Deutscher Untertanengeist – oder: Darf ich bitte mal streiken?

Wie seltsam ist doch das Verhalten der deutschen Lohnempfänger, wenn es um ihre Rechte, die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, d.h. um kürzere Arbeitszeiten, weniger Überstunden, mehr Lohn, mehr Urlaub usw. geht. Es reicht von untertänigsten Anspielungen bis hin zu völlig unerfüllbaren, dreisten Forderungen, die natürlich niemals persönlich überbracht werden. Die ach so verständnisvollen Betriebsinhaber kommen dann mit der plausiblen Erklärung: „Ich würde ja gern mehr zahlen, aber da machen unsere Kunden nicht mit!“ Logisch. Nicht wahr?

In einem Beitrag zum deutschen Streikrecht schreibt der Blog „Reichtum und Verlust“:

Streikrecht?

In der Zeitung „junge Welt“ war ein Artikel, daß auch Lehrer streiken wollen: „Streikrecht für Beamte durchsetzen“ Es mutet schon fast pervers an, wenn eine Regierung festlegt, ob jemand gegen wirtschaftspolitische Entscheidungen seinen Unmut äußern darf. Wenn es einen Grund zum Streik gibt, dann sollte man streiken und nicht fragen: „Darf ich bitte mal streiken?“. Ich will zwar sagen, daß ich mit verschiedenen Dingen unzufrieden bin, aber ich will keine Nachteile haben und nicht meinen Job verlieren. Aus diesem Grund streike ich nur, wenn es mir erlaubt wird und ich keine Konsequenzen tragen muß. – Was für brave Bürger! Mit so einer Haltung setzt man alle Signale an die Regierung: Ihr dürft meine Rechte beschneiden ohne Ende, ich werde nur den Mund aufmachen und protestieren, wenn ihr es mir erlaubt.

In den Anfängen des Kapitalismus sind die Arbeiter auf die Straße gegangen, haben alles riskiert, um sich bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu erkämpfen. Viele ließen dabei ihr Leben. Aber es gab noch etwas, das heute wie ein Fremdwort anmutet: Solidarverhalten. Die Arbeiter organisierten sich und errangen mehr Rechte und bessere Lebensbedingungen. Heute lassen sie sich von den unternehmernahen Gewerkschaften an der Leine führen.

Quelle: Reichtum und Verlust „Streikrecht“

Doch man muß natürlich einiges aus der Geschichte kennen, um den deutschen Untertanengeist zu verstehen. Was wissen wir eigentlich über Streiks und deren Wirkung? Und nebenbei: Glaubt Ihr nicht, daß die Bourgeoisie diese Hintergründe nicht auch kennt? Das Sachwörterbuch der Geschichte (DDR – 1970) gibt darüber Auskunft:

Streik – das ist Klassenkampf!

Streik (Ausstand): Form des proletarischen Klassenkampfes gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, bei der die Arbeiter und die anderen Werktätigen eines Betriebes, Werkes, Industriezweiges usw. kollektiv die Arbeit niederlegen bzw. die Arbeit für den kapitalistischen Unternehmer verweigern mit dem Ziel, ökonomische, soziale und politische Forderungen durchzusetzen. Die Grundform des Streiks ist die völlige Arbeitsniederlegung im Betrieb; die Arbeit wird erst nach Aufforderung der Streikleitung. die den Kampf für beendet erklärt, wieder aufgenommen.

Welche Art von Streiks gibt es?

Der Zielstellung entsprechend gibt es ökonomische Streik (vor allem für Lohn- und Arbeitszeitforderungen) und politische Streik, die meist mit ökonomischen Forderungen verbunden sind. Ausgesprochen politischen Charakter tragen die Warn-, Protest-, Solidaritäts-, Sympathie-, Demonstrationsstreiks. In der Art und Weise der Durchführung der Streik unterscheidet man Kurzstreiks. Teilstreiks, Sitzstreiks (passive Resistenz) sowie auch die „umgekehrten Streiks“. Meist von der Gewerkschaft organisiert, dient der Streik zur Abwehr von Verschlechterungen bzw. zur Durchsetzung von Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie der gewerkschaftlichen und politischen Rechte der Werktätigen.

Wie kam es zu den ersten Streiks in der Geschichte?

