Die Polizei der BRD – Machtinstrument der Monopole

PolizistGegenstand dieser Untersuchung ist jener Teil des Staates der antagonistischen Klassengesellschaften, ohne den dieser Staat nicht bestehen würde, die Polizei, die nach Engels „so alt ist wie der Staat“ [1]. Ob Aufseherkolonnen im Sklavenhalterstaat. ob Polizeibüttel, Stadtknecht, Landjäger, Spießer, Profoß oder Polizeiausreiter im Feudalismus oder ob Gendarmerie, Schutz-, Ordnungs-, Kriminal- und Verwaltungspolizei oder Gestapo im bürgerlichen Staat; immer war und ist die Polizei der antagonistischen Klassengesellschaft neben der Armee das wichtigste Instrument der Zwangsgewalt des Staates, „um alle unterworfenen Klassen in der Botmäßigkeit der einen Klasse zu halten.“ [2]

Imperialistische Gewaltherrschaft

Die Polizei

Das letzte Stadium der Existenz der Ausbeutergesellsehaften, das monopolistische Stadium des Kapitalismus, ist besonders reich an Beispielen dafür, in welcher Weise die Polizei und auch die Armee des Ausbeuterstaates diese „Botmäßigkeit“ zu erzwingen suchen. Die Polizei des monopolistischen deutschen Staates, „zur Gewaltanwendung gegen die ärmere Bevölkerung ‚abgerichtet’“ [3], war und ist in ganz besonderem Maße „zuverlässiges Werkzeug, Stütze und Schutztruppe- der Herrschaft der Monopole.

Erzogen im Geiste des Antikommunismus

25 Jahre Nachkriegsentwicklung haben dies vollauf bestätigt. Geführt von faschistischen Polizei- und SS-Führern und erzogen im Geiste finstersten Antikommunismus, hat sich die Polizei der BRD als der große Knüppel der Monopole gegen die Demokratie fordernden Volksmassen bewährt.

Wachsende Kriminalität

Während Polizei und Justiz der BRD mit Feuereifer die für den gesellschaftlichen Fortschritt und den Frieden eintretenden Kräfte verfolgen und Kriegs- und Naziverbrecher dagegen beschirmen, nimmt dort fast unbehindert die Kriminalität unvorstellbare Ausmaße an. Sie werden nicht einmal annähernd real durch die polizeiliche Kriminalstatistik widergespiegelt. Der Wahrheit näher kommt da schon die Berechnung des Kieler Rechtsprofessors Joachim Hellmer, wenn sie auch den gewaltigen Komplex krimineller Praktiken des staatsmonopolistischen Regimes selbst einschließlich seiner Polizei völlig außer Betracht läßt.

„Von 1.000 Straftaten erfaßt die Kripo ’schätzungsweise 200′, davon werden 100 aufgeklärt und in nur 25 Prozent der Fälle die Täter verurteilt – rund eine halbe Million erwachsener Bürger pro Jahr; mehr als 300.000 zu Geldstrafen und etwa 200.000 zu Freiheitsstrafen.“ [4]

 „Verbrechensbekämpfung“ – alles nur Propaganda?

An dieser Sachlage, vor allem an der Kriminalität der Herrschenden und Ausbeutenden, kann, genauer gesagt, will auch nicht das mit großem Propagandaaufwand in Szene gesetzte „Sofortprogramms“ der SPD/FDP-Regierung zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung etwas ändern, zumindest nicht im Sinne der angekündigten Zielstellung [5]; es sei denn, man scheute, wie schon 1962/63, als man die Kriminalität von 2,1 Millionen Delikten im Jahre 1962 auf 1,6 Millionen im darauffolgenden Jahr statistisch „senkte“, wiederum nicht das Delikt der Fälschung.

Das Spitzel- und Denunziantentum blüht…

Die Rechtsunsicherheit wird sich für die Werktätigen, besonders für die fortschrittlichen Kräfte in der BRD, nicht zuletzt deshalb weiter erhöhen, weil das Kernstück des SPD/FDP-„Sofortprogramms“ der Ausbau jener Zentralstellen des Polizeiapparats ist, denen die Leitung des politischen Terrors gegen die antifaschistisch-demokratischen Kräfte obliegt, wie auch die damit verbundene Erhöhung der Effektivität des politischen Spitzel- und Denunziantentums.

