Die sozialistische Rechtsordnung

GerichtIn einem Buch für Jugendliche in der DDR wurde im Jahre 1973 von Prof. Dr. Wolfgang Weichelt ausführlich dargelegt, worin die sozialistische Rechtsordnung besteht. Hier sehen wir einmal ganz deutlich, warum sich die sozialistische Rechtsordnung so grundlegend von der kapitalistischen unterscheidet. Im Unterschied zur kapitalistischen BRD, wo das Recht nichts anderes ist, als der in Paragraphen gegossene Machtanspruch der herrschenden Ausbeuterklasse, wurden in der DDR konsequent die Interessen des werktätigen Volkes verwirklicht.

Was besagt die sozialistische Rechtsordnung?

Die gesetzmäßige Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, in der die Menschen zu bewußten Gestaltern ihres gesellschaftlichen Lebens werden, bestimmt auch die Entwicklung und die gesellschaftliche Funktion des sozialistischen Rechts. Unser sozialistisches Recht festigt das Errungene, schützt die sozialistischen Grundlagen unserer gesellschaftlichen Ordnung, die Rechte der Bürger auf allen Gebieten des Lebens und legt die staatlichen Grundregeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens fest. Vor allem aber zeigt und eröffnet es die Wege, auf denen unsere Gesellschaft zum Sozialismus voranschreitet und die sozialistischen Beziehungen zwischen den Menschen ausgebaut und vertieft werden.

Wie ist das dagegen in der BRD?

In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist das Recht der zum Gesetz erhobene Wille der Ausbeuterklasse. Die in der BRD herrschenden Imperialisten und Militaristen benutzen es skrupellos, um Revanchisten alle Freiheit zu geben und Friedenskämpfer als „staatsgefährlich“ hinter Gitter zu bringen. Ihr Recht knebelt das Volk und seinen Willen, mißachtet die Würde des Menschen und seine Persönlichkeit. Mit den Notstandsgesetzen haben sich die imperialistischen Kräfte in der BRD die Möglichkeit geschaffen, die ohnehin schon beschränkten Grundrechte der Bürger mit einem Federstrich zu beseitigen.

Die Notstandsgesetze verwandeln mit ihren Einzelgesetzen die Bürger in Dienstpflichtige. Sie besagen, daß der Bundeskanzler jederzeit wenn er oder die militärischen Geheimdienste es für notwendig erachten, alle Staatsmacht auf sich und eine kleine Gruppe von Ministern vereinigen kann, daß jeder Untertan auch in Friedenszeiten schon verpflichtet ist, sein gesamtes persönliches Hab und Gut, seine Arbeitskraft. seine ganze Person widerspruchslos zur Verfügung zu stellen.

Solche Gesetze sind nur in einem Staat möglich, in dem das Volk schon von vornherein jedes wirklichen Einflusses auf die Staatsgewalt beraubt ist und die gesamte Rechtsordnung dem Zweck dient, daß sich die Monopole ungehindert bereichern können und ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen des Volkes gesichert wird.

Soziale Zugeständnisse müssen erkämpft werden

Daran vermögen auch soziale Zugeständnisse nichts zu ändern, etwa über Urlaub, Tarifverträge oder Sozialleistungen. Den oberflächlichen Betrachter täuschen sie über die politische Rechtlosigkeit der Werktätigen hinweg. Aber diese Zugeständnisse sind kein Geschenk, sondern ein Erfolg des jahrzehntelangen Kampfes der Arbeiterklasse gegen ihre imperialistischen Unterdrücker und vor allem ein Ergebnis der wachsenden Stärke des Sozialismus, der Existenz und der steigenden Autorität der sozialistischen Staatengemeinschaft. Ohne diese Zugeständnisse könnten die Imperialisten ihre Herrschaft über das Volk nicht mehr behaupten.

Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung

Unser Recht ist das Recht des werktätigen Volkes. Die Volksmassen haben es sich unter Führung der Arbeiterklasse selbst geschaffen. Die Freiheit von Ausbeutung und Unter­drückung, die freie, ungehinderte Entfaltung ihrer Kräfte, Talente und Fähigkeiten zum Wohle aller und zum eigenen Wohl, ihre Sicherheit vor neuer Knechtschaft erhoben sie zu den Grundsätzen der Rechtsordnung. Unser Recht fordert die Achtung vor dem gesellschaftlichen Eigentum, vor der Arbeit und der persönlichen Leistung zum Nutzen der Gesellschaft, vor dem Menschen, seiner Würde und seinem Leben.