Mit der Herausbildung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse (Kapitalismus) in der ersten Hälfte des 19. Jh. entwickelte sich auch der Klassenkampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie und seine Formen.

„Im Anfang kämpfen die einzelnen Arbeiter, dann die Arbeiter einer Fabrik, dann die Arbeiter eines Arbeitszweiges an einem Ort gegen den einzelnen Bourgeois, der sie direkt ausbeutet. Sie richten ihre Angriffe nicht nur gegen die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, sie richten sie gegen die Produktionsverhältnisse selbst…“ (Manifest der Kommunistischen Partei.)

Auf dieser Stufe der Entwicklung des Klassenkampfes war der Streik in seiner urwüchsigen Form mit Maschinenstürmerei verbunden.

„Aber mit der Entwicklung der Industrie vermehrt sich nicht nur das Proletariat; es wird in größeren Massen zusammengedrängt, seine Kraft wächst, und es fühlt sie mehr … immer mehr nehmen die Kollisionen zu sehen dem einzelnen Arbeiter und dem einzelnen Bourgeois den Charakter von Kollisionen zweier Klassen an. Die Arbeit: beginnen damit, Koalitionen gegen die Bourgeoisie zu bilden; sie treten zusammen Behauptung ihres Arbeitslohns. Sie stiften selbst dauernde Assoziationen, um sich die gelegentlichen Empörungen zu verproviantieren.“ (Manifest der Kommunistischen Partei.)

Wie sind die Gewerkschaften entstanden?

Aus den Streikkomitees und da zeitweiligen Komitees der Arbeiter zur
Sammlung und Verwaltung der Streikfonds entstanden die ersten Gewerkschaften als Klassenkampforganisationen. In der Revolution von 1848/1849 in Deutschland wurden die Streikkämpfe in Deutschland erstmalig organisiert geführt; unter dem Einfluß von Karl Marx und Friedrich Engels sowie des Wirkens der Mitglieder des Bundes der Kommunisten wurden die Streikforderungen nach sozialen Verbesserungen mit politischen Forderungen nach demokratischen Rechten und Freiheiten verbunden.

Wie kam es zum Anwachsen der Streikbewegung?

Mit der Entwicklung der industriellen Revolution in Deutschland nach der 1848er Revolution und mit der weiteren Herausbildung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wuchs die Zahl der Streiks. Wurden im Krisenjahr 1857 etwa 60 Streik gezählt, so gab es im Jahre 1865 rund 150 Streik in Deutschland. In dem bis dahin umfangreichsten Kampf in Deutschland, dem Streik der 8.000 WaIdenburger Bergarbeiter vom Dezember 1869 bis Januar 1870, wurde neben Lohn- und Arbeitszeitforderungen auch die Anerkennung der Gewerkschaften durch die Grubenherren von den Arbeitern gefordert.

Gegensätzliche Interessen

Der Streik trug wesentlich dazu bei, die Theorien der Führer der Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine von der „Harmonie der Interessen von Kapital und Arbeit“ zu widerlegen; er förderte den Einfluß der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei unter den Bergarbeitern. Besonders zur Zeit des Sozialistengesetzes traten in den Streik als Reaktion der klassenbewußten Arbeiter auf den Bismarckschen sogenannten Staatssozialismus die politischen Forderungen stärker hervor.

Der machtvollste Streik des 19. Jahrhunderts

Der machtvollste Streik der deutschen Arbeiter im 19. Jh. war der im Mai/Juni 1889 geführte Kampf der 150.000 Steinkohlenarbeitet, der wesentlich mit dazu beitrug, daß Otto von Bismarck gestürzt wurde (Bergarbeiterstreik 1889). Mit dem Übergang des Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus wuchs die Zahl der Streiks sprunghaft an, immer stärker verschmolz der ökonomische mit dem politischen Kampf, und der politische Massenstreik wurde zu einer entscheidenden antiimperialistischen, antimilitaristischen Kampfform.

Heftige Diskussionen über politische Streiks

Diese neue Kampfform in der russischen Revolution von 1905 bis 1907 erstmals konsequent angewendet, löste in der internationalen Arbeiterbewegung und speziell auch in der deutschen eine heftige Diskussion über Möglichkeit und Notwendigkeit der Anwendung des politischen Massenstreiks aus. Auf dem Kölner (5.) Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands 1905 setzte die reformistische Gewerkschaftsführung einen Beschluß zur Ablehnung des politischen Massenstreiks durch.