Eigentums- und Machtverhältnisse bleiben unangetastet

Natürlich sieht das Programm der SPD/FDP-Regierung als der augenblicklichen politischen Sachwalterin der Monopole keine Schritte gegen die Rechtsunsicherheit gesetzmäßig hervorbringenden staatsmonopolistischen Eigentums- und Machtverhältnisse vor, Schritte wie demokratische Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten in Staat und Wirtschaft und, unlösbar verbunden damit, unbedingtes Verbot von Revanchismus, Neonazismus und Militarismus.

…nicht nur mit dem Schlagstock reagieren

Sicherlich mag es in der BRD Polizeibeamte gegeben haben, die mit der Ablösung der CDU/CSU-Regierung durch eine SPD/FDP-Koalition die Hoffnung verbanden, daß nun ernsthaft auch etwas zur Eindämmung der rasant steigenden Kriminalitätsflut getan und schließlich auch eingesehen werde, wie der Mannheimer Polizeipräsident Stümper es sagt, „daß politische Entwicklungen, Meinungsverschiedenheiten oder Fehler nicht auf der Straße durch den Schlagstock auf Dauer geklärt werden können.“ [6]

Hoffnungen der Polizisten enttäuscht

In einigen Städten der BRD gingen sogar zu Ende des Jahres 1970 und zu Beginn des Jahres 1971 einige tausend Polizeibeamte aller Dienstgrade auf die Straße, um auch auf diese Weise die SPD/FDP-Regierung an ihre Untätigkeit gegenüber der Verbrechensmisere zu erinnern. Die Hoffnungen dieser Beamten werden so lange enttäuscht werden und ihre Proteste ergebnislos verhallen, bis sie die wahre Natur der monopolistischen Ausbeuterordnung und der Politik ihres Staates begreifcn und sich denjenigen Kräften anschließen, die ernsthaft um den Abbau der staatsmonopolistischen Eigentums- und Machtverhältnisse kämpfen.

Insbesondere muß ihnen klar sein, daß auch die SPD-Führung jeden Eingriff in die monopolkapitalistische Machtstruktur der BRD grundsätzlich ablehnt und den imperialistischen Staat „kompromißlos verteidigt“. Es gibt Polizeibeamte, die das erkannt haben und entsprechend handeln. Daß diese Tatsache jedoch keinen Einfluß auf den Klassencharakter der imperialistischen Polizei hat, versteht sich von selbst.

Gemeinsame Hauptstoßrichtung: Antikommunismus

Den von der CDU/CSU unter Adenauer zur Staatsdoktrin erhobenen Antikommunismus fortsetzend, ist auch unter der Brandt/Scheel-Regierung die Hauptstoßkraft des inneren Zwangsapparats der BRD gegen die Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Fortschritts gerichtet. Speziell unter dieser Regierung wird der Polizeiapparat in Richtung einer noch lückenloseren Bespitzelung ausgebaut und der Terror gegen alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte in noch verschleierterer Form betrieben. Unter dieser Regierung wird schließlich auch die Kooperation des Polizeiapparats mit den anderen Organen des staatsmonopolistischen Machtapparats, das heißt deren Verbindung untereinander, deren Zusammenwirken und deren gegenseitige Unterstützung, weiter vorangetrieben.

Ungewöhnliche Verschärfung der Unterdrückung

Auch unter den Bedingungen eines sozialdemokratisch regierten staatsmonopolistischen Machtapparats wirkt also, und das kann angesichts der die kapitalistischen Staats- und Gesellschaftsverhältnisse bejahenden Position der SPD auch gar nicht anders sein, das von Lenin entdeckte Gesetz einer „ungewöhnlichen Stärkung der ‚Staatsmaschinerie’…“ [7] im staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Perfektionierte Mittel und Methoden

Diese „Stärkung“, von der Lenin spricht, resultiert nicht nur aus „einer gewaltigen Ausdehnung des Staatsapparates“, aus der Tatsache, daß „der Unterdrückungs- und Militärapparat immer mehr vergrößert“ wird und „viele neue staatliche Wirtschaftsorgane mit immer spezielleren Aufgabenbereichen“ entstehen [8], sondern vor allem auch aus dem Bestreben, den Wirkungsmechanismus der „Staatsmaschinerie“ auf die verschiedenste Weise, mit. den verschiedensten Mitteln und .Methoden zu erhöhen. Eine solche Perfektionierung der Mittel und Methoden der Klassenherrschaft ist in allen Bereichen des staatsmonopolistischen Machtapparats festzustellen.

