Der imperialistische Polizeistaat BRD

 

s-l225.jpgIm gegenwärtigen Entwicklungsstadium der BRD ist der staatsmonopolistische Kapitalismus in vielerlei Hinsicht noch zu rechtsförmigen Methoden seiner Herrschaft, zu einer gewissen legalistischen Form der Machtausübung gezwungen, wobei jedoch – wenn erforderlich und möglich – die offen terroristische Seite an Bedeutung gewinnt, wie das zur Zeit der Durchpeitschung der Notstandsgesetze der Fall war.

Kampf um die Meinungsmacht

Im Rahmen der ideologischen Bemühungen der herrschenden Kreise der BRD zur Verschleierung der realen Machtverhältnisse spielt die organisierte Meinungsmanipulierung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle; sie ist integrierter Bestandteil des staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus. Mit wissenschaftlicher Akribie, mit zahllosen technischen Hilfsmitteln und unter weitgehender Ausnutzung aller anderen Möglichkeiten und begünstigenden Bedingungen geführt, ist der Kampf um die Meinungen der Menschen »in beherrschendem Maße das gewollte und gesteuerte Produkt einer der heimtückischsten und gefährlichsten Formen imperialistischer Machtausübung: der allseitigen geistigen und psychologischen Manipulierung der Menschen«.[1]

Die Rolle der Massenmedien

Ein ganzer Mechanismus der Massenkommunikationsmittel produziert Tag für Tag stereotype Formen, Leitbilder und Leitideen und erzeugt damit in erheblichem Maße einen weitgehenden Meinungskonformismus. Er produziert Leitbilder der verschiedensten Varianten, vom sogenannten unpolitischen Bundesbürger bis zur Parole »Der Staat bist Du!«. Zweifellos muß man zu diesen Meinungsmanipulatoren auch die Verbreiter von wissenschaftlich getarnten Lügen, die Apologeten des Monopolkapitals auf den Lehrstühlen der Universitäten und Hochschulen, zählen.

Ein riesiger und skrupelloser Apparat…

Dieser riesige Apparat von Meinungsmachern schafft einen dichten Vorhang aus skrupellos und raffiniert vorgebrachten Lügen und demagogischen Verdrehungen, um die wirklichen Machtverhältnisse in der BRD zu verschleiern. Ziel der Methode der sogenannten leisen Machtausübung ist der sozial gezähmte, politisch desorientierte staatstreue Bürger. Besondere Aufmerksamkeit erfährt diese psychologische Steuerung der Bevölkerung gerade in den Fragen des Staates und des Rechts. Es gibt in der kapitalistischen Lehre kaum ein anderes Problem, das »absichtlich oder unabsichtlich so verwirrt worden ist, wie die Frage des Staates«. [2].

Lügen über den Staat in der BRD

Besonders verbreitet ist die Darstellung des Staates als »Gemeinschaftsorgan«, als über den Klassen stehender, klassenneutraler »Rechtsstaat«. Die Apologeten. der staatsmonopolistischen Herrschaft behaupten unter anderem: »Der Staat … wird die allumfassende, das heißt alle Menschen, ungeachtet ihrer verschiedenen Interessen, als Gemeinschaft, umfassende oberste Ordnungsgewalt, die all ihren Gliedern gleiche Chancen, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Dasein sichern muß.« [3]

Dient der Staat, wie es heißt: »Dem deutschen Volke«?

Auf dieser scheintheoretischen Basis baut die Rechtsstaatsideologie in der BRD auf. Sie hat gegenwärtig eine nie gekannte Bedeutung im Ideologienbereich der herrschenden Klasse angenommen. Das deshalb, weil sie völlig dem verstärkten Bedürfnis der Monopolbourgeoisie nach demagogischer Verschleierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus entspricht. Durch »Rechtsstaatsillusionen«, durch die These von der »Rechtsmäßigkeit« der Machtausübung – immer wieder wird der »Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung« betont – wird der Klassencharakter des staatsmonopolistischen Herrschaltssystems unter legalistischen Formen zu verschleiern versucht. »Gewiß, die Bourgeoisie jeder Nation gießt ihren Klassenwillen in diese Form, in die Form des Rechts, und trachtet danach, ihr Recht als Recht überhaupt auszugeben. Aber keiner Bourgeoisie ist dieses gerade mit Hilfe der Staats- und Rechtswissenschaft in gleich umfassender Weise gelungen, wie der deutschen Bourgeoisie.« [4]

Eine göttliche Rechtsordnung?

