Kleines marxistisches Lexikon: Was ist Völkerrecht?

voelkerrechtDas Völkerrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Es ist heute nicht mehr immer so eindeutig feststellbar, ob das Völkerrecht verletzt wurde oder nicht, ob also Sanktionen berechtigt sind oder aber nicht. Das hängt damit zusammen, daß in den Jahren nach der Niederlage des Sozialismus im Weltmaßstab eine Reihe von bisher gültigen Regeln willkürlich außer Kraft gesetzt wurden. Anmaßend nahmen sich bspw. die USA das Recht, andere Staaten als „Schurkenstaaten“ zu bezeichnen, nach Belieben Sanktionen zu verhängen oder mittels militärischen Eingreifens politische Prozesse in anderen Ländern zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen. Auch werden heute Sanktionen erlassen, deren politischer Hintergrund oft nur allzu durchsichtig ist. Ebenso ergeht es den Einrichtungen und Gremien der UNO, die zunehmend von den tonangebenden imperialistischen Regierungen beeinflußt – ja, man kann schon sagen manipuliert werden. Hier spielen die ökonomischen Interessen dieser Staaten eine dominierende Rolle.

Was verstehen wir unter Völkerrecht?

Völkerrecht ist Gesamtheit der rechtlichen Normen, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln. Der Hauptteil des Völkerrechts besteht aus seinen allgemein anerkannten Prinzipien und Normen. Diese von allen Staaten anerkannten völkerrechtlichen Prinzipien sind für alle Staaten verbindlich.

Gibt es außerdem noch völkerrechtlichen Festlegungen?

Daneben gibt es eine große Anzahl von Normen (besonders vertragliche), die nur für einige Staaten gelten und nur lokale Bedeutung haben (die Normen aus mehrseitigen Verträgen, die nur vor einer begrenzten Anzahl von Staaten unterzeichnet wurden, sowie die Normen zweiseitiger Verträge). Diese lokalen völkerrechtlichen Normen dürfen den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrecht nicht widersprechen.

Was versteht man unter „allgemeinem Völkerrecht“?

Häufig wird der Ausdruck „allgemeines Völkerrecht“ gebraucht, worunter im Unterschied von den Normen lokaler Bedeutung die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen verstanden werden. Die Subjekte des Völkerrecht sind hauptsächlich Staaten. Entsprechend dem Völkerrecht gewinnen Staaten bereits im Prozeß ihrer Entstehung (Nationen, die um ihre Unabhängigkeit kämpfen) völkerrechtliche Rechtssubjektivität. Von den Staaten geschaffene internationale Organisationen sind nur in begrenztem Umfang Subjekte des Völkerrecht.

Ist das Völkerrecht für alle Staaten verbindlich?

Die Staaten als Subjekte des Völkerrecht sind unabhängige Gebilde. Das Völkerrecht kennt keine Gesetzgebungsorgane, die Rechtsnormen setzen. Der einzig mögliche Weg der Schaffung von Völkerrechtsnormen sind Vereinbarungen zwischen den Staaten, die entweder offen (Vertrag) oder stillschweigend (Gewohnheitsnorm des Völkerrecht) zum Ausdruck gebracht werden. Obwohl die Staaten als souveräne und gleichberechtigte Subjekte auftreten, ist ihr Einfluß auf die Herausbildung von Normen des Völkerrecht unterschiedlich. Er hängt von der Rolle ab, die der einzelne Staat in den internationalen Beziehungen spielt, und vom Charakter, den die von ihm entwickelten Prinzipien besitzen.

Welche Rolle spielte die Sowjetunion?

Der UdSSR kam bei der Entwicklung des Völkerrecht eine große Bedeutung zu, da sie vom ersten Tage an für fortschrittliche Prinzipien, die dem Rechtsbewußtsein der Völker entsprechen, kämpfte. Im Ergebnis dieses Kampfes entwickelten sich im Völkerrecht neue wichtige, allgemein anerkannte Prinzipien, wie

  • das → Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen,
  • das Prinzip des Verbots der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen,
  • das Prinzip des Verbots der Aggressionskriege,
  • das Prinzip der → friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung usw.