Weitere Machtorgane des imperialistischen Staates

Bundeswehr: In besonderem Maße ist das bei den bewaffneten Zwangsorganen ausgeprägt, was in zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen für den Bereich der Bundeswehr nachgewiesen worden ist. Hier sei stellvertretend für viele andere nur die von einem Autorenkollektiv des Deutschen Instituts für Militärgeschichte verfaßte Arbeit „Bundeswehr – Armee für den Krieg“ genannt [9].

Geheimdienste: Auch in jenen Bereichen des staatsmonopolistischen Machtapparats, die von ihrer Natur her das Licht der Öffentlichkeit am meisten scheuen – in den Geheimdiensten des Bonner Staates – wurde dank einer ganzen Reihe ausgezeichneter Untersuchungen und Publikationen diese Perfektionierung der Mittel und Methoden der Klassenherrschaft beweiskräftig nachgewiesen. Hier sei die unter dem Titel „Nicht länger geheim“ erschienene umfassende Untersuchung der Entwicklung, des Aufbaus und der Arbeitsweise der imperialistischen deutschen Geheimdienste von Albrecht Charisius und Julius Mader [10] besonders hervorgehoben.


Konterrevolutionäre Praktiken

Wühl- und Zersetzungsarbeit

Die „Aufklärung, Entlarvung und Abwehr der Wühl- und Zersetzungsarbeit des imperialistischen Gegners…, hat angesichts der zunehmenden Aggressivität des Imperialismus und seiner konterrevolutionären Praktiken“ [11] noch größere Bedeutung erlangt. Den ganzen Umfang des Polizeiapparats aufzudecken, erforderte zunächst einmal, jene Organe festzustellen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, aus Gewohnheitsrecht oder aus eigener Machtvollkommenheit die Abwehr oder Bekämpfung sogenannter „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ durchführen,

Vernetzung der Machtzentren

Es waren alle polizeiliche Zwangsgewalt ausübenden Organe festzustellen, denen es obliegt, jenen Zustand im Innern zu gewährleisten, der dem staatsmonopolistischen Kapitalismus eine weitgehend ungestörte Realisierung seiner expansionistischen ökonomischen und politischen Ziele und Interessen ermöglichen soll. Erst die Analyse der in dieser Funktion tätigen Organe und Einrichtungen ermöglichte, ihre Beziehungen, in denen sie zueinander stehen, und ihre Wechselwirkungen untereinander und mit anderen Bereichen des staatsmonopolistischen Machtapparats zu erkennen.

Verwaltungen, Behörden, Firmenleitungen

Die Aufdeckung des ganzen Ausmaßes des Polizeiapparats der BRD wird durch folgende Faktoren erschwert:

  • Behörden: Erstens ist im Ergebnis der sogenannten Entpolizeilichung [12], das heißt der Trennung von Verwaltungspolizei und Polizeivollzugsdienst wie sie auf Weisung der imperialistischen Besatzungsmächte nach 1945 erfolgte, eine weitgehende Delegierung von Polizeibefugnissen auf andere Verwaltungsorgane eingetreten, ist „jeder öffentlichen Behörde für den Bereich der ihr gesetzlich zugewiesenen Zuständigkeit die Aufgabe übertragen, in ihrem Ressort die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu wahren“ [13]. Diese schrankenlose Ausdehnung von Polizeiaufgaben und Polizeibefugnissen auf andere staatliche Behörden, ein Prinzip, das bereits durch die faschistische „Verordnung über die Polizeiverordnungen der Reichsminister“ vom 14. November 1938 eingeführt wurde, ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach in Urteilen bestätigt worden. [14] Im Ergebnis dessen sind eine Vielzahl sogenannter Sonderpolizeibehörden und anderer, nicht offiziell als „Polizei“ deklarierter Behörden sowohl auf zentraler als auch auf Landes- und örtlicher Ebene entstanden.
  • Kommunale Polizeibehörden: Zweitens bestehen als Folge der sogenannten Dezentralisierung [15] der Polizei in den Jahren 1945/46 in zwar nur noch geringem Umfang kommunale Polizeivollzugsbehörden, in größerem Umfang dagegen kommunale Polizeiverwaltungsbehörden neben den Landespolizeieinrichtungen und den Bundespolizeiorganen.
  • Betriebspolizei: Drittens sind im Prozeß der immer engeren Verschmelzung der Macht der Monopole mit der des Staates sowohl neue Polizeiorgane, polizeiliche Hilfsorgane und Ergänzungseinrichtungen entstanden als auch Einrichtungen der Monopole in bestimmtem Umfang quasi-polizeiliche Funktionen und Befugnisse übertragen worden. …