Wie der bürgerliche Staat – in bewußter Verdrehung der Wirklichkeit – zur neutralen über allen sich widerstreitenden Interessen stehenden Instanz deklariert wird, die dem Interessenausgleich diene, wie »…das Recht der Bourgeoisie zum Recht schlechthin, zum wahren natürlichen, göttlichen und damit ewigen Recht (erhoben wird), um mit dem Anspruch auf absolute Gültigkeit dieses ihres Rechtes die eigene Klassenherrschaft zu verewigen« [5], genauso verhält es sich auch mit dem Polizeibegriff. Das Klassenwesen der Polizei wird durch ihn verwischt, indem sie als eine soziale Funktion der Gesellschaft ebenso wie Sprache, Sitte, Recht, Religion und anderes bezeichnet wird, deren Funktion darin bestehe, »die Störungen der guten Ordnung und Sicherheit von der Gesellschaft« abzuwehren.

Verschleierung der kapitalistischen Machtverhältnisse

Diese Rechtsauffassungen verschleiern bewußt, daß es die herrschenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind, die sich als rechtliche und politische Verhältnisse ausdrücken, daß auch die sogenannte öffentliche Sicherheit in der BRD und die für ihre Gewährleistung geschaffenen staatlichen Institutionen, wie zum Beispiel die Polizei, nichts anderes sind als Herrschaltsmethoden und Machtinstrumente für die Gewährleistung einer möglichst ungestörten Existenz des monopolistischen Privateigentums. Die öffentliche Gewalt in der BRD ist eben die politische Gewalt der Monopolbourgeoisie für die Sicherung ihrer Herrschaft und ihres Monopolprofits. Stets war und ist die herrschende Klasse daran interessiert, ihre »Ordnung« und ihre »Sicherheit« als allgemeine, als »öffentliche Sicherheit und Ordnung« zu deklarieren. Ihre Klasseninteressen werden als »allgemeine« Interessen bezeichnet.

Die Lüge vom »Gemeinwohl«

Nicht als politisches Instrument der Finanzoligarchie soll der westdeutsche Staat gelten, sondern als eine Einrichtung des »Gemeinwohls«. Ebenso sollen seine Zwangsorgane nicht als Zwangsinstrumente der herrschenden Klasse erscheinen, als eine ihr hörige und ihr dienende bewaffnete Macht mit ihren sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art«, sondern eben als allgemeine »öffentliche« Gewalt. [6]

Juristische Tarnung polizeilicher Willkür

Diese Verschleierung des Polizeibegriffs und damit des Charakters der Polizei ist zugleich die notwendige Voraussetzung für die Verhüllung des Polizeiterrors, für die juristische Rechtfertigung der polizeistaatlichen Praxis. Das kommt auch deutlich zum Ausdruck in einer Definition von Rudolf Samper, in der der Polizeibegriff beschränkt wird

»auf das Moment der Gefahrenabwehr, das heißt auf die staatliche Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit; öffentliche Sicherheit bedeutet Bestand und Schutz des Staates, der staatlichen Einrichtungen und der Sicherheit der im Staate lebenden Menschen (Freiheit, Ehre, Eigentum usw.); öffentliche Ordnung ist die Beachtung aller Regeln, ohne die ein bürgerliches Zusammenleben nicht denkbar ist, also die Beachtung aller Vorschriften der gesamten Rechtsordnung sowie der an­erkannten Regeln von Sitte, Moral und Anstand«. [7]

Diese scheinbare Klassenindifferenz in der Formulierung der Aufgaben der Polizei findet sich auch in den Polizeigesetzen wieder. Als die wohl wesentlichste polizeirechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Polizei ist die sogenannte Generalklausel, die polizeiliche Generalermächtigung, wie sie in Paragraph 14 des früheren preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (PVG) formuliert war, auch in alle neueren Polizeigesetze der BRD wieder aufgenommen worden. [8]

Vom bürgerlichen Recht gedeckt…

Die Praxis der Polizei zeigt an mannigfachen Beispielen, daß nicht zuletzt der auf der Basis eines solchen Rechtsinstrumentes wie der polizeilichen Generalermächtigung ausgeübte Polizeiterror für die von den Monopolherren betriebene Mißachtung und Untergrabung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger besonders prädestiniert ist. Damit können wesentliche Teile der Aufgabenstellung für die Polizei mit dem Schein einer Rechtsbindung abgedeckt werden.