Die verfassungsmäßigen Rechte in der DDR

Unsere sozialistische Verfassung als das grundlegende Gesetz unserer sozialistischen Ordnung, das den Inhalt aller anderen bestimmt, sowie solche wichtigen Gesetze wie das Arbeitsgesetzbuch, das LPG-Gesetz, das Familiengesetzbuch und andere bestimmen die innere Struktur unserer gesellschaftlichen Ordnung, die Verantwortlichkeit, die Rechte und Pflichten der staatlichen und wirtschaftlichen Organe, der Kollektive und der Bürger sowie die Regeln unseres sozialistischen Gemeinschaftslebens.

Persönliche Freiheit in der sozialistischen Gesellschaft

Solche Gesetze unseres Staates wie die Gesetze über den Volkswirtschaftsplan und den Staatshaushaltsplan, das Jugendgesetz, das Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem und andere legen verbindlich die Schritte und Aufgaben fest, die zur Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft getan werden müssen. Durch die Verwirklichung dieser von ihnen selbst geschaffenen sozialistischen Rechtsordnung im täglichen Leben verwirklichen die Bürger unserer Republik zugleich ihre persönliche Freiheit, die von dieser Rechtsordnung gewährleistet wird; denn sie ist die Rechtsordnung des werktätigen Volkes.

Der verlogene Freiheitsbegriff der Monopole

Die persönliche Freiheit besteht nicht darin, seine individuellen Interessen auf Kosten anderer rücksichtslos durchzusetzen. Das ist, auf den Kern reduziert, der Freiheitsbegriff des Kapitalismus, wo formell jeder, wenn er nur die genügende Rücksichtslosigkeit und Brutalität besitzt und über ausreichende materielle Mittel verfügt, die Freiheit hat, andere für sich arbeiten zu lassen, sie auszubeuten und auf ihre Kosten zu leben. Das ist der Freiheitsbegriff der Monopole, nach dem sie herrschen und wirtschaften und mit dem sie die Freiheit des werktätigen Volkes knebeln: Diese Freiheit zerrinnt im täglichen Existenzkampf, in der erbitterten Konkurrenz. Es bleibt die „Freiheit“, sich ausbeuten zu lassen, die „Freiheit“ der Notstandsgesetze. Die persönliche Freiheit besteht auch keineswegs in der Isolierung von der Gesellschaft, von der Gemeinschaft. Dieser Individualismus, der sich logisch aus dem Freiheitsbegriff der Monopole ergibt, soll die Menschen von den gesellschaftlichen Problemen, von der Tatsache, daß die Monopole die Macht ausüben, ablenken und auf den „häuslichen Herd“ beschränken, damit sie sich nicht um Politik kümmern.

Was ist wirkliche Freiheit?

In Wirklichkeit besteht die persönliche Freiheit in der Garantie, nicht ausgebeutet und unterdrückt zu werden, in der Garantie eines friedlichen Lebens, in sozialer Sicherheit, in der realen Möglichkeit, seine Fähigkeiten ungehindert durch soziale Schranken in der Gemeinschaft Gleichberechtigter und Gleichverpflichteter voll zu entfalten. Hier zeigt sich, daß persönliche Freiheit nur in einem sozialistischen Staat möglich ist, weil die persönlichen Interessen mit den Interessen der gesamten Gesellschaft, mit den Interessen des Staates und seiner Politik grundsätzlich übereinstimmen. Zwischen persönlicher Freiheit und der Herrschaft des Imperialismus besteht ein unüberbrückbarer Widerspruch.