Geheimdienste, Zollorgane, Justiz und Sondereinheiten

Eine besonders intensive Ausgestaltung erfuhren und erfahren ständig die Beziehungen, die zwischen der Polizei und den anderen Zwangsorganen des Monopolstaates entstanden und ständig weiter entstehen, insbesondere die zwischen der Polizei auf der einen und dem Geheimdienst, den Streitkräften und der Justiz auf der anderen Seite. Auf vielerlei Gebieten, oftmals politisch entscheidenden, bestehen dabei Beziehungen der Unterordnung und Überordnung, der Federführung, der Weisungsberechtigung, des Initiativrechts usw.

Anschauliches Beispiel hierfür sind die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten und den verschiedenen Organen des Polizeiapparats der BRD. Es besteht eine generelle und eine partielle Arbeitsteilung zwischen den Verfassungsschutzbehörden. also dem vornehmlich nach innen gerichteten politischen Geheimdienst, und den politischen Abteilungen/Dezernaten/Kommissariaten der Kriminalpolizei, Die Teilung der politischen Geheimpolizei früherer Jahrzehnte und Jahrhunderte in einen Geheimdienst und in ein spezifisches Exekutivorgan im Rahmen der Kriminalpolizei halte nicht nur schlechthin arbeitsteilige Beziehungen zur Folge, sondern führte auch zu Bcziehungen einer gewissen Über- und Unterordnung; eine Thematik, wie sie Charisius/Mader in „Nicht länger geheim“ ausführlich behandelt haben.

Bundeswehr, Zivilschutz und private Organisationen

Ähnlich steht es auch um die Beziehungen zwischen den Aggressionsstreitkräften und der Polizei, insbesondere um die zwischen der Territorialverteidigung und der als Zivilverteidigung deklarierten Polizei im Notstands- und Aggressionsfall. Zu dieser Problematik sei auf die Arbeit des Deutschen Instituts für Militärgeschichte „Bundeswehr – Armee für den Krieg“ verwiesen.

Die Vielgestaltigkeit der Beziehungen zwischen den genannten Organen des monopolistischen Staates machte es notwendig, im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Darstellung des Polizeiapparats auch auf verschiedene andere Staatsorgane mehr oder weniger einzugehen, insbesondere wenn die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Funktionen sie untrennbar mit dem Polizeiapparat verbindet. Das ist auch der Grund, weshalb im folgenden relativ ausführlich nach innen geeichtete Aufgaben und Methoden der Geheimdienste, der Feldjäger der Bundeswehr und des Werk-Sicherheitsdienstes behandelt werden.

Hauptfunktion der Polizeiorgane

Bei der Bespitzelung und Unterdrückung antiimperialistischer. antimilitaristischcr und demokratischer Krälle in der Bundesrepublik wirken alle Polizeiorgane eng zusammen.

„In allen bürgerlichen Republiken, selbst in den allerdemokratischsten. ist die Polizei (ebenso wie das stehende Heer) das Hauptwerkzeug zur Unterdrückung der Massen… Die Polizei prügelt das ‚gemeine Volk‘ in den Revieren sowohl von New York als auch von Genf und Paris… Da die Polizei vom Volke getrennt ist, eine besondere Berufskaste bildet, sich aus Leuten rekruticrt, die zur Gewaltanwendung gegen die ärmere Bevölkerung ‚abgerichtet‘ sind, die einen etwas höheren Lohn erhalten und die Vorrechte der ‚Macht‘ genießcn…, so bleibt sie unter der Herrschaft der Bourgeoisie in jeder demokratischen Republik unvermeidlich ihr zuverlässigstes Werkzeug, ihre Stütze, ihre Schutztruppe.“ [38]