Zugleich erfolgte eine weitere Entwicklung und Festigung der alten demokratischen Prinzipien und Normen des Völkerrechts

  • das Prinzip der Achtung der staatlichen Souveränität,
  • das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten,
  • das Prinzip der Rechtsgleichheit usw.

Welche Bedeutung hatte der Sozialismus?

Nach der Herausbildung des → sozialistischen Weltsystems hatte sich der Einfluß der sozialistischen Staaten auf das Völkerrecht bedeutend verstärkt. Der Zerfall des Kolonialsystems des Imperialismus, das Entstehen neuer Nationalstaaten, das Anwachsen der Friedenskräfte sind Faktoren, die einen wachsenden positiven Einfluß auf die Entwicklung des Völkerrecht ausüben. Der Kampf dieser fortschrittlichen Kräfte, insbesondere der sozialistischen Staaten, trug zu einer Festigung der Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts, der friedlichen Koexistenz, des Gewaltverbots, des Verbots des Aggressionskrieges u.a. Prinzipien des Völkerrecht bei.

Die Schaffung der Charta der Vereinten Nationen

Eine große Rolle bei der Herausbildung neuer Prinzipien und der Entwicklung und Festigung der alten demokratischen Prinzipien und Normen des Völkerrecht spielte die Charta der Organisation der Vereinten Nationen. das wichtigste Dokument des gegenwärtigen Völkerrecht. Sie wurde während der Zeit des Befreiungskrieges gegen den → Faschismus ausgearbeitet (→zweiter Weltkrieg), als Millionen Menschen gegen die faschistische Aggression kämpften und von ihren Regierungen forderten, neue Aggressionen zu verhindern. Am 24. Okt. 1945 trat sie in Kraft.

Welche neuen Prinzipien wurden veeinbart?

Der Ausarbeitung internationaler Normen auf dem Gebiet der Einschränkung der Rüstungen und des Verbots von Atomwaffen, dem Verbot der Versuche mit diesen Waffen, dem Kampf um eine allgemein anerkannte Definition der → Aggression, der allgemeinen Anerkennung der Normen über das Verbot der Kriegspropaganda usw. kommt eine große Bedeutung zu. Die Hauptprinzipien und Normen des gegenwärtigen Völkerrecht bringen die wichtigsten Bedingungen der friedlichen Koexistenz zum Ausdruck und sind auf deren Gewährleistung gerichtet.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Völkerrechts?

Die Einhaltung der Normen des Völkerrecht wird, wie auch die des innerstaatlichen Rechts, durch Zwang gewährleistet. Der Zwang im Völkerrecht hat andere Formen, da es in den internationalen Beziehungen keinen über den Staaten stehenden Machtapparat gibt, der die Rechtssubjekte zur Erfüllung der Rechtsnormen zwingt. Infolgedessen wird der Zwang im Völkerrecht durch die Subjekte – die Staaten – selbst individuell oder kollektiv verwirklicht. Das gegenwärtige Völkerrecht unterscheidet streng zwischen individuellen oder kollektiven und den von der UNO angewandten Zwangsmaßnahmen, die kollektive Maßnahmen besonderer Art sind.

Ist der Krieg immer gerechtfertigt?

Eine Verletzung völkerrechtlicher Normen wird im ersten Fall kraft der Besonderheiten des Völkerrechts von den interessierten oder einigen der interessierten Staaten selbst festgestellt. Der Staat kann, wenn eine seine Interessen beeinträchtigende Rechtsverletzung vorliegt, selbständig die im Völkerrecht vorgesehenen Maßnahmen gegen den Rechtsverletzer ergreifen. Bis zum ersten Weltkrieg und zur Großen Sozialistischen Oktoberrevolution ließ das Völkerrecht in diesem Fall die Anwendung militärischer Mittel neben anderen Maßnahmen gegen den verletzenden Staat zu (→Haager Friedenskonferenz). Der geschädigte oder sich geschädigt fühlende Staat konnte zur Befriedigung seiner Ansprüche zum Krieg gegen den andere Staat schreiten.