Die Sozialdemokraten lehnten politische Streiks ab

Obwohl sich auch in Deutschland die Notwendigkeit zeigte, der Allmacht des Monopolkapitals und des ihm dienstbaren Staates die einheitliche Kraft der Arbeiter entgegenzusetzen (die Unternehmer gingen zu Massenaussperrungen über, der Staat schränkte die ohnehin geringen demokratischen Rechte und Freiheiten – besonders das Wahlrecht – immer mehr ein), und obwohl die Hamburger Arbeiter im Jan. 1906 gegen die Einschränkung des Bürgerschaftswahlrechtes erstmals in Deutschland den politischen Massenstreik anwandten (Hamburger Streik 1906), stimmte der Mannheimer Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Sept. 1906 einer Resolution zu, die faktisch ebenso wie der Gewerkschaftskongrcß den politischen Massenstreik ablehnte.

Konsequenter Kampf für die Rechte der Arbeiter

Nur die deutschen Linken, vor allem Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Clara Zetkin, kämpften in der deutschen Arbeiterbewegung konsequent für die Berücksichtigung der Erfahrungen der russischen Revolution und speziell für die Anwendung des politischen Massenstreiks auch in Deutschland als ein Mittel, um die breitesten Massen in den Kampf zu führen und sie in Vorbereitung auf die Revolution zu sammeln und zu schulen.

Der Einfluß der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution

Entgegen der Burgfriedenspolitik der rechten sozialdemokratischen Führer in Partei und Gewerkschaften kam es unter dem Einfluß der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution im Januar 1918, organisiert von Kräften der deutschen Linken und der Revolutionären Obleute, zu einem großen politischen Massenstreik der deutschen Rüstungsarbeiter gegen die Kriegs- und Katastrophenpolitik der herrschenden Klassen, für Frieden und Brot (Januarstreik 1918). Erstmalig wurde von den freien Gewerkschaften in Deutschland zum politischen Massenstreik und Generalstreik gegen den Kapp-Putsch im März 1920 aufgerufen.

Der Erfolg des politischen Massenstreiks

Die Streikaktion wurde mit außerordentlichem Erfolg durchgeführt. Hier bewies sich eindeutig, daß der politische Massenstreik, der meist als Generalstreik, als allgemeiner Streik im regionalen oder im Landesmaßstab bzw. als allgemeiner Streik der Werktätigen eines Industriezweiges im Landes- oder Regionalmaßstab ausgerufen wird, als höchste Form des Streik die Gesamtinteressen der Arbeiterklasse unter den imperialistischen Bedingungen wirksam zu vertreten vermag, geeignet ist, die unbesiegbare Aktionseinheit der Arbeiterklasse zu schaffen und den Zusammenschluß aller demokratischen Volkskräfte gegen Imperialismus und Militarismus zu erreichen. Es bewies sich aber auch die Rolle der marxistisch-leninistischen Partei für das im politischen Generalstreik notwendige kämpferische Zusammenwirken aller Arbeiterorganisationen, der Parteien und Gewerkschaften.

Die machtvolle Wirkung eines Generalstreiks

Zu den machtvollsten politischen Massenstreiks in der Weimarer Republik gehörte neben dem gegen den Kapp-Putsch auch der Generalstreik gegen die antinationale Politik der Cuno-Regierung 1923. Nach dem Streikbeschluß der Berliner Betriebsräte riefen die Kommunistische Partei Deutschlands und der Reichsausschuß der Betriebsräte zur Ausdehnung des Streik auf das gesamte Reichsgebiet auf. Wesentliche Streikforderungen waren:

• Rücktritt der Regierung Cuno,
• Auflösung des Reichstages,
• Bildung einer Arbeiter-und-Bauern-Regierung,
• Aufhebung des Verbots der proletarischen Hundertschaften,
• Anerkennung der proletarischen Kontrollausschüsse,
• Aufhebung des Demonstrationsverbots und des Ausnahmezustandes,
• Festsetzung eines Mindeststundenlohns für alle Arbeiter von 60 Friedenspfennigen.