Verfassungsschutz ist federführend

Gewiß nehmen … in der BRD solche Organe wie der „Verfassungsschutz“, die Sicherungsgruppe Bonn und die politischen Abteilungen/Kommissariate/Dezernate der Kriminalpolizei Schlüsselpositionen ein. Sie arbeiten dabei jedoch nicht isoliert vom gesamten Polizeiapparat, sondern sind gewissermaßen federführend, bedienen sich seiner. Vor allem stützen sie sich auf die Kriminalpolizei, die Schutzpolizei, den Paßkontrolldienst im Bundesgrenzschutz, den Zoll, die Ordnungsämter und den Werkschutz.

Innenminister: „Keine Schwäche zeigen!“

Die Orientierung auf den politischen Terror als der Hauptfunktion des gesamten Polizeiapparats erfolgt von höchster Stelle. So hat zum Beispiel der ehemalige Innenminister Lücke „das einheitliche Handeln von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Organen gegen die außerparlamentarische Opposition“ zur Maxime des Bonner Zwangsapparats erklärt. Dabei solle „keine Schwäche“ gezeigt werden. [39]

Staatssekretär: „Jede Nachsicht. wäre verfehlt!“

Der frühere bayerische Staatssekretär Junker orientierte auf einer Arbeitstagung der Gewerkschaft der Polizei ebenso eindeutig darauf, wenn er erklärte, daß „gerade auf dem Gebiet des Staatsschutzes eine unermüdliche Wachsamkeit der Polizei, ein scharfer Blick und ein geschärftes Ohr unerläßlich“ seien. Dem „Gegner“ müsse „hart und mit allen Mitteln … entgegengetreten werden. Jede Nachsicht. wäre verfehlt … Diesen Willen zu vollstrecken, gehört zu den besten Aufgaben der Polizei.“ [40]

Die Instrumente des politischen Terrors

Die Tätigkeit der Polizei wird also systematisch organisiert und bewußt in die Richtung gelenkt, zuerst und vor allem als Instrument des politischen Terrors gegen alle zur Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Opposition stehenden Kräfte wirksam zu werden. Nicht zuletzt ist das eine Bestätigung der von Lenin getroffenen Feststellung, daß sich im höchsten Stadium des Kapitalismus der „Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen“ [41] verschärft.

Der Antikommunismus ist Staatsdoktrin der BRD

Bestimmend für die Hauptfunktion der Polizei in der BRD ist der Antikommunismus, der zugleich ein Merkmal und wesentlicher Ausdruck des besonders reaktionären Charakters der bürgerlichen Ideologie und ihr Hauptinhalt ist.  …Daß der Antikommunismus seit Existenz der Bundesrepublik zur Staatsdoktrin und damit zugleich zur Staatspraxis geworden ist, zeigt sich innenpolitisch eben gerade in der Verfolgung und Unterdrückung aller in Gegensatz zu dieser friedensfeindlichen und internationalen Politik stehenden Kräfte in der Bundesrepublik.

Im Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wird dazu festgestellt: „Zum Hauptinhalt der Ideologie des westdeutschen Imperialismus wurde der Antikommunismus. Er richtet sich gegen die Kommunisten und die Arbeiterklasse, gegen alle demokratischen und verständigungsbereiten Kräfte, gegen die ganze friedliebende Bevölkerung Westdeutschlands und selbst gegen jene Kräfte in der Großbourgeoisie, die normale, friedliche, ökonomische, politische lind kulturelle Beziehungen mit den sozialistischen Ländern anstreben.“ [42]

Die bürgerliche deutsche Polizei verfügt in der Verfolgung der Kommunisten über eine Tradition, die so alt ist wie die Ideen des Kommunismus selbst. Bereits Marx und Engels haben in den ersten Sätzen des Kommunistischen Manifestes festgestellt:

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.“

Seitdem ist das Ziel des politischen Terrors für die bürgerliche deutsche Polizei stets das gleiche geblieben.

