung wirkenden Institutionen dadurch unterscheiden, daß sie nicht nur Teilbereiche, sondern den Gesamtwillen, die Gesamtpolitik des Monopolkapitals ausdrücken und die Bürger nicht nur zu beeinflussen, sondern darüber hinaus zu konkreten politischen Aktionen zu führen haben;
  • die Massenmedien Presse, Fernsehen, Funk, Film u. a., die die herrschenden Monopole zur Manipulierung des Denkens und damit zur Integration der Bürger in das System des staatsmonopo!istischen Kapitalismus, also dazu nutzen, daß die Menschen dieses System entgegen der gesellschaftlichen Wahrheit als das ihre auffassen und mit ihrer ganzen Person dafür eintreten;
  • der politische Klerikalismus, der unter Mißbrauch religiöser Ge­fühle politische Interessen der herrschenden Klasse mit klerikalen Mitteln, mit Hilfe religiöser Einrichtungen, Kader und Ideologien, durchzusetzen bestrebt ist;
  • politische Suborganisationen und -institutionen (die Revanchistenverbände, das „Kuratorium Unteilbares Deutschland“, der „Verein für das Deutschtum im Ausland“, die „Vereinigung zur Förderung der politischen Willensbildung“ u. a.), die in großer Zahl partiell einen bestimmten Bereich der imperialistischen Politik bzw. eine spezifische Erscheinungsform der imperialistischen Ideologie vertreten und dazu dienen, alle diese begrenzten Bereiche ihres Wirkens einheitlich auf die Durchsetzung des Grundwillens der herrschenden Klasse auszurichten.

Die totalitäre Macht der Bourgeoisie

Alle diese Stützen der Klassenherrschaft existieren nicht isoliert voneinander, sondern wirken zusammen und stellen in ihrer Vielfalt ein einheitliches Ganzes dar. Sie fungieren als spezifische Faktoren und in unterschiedlichen Bereichen, wirken aber zugleich konzertiert zur Niederhaltung der Volksmassen durch die Totalität der Machtausübung und dabei insbesondere durch die Verklärung des gesellschaftlichen Seins im Bewußtsein der Menschen. Die spezifischen Einflüsse dieser Stützen des Herrschaftssystems sind im Endeffekt auf das Erreichen desselben Klassenzieles gerichtet: auf die Sicherung der Macht der imperialistischen Großbourgeoisie, die Durchsetzung ihrer sozial reaktionären und aggressiven Pläne und die Unterordnung aller Menschen ihres Herrschaftsbereiches unter ihr Macht- und Profitstreben.

Die Macht des Staates und der Monopole

Die Hauptsäule dieses umfassenden, aufeinander abgestimmten Systems politischer Herrschaft über die Menschen als Objekte großbourgeoiser Macht ist der Staat. Er ist eng verflochten mit den ihn im Grundlegenden dirigierenden monopolistischen Unternehmerverbänden, die über ein weit gespanntes Netz von Organisationen und Institutionen verfügen. Im Staat und in diesen Verbänden kommt die Macht der Monopole konzentriert zum Ausdruck. Über diese gewaltigen, weitgehend parallel geschalteten Apparate vermag die herrschende Klasse in alle gesellschaftlichen Bereiche und damit in das Leben eines jeden einzelnen zu dringen. Sie nehmen daher im politischen Herrschaftssystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus eine Schlüsselstellung ein.

Quelle:
Manfred Banaschak/Jörg Vorholzer: Mensch und Macht. Der Mensch in den entgegengesetzten Gesellschaftssystemen unserer Zeit. VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin, 1969, S.144-147. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

pdfimages  Der Machtmechanismus in der BRD


Siehe auch:
Der „mystische Nebelschleier“ über dem gesellschaftlichen Lebensprozeß, oder: Warum schweigen die Lämmer?
Der Unrechtsstaat

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Kapitalistische Wirklichkeit, Lügenpresse, Marxismus-Leninismus, Massenmanipulation veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Die Organisation politischer Machtausübung in der BRD

  1. Rolf schreibt:

    Es wird permanent gelogen. Das Zusammenprallen rechts- und linksradikaler Gruppen sind gut durchdachte Inszenierungen, insbesondere wenn solch Theaterstücke im Osten aufgeführt werden, wird der Schwindel offensichtlich. Soviel Rechtsfaschismus wie dem Osten laufend untergeschoben wird, hat es in der DDR nämlich gar nicht gegeben.

    Die nächste Lüge ist die vom Fachkräftemangel. Ärzte aus Bulgarien werden in Deutschland als Pflegekräfte angeheuert und das ganze wird mit einer solchen Selbstverständlichkeit im Fernsehen gezeigt, dass es jedem BundesBlödBurger klar sein muss: Hier geschieht etwas ganz Humanitäres. Im Fakt geht es nur um Profit, das Pflegeheim in Deutchland ist das Produkt und nicht etwa die Gesundheit oder humanes Sterben.

    Das mit einer solchen Migration die Länder des Balkan (und nicht nur die!) systematisch zerstört werden, darüber denkt keiner nach, wozu auch. Aussagen wie „Haiti ist vollständig von Entwicklungshilfe abhängig“ oder „Schuld am Wassermangel ist der Klimawandel“ werden als Selbstverständlich hingenommen und so können die Brunnenvergifter ungestört weiter morden.

    Freundschaft!

    PS: Die Lüge vom Fachkraftemangel ist nichts Neues, die musste schon beim Hugenottendeal herhalten. Und zum Ausgleich demografischer Defizite sind die vielen Integranten auch viel zu alt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s