Rolf Vellay: Die Arbeiterklasse muß wieder eine revolutionäre politische Führung bekommen

LeninAuch wenn diese Rede von Rolf Vellay nun schon einige Jahre alt ist, so trifft doch der Inhalt genauso zu wie damals. Gekürzt und leicht bearbeitet wurde der Text in der Erwartung, daß er zur Einheit der Arbeiterklasse aufrütteln möge.

Mehr als 70 Jahre lang wurde der erste sozialistische Staat – hervorgegangen aus dem Feuersturm der Oktoberrevolution, gegründet von Lenin, gefestigt und gegen den Faschismus verteidigt von Stalin – von fortschrittlichen Menschen in aller Welt als Hort des Friedens, Bastion gesellschaftlichen Fortschritts und feste Basis für den weltweiten Sieg des Sozialismus angesehen. Das war über Jahrzehnte hinweg selbst dann noch so, als mit der Aufgabe von Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 der Erosionsprozeß eingeleitet wurde, der mit unerbittlicher Konsequenz zur Liquidierung des Sowjetstaates geführt hat.

Das Bekenntnis von Gorbatschow nach seinem Abgang als Generalsekretär der KPdSU und Präsident der Sowjetunion: „Ich habe mein Lebenswerk vollbracht“, war entlarvendes Zeugnis der Verkommenheit der letzten Führungsspitze der KPdSU. Kennzeichnend für den Grad des politisch-moralischen Verfalls unter den leitenden Kadern der einstigen „Avantgarde des Weltproletariats“ ist, daß im Aufruf der Putschisten vom August 1991 an die Völker der Sowjetunion, dem letzten, kläglich mißlungen Versuch, das Ruder noch einmal herumzuwerfen, das Wort „Sozialismus“ nicht vorkommt!

Die Niederlage der Arbeiterbewegung

Konkret bedeutet der Untergang der Sowjetunion, daß die internationale Arbeiterbewegung zurückgeworfen wurde auf den Stand vor 1917, weit vor der Oktoberrevolution. Zwar gibt es noch das sozialistische Kuba und noch die sich selbst offiziell „sozialistisch“ verstehenden asiatischen Volksrepubliken China, Korea und Vietnam, doch zu welchem Ergebnis die dort sich vollziehenden inneren Entwicklungen am Ende führen, bleibt abzuwarten.

Die revolutionären Kräfte in einer vom Imperialismus dominierten Welt stehen jeweils allein in ihrem Land den Ausbeutern und Unterdrückern gegenüber. Und sie sind weitgehend isoliert voneinander, denn auch nur in Ansätzen ist so etwas wie eine „Kommunistische Internationale“ nicht erkennbar. Ähnlich ist die Situation der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, die jede für sich allein stehen.

Sinnlos treibt die Welt dem Abgrund zu…

Dieser deprimierende Zustand der fortschrittlichen Kräfte in der Welt steht in krassem Gegensatz zu den Lebensnotwendigkeiten der Menschheit, für die es in absehbarer Zeit nicht nur ums Weiterleben, sondern ums schiere Überleben geht!

„Sinnlos treibt die Welt zum Abgrund“, schrieb die führende Wochenzeitschrift der Bundesrepublik, „Die Zeit“, in der Ausgabe vom 13. März 1992 einen langen Artikel auf der ersten Seite, in dem die Unfähigkeit der Herrschenden analysiert wird, die weltweiten ökologischen Probleme in den Griff zu bekommen. Der so genannte zivilisierte Mensch zerstört in immer größerem Maße und immer rasanterem Tempo seine eigenen Lebensgrundlagen. In einem Bericht der UNEP, der Umweltinstitution der Vereinten Nationen, wird festgestellt, daß seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges über ein Zehntel der Erdoberfläche – so viel wie China und Indien zusammen – zerstört worden sind und für die Nahrungsmittelproduktion ausfallen. In dem Report wird die Sorge dargelegt, daß mit einem Anwachsen der Weltbevölkerung von gegenwärtig 5,5 Milliarden Menschen auf bis zu zehn Milliarden bis zum Jahre 2050 der Mangel an landwirtschaftlich nutzbarer Fläche zu einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit führen wird.“