Drei Millionen Arbeiter beteiligten sich am Generalstreik

An dem Generalstreik, der die Cuno-Regierung zum Rücktritt zwang, beteiligten sich rund drei Millionen Arbeiter und Angestellte, teilweise unterstützt von Angehörigen des städtischen und ländlichen Kleinbürgertums. Das Zustandekommen dieser einheitlichen Massenaktion gegen den Willen rechter Gewerkschaftsführer und rechter Führer der Sozialdemokratie zeigte die Entwicklung der proletarischen Einheitsfront unter dem Einfluß der KPD. Der Generalstreik gegen Kapp und der Cuno-Strcik demonstrierten die Kraft der einheitlich handelnden Arbeiterklasse.

Der Vorschlag der KPD wurde abgelehnt…

Eine solche einheitliche Aktion der Werktätigen wollte die KPD auch dem Anschlag der faschistischen Reaktion auf das parlamentarische System der Weimarer Republik im Sommer 1932 (Papen-Staatsstreich) entgegenstellen. Sie schlug der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Allgemeinen freien Angestelltenbund vor, auf den Staatsstreich mit dem Generalstreik für die Zerschlagung des Putsches, den Rücktritt der Papen-Regierung („Kabinett der nationalen Konzentration“), die Aufhebung der Notverordnungen, das Verbot von SA (Sturmabteilung) und SS (Schutzstaffel) , für Versammlungs-, Demonstrations- und Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse u.a. Forderungen zu antworten.

SPD und Gewerkschaften verhindern die Einheitsfront

Die KPD entsprach mit ihrem Streikaufruf der Stimmung der Massen. Der Parteivorstand der SPD jedoch, der bereits am 16. Juli beschlossen hatte, „bei allem, was kommen möge, die Rechtsgrundlage der Verfassung nicht zu verlassen“, rief die Werktätigen lediglich dazu auf, den Kampf als Wahlkampf für die Reichstagswahlen (31. Juli) zu führen. Die Leitungen der Gewerkschaften verleumdeten in Aufrufen das Generalstreikangebot der KPD als Provokation. Mit dieser Haltung verhinderten die rechten Führer der SPD und der Gewerkschaften die Verteidigung der Reste der Demokratie durch die geeinte Aktion der Werktätigen.

Wer verhalf den Nazis an die Macht?

Es zeigte sich abermals, daß es außer der KPD keine organisierte Kraft gab, die bereit war, für die demokratischen Rechte und Freiheiten und für die Erhaltung der bürgerlich-demokratischen Ordnung zu kämpfen. Das bewies erneut der Aufruf der KPD zum Generalstreik gegen die Hitlcr-Hugenberg-Papen-Regierung 1933. Die KPD wandte sich an die kommunistischen, sozialdemokratischen und christlichen, die freigewerkschaftlichen und die unorganisierten Arbeiter sowie die Mitglied des Reichsbanners und forderte sie zu unmittelbaren gemeinsamen Streikaktionen gegen die faschistische Reaktion auf.

Gemeinsam zum Generalstreik?

Gleichzeitig wandte sie sich mit ihrem Aufruf an den ADGB, den AfA-Bund, die christlichen Gewerkschaften und die SPD und schlug vor, „gemeinsam mit den Kommunisten den Generalstreik gegen die faschistische Diktatur … gegen die Zerschlagung der Arbeiterorganisation, für die Freiheit der Arbeiterklasse“ durchzuführen. In der Arbeiterklasse, bei allen Antifaschisten und bei Demokraten fand der Aufruf der KPD Zustimmung; es gab eine allgemeine und feste Überzeugung von der Notwendigkeit der gemeinsamen Abwehr der Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten und die Bereitschaft zum Zusammengehen gegen das faschistische Regime.

Eine schwere Niederlage für die Arbeiterklasse

Da aber die Führer der SPD, der Gewerkschaften u. a. Arbeiterorganisationen den von der KPD geforderten Generalstreik ablehnten, konnte – obwohl es zu Kampfaktionen gegen die faschistische Regierung und in einigen Orten auch zu Streik kam – die antifaschistische Einheitsfront nicht geschaffen werden, erlitt die Arbeiterklasse durch die Errichtung der faschistischen Diktatur eine schwere Niederlage.