Eine Ermächtigungsgesetzgebung…

Das bewußt unbestimmt gehaltene Rechtsinstrument der Generalklausel ersetzt das bürgerlich-parlamentarische Prinzip der »Gesetzmäßigkeit der Verwaltung« durch den Grundsatz der Zweckmäßigkeit der polizeilichen Handlungen. Nichts anderes bedeutet der in den Generalklauseln enthaltene Grundsatz, die Polizei habe nach »pflichtmäßigem Ermessen- zu entscheiden und die »notwendigen Maßnahmen« der »Gefahrenabwehr« zu treffen, das heißt selbst zu entscheiden, ob und wie sie eingreift. Die Generalklausel gestattet es, ohne Komplikationen die Polizeigewalt den politischen Bedürfnissen entsprechend auszuüben. Es bleibt letzten Endes stets eine Frage der Auslegung, was eigentlich unter »pflichtmäßigem Ermessen«, »notwendigen Maßnahmen« oder »Gefahrenabwehr« zu verstehen ist.

…im Sinne der Finanz- und Monopolherrschaft

Diese abstrakten neutralen Begriffe verschleiern gegenüber den Bürgern, daß es sich bei der polizeilichen Praxis immer und ausschließlich um die Aufrechterhaltung der bestehenden »Ordnung«, der »Ordnung« der Herrschaft der Finanzoligarchie, um die »Sicherheit« der Interessen des Monopolkapitals handelt. Sie verhüllen folglich den Klassencharakter der polizeilichen Zwangsmaßnahmen.

Die BRD – ein Polizeistaat

Das juristische Gewand des Polizeistaates wird jedoch durch die vielfache Vergewaltigung selbst des bürgerlichen Rechts immer dünner. Die demagogische Phrase vom »demokratischen Rechtsstaat«, von der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« wird immer dürftiger. Die ständig fortschreitende Ignorierung auch bürgerlich-rechtsstaatlicher Grundsätze zeigt sich beispielsweise in der bezeichnenden Tatsache, daß für die Tätigkeit der Bundespolizeiorgane und die mit der Notstandsverfassung angestrebte Erhöhung der polizeilichen Vollmachten des Bundes generelle polizeirechtliche Grundlagen einfach konstruiert werden.

Polizeidienst.jpg

Polizeirecht »auch im Kriegsfalle« rechtlich »anerkannt«

Das ist nur ein erneuter Beweis dafür, daß die herrschenden Kräfte sich auch durch fehlende Rechtsgrundlagen nicht davon abhalten lassen, ihre Zwangsorgane dann, dort und unter solchen Umständen einzusetzen, wie sie es im Interesse der Sicherung ihrer Herrschaft für notwendig erachten.

Eine dubiose Erklärung des Herrn Dr.Bochmann

An Stelle des fehlenden Bundespolizeigesetzes wird zum Beispiel durch den bereits genannten Regierungsrat Dr. Bochmann folgende dubiose juristische Konstruktion als Rechtsgrundlage herangezogen: Die polizeiliche Generalermächtigung nach § 14 des früheren PVG müsse für den Bund »anerkannt«, das heißt gewohnheitsrechtlich vorausgesetzt werden. »Für den Bundesgrenzschutz beispielsweise (sei) das materielle Polizeirecht der Länder durch Dienstanweisungen des Bundesministers des Innern … ausdrücklich rezipiert worden.« Ausdrücklich wird diese Konstruktion »als ausreichende Rechtsgrundlage auch für die im Kriegsfalle durchzuführende Aufgabe der Gefahrenabwehr« bezeichnet. [9]

Schlupflöcher im Wirrwarr der Paragraphen

Der polizeilichen Generalklausel, die nach der bürgerlichen Verwaltungsrechtslehre die gesetzliche Normierung der allgemeinen polizeilichen Aufgaben und Befugnisse ist, wird seitens der Polizeirechtler der BRD deshalb solche Beachtung geschenkt, weil sich damit keinesfalls unbedeutende Gebiete des gesellschaftlichen Zusammenlebens zur Aufrechterhaltung des staatsmonopolistischen Regimes reglementieren lassen. Es gibt jedoch auch selbst dabei noch genügend juristische Hintertüren für den Fall, daß die Rechtsgrundlagen, trotz des vorhandenen Paragraphendschungels, einmal nicht ausreichen sollten, die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen.