Die Profitlogik des Kapitalistischen Systems

Aber nicht nur die „Grundlagen“ menschlichen Lebens wie Luft, Wasser und Boden sind gefährdet. Das Menschengeschlecht selbst ist bereits in der eigenen Zerstörung begriffen – von der Cholera in Latein- und Mittelamerika bis zu den Hunger- und Aids-Toten in Afrika, vom massenweisen Mord an so genannten Straßenkindern in Brasilien bis zur weltweiten Ausbreitung der Drogenpest, der in einem so hochzivilisierten Land wie der Bundesrepublik im letzten Jahr über 2000 Menschen zum Opfer fielen. Doch, mögen die Zeichen auch noch so deutlich sein und die Horrorvisionen noch so einprägsam über alle Bildschirme geistern, die Machthaber des Imperialismus erweisen sich aus der Profitlogik des kapitalistischen Systems heraus als unfähig, dem Prozeß menschlicher Selbstzerstörung Einhalt zu gebieten.  Das Profitsystem, dem sie dienen, macht die Bosse und Banker unfähig, die „überdeutlichen Zeichen“ zu verstehen.

Im Klartext heißt das: Im Interesse der Profitmacherei der großen Monopole werden systematisch Lebensgrundlagen des Menschen – Luft und Klima – zerstört. Zwingende Schlußfolgerung: wenn die Menschheit denn auch im nächsten Jahrtausend eine Zukunft haben will, muß der Imperialismus gestürzt, muß die Profitlogik als Organisationsprinzip der Wirtschaft durchbrochen werden!

Das Beispiel der DDR

Welche verheerenden Folgen die Einführung der Profitlogik für eine Volkswirtschaft und die in ihr und von ihr lebenden Menschen mit sich bringt, das können wir in geradezu klassischer Form am Beispiel DDR studieren. Bis zum konterrevolutionären Umsturz im Herbst 1989 nahm diese kleine DDR unbestritten den zehnten Platz in der Rangliste der Industrienationen der Welt ein. Dies wurde erreicht in jahrzehntelanger Arbeit unter in jeder Beziehung extrem schwierigen Bedingungen. In dem zum Teil kriegszerstörten, rohstoffarmen Land, das praktisch allein die Last der Reparationen als Folge des verbrecherischen Hitler-Krieges zu tragen hatte, vollzog sich bei zunächst offener Grenze gegenüber einem von Anfang an feindlichen Nachbarstaat ein grundlegender, wahrhaft revolutionärer Umbruch.

Was bedeutete der Untergang der DDR?

Es geht heute und hier nicht um die Ursachenforschung. Was man der ehemaligen Führung der DDR zu Recht oder zu Unrecht auch vorwerfen mag: Sie hat bis zuletzt, trotz der erkennbar größer werdenden ökonomischen Zwänge nicht versucht, Schwierigkeiten durch Abstriche am sozialen und kulturellen Standard der Werktätigen zu überwinden. Es gab zahlreiche unbequeme Mängel und Probleme im Alltag der DDR – aber dieser erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden war und blieb bis zuletzt ein Sozialparadies mit hohem kulturellem Niveau für alle Bevölkerungsschichten. In der Stunde der Bewährung reichte das Bewußtsein der Massen nicht aus, ihre ureigensten Interessen zu erkennen und zu verteidigen. Das Bewußtsein reichte nicht aus, obwohl den Menschen in der DDR damals klar und deutlich gesagt wurde, wohin das Abweichen von den Prinzipien des Sozialismus führt.