Erfolge in der Weimarer Republik

Durch die massiven Angriffe des Monopolkapitals auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen kam es in der Weimarer Republik neben den politischen Massenstreiks auch zu machtvollen, teilweise lang andauernden Streikaktionen der verschiedensten Schichten der Werktätigen für ökonomische Forderungen. In diesen Kämpfen, in denen ebenfalls die Kommunisten und auch viele Sozialdemokraten und revolutionäre Gewerkschafter eine führende Rolle spielten, ging es um die Sicherung des Achtstundentages, um Lohnerhöhungeu, um die Abwehr der verschärften Ausbeutung u.ä.

… doch Gewerkschaftsfunktionäre verhinderten Streiks

Der reformistischen Arbeitsgemeinschaftspolitik folgend, waren maßgebliche Gewerkschaftsfunktionäre von Anfang an jedoch bestrebt, Streik zu verhindern oder wenigstens in engen Grenzen zu halten. In dieser Haltung wurden sie prinzipiell von der SPD-Führung unterstützt. Die rechten Gewerkschaftsführer orientierten die Gewerkschaften auf die Zusammenarbeit mit dem Unternehmertum in arbeitsgemeinschaftliehen Körperschaften wie Wirtschaftsräten und paritätisch besetzten Wirtschaftskammern.

…dafür reformistische Konzeptionen

Durch den Ausbau des Tarifwesens u. ä. Maßnahmen sowie durch eine Mitarbeit im „demokratischen“ Weimarer Staat sollte die „Demokratisierung der Wirtschaft“, die Unterordnung der Interessen des Monopolkapitals unter die gesellschaftlichen Interessen erreicht werden. Auf dem Hamburger (13.) Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands 1928 wurde eine Entschließung angenommen, in der es hieß: „Die Demokratisierung der Wirtschaft führt zum Sozialismus…“ Damit wurde die reformistische Konzeption von der allmählichen Umwandlung des Monopolkapitalismus in den Sozialismus zur verbindlichen Grundlage für den ADGB erklärt.

Doch die Arbeiter streiken weiter…

Trotz dieser reformistischen Politik der Gewerkschaftsführung kam es in der Weimarer Republik zu so mächtigen Wirtschaftskämpfen wie

• dem Ruhrbergarbeiterstreik 1923,
• dem Schlesischen Landarbeiterstreik 1923,
• dem Berliner Metallarbeiterstreik 1923,
• dem Rheinisch-Westfälischen Metallarbeiterstreik 1924,
• dem Bergarbeiterstreik im Ruhrgebiet, in Oberschlesien und in Sachsen 1924,
• dem Bauarbeiterstreik 1925,
• dem Hamburger Hafenarbeiterstreik 1926,
• dem Berliner Metallarbeiterstreik 1927,
• dem Mitteldeutschen Metallarbeiterstreik 1928,
• dem Metallarbeiterstreik im Ruhrgebiet 1928,
• dem Mansfelder Bergarbeiterstreik 1930,
• dem Ruhrbergarbeiterstreik 1931 und
• dem Berliner Verkehrsarbeiterstreik 1932.

Unternehmer setzten sich teilweise durch

Das Nichtzustandekommen einer einheitlichen Abwehrfront gegen die Offensive des Monopolkapitals beeinträchtigte die Wirksamkeit dieser Streikkämpfe und die Durchsetzung der Forderungen der Werktätigen im starken Maße. So gelang es den Unternehmern beispielsweise mit Unterstützung des Staates in der Weimarer Republik Millionen Werktätigen eine längere Arbeitszeit als 48 Stunden in der Woche aufzuzwingen.

Der Widerstand gegen die Hitlerdiktatur

Auch der Prozeß der Konsolidierung der faschistischen Diktatur und die Angriffe des Regimes auf Grundrechte der Werktätigen verliefen trotz des brutalen Terrors der Nazis nicht ohne Widerstand. Von März bis Anfang April 1933 fanden z.B. in Deutschland rund 100 Streiks gegen die Errichtung der Hitlerdiktatur statt. Die Arbeiter forderten u.a. die Freilassung Ernst Thälmanns und der anderen Antifaschisten. Kurzstreiks in Berlin, Harnburg, Kiel und Bad Kreuznach richteten sich gegen die Verhaftung von Betriebsräten. Außerdem gab es Streik gegen Lohnabbau und Arbeitszeitverlängerung.