Nachträgliche Rechtfertigungsgründe

Eine im Einzelfall zwar nachträgliche, zugleich damit jedoch grundsätzliche juristische Rechtfertigung erfährt der Polizeiterror durch die Tätigkeit der Justiz. Der außerordentlich umfangreiche Justizapparat dient unter anderem dem Verschleierungsbedürfnis der staatsmonopolistischen Machtausübung, der Legalisierung und Sanktionierung auch der Polizeiwillkür.

»Mit einem Perfektionismus, der in der Geschichte der Staaten keine Parallele kennt, wurde ein aufgeblähter und vielschichtiger Justizmechanismus errichtet, der alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfaßt und den herrschenden Kräften des westdeutschen Monopolkapitals die Möglichkeit gibt, den Klassenkampf in gerichtlichen Formen und damit unter dem Schein der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit zu führen.« [10]

Die allgemeine Behördenwillkür in der BRD

Die Richter und Gerichte in der BRD sanktionieren nicht nur die Willkür von Polizei und Verfassungsschutz gegenüber den aktiven demokratischen Kräften, wie sie besonders während der sogenannten polizeilichen Voruntersuchungen und im Zusammenhang mit politischen Ermittlungsverfahren allgemein üblich ist, sondern auch die bei der Versagung, Erteilung und Zurücknahme von Erlaubnissen und Genehmigungen geübte Willkür der Ordnungsämter, Verkehrsämter und anderen »Sonderpolizeibehörden«.

…in der Öffentlichkeit kaum bekannt

Diese Seite der Rechtfertigung der Polizeiwillkür macht einen zahlenmäßig gar nicht zu erfassenden Anteil der Tätigkeit der Richter und Gerichte aus, die auch nur in den seltensten, nämlich nur in den krassesten Fällen der Öffentlichkeit bekannt wird, mit der vor allem die wirtschaftliche Existenz und die gesellschaftliche Stellung aktiver demokratischer Kräfte gefährdet werden soll. Weniger der Öffentlichkeit zu entziehen sind dagegen die Fälle des unverhüllten, brutalen Polizeiterrors, der sich gegen die Wahrnehmung des Rechtes der freien Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts durch demokratische Kräfte richtet.

Ermunterung zum brutalen Polizeiterror

Die Rechtstheorie und die Gerichte der BRD haben zu dessen Rechtfertigung die Institutionen »Notwehr«, »Putativ-Notwehr« und »Notwehr-Exzeß« in einem Maße ausgedehnt, wie es nur noch vergleichbar ist mit jener Justizpraxis der Jahre 1933 bis 1945, in der der Terror des Faschismus gegen jeden Andersdenkenden als »Rechtens- deklariert war. Daß die Richter in derartigen Verfahren »dem Polizeibeamten apriori eine fast uneingeschränkte Wahrheitsliebe zuzuerkennen« [11] bereit sind, ist ein offenes Geheimnis und zugleich eine Ermunterung der Polizei zum brutalen Terror. Ein solcher massenhafter brutaler Terror war zum Beispiel gegen die Aktionen und Demonstrationen angewendet worden, die sich gegen die Notstandsgesetze richteten.

Massenhafte Anzeigen gegen Polizeischläger

Das Bundesinnenministerium registrierte allein in der Zeit vom 1.1.1968 bis zum 31.12.1969 insgesamt 4.210 Demonstrationen. Als sich diese Demonstranten gegen die auf sie einschlagenden Polizeibeamten zunehmend dadurch zur Wehr setzten, daß sie in Hunderten von Fällen Anzeige gegen erkannte Polizeischläger erstatteten, konnten einzelne Richter und Gerichte diesen Massenterror vor der Öffentlichkeit nicht mehr decken oder vertuschen und mußten gegen diese Beamten Ermittlungsverfahren einleiten. Vor allem aus dieser Situation heraus beschloß der Bundestag 1970 den Amnestieerlaß für sogenannte Demonstrationstäter, womit die Masse der von der Polizei provozierten Demonstranten, die in Notwehr gehandelt hatten, außer Strafverfolgung gesetzt, jedoch ausdrücklich die zur Anzeige gelangten Polizeibeamten mit einbezogen wurden. Damit wurde objektiv der Polizeiterror legalisiert. Gleichzeitig erhielt sich dadurch die Regierung die »Schlagkraft« und Einsatzbereitschaft ihrer Polizei.