Das Recht auf Arbeit – die größte soziale Errungenschaft

In unserer Republik wurde das Recht auf Arbeit, das kein bürgerlicher Staat zu garantieren vermag, zum erstenmal in der deutschen Geschichte zur gesicherten sozialen Wirklichkeit, weil die Betriebe und Werke dem Volke gehören. Es wird heute schon in den sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften zu einer Angelegenheit des verantwortungsvollen Verhaltens gegenüber der Gesellschaft, zu einer Angelegenheit, deren Beweggrund nicht mehr allein die Sicherung des eigenen Einkommens ist, sondern auch der bewußte persönliche Einsatz zum Gelingen der gemeinsamen Sache. Wie anders sollte sonst das Knobeln der Neuerer, das überall spürbare Lernen, das schöpfe­rische Denken der Jugend in den Betrieben und Schulen, die wachsende Initiative und Tatkraft auf allen Gebieten zu erklären sein?

Erziehung zu gebildeten Persönlichkeiten

Auch das Recht auf Bildung, mit dessen Verwirklichung nach der Zerschlagung des Faschismus das Bildungsprivileg der Reichen gebrochen und den Arbeiter- und Bauernkindern der Weg zur Hochschule und Universität geöffnet wurde, ist heute bereits bei uns zur Selbstverständlichkeit, zum Bildungsbedürfnis und zum Bildungsdrang vieler Millionen geworden. Heute garantiert unser verfassungsmäßiges Recht auf Bildung jedem Bürger eine kontinuierliche Sozialistische Bildung und Erziehung und jedem jungen Menschen eine zehnjährige polytechnische Oberschulbildung. Es entspricht den Anforderungen einer modernen sozialistischen Produktion und Kultur.

Die verfassungsmäßigen Rechte der Jugend

Unser Jugendgesetz, das die verfassungsmäßigen Rechte unserer Jugend, von der die junge Generation in der BRD nur träumen kann, konkretisiert, eröffnet den Mädchen und Jungen alle Wege zur aktivem und bewußten Mitgestaltung im Staat, in der Wirtschaft, im kulturellen sportlichen Leben sowie auf allen anderen Gebieten. Es fordert die Jugendlichen auf, ihr Wissen zu mehren, sich zu selbstbewußten Persönlichkeiten, zu Gestaltern unserer Zukunft zu entwickeln, und schafft ihnen dafür die Voraussetzung.

Die Rechte und die Pflichten der Bürger

Unser sozialistisches Recht, das die Freiheiten der Bürger gewährleistet und die Regeln unseres sozialistische Gemeinschaftslebens festlegt, fordert auch ihre strikte Beachtung und Befolgung durch jedermann und duldet keine Verletzung. Denjenigen, welcher gegen diese Regeln gröblich verstößt, führt unsere Gesellschaft durch Erziehungs- und Strafmaßnahmen auf den rechten Weg zurück. In unserem sozialistischen Staat, in dem jeder seine Fähigkeiten zum Nutzen der Gesellschaft und zu seinem persönlichen Nutzen voll entfalten kann, in dem die soziale Sicherheit jedes Bürgers gewährleistet ist, niemandem durch Ausbeutung und schonungslosen Konkurrenzkampf die soziale Vernichtung droht, ist dem Verbrechen der sozialökonomische Boden entzogen.

Der Sozialismus ist besser als der Kapitalismus!

Für den Kapitalismus gibt es kein Verbrechen, das er hoher Profite wegen nicht begehen würde. Aus Konkurrenzgründen werden dort Mord und andere Gewalttaten gegen Bezahlung organisiert. Erpressung und Betrug gehören zu den Gepflogenheiten des Geschäftemachens. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse haben mit dieser gespenstischen Welt, in der das Verbrechen von den Verhältnissen selbst produziert wird, Schluß gemacht. Hier regiert das kameradschaftliche Miteinander, die gleich berechtigte Zusammenarbeit für das gemeinsame Ziel. Aber die Überwindung der alten Lebens- und Denkgewohnheiten ist ein zäher und langwieriger Kampf, der sich vor allem im Prozeß der täglichen Arbeit vollzieht. Unser Strafrecht unterstützt diesen Kampf.