Ist Gewaltanwendung ein legitimes Mittel?

Das gültige Völkerrecht verbietet den Krieg oder die Gewaltanwendung bzw. die Drohung mit Gewalt in den internationalen Beziehungen. Die durch das Völkerrecht zugelassenen Maßnahmen, die von einzelnen Staaten gegen den die Normen des Völkerrechts verletzenden Staat ergriffen werden können, sind vielseitig (Einschränkung des Handels, Einreisebeschränkung der Bürger, Beschränkung für in Häfen einlaufende Schiffe, Abberufung der diplomatischen Vertreter, Abbruch der diplomatischen Beziehungen usw.). Sie können jedoch nicht die Anwendung von Gewalt oder Drohungen gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder die politische Unabhängigkeit des anderen Staates beinhalten (Artikel 2, Punkt 4 der UNO-Charta). Das erstreckt sich nicht auf Fälle der Selbstverteidigung, wie sie im Artikel 51 der UNO-Charta vorgesehen sind. Diese Zwangsmaßnahmen können nicht in allen Fällen von Völkerrechtsverletzungen angewandt werden. Sie sind grundsätzlich zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit bei einer Bedrohung des Friedens oder im Fall eines Aggressionsaktes vorgesehen. Nur dann können, auf Beschluß des Sicherheitsrates entsprechend den in der UNO-Charta vorgesehenen Artikeln, kollektive Zwangsmaßnahmen ergriffen werden.

Warum bilden Frieden und Sozialismus eine Einheit?

Die Außenpolitik der sozialistischen und anderer friedliebender Staaten ist auf die Festigung des Friedens und die Zusammenarbeit zwischen allen Völkern und Staaten gerichtet. Das Leitmotiv dieser Politik ist das Prinzip der friedlichen Koexistenz. Deshalb ist die Außenpolitik dieser Staaten auf die strikte Einhaltung des Völkerrecht gerichtet. Mit der Entstehung weiterer sozialistischer Staaten neben der UdSSR nach dem zweiten Welt- krieg entstand eine qualitativ neue Erscheinung in den internationalen Beziehungen – die Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern.

Warum ist der Sozialismus am Krieg nicht interessiert?

Der Inhalt dieser Beziehungen wird durch den gemeinsamen politischen und sozialökonomischen Charakter dieser Staaten, durch die gemeinsame wissenschaftliche Grundlage ihrer Politik, den →Marxismus-Leninismus, und durch den sozialistischen Internationalismus (→proletarischer Internationalismus) bestimmt. Die sozialistischen Staaten eint das gemeinsame Ziel: der Aufbau des → Sozialismus, die Notwendigkeit gegenseitiger Unterstützung und Hilfe, die Gemeinsamkeit ihrer Interessen bei der Verteidigung gegen die Angriffe des → Imperialismus, der Kampf um den Frieden.

Das Prinzip der friedlichen Koexistenz

Das Grundprinzip der Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern ist der sozialistische Internationalismus. Er hat in den Beziehungen zwischen diesen Staaten den Charakter eines völkerrechtlichen Prinzips. Die Außenpolitik der imperialistischen Staaten führt dagegen zur Verschärfung der internationalen Spannungen und widerspricht den Grundprinzipien des Völkerrechts. Für die Diplomatie dieser Staaten sind die Mißachtung und die Verletzung des Völkerrechts charakteristisch.