Bevormundung der Justiz durch die Exekutive

Das Zusammenspiel zwischen Polizei und Justiz zeigt sich aber auch in einer immer direkteren Bevormundung der Justiz durch die Exekutive. Die Einflußnahme der Polizei auf die Rechtsprechung hat zeitweilig ein Ausmaß angenommen, das umfangreicher ist, als es nach außen erscheint. Nicht immer tritt die wachsende Abhängigkeit der Justiz von der Polizei so kraß in Erscheinung wie in den Fällen, wo die Polizei den Gerichten die Höhe der auszusprechenden Strafe faktisch vorschreibt, oder in jenen Fällen, wo die Polizei sogenannte Schnellverfahren herbeiführt, wie es bei Teilnehmern an Demonstrationen gegen Notstandsgesetze und Polizeiterror praktiziert wurde. Selbst die »Frankfurter Rundschau« kam angesichts dessen nicht umhin einzugestehen, daß die westdeutsche Justiz mehr und mehr zur »Polizeireserve z.b.V.« wird. [12]

Schleichender Machtzuwachs der Polizei

Andererseits aber ist als Tendenz unverkennbar, daß die Polizei selbst Justizfunktionen übernimmt, Diese Polizeijustiz charakterisiert ein weiteres Mal den forcierten Ausbau der Polizei zu einem bedeutsamen Machtinstrument innerhalb des staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus. Dieser Prozeß des schleichenden Machtzuwachses der Polizei wird ganz besonders ersichtlich im Hinblick auf die weitere Zunahme der polizeilichen Kompetenzen nach dem Gcsetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968. [13]

Die »quasirichterliche« Strafgewalt der Polizei

Durch dieses Gesetz wurden zum Beispiel Verkehrsübertretungen zu »Ordnungsverstößen unterhalb der Grenze zum Strafrecht« gemacht. Der Strafrahmen geht dabei von 5 DM bis 1.000 DM, wobei nach Paragraph 13 (IV) die Geldbuße auch das gesetzliche Höchstmaß überschreiten kann. Gegen juristische Personen und Personenvereinigungen beträgt die Geldbuße nach Paragraph 26 (II) sogar bis zu 100.000 DM. Danach hat die Polizei – wie es in der BRD selbst bezeichnet wird – »quasirichterliche« Funktionen übertragen bekommen und bestraft an Stelle der Gerichte. Schuldfeststellung und Strafgewalt liegen damit in einer Hand, und die Polizei wird zum Richter in eigener Sache. Kritischen Stimmen zu einer solchen Ermächtigung der Polizei entgegnete der damalige Staatssekretär im Bundesjustizministerium Ehmke mit der die Justizfunktion der Polizei bestätigenden Bemerkung, daß die Bestrafung jetzt »nur unter einer anderen Firmenbezeichnung« erfolge. [14]

Unverhüllte Parallelen zum Hitler-Faschismus

Es gibt, wie auf so vielen anderen Gebieten, auch bei der Übertragung von Justizfunktionen an die Polizei bezeichnende Parallelen zur Himmlerschen Polizeipraxis. Am 18. September 1942 hatte zum Beispiel der damalige faschistische Justizminister Thierack in einem Abkommen mit Himmler dem Reichssicherheitshauptamt das Recht zugebilligt, Gerichtsurteile durch die Geheime Staatspolizei mittels »Sonderbehandlung« korrigieren zu dürfen. Er gestattete auch, daß Häftlinge mit einer Gefängnisstrafe von mehr als acht Jahren von der sogenannten ordentlichen Justiz an die Polizei ausgeliefert wurden.