Die Warnungen waren überdeutlich

So schrieb Professor Hans Luft in der DDR-Zeitschrift „Staat und Recht“ in Nr. 5/87, also zu einer Zeit, da bereits Gorbatschows angeblich „Neues Denken“ die Gemüter der SED-Genossen verwirrte: „Von westlichen Ideologen wird den Menschen vorgegaukelt, daß sich hinter der Forderung nach und für sie etwas Vorteilhaftes, mehr Freiheit, größere Chancen, mehr Wohlstand verbergen würde. Genau das ist aber nicht der Fall. … Würden volkseigene Betriebe durch den Wegfall der staatlichen Leitung der Wirtschaft gezwungen, miteinander um Absatzmärkte und Rohstoffe zu konkurrieren, hätte das Betriebsbankrotte, Arbeitslosigkeit und Strukturkrisen wie im Kapitalismus zur Folge.“

Erich Honecker führte in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gründung der KPD im Dezember 1988 aus: „Nein, eine Marktwirtschaft, womöglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zum Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurückführt.“ Nun haben die Menschen seit der Annexion durch die einstige Bundesrepublik eine „Marktwirtschaft“ – sprich Kapitalismus – und es ist alles genau das gekommen, wovor Professor Luft und Erich Honecker gewarnt hatten.

Und was man noch dazusagen muß…

Die Realität heute ist sogar viel schlimmer als irgend jemand sich das hat vorstellen können, wobei es mir leid tut, Erich Honecker und diesen Herrn Luft in einem Atemzug nennen zu müssen. Denn während Erich Honecker zu der Sache stand, die er sein Leben lang vertreten hat, hat sich der Herr Luft als ein Wendelump sondergleichen erwiesen, als einer jener intellektuellen Parasiten an der „Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED“, die heute die so genannte „soziale Marktwirtschaft“ propagiert.

Damit hat aber nichts zu tun, daß er 1987 in seinem Aufsatz „Staat und Recht“ korrekte Ansichten vertreten hat. Die bitteren Tatsachen unserer Tage sind Beleg dafür. Genau das ist eingetreten, was er für den Fall von „weniger Staat“ und „mehr Markt“ vorhergesagt hat. „Betriebsbankrotte“? Tausende Betriebe sind in kürzester Zeit in den Ruin getrieben worden, einschließlich solcher, die unter DDR-Bedingungen rentabel gewirtschaftet haben.

Das Ausmaß der Katastrophe von 1989

Das Ausmaß der Katastrophe macht eine Meldung der FAZ vom 15. April 1992 deutlich, wonach die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe in Ostdeutschland im Januar mit 1,1 Millionen Mitarbeitern 47 Prozent geringer gewesen ist als 1991. Damit ist der Industriestandort „DDR“ auf dem Weg in die Liquidation. „Arbeitslosigkeit?“ Vierzig Jahre lang sorgte „sozialistische Mißwirtschaft“ dafür, daß es dieses Erzübel des Kapitalismus in der DDR nicht gab. bereits 1992  waren sogar der offiziellen Statistik nach 1,3 Millionen Menschen arbeitslos. Einschließlich der in Kurzarbeit und so genannter „Umschulung“ Befindlichen sowie der in den Vorruhestand Gekündigten lag die Zahl der Beschäftigungslosen tatsächlich bei drei Millionen! Und sie wäre noch um ein paar Hunderttausend höher, würden nicht so viele „Pendler“ aus der DDR unter meist diskriminierenden Bedingungen in Westdeutschland und West-Berlin arbeiten. (Heute – im Jahr 2017 – liegt die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen bei weit über 15 Millionen!)

Arbeitslosigkeit ist entwürdigend. Arbeitslosigkeit beraubt die Werktätigen des ersten Menschenrechtes, des Lebens Notdurft aus eigener Kraft zu erarbeiten – und das zu tun, ist die Voraussetzung aller anderen gesellschaftlichen Rechte! Millionenfache Arbeitslosigkeit – das war schon immer der Knüppel in der Faust des Kapitals, mit dem versucht wurde, die arbeitenden Menschen den Mechanismen der Ausbeutung gefügig zu machen. Mauer, Stacheldraht und Staatssicherheit dienten auch dazu, die Menschen der DDR vor dem bitteren Schicksal der Arbeitslosigkeit zu bewahren!

Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommen (1992):

Stichwort „Strukturkrisen“. Nehmen wir das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern an Hand von in der FAZ vom 9. April 1992 gemachten Angaben. Danach beträgt die Arbeitslosenquote 17,7 Prozent. Werden aber die Arbeitslosen mit den durch die so genannten „arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“ Scheinbeschäftigten, Vorruheständler usw. zusammengerechnet, ergibt sich eine, wie es schönfärberisch heißt, „Unterbeschäftigungsquote“ von sage und schreibe 42 Prozent! Das heißt, nahezu die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern lebt von öffentlichen Hilfen, ist des Selbstwertgefühls, das auf Einkommen aus eigener Arbeit beruht, beraubt. Allein in der Landwirtschaft, dem wichtigsten Wirtschaftszweig dieses Landes, haben 50.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Drastisch treten die sozialen Folgen dieser Entwicklung in Erscheinung.
Die Kriminalität steigt steil an und es ist kein Zufall, sondern von Marxisten-Leninisten schon immer erkannte und behauptete Gesetzmäßigkeit, wenn jetzt im ärmsten Land Mecklenburg-Vorpommern – bezogen auf die Einwohnerdichte – die höchste Zahl von Straftaten von allen Ländern im Annexionsgebiet gemeldet wird (FAZ, 15.4.92). All das zusammengenommen ist das keine „Strukturkrise“ mehr – es ist eine strukturelle Katastrophe!
In dieser Situation setzen die „Volksvertreter“ im Schweriner Landtag noch eins drauf und beschließen am 14. April die Entlassung von 4.000 Lehrern! Einen solchen Beschluß, der einem Verbrechen an der Jugend gleichkommt, faßt eine Mehrheit von Parlamentariern, die in „freien Wahlen“ das „Vertrauen“ ihrer Wähler erhalten hat. Wenn jemals, dann trifft hier das alte, böse Wort zu: „Die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“.
Mecklenburg-Vorpommern, das ist ein Musterbeispiel für den Kahlschlag-Kapitalismus der Kohl, Möllemann und der „Treuhand“ im Interesse der Konzern- und Bankherren und der Junker aus der imperialistischen Bundesrepublik! Und zu dem von ihnen verursachten Elend der Menschen in der DDR fügen sie noch den Hohn, indem sie diesen Zusammenbruch der ökonomischen und sozialen Grundlagen im Annexionsgebiet in ihren Zeitungen einen „Akt der schöpferischen Zerstörung“ nennen, nach einem Wort des Ökonomen Schumpeter, das von diesem in ganz anderem Zusammenhang gebraucht wurde.

Noch einmal Erich Honecker: „Nein, eine Marktwirtschaft, womöglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zu Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurückführt.“ Jetzt haben die Menschen der DDR Arbeitsmarkt, Privateigentum an Produktionsmitteln und damit Kapitalismus und es regiert dessen „Wolfsgesetz“ – wobei diese Wendung eigentlich eine Beleidigung der Wölfe darstellt, denn niemals verhalten sich Wölfe untereinander so, wie die Menschen in der Ausbeutergesellschaft miteinander umgehen!

Sonntags Phrasen – wochentags das „Wolfsgesetz“

So sieht das eben in Wirklichkeit aus – unterm Glockengeläut ihrer schwülstigen Phraseologie ist an Sonn- und Feiertagen von Humanismus, Menschenrechten und der „Wirtschaftsethik im christlichen Abendland“ die Rede! Und in der Woche, wenn es im kapitalistischen Alltag um Profite geht, dann praktizieren die gleichen Leute den „Agrar-Kannibalismus“, führen sich als Konkurrenten auf wie „die Rottweiler“ und „die Haie“ – Ausdruck dafür, daß jetzt eben das „Wolfsgesetz des Kapitalismus“ herrscht, vor dem Erich Honecker warnte!