Und wieder streikten die Arbeiter…

Während des Jahres 1935 beteiligten sich über 25.000 Arbeiter verschiedenster Berufsgruppen, vor allem Reichsbahnarbcitcr, Bauarbeiter, Notstandsarbeiter, Arbeiter der Rüstungsindustrie, Werftarbeiter und Bergleute, an Kurzstreiks gegen die Rüstungspolitik des faschistischen Regimes und ihre sozialen Folgen. Die in den ersten Jahren der faschistischen Diktatur durchgeführten Streik und Arbeitsniederlegungen waren meist auf einen Betrieb oder auch auf einen Betriebsteil eines größeren Werkes beschränkt. Sie entstanden oftmals spontan als Reaktion auf schlechte Arbeitsbcdingungen, Lohnherabsetzung. geforderte Überstundenarbeit usw.

Arbeite langsam, Prolet!

Auf Grund des zunehmenden Terrors der Gestapo, auf Grund der Tatsache, daß durch die Aufrüstungsmaßnahmen viele klassenfremde Elemente in die Betriebe gekommen waren, und einer Reihe anderer Faktoren wurde es zunehmend schwieriger, umfangreiche Arbeitsniederlegungen durchzuführen. Die Führung der KPD schlug deshalb Mitte 1936 den illegalen Organisationen in den Betrieben vor, die Arbeite-langsam-Bewegung zu organisieren. Aktionen dieser Art gab es erstmals im Sommer 1937 unter den Bergarbeitern des Rhein-Ruhrgcbietes ; Gruppen der am Westwall u.a. militärischen Baustellen beschäftigten Arbeiter beteiligten sich ebenfalls an dieser Bewegung. Diese Aktionen waren unter den gegebenen Umständen eine wirksame Form des Widerstandes gegen die verschärfte Ausbeutung.

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Die Streiks nach 1945

Nach der Niederlage des Hitlerfaschismus kam es 1946 und besonders im Frühjahr 1947 in den westlichen Besatzungszonen zu den ersten umfassenden Streikaktionen der Werktätigen, die sich gegen die Hungerpolitik richteten, für die die reaktionären Kräfte in Wirtschaft und Verwaltung verantwortlich waren.

• Die Durchführung einer demokratischen Bodenreform,
• die Schaffung von Kontrollausschüssen in Stadt und Land zur Sicherung der Ernährung,
• die Säuberung der öffentlichen Verwaltungsstellen und Wirtschaftsorganisationen von faschistischen und reaktionären Elementen,
• die Verstaatlichung der Bergbaubetriebe sowie die entschädigungslose Enteignung und Überführung der Schlüsselindustrien und der Betriebe der Kriegsverbrecher und Nazis in öffentliche Hand waren einige der wesentlichen Forderungen der Proteststreiks und Demonstrationen vom Frühjahr 1947.

Der Ruhrbergarbeiterstreik 1947

Höhepunkt dieser Streikbewegung war der Ruhrbergarbeiterstreik 1947; mehr als 300.000 Bergarbeiter legten die Arbeit nieder, außerdem schlossen sich über 12.000 Bergarbeiter des Aachener Kohlenreviers dem Streik an. In den Forderungen der Streikenden kam das Streben nach einer demokratischen Umgestaltung der Macht- und Besitzverhältnisse zum Ausdruck; sie widerspiegelten den Einfluß der sich in der sowjetisch besetzten Zone vollziehenden antifaschistisch-demokratischen Umwälzung (antifaschistisch-demokratische Revolution). Die Massenkämpfe vom Frühjahr 1947, bei denen die Streikaktionen eine wesentliche Rolle spielten, waren der Höhepunkt des Kampfes um die Entmachtung der Konzernherren in den westlichen Besatzungszonen. Später erreichten die Aktionen der Werktätigen nicht mehr eine solche Kraft und Geschlossenheit.

Generalstreik in der westlichen Besatzungszone

Die Streikbewegung vom Frühjahr 1947 stärkte die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, was sich in Fortschritten im Kampf um die Herstellung der politischen Einheit der Arbeiterklasse, besonders der Gewerkschaftseinheit, zeigte. Richteten sich die Massenkämpfe in den Westzonen bis zum Frühjahr 1948 gegen die Grundlagen der alten Ordnung und dienten dem Ziel, durch grundlegende sozialökonomisehe Umgestaltung antifaschistisch-demokratische Verhältnisse in den Westzonen zu schaffen, so fand der Generalstreik in der Bizone 1948 bereits auf dem Boden der schon weit fortgeschrittenen Restauration der monopolkapitalistischen Ordnung statt.