Wohin das alles führte…

Die faschistische Polizei konnte damit faktisch Gerichtsurteile nachträglich korrigieren, denn nichts anderes bedeutete die Auslieferung solcher Häftlinge, vor allem der Widerstandskämpfer gegen die faschistische Tyrannei, an SS und Polizei. Anfang November 1942 überließ Thierack der Sicherheitspolizei (Gestapo und Kripo) die Strafjustiz gegen Polen und Juden in Teilen der okkupierten Ostgebiete und im Sommer 1943 schließlich gegen alle Juden, was schon keine juristische Verschleierung der sogenannten Endlösung der Judenfrage mehr war, sondern unverhüllter millionenfacher Mord. [15]

Anmerkungen und Zitate:
[1] Graubuch – Dokumentation zu den Hintergründen, Zielen und Methoden der Expansionspolitik und des Neonazismus in Westdeutschland., S. 237.
[2] W. I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1961, Bd.29, S.462.
[3] „Vorwärts“ vom 10.2.1961.
[4] Karl Polak, Zur Dialektik in der Staatslehre, Berlin, 1963, S.71.
[5] Marx/Engels, Werke, Bd.13, Berlin, 1959, S.47f.
[6] Marx/Engels, Werke, Bd. 21, Berlin 1962, S.166.
[7] Rudolf Samper. Hechts-ABC für Polizei und Verwaltung, Stuttgart 1964, S. 341/ 342.
[8] Siehe Drews/Wacke, Allgemeines Pollzeirecht, (West-) Berlin 1961, S.27f.
[9] H.-P. Bochmann, Aufrechterhaltung der Sicherheit und 0rdnung /Heft K der Schriftenreihe „Zivilschutz und Zivilverteidigung“ Handbücherei für die Praxis, München, 1966, S.8f.
[10] Roland Meister, Das Rechtsstaatsproblem in der westdeutschen Gegenwart, Berlin 1966, S. 107.
[11] Frank Arnau, Die Straf-Unrechtspflege in der Bundesrepublik, München 1967, S. 76f. und 204f.
[12] Zitiert in „Neues Deutschland“ vom 24.1.1968.
[13] BGBl.I, S.481.
[14] „Tagesspiegel“ vom 13.8.1966; „Süddeutsche Zeitung“ vom 3.4.1967.
[15] Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof, Nürnberg, 14. November 1945 bis 1. Oktober 1946, Bd. IV, Nürnberg 1947-1949, S.66 f.
Quelle:
P.Köhler (Ltr. des Autorenkollektivs) POLIZEI DER BRD
 – Polizei der Monopole. Deutscher Militärverlag Berlin, 1972, S.103-112. (Zwischenüberschriften eingefügt – N.G.; Bild nach S.112)

Siehe auch:
Die Polizei der BRD – Machtinstrument der Monopole

pdfimage Der imperialistische Polizeistaat BRD

Anmerkung:
Es ist kaum zu glauben, aber wahr, daß diese Untersuchung auf einem Wissensstand von 1972 beruht! Inzwischen haben sich der Polizeiapparat und seine diversen Gliederungen erheblich weiterentwickelt und die Zwangsmittel unmerklich, aber enorm verschärft. Hinzugekommen sind pseudopolizeiliche Überwachungs- und Bestrafungsmethoden durch die sogenannten „Jobcenter“, also durch Einrichtung in der Art von Behörden, die für Erwerblose und andere „Sozialfälle“ zuständig sind. Ebenso übt der Zoll im gewerblichen Bereich eine Polizeifunktion aus. Dabei können schwerbewaffente, teils sogar maskierte Geheimpolizisten gewerbliche Betriebe überfallen und angeblich „zur Fahndung nach Schwarzarbeitern“ kontrollieren. Ebensolche Methoden sind auch bei geheimen Staatspolizisten in Zivil üblich, wobei die schwerbewaffneten Polizisten keinerlei Legitimation benötigen. Hinzu kommt die Überwachung durch Internet und Mobilfunk. Man kann nur noch einmal wiederholen: „Mit einem Perfektionismus, der in der Geschichte der Staaten keine Parallele kennt…“

Siehe auch:
Die Organisation politischer Machtausübung in der BRD

Der imperialistische Staat, die Religion und die Waffen

Dieser Beitrag wurde unter Kapitalistische Wirklichkeit, Kriminelle Gewalt, Verbrechen des Kapitalismus veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Der imperialistische Polizeistaat BRD

  1. Pingback: Der imperialistische Polizeistaat BRD — Sascha’s Welt | Schramme Journal

  2. Pingback: Die Nachforschungen der DDR über Nazi- und Kriegsverbrechen | Sascha's Welt

  3. Pingback: Willkür der Berliner Polizei | Sascha's Welt

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s