In den angeführten Beispielen wird die nackte, menschenfeindliche Brutalität der Profitgesellschaft, die jetzt über die DDR hereingebrochen ist, beim Namen genannt. Der von vielen ihrer Bürger tatsächlich so erlebte „Rausch der Einheit“ ist verflogen – und das sogar im ganz trivialen Sinne des Wortes. Denn in den so genannten „neuen Bundesländern“ wurde 1991 nur noch halb so viel Bier getrunken wie 1990! (FAZ, 30.1.92). Selbst die Banane, Symbolfrucht des Kniefalls vor bundesdeutschem Konsumglanz, wird im Zeichen der EG erheblich teurer werden. Die Arbeitslosen haben jetzt zwar genügend Zeit, aber eben kein Geld, um auf Mallorca Urlaub zu machen – und sogar die 100 DM schmutziges „Begrüßungsgeld“ sind längst aufgebraucht! Was nun?

Angriff auf die Werktätigen der BRD

Die Arbeiterklasse in ganz Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand, vor sich den Abgrund einer drohenden großen ökonomischen Krise des Kapitalismus. Durch den Zusammenbruch der DDR und des ganzen sozialistischen Lagers haben sich die Kampfbedingungen entschieden verschlechtert. Massenarbeitslosigkeit als Folge der Annexion der DDR ist ein Trumpf in der Hand der Monopolherren. Diese Trumpfkarte wird ganz gezielt ausgespielt.

Ermutigt durch den Sieg über die als Staat „Deutsche Demokratische Republik“ organisierten Arbeiter und Bauern, gehen die Monopolherren und die in ihrem Auftrag handelnde Kohl-Regierung jetzt zum Großangriff auf den Lebensstandard der Werktätigen und ihre schwer erkämpften sozialen Rechte über. Von einer „Null-Runde“ bei Lohn- und Gehaltserhöhungen reichen die unverschämten Vorschläge bis zu einer Beteiligung mit einem Prozent vom Bruttoverdienst an den Krankheitskosten und der Wiedereinführung von Karenztagen.

Konzerne verdienen Milliarden – Arbeiter bezahlen

Natürlich ist es nicht Siemens allein, wo das Geld auf solche für ein produzierendes Unternehmen parasitäre Weise verdient wird. Geradezu „aus den Ohren“ läuft das Geld bei den „großen Drei“ der Bankenbranche – Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank -, die für das vergangene Jahr Rekord-Abschlüssen meldeten. Schon längst im Gange ist ja die Ausplünderung der Taschen der Werktätigen durch die gigantisch steigende öffentliche Verschuldung.

Doch, wie schon Heinrich Heine das nannte, die Damen und Herren predigen öffentlich Wasser und heimlich saufen sie Wein! Denn, wie das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt“ kürzlich berichtete, haben sich die Unternehmensvorstände der großen Konzerne im letzten Jahr Gehaltserhöhungen von rund zehn Prozent von ihren Aufsichtsräten genehmigen lassen!

Und wenn im Bundeskabinett jetzt das Büßerhemd übergestreift wird mit einem fünfprozentigen Gehaltsverzicht, dann ist das billige Augenwischerei, denn jedermann weiß, daß bei einem Ministereinkommen fünf Prozent weniger nicht weh tut. Ein Alarmsignal aber ist es für uns, wenn diese Leute „freiwillig“ auf das liebste, was sie haben, verzichten wollen, auf Geld. Denn das bedeutet unter Garantie am Ende für den „kleinen Mann“ noch viel mehr Verzicht – wenn wir es uns gefallen lassen.

Der Krieg als Ausweg?

Auf Dauer erweist sich der Imperialismus als unfähig, die Existenzprobleme der Gesellschaft zu lösen. Die großen, daraus entstehenden Gefahren sind ein Anwachsen rechtsradikaler, neofaschistischer Kräfte und der Versuch der Machthaber in Bonn, der gesellschaftlichen Probleme Herr zu werden durch eine aggressive Politik nach außen. Und das heißt: Verschärfung des Kriegsgefahr!