Der 24stündige Generalstreik von rund 9 Millionen Werktätigen der Bizone, der vorn bizonalen Gewerkschaftsrat ausgerufen wurde und die Billigung der Militärbehörden hatte, sollte als Ventil für die angestaute Unzufriedenheit mit dem autoritären Unternehmerkurs des Wirtschaftsrates der Vereinigten Wirtschaftsgebiete dienen.

Was forderten die westdeutschen Gewerkschaftsführer?

Die Gewerkschaftsführer forderten u.a. die Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum und die gleichberechtigte Mitbestimmung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Eine allgemeine Erhöhung der Löhne – eine Forderung, die die Interessen der Werktätigen unmittelbar berührt hätte – wurde von ihnen jedoch nicht verlangt. Dabei hätte sich der Kampf um höhere Löhne direkt gegen die Restauration des Monopolkapitals in den Westzonen gerichtet, da die niedrigen Löhne eine wesentliche Quelle für die ökonomische Stabilisierung des westdeutschen Monopolkapitals waren.

Der Generalstreik war ein Beweis für die Kampfbereitschaft der westdeutschen Werktätigen, doch konnte keine der genannten Forderungen durchgesetzt werden. Maßgebende Gewerkschaftsfunktionäre, befangen in den Vorstellungen von der „Wirtschaftsdemokratie“ und in bürgerlichen Staatsauffassungen, setzten ihren ganzen Einfluß ein, um die Zielsetzung der Massenkämpfe der Werktätigen auf Reformen im Rahmen des imperialistischen Systems zu beschränken. Diese Bestrebungen zeigten sich erstmals deutlich beim Generalstreik von 1948.

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Wie ging es weiter in der BRD?

Mit Hilfe des Staates baute die westdeutschen Monopolbourgeoisie in der Folgezeit ein vielfältiges System auf, mit dessen Hilfe die Werktätigen ökonomisch gebunden, ideologisch irregeführt und politisch beherrscht werden sollten, Der lang anhaltende konjunkturelle Aufschwung in der Nachkriegszeit gestattete der westdeutschen Monopolbourgeoisie, es bei drohenden Lohnkämpfen oft gar nicht erst auf eine Kraftprobe ankommen zu lassen, sondern die Streikaktionen durch Zugeständnisse bereits im Keime zu ersticken.

Die Verwischung der Klassengegensätze

Der Einfluß des Sozialismus, bcsonders der Deutschen Demokratischen Republik, zwang das wcstdeutsche Monopolkapital oft zu Konzessionen, ohne daß die Waffe des direkten Streik eingesetzt werden mußte. Die Theorie von der „Sozialpartnerschaft“, des „Volkskapitalismus“ u.a. bürgerliche Theorien dienten dazu, die Klassengegensätze zu verwischen. Ähnliche Ansichten wurden auch von einflußreichen Gewerkschaftsführern und von sozialdemokratischen Führern vertreten. Diese Umstände erschwerten es den westdeutschen Arbeitern, ihre wirklichen Klasseninteressen zu erkennen. Das ist mit eine Erklärung dafür, warum Wcstdeutschland während der Nachkriegskonjunktur zu den kapitalistischen Ländern mit relativ wenigen Streikkämpfen zählt, wenn es auch einige umfassende Streikaktionen gab.

Welche Streiks gab es dennoch?

