Der Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie

HaneyVom staatsmonopolistischen Kapitalismus wird hier die Rede sein, den man heute irreführend als „Marktwirtschaft“ bezeichnet, von der Freiheit, die heute überall so angepriesen wird, und von der bürgerlichen Demokratie, die längst keine mehr ist.  Auch werden wir einiges erfahren über  Zustand der kapitalistischen Gesellschaft, den Parlamentarismus und die Auswirkungen der ökonomischen Krisen in der BRD. Und wem das noch nicht reicht, der möge sich die ganze Lügenhaftigkeit der bürgerlichen Propaganda vor Augen führen. Überraschend ist das alles nicht – nur, daß der nachfolgende Beitrag von Gerhard Haney bereits 1973 geschrieben wurde. Und das zu einer Zeit als in Berlin, Hauptstadt der DDR, die X.Weltfestspiele stattfanden. War der Autor ein Hellseher – wußte er schon, wie das heute einmal sein würde? Nein, er wußte es nicht. Aber er wußte, wie es im Kapitalismus zugeht. Das lebendige Beispiel hatten wir ja damals schon direkt vor der Haustür: im benachbarten Westdeutschland. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil – alles hat sich bestätigt. Und die Gegensätze haben sich weiter verschärft…

Der Kapitalismus, der einst die Nationen vom Feudalismus befreite, ist in der imperialistischen Phase zum größten Unterdrücker der Menschheit geworden, er ist im Ableben begriffener, aber noch nicht abgelebter, er ist sterbender, aber noch nicht gestorbener, er ist Fäulnis und Unmenschlichkeit verbreitender Kapitalismus. Deshalb sind auch die mit der bürgerlichen Demokratie verkündeten Ziele und Prinzipien längst überholt. Es gehen von ihr keine positiven menschlichen Impulse mehr aus. Die menschlichen Existenzgrundlagen können von hier aus nicht mehr erneuert werden.

Was war einst das Ziel der bürgerlichen Demokratie?

Die bürgerliche Demokratie war auf den Sieg des Privateigentums gegenüber den feudalen Schranken und Fesseln gerichtet. Das war ihr historischer Sinn von Freiheit und Gleichheit. Mit der zustande gekommenen kapitalistischen Herrschaft des Privateigentums an Produktionsmitteln hatte die bürgerliche Demokratie ihre Rolle ausgespielt. Die bürgerliche Demokratie wurde von nun an zum Instrument der Verhinderung des Fortschritts, zum Mittel der Täuschung, des Betrugs, der Erhaltung der bürgerlichen Welt.

Wie kann das Progressive von einst bewahrt werden?

Allein die Arbeiterklasse* und der Sozialismus und Kommunismus bewahren das Progressive der einstigen bürgerlich-demokratischen Ideen und setzen es in einem höheren geschichtlichen Sinne fort. Vom bürgerlichen Klasseninteresse aus sind Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit niemals mehr fortschrittlich. Sich auf sie zu berufen, ist demagogisch und irreführend. Wahrhaft kann nur eine gesellschaftliche Forderung sein, die mit den geschichtlichen Entwicklungsgesetzen übereinstimmt. Solidarität und Gemeinschaftlichkeit, brüderliches und freundschaftliches Verhalten, entstehen nur im Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft.

Womit begann der gesellschaftliche Rückschritt?

Die historische Überlebtheit der bürgerlichen Gesellschaft wurde eindeutig zu dem Zeitpunkt. in dem der Kapitalismus der freien Konkurrenz in den Monopolkapitalismus überging, also mit dem imperialistischen Stadium des Kapitalismus. Monopolherrschaft bedeutet eine Wendung von der Demokratie kapitalistisch-liberaler Prägung zur politischen Reaktion auf der ganzen Linie.

Wie macht sich diese Krise noch bemerkbar?

Das schlägt sich selbst in der bürgerlichen Literatur nieder. Ihre Schreiber bejammern von der Jahrhundertwende (vom 19. zum 20.Jahrhundert) bis heute die Krise des Parlamentarismus, die Vertrauenskrise der Justiz, die Krise der Rechtsstaatlichkelt. die Krise der Philosophie, Ideologie, Literatur, Wissenschaft und Kultur. Die Ursachen für diese durchgängige Krisenhaftigkeit werden natürlich nicht offenbart. Im Gegenteil, oft produzieren dieselben, die irgendwelche Krisenerscheinungen beklagen, Ideologien und Rezepte zur aktiven Verteidigung der imperialistischen Ordnung, die im Grunde alle antikommunistisch sind.