Zitate:
[1] Siehe Marx/Engels, Werke, Bd.21, Berlin 1962, S.115f.
[2] W.I. Lenin, Über den Staat, Berlin 1959, S.15.
[3] W.I. Lenin, Werke, Bd.34, Berlin 1959, S.317.
[4] Siehe „Der Spiegel“, Nr.48/70, S.73,
[5] „Sofortprogramm Verbrechensbekämpfung“ – Veröffentlichung in der Reihe „hetrifft“ 1970, hrsg. vom Bundesministerium des Innern, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Bonn, in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden.
[6] Siehe Stümper. In: „Die neue Polizei“, Bonn, H.2/1970, S.24.
[7] W. I. Lenin, Werke, Bd.25, Berlin 1960, S.423.
[8] Imperialismus heute, Ber1in 1967, S.163.
[9] Siehe Heinz Hoffrnann, Die Einfügung Westdeutschlands in die Globalstrategie der USA und die militärische Konzeption der westdeutschen Regierung, Berlin 1967; Werner Hübner, Zur Rol1e der militärischen Macht in der formierten Gesellschaft. In: „Einheit“.H.8/67; Job vonl Witzlebcn. Alteinvertretungsanmaßung – flexible Strategie und Faustpfandpolitik. In: „Einhcit“, H.8/67; Job von Witzleben/Albrecht Charisius, Die neue militärische Spitzcngliederung in Westdeutschland. In: „Einheit“, H. 8/66. Autorenkollektiv des Deutschen Instituts für Militärgeschichte, Bundeswehr – Armee für den Krieg, Berlin 1968.
[10] Albrecht Charisius/Julius Mader, Nicht länger geheim, Bcrlin 1969.
[11] Bericht des Zentralkomitees der SED an den VIII. Parteitag der SED, Berichterstatter Genosse Erich Honecker, Berlin 1971, S.68.
[12] Siehe Kapitel I/1.
[13] Drews/Wacke, Allgemeines Polizeirecht, (West-)Berlin 1961, S.210.
[14] Ebenda, S.14f.
[15] Siehe Kapitel I/1.
[38] W.I. Lenin, Werke, Bd. 24. Berlin 1959, S. 347.
[39] „Neues Deutschland“ vom 10.2.1968.
[40] Protokoll einer Arbeitstagung der Gewerkschaft der Polizei in Remagen vom 13. bis 15. Oktober 1959, hrsg. von der Gewerkschaft der Polizei.
[41] W.I. Lenin, Werke, Bd.23, Berlin 1960, S.14.
[42] Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (VI. Parteitag der SED), Berlin 1963, S.310.

Quelle: P.Köhler (Autorenkoll.) Polizei der BRD, Polizei der Monpole. Deutscher Militärverlag, Berlin, 1972, S.5-13 u-113-115. (Gekürzt und Zwischenüberschriften – N.G.)

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11 Antworten zu Die Polizei der BRD – Machtinstrument der Monopole

  1. — Sarkasmus an —
    Das stimmt doch alles nicht. Die Polizei ist unser Freund und Helfer!
    — Sarkasmus wieder aus —

    • sascha313 schreibt:

      Das Buch ist natürlich schon „uralt“ – die Rolle der Massenmedien ist völlig unzureichend dargestellt. Diese allgemeine Verblödung und die permanente Ablenkung gab es damals auch noch nicht. „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ war ein Spruch, den wir in der DDR hatten. Haben die sich das abgeguckt?

  2. Politnick schreibt:

    http://www.tagesschau.de/inland/weihnachtsmarkt-breitscheidplatz-101.html

    Zitat: Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag öffnet heute der Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Für die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen zahlen auch die Schausteller mehr Geld.

    Frage: In wessen Interesse war nochmal der Anschlag!?

    Freundschaft 😉

  3. Reiner schreibt:

    Könntet Ihr diesen Beitrag an die Vorsitzenden der KPD von Sachsen und Thüringen senden.

    Dr. Reiner Burkhardt

    • sascha313 schreibt:

      Lieber Dr.Reiner Burkhardt,
      der Beitrag ist leider nur ein winziges Bruchstück dessen, was uns die Autoren in ihrem Buch „Polizei der BRD“ von 1972 hinterlassen haben. Und man muß auch sagen, einiges ist tatsächlich hoffnungslos veraltet. Grundsätzlich jedoch richtig.

      Es ist allerdings kaum anzunehmen, daß ein Parteivorsitzender Schöwitz auf diesen Seiten hier regelmäßig liest, war er ja schon gegen Kritik von Seiten des „Roten Webmasters“ (Kommunisten-Online) sehr empfindlich und man muß sagen: wenig bereit, Ratschläge eines erfahrenen Kommunisten, wie Günter Ackermann es war, anzunehmen. Er mag seine Gründe dafür gehabt haben.