Jeder irrt, der solche Art ideologischer Kriegsvorbereitung als nicht ernst zu nehmendes Geschwätz von ewiggestrigen Philosophen und Politikern abtut – Generalstabsoffiziere der Führungsakademie der Bundeswehr im Hamburg haben im Auftrag von Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium eine Studie ausgearbeitet für die Vorbereitung eines weltweiten Einsatzes der Bundeswehr.

Schon zweimal im vorigen Jahrhundert hat der deutsche Imperialismus, unfähig, die durch das Profitsystem selbst geschaffenen inneren Probleme zu lösen, den Weg der Aggression nach außen gesucht und damit unsägliches Leid über viele Völker der Welt und das eigene Volk gebracht. Ein neuerlicher Sturz in solches Verderben kann nur durch den Widerstand der Volksmassen, deren stärkste antiimperialistische Macht die Arbeiterbewegung ist, verhindert werden.

Für die Einheit der Arbeiterklasse!

In den augenblicklichen Tarifauseinandersetzungen und Streikkämpfen wird sich die Arbeiterbewegung erneut der Kampflosung bewußt: „Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still“. Aber dieser heute um ökonomische Forderungen im Rahmen der jetzigen Gesellschaftsordnung geführte Kampf wird letztlich doch erfolglos bleiben, wenn es nicht endlich gelingt, diesem Kampf eine revolutionäre politische Führung zu geben durch die Herausbildung einer starken, marxistisch-leninistischen, einer kommunistischen Partei. Aktionseinheit der marxistisch-leninistischen Organisationen gegen Kapital und Staat ist das Gebot der Stunde

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen können sich unter Umständen sehr schnell dramatisch zuspitzen – denken wir an „Rheinhausen!“ – und wir befinden uns in der widernatürlichen, beschämenden Situation, daß wir im Lande von Karl Marx und Friedrich Engels, August Bebel, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, von Ernst Thälmann und Wilhelm Pieck keine starke, ideologisch wie politisch-organisatorisch zur Führung der Arbeiterklasse und des antiimperialistischen Kampfes fähige Partei haben. Jede weitere Zuspitzung der Klassenkonflikte wird mehr und mehr zeigen, daß entgegen dem jetzigen Anschein von Interesselosigkeit und Apathie nach der Niederlage des real existierenden Sozialismus ein starkes revolutionäres Potential in der Arbeiterklasse, in den fortschrittlichen Teilen der Intelligenz und vor allem in der Jugend, um deren Zukunft es geht, vorhanden ist. Dieses Potential gilt es zu mobilisieren.

Die zwischen den bestehenden Gruppierungen DKP, MLPD, KPD/Roter Morgen, FAUP, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Kommunistische Plattform der PDS, KPD der DDR existierenden mehr oder weniger großen ideologischen Meinungsverschiedenheiten machen zur Zeit jeden Gedanken an den eigentlich erforderlichen organisatorischen Zusammenschluß dieser Organisationen oder von Teilen von ihnen illusorisch. Dieser objektiv absolut notwendige Prozeß des Zusammenwachsens kann nur zustande kommen in gemeinsamen Kampfaktionen gegen den gemeinsamen Feind.

Die Praxis des Klassenkampfes ist der wahre Prüfstand für die heute noch so unterschiedlichen Positionen. Kameradschaftlicher ideologischer Dialog, der scharfe Auseinandersetzungen einschließt, muß diesen Prozeß begleiten. In diesem Zusammenhang der Vorschlag an die Versammlung, sich mit einem Aufruf zu wenden an die genannten Organisationen und andere Gruppen und Einzelpersonen, sich zu kameradschaftlicher Diskussion der bestehenden Meinungsverschiedenheiten und gemeinsamem Handeln gegen den gemeinsamen Feind zusammenzufinden. Das ist das Gebot der Stunde revolutionären Handelns!

Rolf Vellay, 1. Mai 1992

Quelle: http://www.offen-siv.net/2002/02-03.htm

Acrobat Reader  Rolf Vellay Mairede 1992

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