• So streikten beispielsweise im Sommer 1954 200.000 bayerische Metallarbeiter gegen das Absinken des Lebensstandards als Folge der Remilitarisierung (Bayerischer Metallarbeiterstreik 1954).
• Insgesamt streikten 1954 in Westdeutschland 116.000 Arbeiter, das war nach 1951, wo 176.000 streikten, die zweithöchste Zahl von Streikenden seit Bestehen der westdeutschen Bundesrepublik.
• Anfang 1955 erreichte die Streikaktivität der westdeutschen Werktätigen ein großes Ausmaß. Die Streikkämpfe richteten sich u.a. gegen das Auftreten des Generaldirektors der Gute-Hoffnungs-Hütte AG Hermann Reusch, der das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften als „Ergebnis einer brutalen Erpressung“ bezeichnet hatte. Diese provokatorische Äußerung beantworteten rund 30.000 Metall- und Bergarbeiter des Haniel-Konzerns, des Hüttenwerkes Oberhausen AG und der Gruben der Gute-Hoffnungs-Hütte AG am 14./15. Jan. 1955 mit einem Proteststreik. Am 22. Jan. 1955 legte der Streik von über 800.000 Berg-­ und Hüttenarbeitern die Kohle- und Stahlindustrie des Ruhrgebiets für 24 Stunden still (Ruhrbergarbeiterstreik 1955). Der politische Charakter dieses Streik zeigte sich eindeutig in Streiklosungen wie „Für das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Gewerkschaften in allen Betrieben“, „Mit dem DGB gegen den Militarismus – für die deutsche Einheit“, „Kampf den Pariser Verträgen“.
• Der seit dem Jahre 1905 längste Streik in Deutschland brach am 24. Okt. 1956 in Schleswig-Holstein aus (Schleswig-Holsteinischer Metallarbeiterstreik 1956/1957). Der Streikkampf, in dem es sowohl um die Durchsetzung wirtschaftlicher als auch politischer Forderungen der Werktätigen ging, dauerte bis zum Februar 1957.
• Anfang Jan. 1957 beteiligten sich über 34.000 Arbeiter am Streik. Nach Ablehnung des Schiedsspruchs der Schlichtungsstelle durch die Streikenden schaltete die westdeutsche Monopolbourgeoisie den Staatsapparat in die Auseinandersetzungen ein. Es gelang dem westdeutschen Monopolkapital, den Streik zu lokalisieren; er endete mit einem Kompromiß. Der Streik der Metallarbeiter von Schleswig-Holstein demonstrierte mit aller Deutlichkeit, daß im staatsmonopolistischen System der westdeutsche Bundesrepublik die Werktätigen auch bei solchen Kämpfen der vereinten Front der Monopole und des Staatsapparates gegenüberstehen.

Wir wirkten sich die Errungenschaften der DDR aus?

Die Forderungen der Metallarbeiter zeigten aber auch, in welchem Maße die Errungenschaften der DDR den Kampf der westdeutschen Werktätigen beeinflußten, so konnte beispielsweise die Forderung der Arbeiter nach Überführung der Schlüsselindustrie in Gemeineigentum nicht zurückgedrängt werden.

Warum verminderte sich die Streikaktivität nach 1958?

In der Folgezeit führten allerdings neuerliche ökonomische Konjunktur, der Kurs der SPD und Gewerkschaftsführung und die Auswirkungen der sozialen Demagogie der Monopolbourgeoisie und deren zielgerichteter Maßnahmen zur materiellen und ideellen Kettung der Werktätigen an die Konzernbetriebe zu einer stärkeren Verminderung der Streikaktivität. Waren 1951 bis 1958 jährlich im Durchschnitt durch Streik noch über eine Mill. Arbeitstage ausgefallen, so waren es 1959-1961 nur etwa 50.000 im Jahresdurchschnitt.

Das amerikanische Taft-Hartley-Gesetz

Der Baden-Württembergische Metallarbeiterstreik 1963 zeigte allerdings erneut mit aller Deutlichkeit die Hohlheit der vom Monopolkapital verbreiteten Phrase von der „Sozialpartnerschaft“ und der klassenlosen Gesellschaft. Die Kampfentschlossenheit der rund 400.000 Metallarbeiter, die eine Lohnerhöhung von 8 Prozent forderten, ließ den Versuch der Monopole scheitern, die Tariffreiheit der Gewerkschaften nach dem Muster des amerikanischen Taft-Hartley-Gesetzes einzuschränken. Der Streik vermittelte den westdeutschen Werktätigen eine Reihe wichtiger Erfahrungen über die Kampfbedingungen im System des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Schlußfolgerung

Im Kampf gegen das staatsmonopolistiscbe Herrschaftssystem haben sowohl der politische Massenstreik als auch alle anderen Streikformen nichts von ihrer Wichtigkeit verloren. Die Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus erfordern von der Arbeiterklasse, ihren Kampf gegen das Monopolkapital als Einheit von ökonomischem und politischem Kampf zu entwickeln. In diesem System kommt der Waffe des Streik eine wichtige Bedeutung zu.

Quelle:
Sachwörterbuch der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung (2 Bde.), Dietz Verlag, 1979, Bd.2, S.626-631. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

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