Der Antikommunismus ist nicht bloß schlechthin die Grundtorheit unseres Jahrhunderts. Er ist die konzentrierteste Form des Undemokratischen, er begünstigt und befördert das Verbrechen bis hin zum Völkermord.


Ist die bürgerliche Ordnung erhaltenswürdig?

Die bürgerlichen Ideologen suchen nach immer neuen Modifikationen, um die bürgerliche Ordnung zu verteidigen, und die Menschen glauben zu machen, daß es keine Klassen und Klassengegensätze mehr gäbe und daß die Probleme, vor denen die Menschen heute stünden, überall die gleichen seien. So soll es eine einheitliche Industriegesellschaft geben, auf die sich alle zubewegen; von einer Leistungsgesellschaft ist die Rede, der Großen Gesellschaft, der komplexen, der globalen, der formierten, der nachideologischen. der postindustriellen. der pluralistischen, der offenen, der mündigen Gesellschaft.

Wozu dient die bürgerliche Propaganda?

Mit diesen und anderen Konzepten soll der Eindruck erweckt werden, als gäbe es keinen Kapitalismus mehr, als besäßen die Menschen einen „einheitlichen sozialen Grundstatus“, befänden sie sich alle in einer gleichartigen Stellung. Es soll keine politischen, sondern nur noch technische oder sozialtechnische Probleme geben. Damit soll davon abgelenkt werden, daß die Krise durchgreifend, umfassend, allgemein, vom Imperialismus bewirkt ist und sich immer mehr verschärft.

De Kapitalismus muß abgeschafft werden!

Immer inhaltsloser, ärmer und nichtssagender werden die von bürgerlichen Schreibern zur Demokratie gemachten Aussagen. Die bürgerliche Demokratie bezieht ihren Kredit des Vertrauens einzig aus den einstigen antifeudalen Zielen, aus dem einst ehrlichen revolutionären Geist. Dieser Kredit ist jedoch längst aufgezehrt. Die bürgerliche Demokratie ist genauso wie die bürgerliche Klassenherrschaft zum Abtreten reif. Sie ist eine gesellschaftliche Lüge. Ihr wahres Wesen ist die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen, die staatsmonopolistische Machtvervollkommunung, die Verhinderung des notwendigen gesellschaftlichen Fortschritts.

Der im August 1971 von der amerikanischen Reaktion ermordete George Jackson schrieb aus dem Gefängnis an seine Mutter:

„Du kennst die Welt. Die unterdrückten Völker der Welt werden es bald überhaben, durch Chrom und Neonlicht zu Passivität und ruhigem Ertragen geworben und eingeschläfert zu werden. Die leise Musik aus vielen geschickt verteilten Lautsprechern und Autoradios wird nicht länger als Balsam gegen gescheiterte Hoffnungen, aufgegebene Ziele und gegen die brutale Unterdrückung notwendiger Anderungen dienen.“ (Zitiert nach: Horizont 46/1971, S.31)

Quelle:
Gerhard Haney: Demokratie – ein Begriff und seine Wahrheit, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1973, S.84-84. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

Acrobat Reader  Gerhard Haney Kapitalismus und Demokratie


In einem wesentlichen Teil der Welt, nämlich in den sozialistischen Ländern, war das, was George Jackson damals erwartete, längst Wirklichkeit geworden…

…es wird Zeit, daß der Sozialismus wieder hergestellt wird!

*In den entwickelten kapitalistischen Ländern beträgt heute der Arbeiter (also derjenigen, die in der materiellen Produktion arbeiten) oft nur noch 20%. Der überwiegende Teil der lohnabhängig Beschäftigten ist im Dienstleistungsbereich tätig. Die Warenproduktion wurde zu einem erheblichen Teil in Billiglohnländer verlagert oder wird mit Hilfe von Leih- und Fremdarbeitern, von Minijobbern oder Arbeitern in den Behindertenwerkstätten erledigt, die oft weit unter Tarif entlohnt werden. Dieser Umstand ist es auch, der ein einheitliches Handeln der ausgebeuteten Mehrheit des Volkes erschwert. Hinzu kommt noch die reaktionäre Rolle der Gewerkschaften, die ihrer ursprünglichen Funktion, der Verteidigung der Rechte der werktätigen Menschen kaum mehr gerecht wird.

Und so war das damals in der DDR:

Frieden, Glück und soziale Sicherheit für alle unsere Bürger! Davon konnte sich die Jugend der Welt vor Ort überzeugen. Es war eine glückliche Zeit!

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