Quelle:
Sachwörterbuch der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung, 2 Bde., Dietz Verlag Berlin (DDR) 1970, Bd.2, S.737-739 (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

Begriffe:
Selbstbestimmungsrecht: Das Recht einer jeden Nation, selbständig über die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu entscheiden.
friedliche Koexistenz: Prinzip und Politik des friedlichen Nebeneinander von Staaten mit unterschiedlicher gesellschaftlicher und staatlicher Ordnung als Ergebnis der Existenz und des internationalen Einflusses der sozialistischen Staaten.
sozialistisches Weltsystem: Sozialie und politische Gemeinschaft freier, souveräner Völker, die zum Sozialismus und Kommunismus schreiten, geeint durch Gemeinschaft der Interessen und Ziele, durch die gemeinsame Ideologie des Marxismus-Leninismus, im wesentlichen auf der Grundlage des Volkseigentums an Produktionsmitteln
Faschismus: in der ersten Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus entstandene reaktionäre politische Bewegung, die den Klasseninteressen der reaktionärsten Gruppen der Monopolbourgeoisie entsprach.
Zweiter Weltkrieg: Der heimtückische und vertragsbrüchige Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 war z.B. ein glatter Bruch des Völkerrechts
bewaffnete Aggression: militärischer Überfall eines Staates oder einer Koalition auf einen oder mehrere Staaten. Der Angriffskrieg wurde im Nürnberger Prozeß 1945 als eklatanter Bruch des Völkerrechts und Verbrechen gegen die Menschheit geächtet.
Haager Friedenskonferenz: Die 1. H.F. aus 26 Ländern fand 18. Mai – 29. Juli 1899 über eine internationale Rüstungsbeschränkung statt.
Marxismus-Leninismus: Das System der wissenschaftlichen Anschauungen von Marx. Engels, Lenin und Stalin, das die theoretische Grundlage für die praktische Tätigkeit der kommunistischen und Arbeiterparteien bildet und ihnen praktische Anleitung im Klassenkampf und bei der sozialistischen Revolution bietet.
proletarischer Internationalismus: untrennbarer Bestandteil des Marxismus-Leninismus
Sozialismus: sozialökonomische Gesellschaftsform in der Übergangsphase vom Kapitalismus zum Kommunismus, isdt gekennzeichnet durch das Volkseigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln
Imperialismus: höchstes und letztes Entwicklungsstadium der kapitalistischen Gesellschaftsformation.
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5 Antworten zu Kleines marxistisches Lexikon: Was ist Völkerrecht?

  1. “Von den Staaten geschaffene internationale Organisationen sind nur in begrenztem Umfang Subjekte des Völkerrecht.“
    => Ein schwieriger Satz!
    Was heißt “in begrenztem Umfang“?

    Denn nicht nur Staaten haben internationale Organisationen geschaffen, sondern es gibt daneben viele zigtausende RELIGIÖSE, PRIVATE und Ideologische Organisationen, die selbst originäre oder derivative Völkerrechtssubjekte sind:
    Der Papst, der Malteser Ritterorden, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die ein Kollegialorgan ist, das aus 15 bis 20 kooptierten Schweizer Staatsbürgern besteht, ‚Deutschland‘ sind z.B. echte, also originäre Völkerrechtssubjekte, während die meisten sogenannten “Staaten“ meist derivative Völkerrechtssubjekte sind — wie etwa die BRD, die EU, die UNO oder die NATO!

    Und dieser Satz ist falsch: “Der Zwang im Völkerrecht hat andere Formen, da es in den internationalen Beziehungen keinen über den Staaten stehenden Machtapparat gibt, der die Rechtssubjekte zur Erfüllung der Rechtsnormen zwingt.“

    Die UNO ist die “überstaatliche Einrichtung“ — freilich ein Machtapparat der USA und anderen Imperialer Mächte aus Europa, mit denen ALLE KRIEGE der letzten 73 Jahre — mal mit, mal ohne Zustimmung der UNO geführt werden!