Das schwere Erbe der alten Gesellschaft

Alte Traditionen, Vorstellungen und Gewohnheiten halten sich in manchen Köpfen lange und brechen manchmal auch in Gestalt von strafbaren Handlungen hervor. Die Aufgabe unserer Rechtspflegeorgane besteht darin, solchen Menschen die gesellschaftliche Verwerflichkeit ihres Tuns bewußt zu machen und sie durch gerechte Strafen und Erziehungsmaßnahmen in die sozialistische Gemeinschaft zurückzuführen. Vor allem aber sollen sie helfen, die Bedingungen zu ver­ändern, die zu Rechtsverletzungen geführthaben, und ihrer Wiederholung vorbeugen. Dieses Ziel unserer gesamten Rechtspflege und ihre Grundsätze werden vor allem durch das neue sozialistische Strafgesetzbuch und die neue Stratprozeßordnunq festgelegt. Dort ist bestimmt, was in unserer sozialistischen Gesellschaft als Verbrechen und strafwürdiges Vergehen gilt und mit welchen differenzierten Straf- und Erziehungsmaßnahmen Staat und Gesellschaft auf solche Handlungen reagieren.

Eine wahre, eine sozialistische Demokratie

Charakteristisch ist, daß auch in unserer sozialistischen Strafrechtspflege die demokratische Mitarbeit der Bürger immer größer wird. In den Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen wird eine große und ernst zu nehmende Arbeit zur Erziehung solcher Menschen geleistet, die sich geringfügiger. Strafrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Die Gerichte, an denen Tausende gewählter Schöffen gleichberechtigt mit den Richtern urteilen, können dank der gestiegenen Autorität und erzieherischer Wirksamkeit der Kollektive der Werktätigen häufiger als früher bedingte Freiheitsstrafen anwenden oder öffentlichen Tadel aussprechen. Die wachsende Teilnahme der Öffentlichkeit an der Rechtspflege kommt auch darin zum Ausdruck. daß vor Gericht der gesellschaftliche Ankläger neben dem Staatsanwalt und der gesellschaftliche Verteidiger aus dem Arbeitskollektiv stärker in Erscheinung treten.

Was geschieht mit den Rechtsbrechern im Sozialismus?

Selbstverständlich werden in weniger leichten Fällen auch heute noch und ebenso in absehbarer Zukunft im Interesse der Sicherheit der Gesellschaft und der Bürger Freiheitsstrafen angewendet. Aber selbst solche Strafe ist keine Vergeltung und keine Buße. sondern eine notwendige und sehr nachdrückliche Maßnahme der Erziehung zu sozialistischem Verhalten. Der Sinn unseres sozialistischen Strafrechts besteht. wenn es sich nicht um ausgesprochen feindliche Anschläge gegen den Frieden und unsere sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung handelt. vor allem darin. den auf Abwege Geratenen wieder in die große Gemeinschaft der sozialistischen Werktätigen einzugliedern und jene objektiven und subjektiven Bedingungen aufzudecken und zu überwinden. welche heute noch in der DDR Straftaten ermöglichen.

Quelle:
Weltall-Erde-Mensch. Ein Sammelwerk zur Entwicklungsgeschichte von natur und Gesellschaft. Verlag Neues Leben, Berlin, 1973, S.463-465.

pdfimage Weichelt: Sozialistische Rechtsordnung

Siehe auch:
Die DDR war ein Rechtsstaat
Das Recht auf Arbeit – ein Grundrecht
Die DDR – Ein Meisterwerk

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4 Antworten zu Die sozialistische Rechtsordnung

  1. Pingback: Die sozialistische Rechtsordnung – "Sascha Iwanows Welt"

  2. Leander Michel schreibt:

    Auch Karl Polaks „Reden und Aufsätze“, die 1968 veröffentlicht wurden, sind dazu interessant, besonders seine Werke, wo er das bürgerliche Recht auseinandernimmt, dass es eben durch die angebliche „Universalität“ parteilich ist für die Bourgeoisie, da zur Erfüllung und damit der faktischen Durchführung der formalen Rechte es mehr bedarf als eben diese, sondern in der Regel Mittel, die die meisten (Proletariat) nicht haben.

    • sascha313 schreibt:

      Danke für den interessaten Hinweis! Leider kommt man an die zahlreichen Aufsätze in div. Zeitschriften und Werke Karl Polaks nur noch antiquarisch heran. Welcher Mittel bedarf es denn, nach Polak, noch, um die formalen Rechte auch durchsetzen zu können?

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