      Die Kritik am Verhalten der KPD-Führung hat dann sogar dazu geführt, daß uns ein Mitglied des Schöwitzschen ZK dieser Partei als Trotzkisten beschimpft hat – und andere schöne Ausdrücke: Ich zitiere wörtlich:
      „…Die Besserwisserei, Hinterlist in den Gedanken, Hegemonie bei den politischen Diskussionen, theoretisch Schwach und bewusste Falschorientierung von Kommunisten.“ u.dgl. – Ich meine, es gibt durchaus Dinge, die man kritisch aussprechen muß, aber Beleidigungen und Unterstellungen werden wir nicht akzeptieren, denn sie führen zu weiter nichts als zu Feindschaft.

      (P.S. Der Beitrag jetzt auch als pdf-Dastei.)

  4. prkreuznach schreibt:

    Man darf aber nicht alle Polizistinnen und Polizisten, bzw. Menschen, die für eine andere Behörde arbeiten, die als Unterdrückungsinstrument des kapitalistischen Staates ist, über einen Kamm scheren. Einige haben z.B. den Polizeiberuf ergriffen, weil sie helfen wollten. Unter den „kleinen“ Streifenpolizistinnen und – polizisten sind ehrliche Menschen, die tatsächlich helfen wollen. Anders sieht es bei den Spezialeinheiten aus, die gezielt gegen Demonstrationen eingesetzt und durch Provokationen Verwirrung stiften sollen, damit Ausschreitungen provoziert werden.

    Ich selbst habe vor Ort mit Kriminalbeamten gute Erfahrungen gemacht. Einmal, als ich eine Markenpiratierie anzeigte (was natürlich nur pro f orma war, da man die weltweit agierenden Hinterleute nicht mit der deutschen Justiz fassen kann oder will, denn wir leben ja im siegreichen Kapitalismus, ich aber, da es in Deutschland immerhin noch Regeln gibt und ich mein Geld wiederbekommen habe. Doch das ist ein anderes Thema, und ich gehe nun nicht weiter drauf ein.) Der Kriminalbeamte hat das ein oder andere dieser Welt doch kritisch gesehen und hat auf meiner Seite gestanden.

    Nun befinde ich mich in einem politischen Strafverfahren. Es geht um Äußerungen von mir zur Staatsgrenze der DDR. Da war ich Sommer 2017 bei der Kriminalpolizei vorgeladen. Auch der hier zuständige Beamte gab mir im Verlaufe des Gesprächs versteckt zu verstehen, dass er auf meiner Seite steht und hat mir geraten, mich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Voraussichtlich im nächsten Jahr wird die Gerichtsverhandlung sein. Zu meinem Prozess an anderer Stelle mehr.

    Mir ist es wichtig zu zeigen, dass man die Dinge nicht pauschal sehen darf. Mal eine Theorie: Wenn sich die Welt tatsächlich zum Guten ändern würde, dann bräuchten wir doch die gutwilligen, bisherigen Behördenvertreter. Neue ausgebildete z.B. Kriminalisten, Juristen usw. könnte man doch nicht aus dem Boden stampfen. Nun gut, eine Theorie – denn der Kapitalismus ist siegreich und stark.

    • sascha313 schreibt:

      Völlig richtig, Petra. Ich habe durchaus auch einige Polizisten kennengelernt, die wirklich hilfsbereit waren. Mein ehemaliger Nachbar ist seit Jahrzehnten bei der Verkehsrpolizei – er ist ein (parteiloser) Kommunist. Andere hier sind wirklich hilfsbereit. Ich teile auch die Tendenz dieses Buches nicht, die Polizei grob als „Terrorsystem“ zu bezeichnen. Solche Passagen habe ich natürlich gelöscht…

    • prkreuznach schreibt:

      O je, da hat der Druckfehlerteufel zugeschlagen. Die Jahreszahl ist 2017. Dann sind da noch einige grammatikalische Fehler. Ich hoffe, dass es trotzdem für alle lesbar ist. Ich bitte die Fehler zu entschuldigen.

  5. Pingback: Der imperialistische Polizeistaat BRD | Sascha's Welt

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