  2. Hat dies auf Muss MANN wissen rebloggt und kommentierte:
    “Von den Staaten geschaffene internationale Organisationen sind nur in begrenztem Umfang Subjekte des Völkerrecht.“
    => Ein schwieriger Satz!
    Was heißt “in begrenztem Umfang“?

    Denn nicht nur Staaten haben internationale Organisationen geschaffen, sondern es gibt daneben viele zigtausende RELIGIÖSE, PRIVATE und Ideologische Organisationen, die selbst originäre oder derivative Völkerrechtssubjekte sind:
    Der Papst, der Malteser Ritterorden, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die ein Kollegialorgan ist, das aus 15 bis 20 kooptierten Schweizer Staatsbürgern besteht, ‚Deutschland‘ sind z.B. echte, also originäre Völkerrechtssubjekte, während die meisten sogenannten “Staaten“ meist derivative Völkerrechtssubjekte sind — wie etwa die BRD, die EU, die UNO oder die NATO!

    Und dieser Satz ist falsch: “Der Zwang im Völkerrecht hat andere Formen, da es in den internationalen Beziehungen keinen über den Staaten stehenden Machtapparat gibt, der die Rechtssubjekte zur Erfüllung der Rechtsnormen zwingt.“

    Die UNO ist die “überstaatliche Einrichtung“ — freilich ein Machtapparat der USA und anderen Imperialer Mächte aus Europa, mit denen ALLE KRIEGE der letzten 73 Jahre — mal mit, mal ohne Zustimmung der UNO geführt werden!

    • einseinsnull schreibt:

      nicht alles an der UN ist machtapparat der USA.

      dank donald duck sind die USA ja inzwischen aus dem menschenrechtsrat sowie dem kulturgremium unesco ausgetreten, und haben auch ihre förderung der verwaltung reduziert.

      der hinweis darauf, dass die USA notfalls ihre kriege auch ohne zustimmung der UNO führen, scheint mir eher ein nicht-argument zu sein. 🙂

      der zusammenhang ist wenn, dann eher umgekehrt: die macht der USA innerhalb der UNO besteht überweigend daraus, dass sie dort viele verbündete haben. diese verbündeten sind eine folge der angriffskriege und interventionen der USA, nicht die ursache.

  3. Blogger schreibt:

    Die Frage muss eigentlich eher lauten: Was ist ein Volk?
    Das sind Menschen mit gemeinsamen nationalen Interessen und einer gemeinsamen geistig kulturellen und ideologischen Grundhaltung. Beispielsweise sind das Ländergrenzen und eine gemeinsame Sprache sowie Schrift als die wichtigsten Kulturgüter.
    Mit dieser Definition können wir abschätzen, was damit bricht und das ist in der heutigen Kapitalunion so ziemlich alles. Auch die Teilung der Deutschen Nation als Bruch mit dem Potsdamer Abkommen war ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht!
    Wobei man feststellen muss, daß nur wenige Jahre nach Vollzug der Spaltung Deutschlands eben auch zwei verschiedene Völker entstanden sind! Daran sehen wir auch, daß eine gemeinsame Sprache noch lange kein völkisches Kriterium ist. Genausowenig sind Religionen ein Kriterium und die sogenannten westlichen Werte sind das schonmal gar nicht.
    Völker bzw. Nationen entwicklen sich unterschiedlich, das größte Verbrechen des Kapitalismus ist, diese unterschiedliche Entwicklung auszunutzen. Die gesamte Flüchtlingspolitik der EU legt somit Zeugnis ab über ständige Verletzung von Völkerrecht am laufenden Band, vom Fachkräfteimport bis zum Kapitalexport und von ständigen Verletzungen des Souveränitätsprinzips ganz zu schweigen.
    Aber nicht nur die Teilung der deutschen Nation, auch die sogenannte Wiedervereinigung war ein Bruch mit dem Völkerrecht!

    Schöne Grüße.

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